Wir machen die Zukunft wahr - Regierungsprogramm für Schleswig-Holstein (1971): Unterschied zwischen den Versionen

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'''42''' Auch das „Minimalprogramm“ kann nur mit erheblichen eigenen Anstrengungen des Landes verwirklicht werden (Fehlbetrag rd. 760 Mio DM). Dazu ist sowohl eine nachdrückliche Betonung der Engpasssituation im schleswig-holsteinischen Fernstraßenverkehr als auch die Bereitschaft zur Mitarbeit an etwa unpopulären Maßnahmen in Bezug auf die Neuregelung der Straßenbaufinanzierung erforderlich.
 
'''42''' Auch das „Minimalprogramm“ kann nur mit erheblichen eigenen Anstrengungen des Landes verwirklicht werden (Fehlbetrag rd. 760 Mio DM). Dazu ist sowohl eine nachdrückliche Betonung der Engpasssituation im schleswig-holsteinischen Fernstraßenverkehr als auch die Bereitschaft zur Mitarbeit an etwa unpopulären Maßnahmen in Bezug auf die Neuregelung der Straßenbaufinanzierung erforderlich.
  
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'''43''' Das Netz der Landes- und Kreisstraßen ist im Wesentlichen ausreichend, so dass die Mittel in diesem Bereich für Sanierungsmaßnahmen eingesetzt werden können.
 
'''43''' Das Netz der Landes- und Kreisstraßen ist im Wesentlichen ausreichend, so dass die Mittel in diesem Bereich für Sanierungsmaßnahmen eingesetzt werden können.
  

Version vom 22. Juni 2015, 10:16 Uhr

Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Flensburg 1971
Bezeichnung:
Antragsteller: Nicht aufgeführt


Beschluss: Angenommen


Präambel

Schleswig-Holstein braucht eine neue, eine fähigere Landesregierung. Eine Regierung der Reformen. Mit der Dynamik einer unverbrauchten Partei und mutigen Politikern, die sich für neue Methoden und Wege entscheiden.

Wir Sozialdemokraten sind zur Übernahme der Regierungsverantwortung bereit. Wir haben uns sorgfältig darauf vorbereitet. Wir haben die Mannschaft. Mit Kenntnissen und Erfahrungen. Und dem Willen, für unser Land alle Chancen zu nutzen.

Ein auf wissenschaftlicher Grundlage erarbeitetes Programm ist das Fundament sozialdemokratischer Politik in diesem Lande. Nüchterne Perspektiven mit nüchternen Zahlen. Sie mögen manchen erschrecken. Aber sie sind die Wahrheit. Sie offenbaren schwere Versäumnisse in Wirtschaft und Gesellschaft. Der gesellschaftliche Nachholbedarf in Schleswig-Holstein ist gewaltig. Die CDU hat an Symptomen kuriert. Wer die Probleme nicht zur Kenntnis nehmen, sich an ihnen vorbeidrücken will, kann sie auch nicht lösen.

Unser Programm zeigt, wie die sozialdemokratische Landesregierung mit diesem schweren CDU-Erbe aufräumen wird. Es gilt, aus einem unterentwickelten Land ein fortschrittliches Schleswig-Holstein zu machen. Das geht durch eine geplante Wachstumspolitik. Eine Politik, die die Entwicklung des Landes in Bildung, Wirtschaft und Verkehr sowie auf dem Gebiet des Sozialwesens als eine Einheit versteht.

Nur eine genaue und umfassende Planung nach Prioritäten kann den Schaden beheben, den eine ziellose CDU-Politik unserem Lande zugefügt hat.

Unser Programm mit seinen harten Fakten und Zahlen geht die Ursachen der Wirtschafts- und Finanzschwächen an. Wir sagen, wie wir den Nachholbedarf unseres Landes erfolgreich bewältigen werden. Durch:

  • ein gerechtes, integriertes Bildungssystem
  • neue, zusätzliche Arbeitsplätze
  • eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft
  • eine gesellschaftsbezogene Umweltgestaltung
  • ein leistungsfähiges Verkehrssystem
  • eine an die Erfordernisse unserer Zeit angepasste Sozialpolitik.

Wir sorgen für die Verwirklichung gleicher Bildungschancen für alle Menschen Schleswig-Holsteins. Die berufliche Bildung wird Bestandteil des Schulsystems. Lehrlingsausbildung ist für uns eine öffentliche Aufgabe.

Unser quantifiziertes Programm gibt Auskunft Über Umfang und Zeitmaß der Verwirklichung unserer bildungspolitischen Vorstellungen von der Vorschule Über die integrierte Gesamtschule als Ganztagsschule bis zur Gesamthochschule.

Geld für Bildung und Ausbildung ist sicherste Kapitalanlage, ist Rüstung für eine friedliche Zukunft.

Wir wollen den Menschen in unserem Land krisenfeste Arbeitsplätze in Wachstumsbranchen bieten. Die industrielle Entwicklung geht zu langsam. Bis 1980 werden uns Zehntausende von. Arbeitsplätzen fehlen. Eine geplante Wachstumspolitik muss die Industrieentwicklung beschleunigen.

