V2: Bürgerbusse in Schleswig-Holstein stärken! (2015), LPR

Gremium: Landesparteirat

Sitzung: Landesparteiratssitzung, März 2015

Bezeichnung: V2

Antragsteller: Landesverband Schleswig-Holstein

Beschluss: Angenommen

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Zur Umsetzung dieser Förderung von Bürgerbissen sollten folgende Maßnahmen geprüft werden:

• eine verbindliche gesetzliche Förderung des Landes Schleswig-Holstein für den Kauf und den Betrieb eines barrierefreien Busses sowie der folgenden Ersatzbeschaffungen,
• eine jährliche Bezuschussung der Betriebskosten,
• ein einfaches und unbürokratisches Antragsverfahren für die Genehmigung von Bürgerbussen,
• die Beteiligung bereits vorhandener Bürgerbusvereine bei der Gestaltung der Förderung und Erstellung eines Leitfadens für Bürgerbusse,
• einen Ansprechpartner auf Landesebene für Bürgerbusangelegenheiten,
• Tariffreiheit der einzelnen Bürgerbusvereine,
• Berücksichtigung regionaler Gegebenheiten,
• eine bindende Verpflichtung der Konzessionsinhaber zur Zusammenarbeit mit den Bürgerbusvereinen.