VR1: Ächtung von DU-Munition durch die Bundesrepublik Deutschland (2013)
| Gremium: Landesparteitag |
| Sitzung: Landesparteitag Büdelsdorf 2013 |
| Bezeichnung: VR1 |
| Antragsteller: Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF)
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| Beschluss: Angenommen |
Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich mit allem Nachdruck dafür einzusetzen, dass auch international eine Ächtung uranabgereicherter Munition („depleted
uranium ammunition“, DU-Munition) erfolgt; und dass eine künftige SPD-geführte Bundesregierung alles unternimmt, um auf Staaten, die diese Munition verwenden, im
Sinne eines künftigen Verzichts einzuwirken. Die MdB werden daher aufgefordert, einen Parlamentsantrag in folgendem Sinne vorzubereiten:
Die Bundeswehr darf wie zurzeit so auch in Zukunft keine uranabgereicherte Munition besitzen noch verwenden.
Die Außen- und SicherheitsexpertInnen der SPD-Bundestagsfraktion, sowie ggf. ein/e künftige/r sozialdemokratische/r Außen- bzw. VerteidigungsministerIn werden aufgefordert, ihren Einfluss dahingehend geltend zu machen, dass in gemeinsamen militärischen Aktionen mit anderen Ländern ebenfalls keine „Depleted Uranium Missiles“ zur Anwendung kommen. Sie werden aufgefordert, geeignete Initiativen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass zukünftig unsere militärischen Bündnispartner ganz auf die Anwendung und auch auf Herstellung, Einkauf und Lagerung derartiger Munition verzichten. Sie werden darüber hinaus aufgefordert, die UN bei der Durchsetzung des Vorsorgeprinzips bei DU-Munition mit aller Kraft zu unterstützen, um schließlich eine internationale Ächtung solcher Munition zu erreichen.
Bis zur angestrebten Ächtung von DU-Munition soll ein Moratorium beschlossen werden.
Die sozialdemokratischen EuropaparlamentarierInnen werden aufgefordert, ihren Einfluss in gleicher Weise geltend zu machen.