Wir werden benachteiligte Gebiete mit modernen Methoden wirtschaftlich aufbauen. Dafür hat die schleswig-holsteinische SPD als erste Partei eine Entwicklungsstrategie vorgelegt.

Jeder Bürger Schleswig Holsteins wird in seiner Region den sicheren Arbeitsplatz finden. Dies ist ein Recht auf Heimat, das wir mit friedlichen Mitteln verwirklichen können. Durch eine geplante Wachstumspolitik mit verstärkter Bundeshilfe für konkrete Entwicklungspläne.

Wir schaffen eine gesunde und wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Die Einkommen werden verbessert. Eine sozialdemokratische Landesregierung wird die Marktposition der Landwirtschaft verbessern, die innerbetriebliche Rationalisierung und produktive Investitionen fördern. Dem notwendigen Anpassungsprozess der Landwirtschaft gilt die besondere Fürsorge durch sozial- und bildungspolitische Maßnahmen.

Wir werden unsere Umwelt menschenwürdig gestalten. Wir werden die Menschen konsequent vor den Gefahren der industrialisierten Umwelt schützen. Der Verhinderung von Lärm, Luft- und Wasserverschmutzung gilt unsere besondere Aufmerksamkeit. Die Kosten tragen die Verursacher.

Wir werden ein modernes und leistungsfähiges Verkehrssystem schaffen. Rückgrat für die Entwicklung dieses Landes sind die überregionalen Verkehrsverbindungen.

Wir werden das Bodenrecht den Bedürfnissen der Gesellschaft anpassen. Moderner Städtebau, Einrichtung von Erholungsgebieten und die Entwicklung eines planvollen Verkehrssystems dürfen nicht den Spekulationsinteressen weniger zum Opfer fallen.

Wir werden die Menschen gegen die Risiken der zweiten industriellen Revolution absichern. Kranke, Alte und Behinderte haben ‚Anspruch auf besondere Unterstützung der Gesellschaft. Eine ausreichende ärztliche Versorgung in allen Teilen des Landes, Hochleistungskrankenhäuser mit flankierenden Einrichtungen sind Kernpunkte unseres Programms zur Verwirklichung der sozialen Gerechtigkeit.

Wir weisen darauf hin: Bei immer schneller werdenden Umwälzungen in Wirtschaft und Gesellschaft ist verlorene Zeit der gefährlichste Verlust. Sie ist unersetzbar. Die CDU-Regierungen haben viel Zeit ungenutzt vertan. Unser aller Zeit. Deshalb muss unser Programm schnell verwirklicht werden.

Dazu bedarf es der gemeinsamen Anstrengung aller Bürger. Wir benötigen dazu aber auch die finanzielle Unterstützung durch die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung in Bonn. Diese Regierung hat Vertrauen zu uns. Wir haben Vertrauen zu ihr. Das ist die Grundlage für unsere Politik innerer Reformen. Ebenso wichtig ist die gemeinsame Entwicklungsplanung und ihre Durchführung im norddeutschen Raum. Wir können gemeinsame Probleme nur gemeinsam lösen. Unser Ziel ist die Schaffung eines leistungsfähigen Nordweststaates.

Wirtschaft und Gesellschaft müssen nach den Interessen der überwiegenden Mehrheit der Bürger, der Lohn- und Gehaltsabhängigen, reformiert werden. Wissenschaft und kritische Intelligenz stehen auf unserer Seite. Unser Programm einer menschenwürdigen Zukunft legt dafür Zeugnis ab.

Eine Partei handelt.

SPD

Grundsätze der Landesentwicklung

1 Ökonomische Erfordernisse und gesellschaftspolitische Notwendigkeiten bedingen einander. Ohne Ausschöpfung des wirtschaftlichen Potentials des Landes ist die vermehrte Bereitstellung von öffentlichen Diensten und Einrichtungen nicht möglich. Umgekehrt bestimmt langfristig das Ausmaß der Infrastrukturleistungen zu einem erheblichen Teil die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten des Landes.


2 Die SPD geht davon aus, dass zur Koordinierung und Durchsetzung des privaten Bedarfs das Selbststeuerungssystem der Marktwirtschaft ein ergänzungsbedürftiges Instrument ist. Sie wird daher weiterhin auch gegen die Widerstände der CDU darauf hinwirken, dass

  • ein gesamtwirtschaftlich und räumlich gleichgewichtiges Wachstum durch eine regional differenzierte Stabilitätspolitik gesichert wird
  • die Bemühungen um eine gerechtere Einkommens- und Vermögensverteilung intensiviert werden
  • durch die Mitbestimmung der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter die Sozialgebundenheit der Produktionsmittel mit durchgesetzt wird
  • der Schutz vor der Ausübung wirtschaftlicher Macht über eine verschärfte Wettbewerbspolitik wirksam unterstützt wird.


3 Bei der Abstimmung und Durchsetzung der gesellschaftlichen Bedürfnisse versagt das marktwirtschaftliche Prinzip. Dort muss es ersetzt werden durch den Grundsatz der infrastrukturellen Rahmenplanung.

