Wir machen die Zukunft wahr - Regierungsprogramm für Schleswig-Holstein (1971): Unterschied zwischen den Versionen

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===Sicherung der Energieversorgung===
 
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'''18''' Kostengünstige und ausreichende Energieversorgung kann in Verbindung mit anderen Faktoren standortbestimmend sein und die Wettbewerbsfähigkeit der ansässigen Betriebe verbessern.
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'''19''' In Zusammenarbeit mit den übrigen Küstenländern muss daher versucht werden, die Voraussetzung für eine bessere Ausnutzung der Küstenlage und des damit verbundenen Zugangs zum freien Weltenergiemarkt zu schaffen.
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Um die Energiepreisdifferenzen gegenüber anderen Standorten nicht weiter anwachsen zu lassen, ist darüber hinaus in Schleswig-Holstein der Bau von Kernkraftwerken in Brunsbüttel und Geesthacht intensiv voranzutreiben.
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Die Standorte für zwei weitere Anlagen sind im Programmzeitraum festzulegen. Dabei ist die unmittelbare Nähe von bestehenden oder geplanten größeren Industriebetrieben zu bevorzugen.
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'''20''' Durch die zunehmende Verwendung von Naturgas hat das Gas als Energieträger erneut an Bedeutung gewonnen. Die Planungen, die eine Versorgung des Raumes Mittelholstein und Kiels (mit den angeschlossenen Städten) vorsehen, sind zu forcieren.
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===Anpassung der Landwirtschaft===
 
===Anpassung der Landwirtschaft===
  

Version vom 22. Juni 2015, 09:59 Uhr

Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Flensburg 1971
Bezeichnung:
Antragsteller: Nicht aufgeführt


Beschluss: Angenommen


Präambel

Schleswig-Holstein braucht eine neue, eine fähigere Landesregierung. Eine Regierung der Reformen. Mit der Dynamik einer unverbrauchten Partei und mutigen Politikern, die sich für neue Methoden und Wege entscheiden.

Wir Sozialdemokraten sind zur Übernahme der Regierungsverantwortung bereit. Wir haben uns sorgfältig darauf vorbereitet. Wir haben die Mannschaft. Mit Kenntnissen und Erfahrungen. Und dem Willen, für unser Land alle Chancen zu nutzen.

Ein auf wissenschaftlicher Grundlage erarbeitetes Programm ist das Fundament sozialdemokratischer Politik in diesem Lande. Nüchterne Perspektiven mit nüchternen Zahlen. Sie mögen manchen erschrecken. Aber sie sind die Wahrheit. Sie offenbaren schwere Versäumnisse in Wirtschaft und Gesellschaft. Der gesellschaftliche Nachholbedarf in Schleswig-Holstein ist gewaltig. Die CDU hat an Symptomen kuriert. Wer die Probleme nicht zur Kenntnis nehmen, sich an ihnen vorbeidrücken will, kann sie auch nicht lösen.

Unser Programm zeigt, wie die sozialdemokratische Landesregierung mit diesem schweren CDU-Erbe aufräumen wird. Es gilt, aus einem unterentwickelten Land ein fortschrittliches Schleswig-Holstein zu machen. Das geht durch eine geplante Wachstumspolitik. Eine Politik, die die Entwicklung des Landes in Bildung, Wirtschaft und Verkehr sowie auf dem Gebiet des Sozialwesens als eine Einheit versteht.

Nur eine genaue und umfassende Planung nach Prioritäten kann den Schaden beheben, den eine ziellose CDU-Politik unserem Lande zugefügt hat.

Unser Programm mit seinen harten Fakten und Zahlen geht die Ursachen der Wirtschafts- und Finanzschwächen an. Wir sagen, wie wir den Nachholbedarf unseres Landes erfolgreich bewältigen werden. Durch:

  • ein gerechtes, integriertes Bildungssystem
  • neue, zusätzliche Arbeitsplätze
  • eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft
  • eine gesellschaftsbezogene Umweltgestaltung
  • ein leistungsfähiges Verkehrssystem
  • eine an die Erfordernisse unserer Zeit angepasste Sozialpolitik.

Wir sorgen für die Verwirklichung gleicher Bildungschancen für alle Menschen Schleswig-Holsteins. Die berufliche Bildung wird Bestandteil des Schulsystems. Lehrlingsausbildung ist für uns eine öffentliche Aufgabe.

