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Übereinstimmungen mit Seitentiteln

• C4: Zur Außenpolitik der Bundesregierung (1982)
  Der Landesparteitag fordert die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung auf, sich verstärkt für die Erhaltung der Menschenrechte in aller Welt ei …distanzieren. Dies kann z. B. im Fall El Salvadors auch bedeuten, daß die Bundesregierung eventuelle Interventionsabsichten der USA zur Stützung der dortigen rechte
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Übereinstimmungen mit Inhalten

• I2: Hochseeschlepper für Rettungsaufgaben (1998)
  Der Landesparteitag der SPD bittet die neue Bundesregierung und den neuen Bundesverkehrsminister Franz Müntefering nachdrücklich, daf …Bundesregierung gleichzeitig auf, entgegen den bisherigen Plänen der alten Bundesregierung zu einem Konzept zu kommen, daß vom Bund und den Küstenländern gemeinsam
  861 Bytes (102 Wörter) - 20:13, 18. Jul. 2013
• Bü1: Versicherungsmöglichkeit für Ehrenamt (2001)
  |Adressat =Bundesregierung, Bundestagsfraktion Die Bundesregierung, die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Mitglieder in der Enquete-Kommissio
  616 Bytes (59 Wörter) - 13:27, 29. Jun. 2013
• S6 (1999)
  # Die Bundesregierung wird dringend gebeten, an dem bisherigen Kurs ohne Einschränkungen festzuh # Alle Genossinnen und Genossen werden dringend gebeten, die Bundesregierung hierbei voll und tatkräftig zu unterstützen.
  1 KB (152 Wörter) - 12:51, 15. Dez. 2014
• G2: Kostenübernahme von Vorsorgeuntersuchungen durch die Krankenversicherungsträger (2001)
  Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei der Novellierung der Leistungskataloge der gesetzlic Die Bundesregierung soll über den Landesparteitag aufgefordert werden, dafür Sorge zu tragen,
  872 Bytes (87 Wörter) - 14:14, 29. Jun. 2013
• F2: Integrationskosten (2002)
  Die Bemühungen der Bundesregierung um ein Zuwanderungsgesetz werden ausdrücklich begrüßt und vom Landespart Bundesregierung und die Bundestagsfraktion werden aufgefordert, dafür zu sorgen, das sich
  892 Bytes (94 Wörter) - 12:43, 27. Jun. 2013
• A2: Gesetzlicher Mindestlohn (2003)
  |Adressat =Landesvorstand (Gewerkschaftsrat), Bundesregierung, Bundestagsfraktion Bundesregierung und Bundestagsfraktion werden aufgefordert, ein Gesetz über einen Mindestl
  849 Bytes (90 Wörter) - 12:16, 13. Jun. 2013
• I3: Verringerung von Übergangsgeldern für Minister und Staatssekretäre (1999)
  …zur Einrichtung einer unabhängigen Diätenabkommission und die Absicht der Bundesregierung, die Übergangsgelder für Minister und Staatssekretäre deutlich zu verrin
  866 Bytes (94 Wörter) - 15:44, 1. Jul. 2013
• A4: Stopp von Waffenlieferungen in Krisengebiete (2014)
  Die Bundesregierung muss auf politischer Ebene massiv auf die befreundeten Staaten Türkei, Sau Die Bundesregierung muss sich in den Vereinten Nationen für ein umfassendes Embargo atomarer,
  1 KB (158 Wörter) - 15:21, 6. Okt. 2014
• I3: Kraft-Wärme-Kopplung sichern und ausbauen (2001)
  * sich gegenüber der Bundesregierung mit allem gebotenen Nachdruck dafür einzusetzen, dass der mehrfach angekü * gegenüber der Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass im Zuge dieser Gesetzgebung das KWK-Soforthilfeges
  1 KB (167 Wörter) - 12:58, 29. Jun. 2013
• V 4: Abhöraktionen (1977)
  Der SPD-Landesparteitag fordert die Bundesregierung auf, im Zusammenwirken mit den Landesregierungen alle bisher bekannten und Der Landesparteitag bedauert die Rechtfertigungsversuche der Bundesregierung und beklagt, dass der SPD-Bundesvorstand bisher keine eindeutige Verurteilu
  1.021 Bytes (102 Wörter) - 14:09, 4. Jun. 2015
• Rüstungsexportverbot (1979)
  Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf ein Verbot des …gierungen missachtet werden. Diese Exporte sind zu verurteilen und von der Bundesregierung im Rahmen ihrer Zuständigkeiten nicht zu genehmigen.
