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…politik, Rüstung, Rüstungsindustrie, Waffenexporte, Atomwaffen, Abrüstung, NATO, EU …stungsgütern und rüstungstechnischem „Know-how“ aus Staaten der EG und der NATO in Staaten hinzuwirken, in denen demokratische Grundrechte von den Regierun

…politik, Rüstung, Rüstungsindustrie, Waffenexporte, Atomwaffen, Abrüstung, NATO, EU …rages sind bei der Abstimmung der sicherheitspolitischen Interessen in der NATO zwischen den USAG und den europäischen Mitgliedern des Bündnisses auch Ve

…und die Prager Erklärung in die richtige Richtung bewegt. Die USA und die Nato müssen sich nun ebenfalls auf den Verhandlungspartner zubewegen. …ce der Raketenreduzierung und eines Vertrages des Gewaltverzichts zwischen Nato und Warschauer Pakt genutzt werden.

…r der CDU/CSU für eine Stationierung der Neutronenbombe in den Staaten der NATO und damit auch auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausgesprochen # das NATO-Bündnis in eine destabilisierende Zerreißprobe treiben.

Durch die Nato-Beschlüsse und die Intervention der Sowjetunion in Afghanistan vom Dezembe …itärischen Grauzonenbereich auszusprechen. Ziel der Verhandlungen zwischen Nato und Warschauer Pakt sollte es sein, in Europa eine mittelstreckenraketenfre

…nten Endverbleibs von deutschen Koproduktionen als Waffenexporte durch die NATO-Mitglieder gehört.

…chnitt zu erweitern, in dem Waffenexporte außerhalb demokratisch regierter Nato-Staaten verboten werden und die Exportkontrolle über den engeren Bereich d …cher Rüstungsgüter im Ausland beziehen und lizenzproduzierte Waffen in den Nato-Staaten umfassen.

…er Verteidigung ihrer Mitglieder dienen. Die SPD setzt sich dafür ein, die NATO zu überwinden zugunsten der OSZE, die im Rahmen der sicherheitspolitischen

Für '''Rüstungsexporte in NATO-Länder, EU-Mitgliedsstaaten und NATO-gleichgestellte Länder''' (Australien, Japan, Neuseeland, Schweiz) gilt na …2: 4,7 Milliarden €). 38% dieser Ausfuhrgenehmigungen entfielen auf Länder NATO, der EU und ihnen gleichgestellte Länder. Rund 62% entfielen auf die sonst

…icht oft genug und intensiv genug engagieren. In diesem Sinne ist auch das NATO-Gipfeltreffen im Juni in der Bundesrepublik und der Besuch von US-Präsiden

Das zwischen NATO, Europäischer Union und UN-Generalsekretär unumstrittene Ziel, Vertreibun …ie Bemühungen der Bundesregierung innerhalb der Europäischen Union und der NATO mit einem Vorstoß für einen Friedensplan die UNO

|Kategorien =Wiedervereinigung, Ostdeutschland, DDR, Außenpolitik, NATO, EU, Vereinte Nationen (VN), United Nations (UN), Bundeswehr, Krieg, Konfli # Die NATO ist ein strikt defensives Bündnis, dessen militärische Mittel auf ihr reg

…t fortzuführen. Insbesondere im Zusammenhang mit der möglichen Öffnung der NATO für die mittelosteuropäischen Staaten (MOE-Staaten) und im Rahmen der Fol

…hen SPD wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, daß die NATO sich ausschließlich auf die festgesetzten Vertragszwecke beschränkt und d Die NATO muß eine Sicherheitspartnerschaft mit dem Ostblock im Interesse der Friede

…O-Rat hat den USA seine volle Solidarität auf der Grundlage von Art. 5 des NATO-Vertrages erklärt. In dieser Woche hat UN-Generalsekretär Kofi Annan die Auf diesen von den UN und der NATO geschaffenen Grundlagen geht es jetzt um Maßnahmen gegen Urheber und Hinte

…reinbarungen mit einer Reduzierung der Präsenz­stärke der Streitkräfte der NATO-Länder werden neue Aufgaben für die Bundeswehr gesucht. Statt der Entwick …rheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der schrittweisen Ersetzung der NATO durch die OSZE als Regionalorganisation der VN und der Vertiefung und Erwei

…n statt zu rüsten. Die SPD setzt sich dafür ein, daß der Aktionsradius der Nato nicht über die bestehenden Begrenzungen ausgeweitet wird. Die Bundeswehr d '''1.''' Seit dem Berliner Parteitag und nach dem Nato-Doppelbeschluß hat

…auf den Kopf stellt, internationale Beziehungen zerrüttet und auch andere NATO-Partner wie bspw. Polen auf gefährlichen Irrwegen sind, muss die Europäis

|Kategorien =Außenpolitik, NATO, EU, Vereinte Nationen (VN), United Nations (UN), Bundeswehr, Krieg, Konfli …onen, in den internationalen Finanz- und Wirtschaftsorganisationen, in der NATO und in der OSZE. Nicht nur in der Wirtschafts- und Umweltpolitik, sondern…

…schen Engagements nicht zwei. Der Doppelbeschluss von ISAF-Stabilisierung (Nato) auf der einen und OEF-Antiterrorkrieg auf der anderen Seite wird zunehmend