Unser quantifiziertes Programm gibt Auskunft Über Umfang und Zeitmaß der Verwirklichung unserer bildungspolitischen Vorstellungen von der Vorschule Über die integrierte Gesamtschule als Ganztagsschule bis zur Gesamthochschule.

Geld für Bildung und Ausbildung ist sicherste Kapitalanlage, ist Rüstung für eine friedliche Zukunft.

Wir wollen den Menschen in unserem Land krisenfeste Arbeitsplätze in Wachstumsbranchen bieten. Die industrielle Entwicklung geht zu langsam. Bis 1980 werden uns Zehntausende von. Arbeitsplätzen fehlen. Eine geplante Wachstumspolitik muss die Industrieentwicklung beschleunigen.

Wir werden benachteiligte Gebiete mit modernen Methoden wirtschaftlich aufbauen. Dafür hat die schleswig-holsteinische SPD als erste Partei eine Entwicklungsstrategie vorgelegt.

Jeder Bürger Schleswig Holsteins wird in seiner Region den sicheren Arbeitsplatz finden. Dies ist ein Recht auf Heimat, das wir mit friedlichen Mitteln verwirklichen können. Durch eine geplante Wachstumspolitik mit verstärkter Bundeshilfe für konkrete Entwicklungspläne.

Wir schaffen eine gesunde und wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Die Einkommen werden verbessert. Eine sozialdemokratische Landesregierung wird die Marktposition der Landwirtschaft verbessern, die innerbetriebliche Rationalisierung und produktive Investitionen fördern. Dem notwendigen Anpassungsprozess der Landwirtschaft gilt die besondere Fürsorge durch sozial- und bildungspolitische Maßnahmen.

Wir werden unsere Umwelt menschenwürdig gestalten. Wir werden die Menschen konsequent vor den Gefahren der industrialisierten Umwelt schützen. Der Verhinderung von Lärm, Luft- und Wasserverschmutzung gilt unsere besondere Aufmerksamkeit. Die Kosten tragen die Verursacher.

Wir werden ein modernes und leistungsfähiges Verkehrssystem schaffen. Rückgrat für die Entwicklung dieses Landes sind die überregionalen Verkehrsverbindungen.

Wir werden das Bodenrecht den Bedürfnissen der Gesellschaft anpassen. Moderner Städtebau, Einrichtung von Erholungsgebieten und die Entwicklung eines planvollen Verkehrssystems dürfen nicht den Spekulationsinteressen weniger zum Opfer fallen.

Wir werden die Menschen gegen die Risiken der zweiten industriellen Revolution absichern. Kranke, Alte und Behinderte haben ‚Anspruch auf besondere Unterstützung der Gesellschaft. Eine ausreichende ärztliche Versorgung in allen Teilen des Landes, Hochleistungskrankenhäuser mit flankierenden Einrichtungen sind Kernpunkte unseres Programms zur Verwirklichung der sozialen Gerechtigkeit.

Wir weisen darauf hin: Bei immer schneller werdenden Umwälzungen in Wirtschaft und Gesellschaft ist verlorene Zeit der gefährlichste Verlust. Sie ist unersetzbar. Die CDU-Regierungen haben viel Zeit ungenutzt vertan. Unser aller Zeit. Deshalb muss unser Programm schnell verwirklicht werden.

Dazu bedarf es der gemeinsamen Anstrengung aller Bürger. Wir benötigen dazu aber auch die finanzielle Unterstützung durch die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung in Bonn. Diese Regierung hat Vertrauen zu uns. Wir haben Vertrauen zu ihr. Das ist die Grundlage für unsere Politik innerer Reformen. Ebenso wichtig ist die gemeinsame Entwicklungsplanung und ihre Durchführung im norddeutschen Raum. Wir können gemeinsame Probleme nur gemeinsam lösen. Unser Ziel ist die Schaffung eines leistungsfähigen Nordweststaates.

Wirtschaft und Gesellschaft müssen nach den Interessen der überwiegenden Mehrheit der Bürger, der Lohn- und Gehaltsabhängigen, reformiert werden. Wissenschaft und kritische Intelligenz stehen auf unserer Seite. Unser Programm einer menschenwürdigen Zukunft legt dafür Zeugnis ab.

Eine Partei handelt.

SPD

Grundsätze der Landesentwicklung

1 Ökonomische Erfordernisse und gesellschaftspolitische Notwendigkeiten bedingen einander. Ohne Ausschöpfung des wirtschaftlichen Potentials des Landes ist die vermehrte Bereitstellung von öffentlichen Diensten und Einrichtungen nicht möglich. Umgekehrt bestimmt langfristig das Ausmaß der Infrastrukturleistungen zu einem erheblichen Teil die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten des Landes.


