St3: Keine Sparkassenprivatisierung (2009)
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| Gremium: Landesparteitag |
| Sitzung: Landesparteitag Elmshorn 2009 |
| Bezeichnung: St3 |
| Antragsteller: Kreisverband Ostholstein
|
| Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat |
"Eine Änderung des schleswig-holsteinischen Sparkassengesetzes mit dem Ziel, private Finanzinstitute an öffentlich-rechtlichen Sparkassen zu beteiligen, wird abgelehnt.
Dies gilt auch für eine eventuelle Öffnungsklausel zu Gunsten der Haspa, unabhängig ihrer Zugehörigkeit zum privaten oder öffentlichen Sektor im Sinne des EU-Rechts, da hierdurch qualifizierte Arbeitsplätze und Entscheidungskompetenzen aus der Region verlagert werden."