W1: Neuordnung des Kammerwesens (2005)
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Gremium: Landesparteitag |
Sitzung: Landesparteitag Kiel August 2005 |
Bezeichnung: W1 |
Antragsteller: Kreisverband Lübeck
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Beschluss: Überwiesen an Landtagsfraktion, Bundestagsfraktion |
Der Landesparteitag möge beschließen
Die SPD setzt sich für eine Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Industrie- und Handels- sowie der Handwerkskammern ein.
Gesetzgeberisch wird eine Entflechtung der bisherigen öffentlich-rechtlichen Aufgabenstellungen mit fach- und sachbezogener Übertragung auf bestehende öffentliche Aufgabenträger (z.B. Bundesagentur für Arbeit, Berufsschulen, Kommunale Gebietskörperschaften) einerseits und der Privatisierung der verbandsinteressenbezogenen Tätigkeiten andererseits Sorge getragen.
In jedem Falle ist die Zwangskorporation zugunsten der Koalitionsfreiheit aufzuheben.