2 Die SPD geht davon aus, dass zur Koordinierung und Durchsetzung des privaten Bedarfs das Selbststeuerungssystem der Marktwirtschaft ein ergänzungsbedürftiges Instrument ist. Sie wird daher weiterhin auch gegen die Widerstände der CDU darauf hinwirken, dass

  • ein gesamtwirtschaftlich und räumlich gleichgewichtiges Wachstum durch eine regional differenzierte Stabilitätspolitik gesichert wird
  • die Bemühungen um eine gerechtere Einkommens- und Vermögensverteilung intensiviert werden
  • durch die Mitbestimmung der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter die Sozialgebundenheit der Produktionsmittel mit durchgesetzt wird
  • der Schutz vor der Ausübung wirtschaftlicher Macht über eine verschärfte Wettbewerbspolitik wirksam unterstützt wird.


3 Bei der Abstimmung und Durchsetzung der gesellschaftlichen Bedürfnisse versagt das marktwirtschaftliche Prinzip. Dort muss es ersetzt werden durch den Grundsatz der infrastrukturellen Rahmenplanung.

Nur so können die soziale, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung und das dazu erforderliche Wachstum vorangetrieben werden.


4 Der Erfolg der Landes- und Entwicklungsplanung hängt entscheidend davon ab, welches räumliche Konzept ihr zugrunde liegt. Es muss folgende Tendenzen berücksichtigen:

Die Ansprüche der Bevölkerung an berufliche Aufstiegschancen sowie an ausreichende Einkommensverwendungs-, Bildungs- und Freizeitmöglichkeiten werden überproportional anwachsen. Gleichzeitig erhöht sich die Wanderungs- und Pendlerbereitschaft, so dass die potentielle Anziehungskraft der Verdichtungsgebiete aktuell wird.

Dem gegenüber stehen die wachsende Unabhängigkeit der Betriebe von traditionellen Standortfaktoren und die zunehmende Ausrichtung ihrer Standortwahl nach den räumlichen Präferenzen insbesondere der (vorhandenen oder anzuwerbenden) qualifizierten Arbeitskräfte.


5 Auch in Schleswig-Holstein ist daher langfristig die Herausbildung von Regionen notwendig,

  • die jeweils wenigstens über einen „Entwicklungsschwerpunkt" verfügen, dessen Mindestgröße je nach Entfernung zum nächsten Ballungsraum bei 20000 bis 100000 Einwohnern liegen muss
  • in denen sich die Bevölkerung außerhalb des Verdichtungskernes auf .Siedlungsschwerpunkte” mit i. d. R.- wenigstens 4000 bis 6000 Einwohnern konzentriert, für die der „Zentrale Ort” in einer halben bis dreiviertel Stunde mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar ist.

Nur so kann gewährleistet werden, dass auch für die Bevölkerung, die auf dem Lande wohnen bleiben will, am Wohnsitz bei ökonomisch vertretbarem Aufwand mindestens eine „Deckung des täglichen Bedarfs” (Grundversorgung) möglich ist und in zumutbarer Entfernung eine breite Auswahl von gewerblichen Arbeitsplätzen, differenzierten Einkaufs- und Freizeitmöglichkeiten sowie mindestens die Infrastruktureinrichtungen des „gehobenen Bedarfs" (Weiterbildungseinrichtungen, Krankenhäuser usw.) angeboten werden können.

In entwicklungsfähigen Fremdenverkehrsgemeinden mit hohen Übernachtungszahlen wird die notwendige Infrastruktur auch dann geschaffen werden ‚können, wenn die Einwohnerzahl unter der langfristig erforderlichen Mindestnorm bleibt.


6 Die SPD-Landesregierung wird diesen Grundsätzen entsprechend den Raumordnungsplan des Landes konzipieren.

Arbeit, Wirtschaft, Landwirtschaft

7 Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik des Landes sind im wesentlichen Strukturpolitik. Die SPD hat im Gegensatz zur CDU bereits frühzeitig entscheidende Schritte für ihren Einsatz unternommen. Ihre Bemühungen haben wesentlichen Einfluss auf die Bundes- und Landespolitik gehabt, so z. B. auf

  • die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministers zur Intensivierung und Koordinierung der regionalen Strukturpolitik
  • die Einführung der Aktionsprogramme „Schleswig-Dithmarschen” und „Holstein“.

