VIII1: Novellierung der Gemeindeordnung (1978)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 1978
Bezeichnung: VIII1
Antragsteller: Kreisverband Schleswig-Flensburg


Beschluss: Angenommen


(Veröffentlicht in: „Zur Sache“ Nr. 8, Juli 1978 - Herausgeber: SPD-Landesverband Schleswig-Holstein)


Landtagsfraktion und Landesvorstand werden beauftragt, die Novellierung der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein vorzubereiten unter Beachtung des kommunalpolitischen Programms der SPD sowie der Heiligenhafener Beschlüsse zur Kommunalverfassung.

Kurzfristig müssen im Interesse der Rechtssicherheit insbesondere folgende Punkte novelliert werden:

  1. Wahl des Bürgervorstehers und seiner Stellvertreter
  2. Wahl der Bürgermeister und seiner Stellvertreter
  3. Wahl des Ausschussvorsitzenden
  4. Ausschließungsgründe nach § 22, Absatz 2, Ziffer l bei der Wahl von hauptamtlichen Wahlbeamten.