W2 Neu: Lohndrückerei und Tarifflucht verhindern - Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung beenden (2010)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2010

Bezeichnung: W2 Neu

Antragsteller: Landesvorstand

Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

Der Landesparteitag möge beschließen:

Zentrale Ziele sozialdemokratischer Beschäftigungspolitik sind ein hoher Beschäftigungsstand und die Schaffung guter Arbeitsbedingungen. Erwerbsarbeit ist für die allermeisten Menschen zentrale Voraussetzung für guten Lebensstandard, sie bietet ihnen Anerkennung und Selbstverwirklichung. Wir halten deshalb am Ziel der Vollbeschäftigung fest.

Wir wollen die Bedingungen für gute Arbeitsplätze schaffen. Sie sollen gerecht entlohnt sein, einen hohen Standard an Arbeits- und Gesundheitsschutz und gleiche Augenhöhe zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern bieten. Wir wollen keine Ausbeutung am Arbeitsplatz. Das ist auch eine Frage der Würde der Arbeit.

Wir wollen das Normalarbeitsverhältnis, unbefristet und sozial abgesichert, stärken.

Gute Arbeitsbedingungen sind die Voraussetzung für hohe Produktivität und hohen Wohlstand.

Das gleiche gilt für eine gerechte Einkommensverteilung. Jedem Arbeitnehmer und jeder Arbeitnehmerin muss der berufliche Aufstieg möglich sein - auch aus einfacher Arbeit.

Sozialdemokratische Beschäftigungspolitik hat in den letzten Jahren gute Erfolge erzielt.

Die Arbeitslosigkeit konnte vor der Krise deutlich gesenkt werden. Mit unseren Maßnahmen zur Stärkung der Investitionen und der Binnennachfrage und der Ausweitung der Kurzarbeit haben wir den Arbeitsmarkt auch in der Krise stabilisiert.

Bei allen Erfolgen verkennen wir jedoch nicht, dass prekäre Beschäftigung in den letzten Jahren massiv zugenommen hat. Leiharbeit macht dabei einen großen Teil prekärer Beschäftigung aus. Seit langem sind Fehlentwicklungen in der Leiharbeitsbranche bekannt.

Die SPD hat frühzeitig reagiert. Wir haben gemeinsam mit den Gewerkschaften die Problem in der Branche aufgearbeitet und bereits 2007 im SPD- Gewerkschaftsrat Vorschläge für die Beseitigung des Missbrauchs der Leiharbeit vorgelegt. Diese sind auch in das SPD-Regierungsprogramm eingeflossen. Aufgrund des Widerstands der Union konnten diese in unserer Regierungszeit nicht umgesetzt werden.

Durch aktuelle Beispiele, wie die Entwicklungen bei Schlecker ist das Thema Leiharbeit derzeit wieder stark in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Dabei ist klar: Schlecker ist kein Einzelfall. In vielen Branchen wird Leiharbeit zunehmend zu Tarifflucht und Lohndrückerei missbraucht.

Die Position der SPD - Eckpunkte für eine Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung

Leiharbeit ist ein sinnvolles Instrument, wenn die Kernfunktion, vor allem die kurzfristige Bewältigung von Auftragsspitzen, beachtet werden. Wir wollen Leiharbeit daher nicht abschaffen. Die Politik und die Tarifvertragsparteien müssen jedoch dort einschreiten, wo Leiharbeit missbräuchlich genutzt wird. Dies ist auch im Interesse der Zeitarbeitsunternehmen, die andere Interessen als die Umgehung von Lohn- und Tarifstandards haben.

Die SPD hält deshalb folgende gesetzliche Maßnahmen für überfällig:

• Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz muss so geändert werden, dass nach einer kurzen Einarbeitungszeit der Grundsatz "Gleiche Arbeit - Gleiches Geld" ohne Ausnahme gilt.
• Wir wollen eine Lohnuntergrenze. Am einfachsten wäre es, die Leiharbeitsbranche in den Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes aufzunehmen.
• Wir wollen die konzerninterne Verleihung durch eigene Leiharbeitsgesellschaften begrenzen.