Allgemeine Förderung des Strukturwandels

8 Um den zum Wachstum notwendigen ständigen Strukturwandel zu fördern, muss in Abstimmung und Zusammenarbeit mit den Nachbarländern und der Bundesregierung auch weiterhin darauf hingewirkt werden,

  • eine schwerpunktmäßige wirtschaftsnahe Forschung voranzutreiben sowie die Transparenz des Wirtschaftsablaufs zu erhöhen, insbesondere auch im Hinblick auf die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit kleinerer und mittlerer Betriebe
  • die berufliche Mobilität der Erwerbstätigen zu erhöhen
  • die vom Strukturwandel Betroffenen, vor allem in den Bereichen des gewerblichen Mittelstandes und der Landwirtschaft, sozial abzusichern.


9 Vordringlich ist daher im Programmzeitraum (1971 bis 1975) die Verwirklichung folgender Vorhaben:

Förderung von wirtschafts- und arbeitsmarktverbessernden Projekten zur Standort- und Umweltforschung, zur Agrarstrukturforschung, zur Kernenergieverwertung, zur Meeresforschung sowie zur Berufsforschung

Verstärkung der Information und Beratung der am Wirtschaftsleben Beteiligten über ihre Berufsaussichten und die individuellen Berufsförderungsmöglichkeiten; Intensivierung des Beratungsdienstes im Rahmen der Gewerbe- und Agrarförderung über Rationalisierungsmöglichkeiten und Marktentwicklungen; Information aller durch die Erstellung und Verbreitung von Jahreswirtschaftsberichten der Landesregierung mit Angaben über die absehbaren Entwicklungstendenzen, die Zielvorstellungen sowie die Durchführung der geplanten Maßnahmen.

Initiativen zur Öffnung der gesetzlichen Sozialversicherung auch für Selbständige.

Die SPD-Landesregierung wird

  • bis 1975 regionale Berufsförderungszentren mit insgesamt 1600 Umschulungsplätzen errichten ' '
  • sofort mit den Vorarbeiten zur Errichtung eines Regionalforschungsinstituts der Küstenländer beginnen, das u. a. Branchen-, Berufs- und Regionalprojektionen erstellt und/ oder auswertet
  • eine Anpassung der Aufgaben der Datenzentrale und des Statistischen Landesamtes an die informationspolitischen Bedürfnisse auch der Unternehmen fördern.

Schwerpunkte der Wirtschaftsförderung

10 In Strukturelle und standortmäßige Nachteile im gesamten norddeutschen Raum und insbesondere in Schleswig-Holstein lassen befürchten, dass hier unter gleichbleibenden Bedingungen (Basis 1968) im Jahre 1980 rd. 80 000 Arbeitsplätze fehlen werden. Um das Wachstumspotential auszuschöpfen, kommt es für die Entwicklungspolitik des Landes nicht darauf an, lediglich den Arbeitsplatzfehlbestand zu beseitigen. Es ist daher davon auszugehen, dass

  • zusätzliche Arbeitsplätze in zukunftssicheren Bereichen an zukunftssicheren Standorten zu schaffen sind
  • ein weiterer Einsatz öffentlicher Mittel für die Erhaltung von Arbeitsplätzen mit niedriger Produktivität abzulehnen ist
  • die dabei nicht zu vermeidenden sozialen Härten von der Allgemeinheit gemildert werden müssen.

Unter Beachtung dieser Grundsätze sieht die SPD als Schwerpunkte ihrer regionalen Strukturpolitik:

  • den Anpassungsprozess in der Landwirtschaft zu beschleunigen (vergl. Tz. 21 —29)
  • die industrielle Basis des Landes zu stärken und auszuweiten (vergl. Tz. 11—14)
  • die Energieversorgung zu sichern (vergl. Tz. 18—20)
  • sowie den Fremdenverkehr zu fördern (vergl. Tz. 15—17).

Ausweitung und Stärkung der industriellen Basis

11 Der industrielle Bereich des Landes ist gekennzeichnet durch einen niedrigen Anteil an den Beschäftigten aller Wirtschaftszweige. Während in der schleswig-holsteinischen Industrie nur 19,8 v. H. aller Beschäftigten tätig sind, beträgt der entsprechende Bundeswert (ohne Bergbau) 30,5 v. H. Dabei wird das unterdurchschnittliche Niveau der Industriedichte begleitet von einer überdurchschnittlich schlechten Struktur: 47,8 v. H. der Arbeitsplätze befinden sich in Branchen, in denen die Beschäftigung stagniert oder zurückgeht (Bundesdurchschnitt 29,7 v. H.).