Nur so können die soziale, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung und das dazu erforderliche Wachstum vorangetrieben werden.


4 Der Erfolg der Landes- und Entwicklungsplanung hängt entscheidend davon ab, welches räumliche Konzept ihr zugrunde liegt. Es muss folgende Tendenzen berücksichtigen:

Die Ansprüche der Bevölkerung an berufliche Aufstiegschancen sowie an ausreichende Einkommensverwendungs-, Bildungs- und Freizeitmöglichkeiten werden überproportional anwachsen. Gleichzeitig erhöht sich die Wanderungs- und Pendlerbereitschaft, so dass die potentielle Anziehungskraft der Verdichtungsgebiete aktuell wird.

Dem gegenüber stehen die wachsende Unabhängigkeit der Betriebe von traditionellen Standortfaktoren und die zunehmende Ausrichtung ihrer Standortwahl nach den räumlichen Präferenzen insbesondere der (vorhandenen oder anzuwerbenden) qualifizierten Arbeitskräfte.


5 Auch in Schleswig-Holstein ist daher langfristig die Herausbildung von Regionen notwendig,

  • die jeweils wenigstens über einen „Entwicklungsschwerpunkt" verfügen, dessen Mindestgröße je nach Entfernung zum nächsten Ballungsraum bei 20000 bis 100000 Einwohnern liegen muss
  • in denen sich die Bevölkerung außerhalb des Verdichtungskernes auf .Siedlungsschwerpunkte” mit i. d. R.- wenigstens 4000 bis 6000 Einwohnern konzentriert, für die der „Zentrale Ort” in einer halben bis dreiviertel Stunde mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar ist.

Nur so kann gewährleistet werden, dass auch für die Bevölkerung, die auf dem Lande wohnen bleiben will, am Wohnsitz bei ökonomisch vertretbarem Aufwand mindestens eine „Deckung des täglichen Bedarfs” (Grundversorgung) möglich ist und in zumutbarer Entfernung eine breite Auswahl von gewerblichen Arbeitsplätzen, differenzierten Einkaufs- und Freizeitmöglichkeiten sowie mindestens die Infrastruktureinrichtungen des „gehobenen Bedarfs" (Weiterbildungseinrichtungen, Krankenhäuser usw.) angeboten werden können.

In entwicklungsfähigen Fremdenverkehrsgemeinden mit hohen Übernachtungszahlen wird die notwendige Infrastruktur auch dann geschaffen werden ‚können, wenn die Einwohnerzahl unter der langfristig erforderlichen Mindestnorm bleibt.


6 Die SPD-Landesregierung wird diesen Grundsätzen entsprechend den Raumordnungsplan des Landes konzipieren.

Arbeit, Wirtschaft, Landwirtschaft

7 Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik des Landes sind im wesentlichen Strukturpolitik. Die SPD hat im Gegensatz zur CDU bereits frühzeitig entscheidende Schritte für ihren Einsatz unternommen. Ihre Bemühungen haben wesentlichen Einfluss auf die Bundes- und Landespolitik gehabt, so z. B. auf

  • die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministers zur Intensivierung und Koordinierung der regionalen Strukturpolitik
  • die Einführung der Aktionsprogramme „Schleswig-Dithmarschen” und „Holstein“.

Allgemeine Förderung des Strukturwandels

8 Um den zum Wachstum notwendigen ständigen Strukturwandel zu fördern, muss in Abstimmung und Zusammenarbeit mit den Nachbarländern und der Bundesregierung auch weiterhin darauf hingewirkt werden,

  • eine schwerpunktmäßige wirtschaftsnahe Forschung voranzutreiben sowie die Transparenz des Wirtschaftsablaufs zu erhöhen, insbesondere auch im Hinblick auf die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit kleinerer und mittlerer Betriebe
  • die berufliche Mobilität der Erwerbstätigen zu erhöhen
  • die vom Strukturwandel Betroffenen, vor allem in den Bereichen des gewerblichen Mittelstandes und der Landwirtschaft, sozial abzusichern.


9 Vordringlich ist daher im Programmzeitraum (1971 bis 1975) die Verwirklichung folgender Vorhaben:

Förderung von wirtschafts- und arbeitsmarktverbessernden Projekten zur Standort- und Umweltforschung, zur Agrarstrukturforschung, zur Kernenergieverwertung, zur Meeresforschung sowie zur Berufsforschung

Verstärkung der Information und Beratung der am Wirtschaftsleben Beteiligten über ihre Berufsaussichten und die individuellen Berufsförderungsmöglichkeiten; Intensivierung des Beratungsdienstes im Rahmen der Gewerbe- und Agrarförderung über Rationalisierungsmöglichkeiten und Marktentwicklungen; Information aller durch die Erstellung und Verbreitung von Jahreswirtschaftsberichten der Landesregierung mit Angaben über die absehbaren Entwicklungstendenzen, die Zielvorstellungen sowie die Durchführung der geplanten Maßnahmen.

Initiativen zur Öffnung der gesetzlichen Sozialversicherung auch für Selbständige.

