W12: TTIP (November 2014): Unterschied zwischen den Versionen
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(kein Unterschied)
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Aktuelle Version vom 8. Dezember 2014, 15:13 Uhr
| Gremium: Landesparteirat |
| Sitzung: Landesparteiratssitzung, November 2014 |
| Bezeichnung: W12 |
| Antragsteller: Ortsverein Nortorf
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| Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat |
(Beschluss: Antragsberatung wird auf Parteiratssitzung im Januar 2015 verschoben)
Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Verhandlungen der Europäischen Union zum Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika in der Form und inhaltlich so weitergeführt werden, dass eine öffentliche Diskussion und Einflussnahme gewährleistet ist.
Das Freihandelsabkommen darf den z.Z. bestehenden Verbraucherschutz, Umweltschutz und die Schutzrechte der Arbeitnehmer in keiner Weise einschränken oder den Entscheidungen privater Schiedsgerichte ausgesetzt werden.