T2: Tourismusabgabe (2007)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2007
Bezeichnung: T2
Antragsteller: Kreisverband Ostholstein


Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

Der Landesparteitag möge beschließen:


Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, folgende Gesetzesinitiative zu ergreifen:

„Die Verordnungen und Gesetze, die zur Erhebung der Fremdenverkehrsabgabe und der Kurabgabe bestehen, so zu regeln, dass sie zu einer Tourismusabgabe zusammengefasst werden, die vom Vermieter und der sonstigen am Fremdenverkehr beteiligten Wirtschaft aufzubringen wäre.“