St3: Kommunalfinanzen (2003)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Bad Segeberg 2003

Bezeichnung: St3

Antragsteller: Kreisverband Ostholstein

Beschluss: Angenommen

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen hat im Jahre 2002 auch die Schleswig-Hol­steinischen Städte und Gemeinden in vollem Umfang erreicht. Es ist bei den Einnahmen der Kommunen inzwischen ein Zustand erreicht, der keine Spielräume für politische Schwer­punktsetzung mehr erlaubt. In vielen Städten des Landes ist ein Haushaltsaugleich nicht mehr möglich. Es können somit nur noch die Pflichtaufgaben erfüllt werden. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Parteitag ausdrücklich, dass in der Koalitionsvereinbarung der rot-grünen Bundesregierung ein klares Bekenntnis für eine Gewerbesteuerreform enthalten ist. Der Parteitag fordert die Bundesregierung mit Nachdruck auf, diese Gewerbesteuerreform unverzüglich auf den Weg zu bringen. Die Reform muss die Bemessungsgrundlage dieser Steuer verbreitern. Bis zur Verbesserung der Einnahmen bei Städten und Gemeinden ist die bereits beschlossene Erhöhung der Gewerbesteuerumlage auszusetzen.