W3: CETA nicht in Kraft setzen (2016)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteirat
Sitzung: Landesparteiratssitzung, Juni 2016
Bezeichnung: W3
Antragsteller: Umweltforum


Beschluss: Angenommen


Die roten Linien des Beschlusses Parteikonvent Sep. 2014 und BPT Dez. 2015 gelten weiter. Sie sind Bewertungsbasis der Entscheidung über CETA. Im vorliegenden Vertragstext zu CETA werden diese roten Linien eindeutig überschritten.

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