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  • # Die Bundesregierung wird dringend gebeten, an dem bisherigen Kurs ohne Einschränkungen festzuhalten. Das betrifft ganz b # Alle Genossinnen und Genossen werden dringend gebeten, die Bundesregierung hierbei voll und tatkräftig zu unterstützen.
    1 KB (152 Wörter) - 12:51, 15. Dez. 2014
  • Die Bemühungen der Bundesregierung um ein Zuwanderungsgesetz werden ausdrücklich begrüßt und vom Landespart …Bundestagsfraktion werden aufgefordert, dafür zu sorgen, das sich der Bund an den erhöhten Kosten der Integration, die durch das Zuwanderungsgesetz in K
    892 Bytes (94 Wörter) - 12:43, 27. Jun. 2013
  • Der Landesparteitag möge zur Weiterleitung an den Bundesparteitag beschließen: * sich gegenüber der Bundesregierung mit allem gebotenen Nachdruck dafür einzusetzen, dass der mehrfach angekü
    1 KB (167 Wörter) - 12:58, 29. Jun. 2013
  • |Adressat =Landesregierung, Bundesregierung Landes- und Bundesregierung werden aufgefordert, die Chancen aus der Gründung des Instituts für ökol
    1 KB (134 Wörter) - 13:05, 29. Jun. 2013
  • ''(Beschluss: Überweisung an Landesausschuss zur Beschlussfassung)'' …stein fordert die Bundesregierung und die SPD-Bundestagsabgeordneten auf, an dem Grundsatz festzuhalten, daß Bundeswehr-Einsätzen in Krisengebieten n
    705 Bytes (66 Wörter) - 12:56, 8. Jul. 2013
  • …e einen faulen Kompromiss mit der Lobby der Automobilindustrie, an dem die Bundesregierung maßgeblich mitgewirkt hat. Die neuesten Erkenntnisse über den drohenden K Der Kreisparteitag fordert deshalb die Bundesregierung sowie die Sozialdemokraten im Bundestag und im Europäischen Parlament auf,
    2 KB (188 Wörter) - 13:31, 25. Mai 2013
  • Die Bundesregierung denkt darüber nach, die Steuern für Unternehmen erneut zu senken. Hierbei …weitere Vereinfachung des Steuerrechts und die Angleichung der Steuersätze an vergleichbare europäische Länder ist sicher dennoch sinnvoll. Dies darf j
    2 KB (218 Wörter) - 14:48, 6. Jun. 2013
  • (Beschluss: Als Antrag überwiesen an Bundesparteitag.) …ate Großvermögen erreicht werden. Wir werden diese Ziele gemeinsam mit der Bundesregierung verfolgen.
    1 KB (131 Wörter) - 12:46, 15. Dez. 2014
  • '''''(Zeile 5-10 Überwiesen an Landtagsfraktion und Bundestagsfraktion:)''''' …im „Pflegereformentwurf 2015 - Pflegestärkungsgesetz – Fünftes SGB XI“ der Bundesregierung wird abgelehnt. Die in diesem Fonds gesammelten Mittel müssen zur Stärkun
    1 KB (142 Wörter) - 14:33, 8. Dez. 2014
  • Bundesregierung und SPD-Bundesparteitag werden aufgefordert, durch Festlegung folgender neu …ührungsgesetz zu Art. 26, Abs. 2 GG (Gesetz über die Beteiligung Deutscher an der Herstellung und dem Vertrieb von Waffen außerhalb des Bundesgebietes)
    3 KB (359 Wörter) - 13:40, 23. Jun. 2014
  • ''(Beschluss: Als Antrag überwiesen an Bundesparteitag.)'' Die Bundesregierung und die Bundestagsfraktion werden aufgefordert, den nachfolgenden Vorschlag
    1 KB (146 Wörter) - 12:43, 15. Dez. 2014
  • Zur Beschlussfassung und Weiterleitung an die Bundesebene: …eck nicht ausreichen (Mexiko, Peschmerga), sind darüber hinaus seitens der Bundesregierung aktive Nachforschungen und Aufklärungsarbeit zu verlangen.
    1 KB (147 Wörter) - 16:34, 16. Mär. 2015
  • ''(Beschluss: Überweisung an Landtagsfraktion beschlossen; keine Annahme in der Sache)'' Die schleswig-holsteinische Landesregierung und die Bundesregierung werden aufgefordert, alle notwendigen Sicherheitsvorkehrungen für das Kern
    1 KB (148 Wörter) - 18:10, 16. Dez. 2014
  • …ie Verhandlungen zu den sogenannten Freihandelsabkommen ab und fordert die Bundesregierung und auch alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf gegen das Abkom
    1 KB (140 Wörter) - 15:12, 13. Okt. 2014
  • …ie Verhandlungen zu den sogenannten Freihandelsabkommen ab und fordert die Bundesregierung und auch alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf gegen das Abkom
    1 KB (149 Wörter) - 14:59, 8. Dez. 2014
  • …luss: Punkte 1-3: Überweisung an Landtagsfraktion; Punkte 3-4: Überweisung an Bundestagsfraktion (Neufassung des Antrags))'' # Die Bundesregierung zu veranlassen, auf den Bau der Küstenautobahn (A22) mit einer festen Elbq
    2 KB (190 Wörter) - 15:00, 16. Jun. 2014
  • ''(Beschluss: Überwiesen an Landesvorstand und Landesausschuss, mit der Aufforderung eine entsprechende …tlichen Klassenkompromisses“ neu anzurufen, wurde jedoch von der damaligen Bundesregierung und den Unternehmensverbänden diskreditiert. Sie nutzen nicht nur Zugestä
    8 KB (1.039 Wörter) - 13:56, 1. Jul. 2013
  • …tröpfchenweise Bekanntgeben der möglichen Ergebnisse der TTIP durch unsere Bundesregierung beschränkt sich auf „gegenseitige Tolerierung“ und „Nicht- Diskrimin …Wirtschaftsraum als auch zukünftig hinzutretende Regionen das höchste Maß an fairer, gleichberechtigter, menschen- und umweltschützender Lebensgrundlag
    3 KB (437 Wörter) - 15:12, 13. Okt. 2014
  • …tröpfchenweise Bekanntgeben der möglichen Ergebnisse der TTIP durch unsere Bundesregierung beschränkt sich auf „gegenseitige Tolerierung“ und „Nicht-Diskrimini …Wirtschaftsraum als auch zukünftig hinzutretende Regionen das höchste Maß an fairer, gleichberechtigter, menschen- und umweltschützender Lebensgrundlag
    3 KB (445 Wörter) - 15:06, 8. Dez. 2014
  • Leistungsfähiger Küstenschutz ist vor allem für die Menschen an der Westküste Grundlage für ihre Existenz. Die Menschen an der Küste haben bereits viele Katastrophen erleben müssen. Der Generalpla
    3 KB (380 Wörter) - 13:00, 27. Jul. 2013

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