Die SPD-Landesregierung wird

  • bis 1975 regionale Berufsförderungszentren mit insgesamt 1600 Umschulungsplätzen errichten ' '
  • sofort mit den Vorarbeiten zur Errichtung eines Regionalforschungsinstituts der Küstenländer beginnen, das u. a. Branchen-, Berufs- und Regionalprojektionen erstellt und/ oder auswertet
  • eine Anpassung der Aufgaben der Datenzentrale und des Statistischen Landesamtes an die informationspolitischen Bedürfnisse auch der Unternehmen fördern.

Schwerpunkte der Wirtschaftsförderung

10 In Strukturelle und standortmäßige Nachteile im gesamten norddeutschen Raum und insbesondere in Schleswig-Holstein lassen befürchten, dass hier unter gleichbleibenden Bedingungen (Basis 1968) im Jahre 1980 rd. 80 000 Arbeitsplätze fehlen werden. Um das Wachstumspotential auszuschöpfen, kommt es für die Entwicklungspolitik des Landes nicht darauf an, lediglich den Arbeitsplatzfehlbestand zu beseitigen. Es ist daher davon auszugehen, dass

  • zusätzliche Arbeitsplätze in zukunftssicheren Bereichen an zukunftssicheren Standorten zu schaffen sind
  • ein weiterer Einsatz öffentlicher Mittel für die Erhaltung von Arbeitsplätzen mit niedriger Produktivität abzulehnen ist
  • die dabei nicht zu vermeidenden sozialen Härten von der Allgemeinheit gemildert werden müssen.

Unter Beachtung dieser Grundsätze sieht die SPD als Schwerpunkte ihrer regionalen Strukturpolitik:

  • den Anpassungsprozess in der Landwirtschaft zu beschleunigen (vergl. Tz. 21 —29)
  • die industrielle Basis des Landes zu stärken und auszuweiten (vergl. Tz. 11—14)
  • die Energieversorgung zu sichern (vergl. Tz. 18—20)
  • sowie den Fremdenverkehr zu fördern (vergl. Tz. 15—17).

Ausweitung und Stärkung der industriellen Basis

11 Der industrielle Bereich des Landes ist gekennzeichnet durch einen niedrigen Anteil an den Beschäftigten aller Wirtschaftszweige. Während in der schleswig-holsteinischen Industrie nur 19,8 v. H. aller Beschäftigten tätig sind, beträgt der entsprechende Bundeswert (ohne Bergbau) 30,5 v. H. Dabei wird das unterdurchschnittliche Niveau der Industriedichte begleitet von einer überdurchschnittlich schlechten Struktur: 47,8 v. H. der Arbeitsplätze befinden sich in Branchen, in denen die Beschäftigung stagniert oder zurückgeht (Bundesdurchschnitt 29,7 v. H.).


12 Für die Zukunft ist davon auszugehen, dass in Schleswig-Holstein im Jahre 1980 über die bei unveränderten Bemühungen zu erwartenden 208000 industriellen Arbeitsplätze hinaus wenigstens 57 000 zusätzliche Industriearbeitsplätze durch verstärkte Anstrengungen entstehen müssen. (Gegenüber 1968 bedeutet das einen Zuwachs von 90000.)


13 Die grundlegende‚ Voraussetzung dazu ist der Ausbau der allgemeinen Infrastruktur und damit die Verwirklichung der übrigen Vorhaben dieses Programms. Darüber hinaus sind als unmittelbar wirtschaftsbezogene Maßnahmen vorzusehen:

  • Kapitalhilfen für die Ansiedlung, Erweiterung und Umstellung sowie für grundlegende Rationalisierungsvorhaben geeigneter Industriebetriebe
  • Projekthilfen für die in Frage kommenden Gemeinden zum Ausbau der branchenspezifischen sowie Teile der kommunalen Infrastruktur (Industriegelände, Verkehrswege, Ver- und Entsorgung).
  • Als neues, nach den Erfahrungen in anderen Ländern her- vorragendes Instrument ist die Errichtung von Gewerbeparks anzusehen. Im Programmzeitraum sollen drei Modellvorhaben durchgeführt werden.


14 Die Förderung von gewerblichen Produktionsbetrieben muss an einen (ggf. geplanten) Standort in einem der Entwicklungsschwerpunkte (einschließl. ihrer unmittelbaren Nahbereiche) gebunden werden. Zu diesem Konzept gehört weiterhin, dass in den Entwicklungsschwerpunkten

