St3: Keine Sparkassenprivatisierung (2009): Unterschied zwischen den Versionen
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Julia (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „{{Beschluss |Gremium =Landesparteitag |Gliederung =Landesverband Schleswig-Holstein |Sitzung =Landesparteitag Elmshorn 2009 |Leitantrag = |Nr…“) |
(kein Unterschied)
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Aktuelle Version vom 6. Mai 2013, 19:43 Uhr
| Gremium: Landesparteitag |
| Sitzung: Landesparteitag Elmshorn 2009 |
| Bezeichnung: St3 |
| Antragsteller: Kreisverband Ostholstein
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| Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat |
"Eine Änderung des schleswig-holsteinischen Sparkassengesetzes mit dem Ziel, private Finanzinstitute an öffentlich-rechtlichen Sparkassen zu beteiligen, wird abgelehnt.
Dies gilt auch für eine eventuelle Öffnungsklausel zu Gunsten der Haspa, unabhängig ihrer Zugehörigkeit zum privaten oder öffentlichen Sektor im Sinne des EU-Rechts, da hierdurch qualifizierte Arbeitsplätze und Entscheidungskompetenzen aus der Region verlagert werden."