W4: Bankenbeteiligung an den Kosten der Finanzmarktstabilisierung (2010)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2010

Bezeichnung: W4

Antragsteller: Ortsverein Flensburg Nord

Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Landesparteitag der SPD Schleswig-Holstein fordert die SPD Bundestagsfraktion auf, eine Initiative zu starten, die die deutschen Banken verpflichtet, analog zum Vorschlag der amerikanischen Regierung die Kosten für die Finanzmarktstabilisierung mit zu tragen.

Begründung:

Nachdem der Steuerzahler die Banken aus ihrer selbst verschuldeten Krise geführt hat und diese wieder Gewinne machen, ist es nur recht und billig, dass sie sich auch an den angelaufenen Kosten beteiligen.