  • bei der Vergabe von betriebsbezogenen Finanzhilfen die Höchstsätze der Förderung nicht nach der Art des Vorhabens (vergl. Tz. 13) zu differenzieren sind
  • bei begrenzten Mitteln jedoch die Gewinnung neuer Betriebe zeitliche Priorität haben sollte, da bereits mittelfristig mit einer Abnahme von Neugründungen und Verlagerungen zu rechnen ist
  • die Förderung auch kleinerer Betriebe des Handels und Verkehrs umfassen kann, sofern sie einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung eines Schwerpunktes leisten; die Mittel für die Zinszuschüsse an den gewerblichen Mittelstand sind daher in die regionalen Förderungsmittel des Landes einzubeziehen;
  • das außerhalb der Entwicklungsschwerpunkte
    • Arbeitskräften aus Betrieben, die im Zuge des Strukturwandels ihre Produktion einstellen müssen, die regionale Mobilität zu erleichtern ist: ihnen sind ggf. Beihilfen zum Umzug in einen der Entwicklungsschwerpunkte zu gewähren;
  • das in Schleswig-Holstein
    • die unterschiedliche Förderung in Zonenrand- und sonstigen Fördergebieten harmonisiert wird; die Probleme an der Westküste des Landes sind teilweise noch gravierender als an der Ostküste
  • Förderungsmittel nicht nur nach der Investitionssumme, sondern auch nach der Zahl der zusätzlich geschaffenen Arbeitsplätze vergeben werden.

Fremdenverkehr

15 Im Interesse insbesondere der (im Vergleich zum Landesdurchschnitt) schwach strukturierten Gebiete ist die Ausweitung eines dem voraussichtlichen Nachfragepotential entsprechenden Erholungsangebotes vorzusehen.


16 In den bestehenden Schwerpunkträumen des Fremdenverkehrs (insbesondere Lübecker Bucht mit Fehmarn, Sylt, Föhr, Amrum sowie die Räume um St. Peter und Büsum) hat dabei eine nachhaltige und entschiedene Politik der Saisonverlängerung Vorrang vor einer Politik der Kapazitätenausweitung für die Spitzennachfrage in den Sommermonaten. Das setzt voraus, dass

  • die Möglichkeiten zu einer zentralen Kontrolle der Bettenzahlerhöhungen geschaffen sowie
  • ein Teil des Nachfragepotentials aus der Hauptsaison abgezogen Und neue Nachfrageschichten für die Monate außerhalb der Saison gewonnen werden.

Dazu sind folgende Maßnahmen vordringlich:

  • Einführung einer zentralen Anmeldepflicht insbesondere für private Großvorhaben und die zu ihrer Verwirklichung dienenden kommunalen Infrastruktureinrichtungen
  • Förderung der Bettenausdehnung in den Schwerpunkträumen des Fremdenverkehrs nur in begründeten Ausnahmefällen; Förderung von Modernisierung und Rationalisierung
  • Förderung des Baues von Gemeinschaftseinrichtungen insbesondere in den Orten, deren Ausbaupläne und Programme eine Verbindung von Urlaub und Weiterbildung (Bildungsurlaub) bzw. von Urlaub und vorbeugender Kur und/oder die Möglichkeit zu therapeutischen Kuraufenthalten erkennen lassen
  • Schaffung einer zentralen Zimmervermittlungs- und Informationsstelle unter Einsatz der EDV; die dazu notwendige Erfassung und ständige Fortschreibung der wichtigsten fremdenverkehrsrelevanten Daten schafft gleichzeitig die Grundlage für eine vorausschauende Planung der zukünftigen Landesregierung
  • Intensivierung der Werbung in der Vor- und Nachsaison.


17 Das Hauptgewicht des Mitteleinsatzes ist auf die Weiterentwicklung der bestehenden wichtigen Fremdenverkehrsräume zu legen. Da hier jedoch auch bei einem schnellen Erfolg der Maßnahmen zur Saisonverlängerung die natürlichen Kapazitäten (Strandflächen) zunehmend ausgeschöpft werden, ist ein zusätzliches Ausbauprogramm zu konzipieren.

Bis 1975 hat sich die Erschließung noch nicht ausreichend entwickelter Gebiete auf die Räume Holsteinische Seen, Eckernförde-Schleimündung, Schobüll und Nordstrand-Pellworm zu konzentrieren.

Dabei muss sich die Förderung in einer ersten Stufe auf den Ausbau preiswerter Unterkünfte (Privatquartiere, kleine Gewerbebetriebe, Bungalowsiedlungen) sowie der für die Sommermonate und im Hinblick auf die Familienerholung wichtigen Gemeinschaftseinrichtungen beschränken.

Die Kurtaxen werden im Rahmen finanziell vertretbarer Möglichkeiten abgebaut. Der freie Zugang zu Wäldern, Seen und zum Meeresstrand und der Gemeingebrauch an Seen werden gesetzlich gesichert. Grundstücke in Fremdenverkehrs- und Naherholungsgebieten dürfen von der öffentlichen Hand grundsätzlich nicht verkauft werden.

Sicherung der Energieversorgung

18 Kostengünstige und ausreichende Energieversorgung kann in Verbindung mit anderen Faktoren standortbestimmend sein und die Wettbewerbsfähigkeit der ansässigen Betriebe verbessern.


19 In Zusammenarbeit mit den übrigen Küstenländern muss daher versucht werden, die Voraussetzung für eine bessere Ausnutzung der Küstenlage und des damit verbundenen Zugangs zum freien Weltenergiemarkt zu schaffen.

Um die Energiepreisdifferenzen gegenüber anderen Standorten nicht weiter anwachsen zu lassen, ist darüber hinaus in Schleswig-Holstein der Bau von Kernkraftwerken in Brunsbüttel und Geesthacht intensiv voranzutreiben.

