W2: Bundeswehr-Einsätze nur mit Uno-Mandat! (1999)
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Gremium: Landesparteitag |
Sitzung: Landesparteitag Reinbek 1999 |
Bezeichnung: W2 |
Antragsteller: Kreisverband Stormarn
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Beschluss: Überwiesen an Landesausschuss |
(Beschluss: Überweisung an Landesausschuss zur Beschlussfassung)
Die SPD-Schleswig-Holstein fordert die Bundesregierung und die SPD-Bundestagsabgeordneten auf, an dem Grundsatz festzuhalten, daß Bundeswehr-Einsätzen in Krisengebieten nur zugestimmt wird, wenn ein entsprechendes UNO-Mandat vorliegt.