W4: Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada (2014): Unterschied zwischen den Versionen
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Der Ortsverein Travemünde hat stärkste Bedenken gegen die immer noch geheimen Verhandlungen zur „Freihandelszone (TTIP) der EU mit den USA und die Entwicklung der Verhandlungen mit Kanada (CETA). Der Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel muss aufgefordert werden, sich auf die sozialdemokratischen Prinzipien zu besinnen und den unsozialen und einseitig bevorzugenden Vorstellungen von USA und Kanada entgegenzutreten. Es geht in der gesamten EU wohl kaum um den Schutz von Investitionen | Der Ortsverein Travemünde hat stärkste Bedenken gegen die immer noch geheimen Verhandlungen zur „Freihandelszone (TTIP) der EU mit den USA und die Entwicklung der Verhandlungen mit Kanada (CETA). Der Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel muss aufgefordert werden, sich auf die sozialdemokratischen Prinzipien zu besinnen und den unsozialen und einseitig bevorzugenden Vorstellungen von USA und Kanada entgegenzutreten. Es geht in der gesamten EU wohl kaum um den Schutz von Investitionen | ||
deren willkürlicher Verlust zu befürchten und zu schützen wäre oder vor Investoren- | deren willkürlicher Verlust zu befürchten und zu schützen wäre oder vor Investoren-Enteignungen ohne ordentliche gerichtliche Verfahrensabläufe. Transatlantic Trade reicht dann vollkommen aus. Im Handelsabkommen mit Australien haben die USA auf die Investment Partnership verzichtet, nachdem die Australier den USA klar gemacht haben, dass sie ein moderner Rechtsstaat sind und deshalb kein Investitionsschutzabkommen brauchen. | ||
Enteignungen ohne ordentliche gerichtliche Verfahrensabläufe. Transatlantic Trade reicht | |||
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Version vom 13. Oktober 2014, 14:55 Uhr
| Gremium: Landesparteitag |
| Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2014 |
| Bezeichnung: W4 |
| Antragsteller: Ortsverein Lübeck-Travemünde
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| Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat |
Der Ortsverein Travemünde hat stärkste Bedenken gegen die immer noch geheimen Verhandlungen zur „Freihandelszone (TTIP) der EU mit den USA und die Entwicklung der Verhandlungen mit Kanada (CETA). Der Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel muss aufgefordert werden, sich auf die sozialdemokratischen Prinzipien zu besinnen und den unsozialen und einseitig bevorzugenden Vorstellungen von USA und Kanada entgegenzutreten. Es geht in der gesamten EU wohl kaum um den Schutz von Investitionen deren willkürlicher Verlust zu befürchten und zu schützen wäre oder vor Investoren-Enteignungen ohne ordentliche gerichtliche Verfahrensabläufe. Transatlantic Trade reicht dann vollkommen aus. Im Handelsabkommen mit Australien haben die USA auf die Investment Partnership verzichtet, nachdem die Australier den USA klar gemacht haben, dass sie ein moderner Rechtsstaat sind und deshalb kein Investitionsschutzabkommen brauchen.