  985 Bytes (112 Wörter) - 16:16, 11. Dez. 2014
• D1: Milchproduktion (1984)
  …roduktion und die flankierenden Maßnahmen (Vorsteuerpauschale) seitens der Bundesregierung die kleinen und mittleren Betriebe, die keine Alternative zur Milchprodukti Deshalb fordern die Delegierten die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, daß die Existenz der bäuerlichen Klein- und Mittel
  1 KB (116 Wörter) - 17:11, 17. Jun. 2014
• III 6: Finanzausgleich (1977)
  …dten, Gemeinden und Kreisen keine weiteren Einnahmeverluste entstehen. Die Bundesregierung wird weiter aufgefordert, die Gemeindefinanzreform fortzuführen, um die dr
  1 KB (119 Wörter) - 11:41, 4. Jun. 2015
• A1: Unterstützung für Trenthorst (2001)
  |Adressat =Landesregierung, Bundesregierung Landes- und Bundesregierung werden aufgefordert, die Chancen aus der Gründung des Instituts für ökol
  1 KB (134 Wörter) - 13:05, 29. Jun. 2013
• Initiativ VIII: Europäische und internationale Tabakkontrollpolitik (2003)
  …en nationalen Anti-Tabak-Kampagne hängt in großem Maße von der Haltung der Bundesregierung in der europäischen und internationalen Tabakkontrollpolitik ab. Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, insbesondere
  2 KB (225 Wörter) - 20:31, 18. Jun. 2013
• Landesparteitag Husum 1982
  …C4: Zur Außenpolitik der Bundesregierung (1982) | C4: Zur Außenpolitik der Bundesregierung]]
  1 KB (110 Wörter) - 18:03, 15. Dez. 2014
• F4: Abbau der Personalstärke der Bundeswehr bis 1995 (1989)
  …PD Schleswig-Holstein stellt fest, dass die Bundeswehr nach den Plänen der Bundesregierung aufgrund der demographischen Entwicklung in den nächsten Jahren um ca. 32 # Deshalb fordert der SPD-Landesparteitag die Bundesregierung auf, die beabsichtigten personellen und strukturellen Veränderungen in den
  2 KB (243 Wörter) - 16:28, 5. Dez. 2014
• Dringlichkeitsantrag: Resolution zur Friedenspolitik (1982)
  Der Parteitag kritisiert den Beschluß der Bundesregierung zur Waffenexportpolitik und fordert, keine Waffenexporte in Nicht-Natostaat
  515 Bytes (47 Wörter) - 13:12, 23. Jun. 2014
• St3: Kommunalfinanzen (2003)
  …tnis für eine Gewerbesteuerreform enthalten ist. Der Parteitag fordert die Bundesregierung mit Nachdruck auf, diese Gewerbesteuerreform unverzüglich auf den Weg zu b
  1 KB (171 Wörter) - 16:15, 13. Jun. 2013
• P5: Trennung von Amt und Mandat (1997)
  …et von ihren Landtags- und Bundestagsabgeordneten, die in die Landes- bzw. Bundesregierung berufen werden, auf ihr Mandat zu verzichten. Dies gilt ab der nächsten Le
  538 Bytes (51 Wörter) - 13:04, 4. Jul. 2013
• Ju1: Recht auf Privatkopie (2003)
  Bundestagfraktion/Bundesregierung werden aufgefordert, bei der Reform des Urheberrechts dafür Sorge zu trage
  528 Bytes (53 Wörter) - 13:05, 17. Jun. 2013
• I6: Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechtes (1999)
  Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auch weiterhin für eine Reform des deutschen Staat
  635 Bytes (59 Wörter) - 15:54, 1. Jul. 2013
• I3: Rüstungsexporte nach Südafrika (1986)
  …ung und Schadensbegrenzung ist nur dadurch zu erklären, daß Mitglieder der Bundesregierung zumindest in der Vorgeschichte des illegalen Rüstungsgeschäfts verwickelt
