W2: TTIP (2014): Unterschied zwischen den Versionen
Julia (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „{{Beschluss |Gremium = Landesparteitag |Gliederung = Landesverband Schleswig-Holstein |Sitzung = Landesparteitag Lübeck 2014 |Leitantrag = |…“) |
Julia (Diskussion | Beiträge) Keine Bearbeitungszusammenfassung |
||
Zeile 10: | Zeile 10: | ||
|Adressat =Landesparteirat | |Adressat =Landesparteirat | ||
}} | }} | ||
Der Landesparteitag möge beschließen: | |||
Ablehnung des Freihandelsabkommen zwischen den USA und EU TTIP (Transatlantic Trade an Investment Partnership), des Freihandelsabkommen zwischen Kanada und EU CETA (Comprehensive Economic und Trade Argreement), ISDS (Investor-state Dispute Settlement), TISA (Trade in Services Agreement, Abkommen zum Handel mit | |||
Dienstleistungen) und weiteren Verhandlungen, die im geheimen in der EU-Kommission | |||
und unter Einfluss von Lobbyisten verhandelt werden. Der SPD-Kreisverband Schleswig- | |||
Flensburg lehnt die Verhandlungen zu den sogenannten Freihandelsabkommen ab und | |||
fordert die Bundesregierung und auch alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf | |||
gegen das Abkommen zu stimmen. Der SPD-Parteivorstand, die SPD-Bundestagsfraktion | |||
und die SPD-Abgeordneten im EU-Parlament werden aufgefordert, sich eindeutig gegen | |||
das TTIP und CETA auszusprechen. |
Version vom 13. Oktober 2014, 14:35 Uhr
Gremium: Landesparteitag |
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2014 |
Bezeichnung: W2 |
Antragsteller: Kreisverband Schleswig-Flensburg
|
Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat |
Der Landesparteitag möge beschließen:
Ablehnung des Freihandelsabkommen zwischen den USA und EU TTIP (Transatlantic Trade an Investment Partnership), des Freihandelsabkommen zwischen Kanada und EU CETA (Comprehensive Economic und Trade Argreement), ISDS (Investor-state Dispute Settlement), TISA (Trade in Services Agreement, Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen) und weiteren Verhandlungen, die im geheimen in der EU-Kommission und unter Einfluss von Lobbyisten verhandelt werden. Der SPD-Kreisverband Schleswig- Flensburg lehnt die Verhandlungen zu den sogenannten Freihandelsabkommen ab und fordert die Bundesregierung und auch alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf gegen das Abkommen zu stimmen. Der SPD-Parteivorstand, die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Abgeordneten im EU-Parlament werden aufgefordert, sich eindeutig gegen das TTIP und CETA auszusprechen.