12 Für die Zukunft ist davon auszugehen, dass in Schleswig-Holstein im Jahre 1980 über die bei unveränderten Bemühungen zu erwartenden 208000 industriellen Arbeitsplätze hinaus wenigstens 57 000 zusätzliche Industriearbeitsplätze durch verstärkte Anstrengungen entstehen müssen. (Gegenüber 1968 bedeutet das einen Zuwachs von 90000.)


13 Die grundlegende‚ Voraussetzung dazu ist der Ausbau der allgemeinen Infrastruktur und damit die Verwirklichung der übrigen Vorhaben dieses Programms. Darüber hinaus sind als unmittelbar wirtschaftsbezogene Maßnahmen vorzusehen:

  • Kapitalhilfen für die Ansiedlung, Erweiterung und Umstellung sowie für grundlegende Rationalisierungsvorhaben geeigneter Industriebetriebe
  • Projekthilfen für die in Frage kommenden Gemeinden zum Ausbau der branchenspezifischen sowie Teile der kommunalen Infrastruktur (Industriegelände, Verkehrswege, Ver- und Entsorgung).
  • Als neues, nach den Erfahrungen in anderen Ländern her- vorragendes Instrument ist die Errichtung von Gewerbeparks anzusehen. Im Programmzeitraum sollen drei Modellvorhaben durchgeführt werden.


14 Die Förderung von gewerblichen Produktionsbetrieben muss an einen (ggf. geplanten) Standort in einem der Entwicklungsschwerpunkte (einschließl. ihrer unmittelbaren Nahbereiche) gebunden werden. Zu diesem Konzept gehört weiterhin, dass in den Entwicklungsschwerpunkten

  • bei der Vergabe von betriebsbezogenen Finanzhilfen die Höchstsätze der Förderung nicht nach der Art des Vorhabens (vergl. Tz. 13) zu differenzieren sind
  • bei begrenzten Mitteln jedoch die Gewinnung neuer Betriebe zeitliche Priorität haben sollte, da bereits mittelfristig mit einer Abnahme von Neugründungen und Verlagerungen zu rechnen ist
  • die Förderung auch kleinerer Betriebe des Handels und Verkehrs umfassen kann, sofern sie einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung eines Schwerpunktes leisten; die Mittel für die Zinszuschüsse an den gewerblichen Mittelstand sind daher in die regionalen Förderungsmittel des Landes einzubeziehen;
  • das außerhalb der Entwicklungsschwerpunkte
    • Arbeitskräften aus Betrieben, die im Zuge des Strukturwandels ihre Produktion einstellen müssen, die regionale Mobilität zu erleichtern ist: ihnen sind ggf. Beihilfen zum Umzug in einen der Entwicklungsschwerpunkte zu gewähren;
  • das in Schleswig-Holstein
    • die unterschiedliche Förderung in Zonenrand- und sonstigen Fördergebieten harmonisiert wird; die Probleme an der Westküste des Landes sind teilweise noch gravierender als an der Ostküste
  • Förderungsmittel nicht nur nach der Investitionssumme, sondern auch nach der Zahl der zusätzlich geschaffenen Arbeitsplätze vergeben werden.

Fremdenverkehr

15 Im Interesse insbesondere der (im Vergleich zum Landesdurchschnitt) schwach strukturierten Gebiete ist die Ausweitung eines dem voraussichtlichen Nachfragepotential entsprechenden Erholungsangebotes vorzusehen.


16 In den bestehenden Schwerpunkträumen des Fremdenverkehrs (insbesondere Lübecker Bucht mit Fehmarn, Sylt, Föhr, Amrum sowie die Räume um St. Peter und Büsum) hat dabei eine nachhaltige und entschiedene Politik der Saisonverlängerung Vorrang vor einer Politik der Kapazitätenausweitung für die Spitzennachfrage in den Sommermonaten. Das setzt voraus, dass

  • die Möglichkeiten zu einer zentralen Kontrolle der Bettenzahlerhöhungen geschaffen sowie
  • ein Teil des Nachfragepotentials aus der Hauptsaison abgezogen Und neue Nachfrageschichten für die Monate außerhalb der Saison gewonnen werden.

