VIII1: Novellierung der Gemeindeordnung (1978)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Die druckbare Version wird nicht mehr unterstützt und kann Darstellungsfehler aufweisen. Bitte aktualisiere deine Browser-Lesezeichen und verwende stattdessen die Standard-Druckfunktion des Browsers.
Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 1978
Bezeichnung: VIII1
Antragsteller: Kreisverband Schleswig-Flensburg


Beschluss: Angenommen


(Veröffentlicht in: „Zur Sache“ Nr. 8, Juli 1978 - Herausgeber: SPD-Landesverband Schleswig-Holstein)


Landtagsfraktion und Landesvorstand werden beauftragt, die Novellierung der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein vorzubereiten unter Beachtung des kommunalpolitischen Programms der SPD sowie der Heiligenhafener Beschlüsse zur Kommunalverfassung.

Kurzfristig müssen im Interesse der Rechtssicherheit insbesondere folgende Punkte novelliert werden:

  1. Wahl des Bürgervorstehers und seiner Stellvertreter
  2. Wahl der Bürgermeister und seiner Stellvertreter
  3. Wahl des Ausschussvorsitzenden
  4. Ausschließungsgründe nach § 22, Absatz 2, Ziffer l bei der Wahl von hauptamtlichen Wahlbeamten.
Abgerufen von „https://beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/index.php?title=VIII1:_Novellierung_der_Gemeindeordnung_(1978)&oldid=5333“