Die Standorte für zwei weitere Anlagen sind im Programmzeitraum festzulegen. Dabei ist die unmittelbare Nähe von bestehenden oder geplanten größeren Industriebetrieben zu bevorzugen.


20 Durch die zunehmende Verwendung von Naturgas hat das Gas als Energieträger erneut an Bedeutung gewonnen. Die Planungen, die eine Versorgung des Raumes Mittelholstein und Kiels (mit den angeschlossenen Städten) vorsehen, sind zu forcieren.

Anpassung der Landwirtschaft

21 Das Ziel der sozialdemokratischen Agrarpolitik ist die Verbesserung der Einkommens- und Lebensverhältnisse sowie der sozialen Sicherheit der in der Landwirtschaft Tätigen.

Sozialdemokratische Agrarpolitik wird auch dem gesellschaftlichen Interesse gerecht werden, eine Kulturlandschaft zu schützen, die für Freizeit und Erholung eine ständig steigende Bedeutung erhält.

Die Vorstellungen der CDU-Bundes- und Landesregierungen, alle landwirtschaftlichen Betriebe zu erhalten, sind gescheitert und haben nach 20 Jahren erschreckende Strukturschwächen und soziale Probleme in den Betriebsleiterfamilien hinterlassen. Diese Folgeerscheinungen einer verfehlten Politik müssen jetzt unter Einsatz verstärkter Mittel und unter Vermeidung von Härten abgebaut werden. Eine konstruktive, zukunftssichere Betriebe schaffende Agrarpolitik ist nur in enger Verzahnung mit Maßnahmen der Regional-, Infrastruktur-, Bildungs- und Sozialpolitik möglich.

Die jetzige Bundesregierung hat aus dem schweren Erbe, das ihr die CDU hinterlassen hat, die Konsequenzen gezogen:

Von keiner früheren Bundesregierung sind für wirtschaftliche und soziale Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft auch nur annähernd in gleichem Umfang Förderungsmittel bereitgestellt worden.

Das einzelbetriebliche Förderungs- und soziale Ergänzungsprogramm unterscheidet zum ersten Mal in der Bundesrepublik zwischen Maßnahmen:

  • für die langfristig in der Landwirtschaft Verbleibenden,
  • für diejenigen, die aus der Landwirtschaft ausscheiden wollen,
  • für diejenigen, die nur noch vorübergehend hauptberuflich Landwirte bleiben wollen.

Die SPD-Landesregierung wird

  • die Maßnahmen der Bundesregierung und der EWG wirksam unterstützen und ergänzen und auf die besonderen regionalen Verhältnisse in Schleswig-Holstein abstimmen
  • die verfügbaren öffentlichen Mittel durch Bündelung langfristig effektiver Maßnahmen zur Gesundung der Landwirtschaft optimal einsetzen
  • weniger wirksame, der Bundespolitik zuwiderlaufende Förderungsprogramme - wie z. B. die von der CDU betriebene Kultivierung von Grenzertragsböden - zugunsten effektiver Maßnahmen einstellen. Das gilt auch und insbesondere für Subventionen, die ihrerseits Fehlinvestitionen nach sich ziehen, wie z. B. die Milchpfennige der CDU-Landesregierung
  • den sinnvollsten Mitteleinsatz und die nachhaltigste Hilfe für den einzelnen durch Einsetzung eines neutralen Förderungsausschusses auf Landesebene erreichen.


22 Angesichts des Fortschritts in der Züchtung und Produktionstechnik nimmt die landwirtschaftliche Erzeugung schneller zu als die Nachfrage nach Nahrungsgütern, so dass einer aktiven Preispolitik zwangsläufig Grenzen gesetzt sind, zumal die Festsetzung der Erzeugerpreise weitgehend in den EWG-Kompetenzbereich fällt.

Trotzdem ist es der SPD/FDP-Bundesregierung - im Gegensatz zu den CDU-Bundesministern vergangener Jahre - gelungen,

  • den Preissenkungsvorschlägen der EWG-Kommission zu widerstehen
  • den Preisverfall für agrarische Produkte auf EWG-Ebene aufzuhalten.

Die jetzige Bundesregierung

  • wird vielmehr in Kürze bei wichtigen Agrarerzeugnissen (z. B. Futtergetreide und Rindfleisch) eine Preisanhebung in der EWG-Kommission zu erreichen versuchen
  • nimmt die Preisanhebungen aus eigener Vollmacht dort vor, wo ihre Zuständigkeit zur Preisfestsetzung noch gegeben ist (z. B. Trinkmilch).

Die Bundesländer haben auf dem Gebiet der Agrarpreispolitik keine eigenen Kompetenzen.

Eine SPD-Landesregierung wird jedoch für die landwirtschaftlichen Betriebe eine Einkommensverbesserung anstreben durch gezielte Förderung

  • der Qualitätserzeugung
  • der Zusammenfassung des Angebots im Wege der Kooperation unter besonderer Förderung der Vermarktungseinrichtungen.