Dazu sind folgende Maßnahmen vordringlich:

  • Einführung einer zentralen Anmeldepflicht insbesondere für private Großvorhaben und die zu ihrer Verwirklichung dienenden kommunalen Infrastruktureinrichtungen
  • Förderung der Bettenausdehnung in den Schwerpunkträumen des Fremdenverkehrs nur in begründeten Ausnahmefällen; Förderung von Modernisierung und Rationalisierung
  • Förderung des Baues von Gemeinschaftseinrichtungen insbesondere in den Orten, deren Ausbaupläne und Programme eine Verbindung von Urlaub und Weiterbildung (Bildungsurlaub) bzw. von Urlaub und vorbeugender Kur und/oder die Möglichkeit zu therapeutischen Kuraufenthalten erkennen lassen
  • Schaffung einer zentralen Zimmervermittlungs- und Informationsstelle unter Einsatz der EDV; die dazu notwendige Erfassung und ständige Fortschreibung der wichtigsten fremdenverkehrsrelevanten Daten schafft gleichzeitig die Grundlage für eine vorausschauende Planung der zukünftigen Landesregierung
  • Intensivierung der Werbung in der Vor- und Nachsaison.


17 Das Hauptgewicht des Mitteleinsatzes ist auf die Weiterentwicklung der bestehenden wichtigen Fremdenverkehrsräume zu legen. Da hier jedoch auch bei einem schnellen Erfolg der Maßnahmen zur Saisonverlängerung die natürlichen Kapazitäten (Strandflächen) zunehmend ausgeschöpft werden, ist ein zusätzliches Ausbauprogramm zu konzipieren.

Bis 1975 hat sich die Erschließung noch nicht ausreichend entwickelter Gebiete auf die Räume Holsteinische Seen, Eckernförde-Schleimündung, Schobüll und Nordstrand-Pellworm zu konzentrieren.

Dabei muss sich die Förderung in einer ersten Stufe auf den Ausbau preiswerter Unterkünfte (Privatquartiere, kleine Gewerbebetriebe, Bungalowsiedlungen) sowie der für die Sommermonate und im Hinblick auf die Familienerholung wichtigen Gemeinschaftseinrichtungen beschränken.

Die Kurtaxen werden im Rahmen finanziell vertretbarer Möglichkeiten abgebaut. Der freie Zugang zu Wäldern, Seen und zum Meeresstrand und der Gemeingebrauch an Seen werden gesetzlich gesichert. Grundstücke in Fremdenverkehrs- und Naherholungsgebieten dürfen von der öffentlichen Hand grundsätzlich nicht verkauft werden.

Sicherung der Energieversorgung

18 Kostengünstige und ausreichende Energieversorgung kann in Verbindung mit anderen Faktoren standortbestimmend sein und die Wettbewerbsfähigkeit der ansässigen Betriebe verbessern.


19 In Zusammenarbeit mit den übrigen Küstenländern muss daher versucht werden, die Voraussetzung für eine bessere Ausnutzung der Küstenlage und des damit verbundenen Zugangs zum freien Weltenergiemarkt zu schaffen.

Um die Energiepreisdifferenzen gegenüber anderen Standorten nicht weiter anwachsen zu lassen, ist darüber hinaus in Schleswig-Holstein der Bau von Kernkraftwerken in Brunsbüttel und Geesthacht intensiv voranzutreiben.

Die Standorte für zwei weitere Anlagen sind im Programmzeitraum festzulegen. Dabei ist die unmittelbare Nähe von bestehenden oder geplanten größeren Industriebetrieben zu bevorzugen.


20 Durch die zunehmende Verwendung von Naturgas hat das Gas als Energieträger erneut an Bedeutung gewonnen. Die Planungen, die eine Versorgung des Raumes Mittelholstein und Kiels (mit den angeschlossenen Städten) vorsehen, sind zu forcieren.

Anpassung der Landwirtschaft

Raumordnung, Städtebau, Wohnungswesen, Verkehr

Das System der Entwicklungsschwerpunkte

Städtebau und Wohnungswesen

Fernstraßen, Landes- und Kreisstraßen, Personennahverkehr, Häfen, Luftverkehr

Schul- und Bildungspolitik

Dreigliedrigkeit verhindert Chancengleichheit

Gesamtschule sichert die Zukunft unserer Kinder

Weiterbildung

Erste Maßnahmen der SPD-Regierung

Hochschulentwicklungsplan der SPD

Jugend und Sport

Maßnahmen für die Jugend

Förderung des Sports

Soziales und Gesundheit

Bestandteile einer modernen Sozialplanung

Ärztliche Versorgung

Krankenhäuser in Schleswig-Holstein

Umweltschutz