W1: Regelungen Wachstumsbeschleunigungsgesetz ablehnen (2010)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2010
Bezeichnung: W1
Antragsteller: Kreisverband Ostholstein


Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die SPD Schleswig-Holstein lehnt die folgenden Regelungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes ab:

  1. Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages
  2. Senkung des MwSt-Satzes für Übernachtungen
  3. Erleichterungen bei der Erbschaftssteuer
  4. Nachbesserungen bei der Unternehmenssteuerreform
  5. Abmilderungen bei der „Zinsschranke“ und
  6. neue Abschreibungsmöglichkeiten"
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