23 Die wirtschaftlichen Verhältnisse zwingen dazu, der Strukturpolitik absolute Priorität im Rahmen der Agrarförderung einzuräumen. Dies ist jedoch nicht durch die bisherigen isolierten Maßnahmen möglich.

Untersuchungen über das Programm Nord-Gebiet haben ergeben, dass sich die wirtschaftliche Situation der landwirtschaftlichen Betriebe trotz enormer Aufwendungen für die Flurbereinigung, für wasserwirtschaftliche Maßnahmen, für Konsolidierungsaktionen und für weitere Kredit und Beihilfeaktionen nicht grundlegend verbessert hat. Zukünftige Maßnahmen müssen mit der regionalen Wirtschaftspolitik und dem Raumordnungsplan koordiniert werden, damit der Rückstand der Infra- und Betriebsstruktur aufgehoben werden kann.

Die SPD wird größere und wirtschaftlichere Produktionseinheiten schaffen durch ein Paket strukturwirksamer Maßnahmen:

  • eine rationellere, mittelsparende Flurbereinigung
  • verstärkte einzelbetriebliche Förderung durch Beschränkung auf entwicklungsfähige Betriebe
  • Unterstützung von horizontaler und vertikaler Kooperation
  • Verbesserung der regionalen Infrastruktur und damit Schaffung besserer außerlandwirtschaftlicher Einkommensalternativen
  • soziale Sicherung aus der Landwirtschaft ausscheidender Menschen.


24 Eine SPD-Landesregierung wird im Gegensatz zur CDU Flurbereinigung und Wasserwirtschaft als Teil regionaler Maßnahmen unter neuen, zukunftsorientierten Aspekten fortführen:

Sie wird die Betriebsaufstockung stärker - überwiegend auf der Grundlage der Pacht - fördern. Die bisherige Landaufstockung durch Zukauf erfordert zu hohe öffentliche und private Mittel, so dass nur wenige Betriebe in den Genuss einer - auch nur geringfügigen - Betriebsvergrößerung kamen.

Sie wird Land für die Ansiedlung von Industrie und Gewerbe bereitstellen.

Teure wasserwirtschaftliche Maßnahmen zur Kultivierung von Grenzertragsböden unterbleiben, diese Böden werden aus der landwirtschaftlichen Nutzung herausgenommen.

Die Maßnahmen des Küstenschutzes bleiben davon unberührt, soweit sie aus übergeordneten Gründen notwendig sind.

Die Grenzertragsböden werden durch Bereitstellung von Beihilfen und Krediten aufgeforstet und für die Schaffung von Naherholungsgebieten verwandt.

Um die erweiterten Aufgaben der Flurbereinigung schneller und sachgerechter erfüllen zu können, wird ein Grunderwerbsfonds gebildet.


25 Die jetzige Bundesregierung hat erstmalig die Mittel für die einzelbetriebliche Förderung durch Einführung einer Förderungsschwelle auf die entwicklungsfähigen Betriebe konzentriert, um diesen wirksamer helfen zu können.

Die SPD-Landesregierung wird diese Maßnahmen ergänzen und auf die unterschiedlichen regionalen Verhältnisse in Schleswig-Holstein abstimmen.

Insbesondere werden die Regionen mit hohem Anteil an absolutem Grünland durch Senkung der bodengebundenen Kosten (z. B. Wasserlasten) gefördert.

Konsolidierungsaktionen entfallen, da sie nachweislich ein unbrauchbares Mittel für die Gesundung der Betriebe sind.

Investitionsbeihilfen sollen in der Regel nur noch in Form von Zinsverbilligungen gewährt werden, da Investitionszuschüsse oftmals Anlass zu Fehlinvestitionen wurden.

Für die Vergabe von Förderungsmitteln sind neben der Beitragspflicht nach § 1 GAL und dem Erreichen der Förderungsschwelle folgende Kriterien Voraussetzung:

  • Nachweis einer Buchführung mindestens der Stufe III und Vorlage eines Betriebsentwicklungsplans
  • Qualifikation des Betriebsleiters, die nach seinem bisherigen Betriebserfolg bzw. nach seiner Ausbildung zu beurteilen ist.


26 Die Formen der Zusammenarbeit der Landwirtschaft können sich von der Nachbarschaftshilfe Über Maschinenringe etc. bis zu Kooperation erstrecken und sollten verstärkt gefördert werden. Die Anzahl der Betriebshelfer im Lande ist erheblich zu vergrößern, damit mehr Landwirte bei Krankheit oder Urlaub eine fachgerechte Vertretung finden.

Die Verbesserung der Marktstruktur wird durch das auf Initiative der SPD verabschiedete Marktstrukturgesetz gefördert. Dieses wird die Marktstellung der Landwirtschaft durch qualitative Verbesserungen der Erzeugung und Konzentration des Angebots stärken.


