V7: Kommunen ausreichend mit Finanzmitteln ausstatten (2010): Unterschied zwischen den Versionen
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Version vom 19. Mai 2013, 14:15 Uhr
| Gremium: Landesparteitag |
| Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2010 |
| Bezeichnung: V7 |
| Antragsteller: Kreisverband Segeberg
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| Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat |
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der SPD Landesvorstand wird aufgefordert nach einer Möglichkeit zu suchen, eine Normenkontrollklage beim Verfassungsgericht einzureichen, um die Rechtmäßigkeit der zurzeit gültigen finanziellen Ausstattung der Kommunen zu überprüfen.
Die SPD Bundes- und Landtagsfraktionen werden gebeten, Gesetzesänderungen zu initiieren, die dazu führen, die Kommunen für ihre Pflichtaufgaben mit ausreichend Finanzmitteln auszustatten. Auf Bundesebene soll das Konnexitätsprinzip eingeführt werden.