V 4: Abhöraktionen (1977)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Tönning 1977
Bezeichnung: V 4
Antragsteller: Ortsverein Rendsburg


Beschluss: Angenommen


(Veröffentlicht in: „Zur Sache“ Nr. 4, August 1977 - Herausgeber: SPD-Landesverband Schleswig-Holstein)


Der SPD-Landesparteitag fordert die Bundesregierung auf, im Zusammenwirken mit den Landesregierungen alle bisher bekannten und nicht bekannten Abhöraktionen öffentlich durchsichtig zu machen.

Der Landesparteitag bedauert die Rechtfertigungsversuche der Bundesregierung und beklagt, dass der SPD-Bundesvorstand bisher keine eindeutige Verurteilung der staatlichen Willkürakte vorgenommen hat.