  1 KB (192 Wörter) - 14:03, 17. Jun. 2014
• St1: Vereinfachung des Steuersystems in den Bundesländern und in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt, besonders aber für Einkommens und Ertragssteuern (2003)
  Die Landesregierung Schleswig-Holstein und die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland wird aufgefordert, ein überschaubares Steue
  624 Bytes (56 Wörter) - 16:40, 26. Jun. 2013
• D2: Zusammenarbeit mit dem iranischen Geheimdienst (1977)
  Der Landesparteitag fordert von der Bundesregierung Aufklärung über folgende Fragen: Sollten diese Behauptungen zutreffend sein, wird die Bundesregierung aufgefordert, die Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten anderer Länder, di
  2 KB (185 Wörter) - 14:31, 4. Jun. 2015
• I6: Gen-Mais MON810 sofort in Schleswig-Holstein und in ganz Deutschland verbieten und seine Aussaat jetzt verhindern (2009)
  …andesparteitag fordert die schleswig-holsteinische Landesregierung und die Bundesregierung auf, alles in ihrer jeweiligen Zuständigkeit Mögliche zu unternehmen, um
  588 Bytes (59 Wörter) - 14:20, 9. Mai 2013
• DR02: Menschenrechtswidrige Ausweisung von Afghanen aus Pakistan (2023)
  …ch unter Vereinfachung und Verkürzung des bisherigen Verfahrens, durch die Bundesregierung zu evakuieren. Dies betrifft zum einen Personen, welche bereits über eine # Die Bundesregierung wird aufgefordert, unverzüglich auf diplomatischen und anderen Wegen den p
  2 KB (287 Wörter) - 17:08, 15. Nov. 2023
• I2: Krankenkassenkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in SH (November 2014)
  Die Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung im Rahmen der Bund-Länder Verhandlungen zum Asylbewerberleistungsgesetz f�
  721 Bytes (64 Wörter) - 14:13, 8. Dez. 2014
• D2: Datenschutz (1983)
  …entscheidend verbessert wird und die diesbezüglichen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung äußerst kritisch zu überprüfen sind.
  645 Bytes (66 Wörter) - 11:45, 23. Jun. 2014
• C4: Zur Außenpolitik der Bundesregierung (1982)
  Der Landesparteitag fordert die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung auf, sich verstärkt für die Erhaltung der Menschenrechte in aller Welt ei …distanzieren. Dies kann z. B. im Fall El Salvadors auch bedeuten, daß die Bundesregierung eventuelle Interventionsabsichten der USA zur Stützung der dortigen rechte
  2 KB (294 Wörter) - 13:09, 23. Jun. 2014
• U1: EU muss Klimawandel beachten (2007)
  …e einen faulen Kompromiss mit der Lobby der Automobilindustrie, an dem die Bundesregierung maßgeblich mitgewirkt hat. Die neuesten Erkenntnisse über den drohenden K Der Kreisparteitag fordert deshalb die Bundesregierung sowie die Sozialdemokraten im Bundestag und im Europäischen Parlament auf,
  2 KB (188 Wörter) - 13:31, 25. Mai 2013
• St1: Keine weitere Senkung der Unternehmenssteuerquote (2005)
  Die Bundesregierung denkt darüber nach, die Steuern für Unternehmen erneut zu senken. Hierbei Der Landesvorstand wird aufgefordert, sich beim Bundesvorstand, der Bundesregierung und der Bundestagsfraktion diesbezüglich einzusetzen.
