W8: Die Ratifizierung des im Geheimen ausgehandelten Handels- und Investitionsvertrages zwischen der EU und Kanada (CETA) verhindern! (2014)
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Gremium: Landesparteitag |
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2014 |
Bezeichnung: W8 |
Antragsteller: Umweltforum
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Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat |
Der Landesparteitag fordert alle politischen Entscheidungsträger in Schleswig-Holstein auf, darauf hinzuwirken, dass CETA in der vorliegenden Form nicht ratifiziert wird. Grundlegendes muss neu verhandelt werden. Der Landesparteitag setzt sich für ein kanadisch-europäisches Handelsabkommen ein, das für die Menschen gemacht wird. Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger müssen gewahrt bleiben.