W3: Abschaffung der Direktwahl der Bürgermeister und Landräte und für die Wiederherstellung der norddeutschen Magistratsverfassung (2006)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Kiel 2006

Bezeichnung: W3

Antragsteller: Kreisverband Nordfriesland

Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat, Projektgruppe „Kommunalwahl“ des Landesvorstandes

(Beschluss des Landesparteitages: Überweisung an den Landesparteirat und die Projektgruppe „Kommunalwahl“ des Landesvorstandes zur Erarbeitung eines Beschlussvorschlags zum Landesparteitag zur Kommunalwahl 2008)

1. Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, es in der Regierungskoalition durchzusetzen, die Direktwahl der Landräte wieder abzuschaffen.
2. Die SPD-Landtagsfraktion wird weiter aufgefordert, es in der Regierungskoalition durchzusetzen, die Hauptausschüsse der Kreise wieder mit den Befugnissen auszustatten, die die Kreisausschüsse vor 1995 besaßen, um die damalige Schwächung des Ehrenamtes wieder rückgängig zu machen.
3. Die SPD-Landtagsfraktion wird ebenfalls aufgefordert, es in der Regierungskoalition durchzusetzen, die Direktwahl der hauptamtlichen Bürgermeister wieder abzuschaffen.
4. Die SPD-Landtagsfraktion wird schließlich aufgefordert, es in der Regierungskoalition durchzusetzen, die vor 1995 in der Gemeindeordnung geltende norddeutsche Magistratsverfassung wieder einzuführen, um die damalige Schwächung des Ehrenamtes wieder rückgängig zu machen.