https://beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/index.php?title=VR1:_%C3%84chtung_von_DU-Munition_durch_die_Bundesrepublik_Deutschland_(2013)&feed=atom&action=historyVR1: Ächtung von DU-Munition durch die Bundesrepublik Deutschland (2013) - Versionsgeschichte2024-03-29T08:32:27ZVersionsgeschichte dieser Seite in Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-HolsteinMediaWiki 1.39.2https://beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/index.php?title=VR1:_%C3%84chtung_von_DU-Munition_durch_die_Bundesrepublik_Deutschland_(2013)&diff=1697&oldid=prevJulia: Die Seite wurde neu angelegt: „{{Beschluss |Gremium =Landesparteitag |Gliederung =Landesverband Schleswig-Holstein |Sitzung =Landesparteitag Büdelsdorf 2013 |Leitantrag = …“2013-05-30T15:26:19Z<p>Die Seite wurde neu angelegt: „{{Beschluss |Gremium =Landesparteitag |Gliederung =Landesverband Schleswig-Holstein |Sitzung =Landesparteitag Büdelsdorf 2013 |Leitantrag = …“</p>
<p><b>Neue Seite</b></p><div>{{Beschluss<br />
|Gremium =Landesparteitag<br />
|Gliederung =Landesverband Schleswig-Holstein<br />
|Sitzung =Landesparteitag Büdelsdorf 2013<br />
|Leitantrag =<br />
|Nr =VR1<br />
|Kategorien =Strahlenschutz, Verteidigungspolitik, Rüstungsindustrie, Krieg, Militär<br />
|Antragsteller =Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) <br />
|Status =Angenommen<br />
|Adressat =<br />
}}<br />
Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich mit allem Nachdruck dafür einzusetzen, dass auch international eine Ächtung uranabgereicherter Munition („depleted<br />
uranium ammunition“, DU-Munition) erfolgt; und dass eine künftige SPD-geführte Bundesregierung alles unternimmt, um auf Staaten, die diese Munition verwenden, im<br />
Sinne eines künftigen Verzichts einzuwirken. Die MdB werden daher aufgefordert, einen Parlamentsantrag in folgendem Sinne vorzubereiten:<br />
<br />
Die Bundeswehr darf wie zurzeit so auch in Zukunft keine uranabgereicherte Munition besitzen noch verwenden.<br />
<br />
Die Außen- und SicherheitsexpertInnen der SPD-Bundestagsfraktion, sowie ggf. ein/e künftige/r sozialdemokratische/r Außen- bzw. VerteidigungsministerIn werden<br />
aufgefordert, ihren Einfluss dahingehend geltend zu machen, dass in gemeinsamen militärischen Aktionen mit anderen Ländern ebenfalls keine „Depleted Uranium Missiles“<br />
zur Anwendung kommen. Sie werden aufgefordert, geeignete Initiativen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass zukünftig unsere militärischen Bündnispartner ganz auf die<br />
Anwendung und auch auf Herstellung, Einkauf und Lagerung derartiger Munition verzichten. Sie werden darüber hinaus aufgefordert, die UN bei der Durchsetzung des Vorsorgeprinzips bei DU-Munition mit aller Kraft zu unterstützen, um schließlich eine internationale Ächtung solcher Munition zu erreichen.<br />
<br />
Bis zur angestrebten Ächtung von DU-Munition soll ein Moratorium beschlossen werden.<br />
<br />
Die sozialdemokratischen EuropaparlamentarierInnen werden aufgefordert, ihren Einfluss in gleicher Weise geltend zu machen.</div>Julia