W4: Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada (2014)
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Gremium: Landesparteitag |
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2014 |
Bezeichnung: W4 |
Antragsteller: Ortsverein Lübeck-Travemünde
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Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat |
Der Ortsverein Travemünde hat stärkste Bedenken gegen die immer noch geheimen Verhandlungen zur „Freihandelszone (TTIP) der EU mit den USA und die Entwicklung der Verhandlungen mit Kanada (CETA). Der Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel muss aufgefordert werden, sich auf die sozialdemokratischen Prinzipien zu besinnen und den