  2 KB (218 Wörter) - 14:48, 6. Jun. 2013
• A34 Zur Bindung von Unternehmen an Menschenrechte (2020)
  * sich die Bundesregierung konstruktiv an den Tagungen der UN-Arbeitsgruppe beteiligt und die Formulie * die Bundesregierung den Vertragsentwurf aktiv im Sinne von guten Arbeitsbedingungen und konstru
  3 KB (365 Wörter) - 14:58, 8. Sep. 2020
• Erweiterung des Betriebsverfassungsgesetzes (1977)
  Die Bundesregierung wird aufgefordert, den § 99 des Betriebsverfassungsgesetzes dahingehend zu
  651 Bytes (60 Wörter) - 15:12, 3. Jun. 2015
• V1: Verkehrsberuhigung in Wohngebieten (1997)
  Landes- und Bundesregierung werden aufgefordert, dafür zu sorgen, daß die allgemeine Verwaltungsvorsc
  683 Bytes (67 Wörter) - 15:03, 4. Jul. 2013
• C2: Schüler-BAFÖG (1982)
  Die Bundesregierung wird aufgefordert zu prüfen, ob die Ausbildungsförderung in Freibeträgen
  677 Bytes (77 Wörter) - 13:06, 23. Jun. 2014
• BW2: Abschaffung Wehrpflicht (2003)
  Die Wehrpflicht soll ausgesetzt werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert zu prüfen, wie dies übergangsweise durch Verkürzung de
  605 Bytes (65 Wörter) - 14:21, 13. Jun. 2013
• I10: Ein Jahr NSA-Skandal: Aufenthalt in Deutschland für Edward Snowden (November 2014)
  * die Bundesregierung aufzufordern, die Zusammenarbeit deutscher Nachrichtendienste und öffentli
  720 Bytes (62 Wörter) - 14:22, 8. Dez. 2014
• Meldepflicht für Ausbildungs- und Arbeitsplätze (1977)
  Die Bundesregierung wird aufgefordert, von der Möglichkeit des § 9 Arbeitsförderungsgesetz G
  650 Bytes (65 Wörter) - 15:10, 3. Jun. 2015
• VI 1: Tabakwerbung (1977)
  Der SPD-Landesparteitag fordert die Bundesregierung auf, gesetzliche Maßnahmen für ein generelles Verbot kommerzieller Werbun
  682 Bytes (66 Wörter) - 15:39, 4. Jun. 2015
• INI3: Regelung zu 630-DM-Jobs (1999)
  Die Bundesregierung und die Bundestagsfraktion werden aufgefordert, an der Regelung der geringf
  694 Bytes (72 Wörter) - 12:11, 4. Jul. 2013
• A1: 400-Euro-Jobs nicht als Nebenbeschäftigung (2003)
  Bundesregierung und Bundestagsfraktion werden aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen d
  671 Bytes (74 Wörter) - 12:11, 4. Jul. 2013
• W2: Bundeswehr-Einsätze nur mit Uno-Mandat! (1999)
  Die SPD-Schleswig-Holstein fordert die Bundesregierung und die SPD-Bundestagsabgeordneten auf, an dem Grundsatz festzuhalten, da�
  705 Bytes (66 Wörter) - 12:56, 8. Jul. 2013
• Initiativ X: Initiativantrag (2003)
  Die Vorgabe der Bundesregierung, das die Bundesanstalt für Arbeit im Jahre 2003 ohne Bundeszuschuss auszuk
  736 Bytes (73 Wörter) - 20:33, 18. Jun. 2013
• I2: Beabsichtigte Privatisierung der bundesdeutschen Salzgitter AG und Zusammenführung mit der PREUSSAG (1989)
  …desparteitag der SPD Schleswig-Holstein lehnt die Privatisierungspläne der Bundesregierung, die auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen werden, den Konzentration
  713 Bytes (73 Wörter) - 16:32, 5. Dez. 2014
• Ä6 zu Bü2: Stützung des Ehrenamts (2001)
  Die Bundesregierung soll über den Landesparteitag aufgefordert werden, dafür Sorge zu tragen,
  720 Bytes (75 Wörter) - 13:30, 29. Jun. 2013
• U6: Endlich Bergrecht ändern! (November 2014)
  …s Bergrecht grundlegend zu ändern. Trotz der restriktiven Festlegungen der Bundesregierung zum Fracking in Deutschland versuchen internationale Konzerne in vielen Reg
  2 KB (236 Wörter) - 14:44, 8. Dez. 2014
• D12: Einführung Positivliste (2007)
  Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der Gesundheitsreform die Einführung einer Po
  762 Bytes (80 Wörter) - 13:41, 17. Jun. 2013
• U6: Endlich Bergrecht ändern! (2014)
  …s Bergrecht grundlegend zu ändern. Trotz der restriktiven Festlegungen der Bundesregierung zum Fracking in Deutschland versuchen internationale Konzerne in vielen Reg
  2 KB (238 Wörter) - 13:39, 13. Okt. 2014
• B3: Rechtzeitig Maßnahmen zur Rüstungskonversion treffen (1990)
  # Die Bundesregierung und insbesondere der Verteidigungsminister werden dringend aufgefordert unv # Die Bundesregierung wird weiterhin aufgefordert, sofort ein ausführliches und umfassendes Konz
  2 KB (235 Wörter) - 12:15, 16. Jun. 2014