27 Leider ist im Bundesgebiet und damit in Schleswig-Holstein die Schaffung außerlandwirtschaftlicher Arbeitsplätze erst durch die Schillersche Strukturpolitik als eine entscheidende Aufgabe auch der Agrarpolitik herausgestellt worden. Die Landesregierung hat seit nahezu 20 Jahren ihre Pflicht versäumt, annähernd gleiche Lebensverhältnisse innerhalb des Landes und im Vergleich zu anderen Gebieten in der Bundesrepublik zu schaffen. Strukturwandel setzt Mobilität voraus.

Die Mobilität der Arbeit und des Bodens ist zu fördern durch:

  • Verbesserung der Infrastruktur (vergl. Tz. 7—14)
  • Förderung der beruflichen Ausbildung, Fortbildung und Umschulung
  • Erweiterung und Verbesserung der Landabgaberente
  • Sicherung der späteren Altersversorgung durch Zuschüsse zur Nachentrichtung von Beiträgen zu den gesetzlichen Rentenversicherungen und Abbau des berufsständischen Gliederungsprinzips der Alterssicherung
  • Zuschüsse zum Aufbau einer neuen selbständigen Existenz für Landwirte, die nur noch vorübergehend hauptberuflich Landwirte bleiben wollen.

Diese Maßnahmen werden durch Erhöhung der Unfallrenten und die geplante gesetzliche Krankenversicherung für alle Landwirte - die Bundesregierung Übernimmt die Beiträge für die Altenteiler - ergänzt.


28 Die Vielzahl der landwirtschaftlichen Institutionen wird von der SPD-Landesregierung durchrationalisiert und in Aufgabenstellung und Organisation den veränderten Verhältnissen angepasst.

Der Einsatz von Beraterteams - unter Einbezug der sozialökonomischen Berater - wird erheblich verstärkt.

Eine enge Zusammenarbeit der Beratung mit den Buchführungsstellen und dem Förderungsausschuss wird hergestellt.

Jährliche Fortbildungskurse für Berater an der Landwirtschaftlichen Fakultät der Universität Kiel werden eingeführt.

Diese Fakultät wird erhalten und um den Bereich der Forschung und Lehre des Umweltschutzes erweitert.


29 Bestandteil sozialdemokratischer Agrarstruktur ist die Beseitigung des Bildungsgefälles zwischen Stadt und Land. Vorschule, Schule und Berufsausbildung müssen den jungen Menschen auf dem Land dieselben Chancen bieten wie den Städtern. Bei der Planung der Standorte für integrierte Gesamtschulen sind diese Überlegungen einzubeziehen. Auch die landwirtschaftliche Berufsausbildung ist als eine öffentlich-rechtliche Aufgabe zu verstehen.

Raumordnung, Städtebau, Wohnungswesen, Verkehr

30 Das regionale Entwicklungskonzept geht davon aus, dass die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in „Stadt“ und „Land" uns durch die Herausbildung aus-reichend großer Verdichtungen auch in den ländlichen Gebieten möglich ist. Für das gesamte Land ist daher ein System von Schwerpunkten längs von Haupt- und Nebenachsen zu schaffen, die die Zentren miteinander verbinden und darüber hinaus geeignet sind, die von den größeren Verdichtungsgebieten ausgehenden Wachstumsimpulse in die schwächer strukturierten Räume zu leiten. Insbesondere ist es in Übereinstimmung mit dem Entwicklungskonzept der Freien und Hansestadt Hamburg das Ziel der SPD, die Ausstrahlungen dieses Raumes entlang der drei von Hamburg ausgehenden Hauptentwicklungsachsen (im Verlauf der B 5/204, E 3 und E 4) soweit wie möglich nach Norden wirksam werden zu lassen.

Das System der Entwicklungsschwerpunkte

31 Wegen des unterschiedlichen Entwicklungspotentials der einzelnen Schwerpunkträume ist eine differenzierte Betrachtungsweise notwendig:

In den Entwicklungsschwerpunkten 1. Ordnung Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster sind die erforderlichen Mindesteinwohnerzahlen bereits vorhanden und die Standortvoraussetzungen für eine überdurchschnittliche wirtschaftliche Entwicklung gegeben bzw. auf Grund der bestehenden Ausgangslage mit der größten Aussicht auf Erfolg herzustellen.

Eine Sonderstellung nimmt Brunsbüttel insofern ein, als der Entwicklungsstand als niedrig, das Potential auf Grund der besonderen Lage und Produktionsbedingungen jedoch als hoch anzusehen ist; langfristig wird es bei entsprechender Ausrichtung der Förderungsmaßnahmen möglich sein, einen für die gesamte Westküste bedeutsamen Wachstumspol zu schaffen.

Auf den Gebieten der regionalen Wirtschaftsförderung, der Städte- und Wohnungsbaupolitik und der kommunalen Verkehrsbauten kommt den Entwicklungsschwerpunkten 1. Ordnung höchste Priorität zu.


32 In den Entwicklungsschwerpunkten 2. Ordnung Eckernförde, Heide, Itzehoe, Rendsburg und Schleswig sowie in den im Hamburger Umland liegenden Entwicklungsschwerpunkten Elmshorn, Kaltenkirchen, Lauenburg und Bad Oldesloe ist eine Förderung der weiteren Verdichtung notwendig, damit die vorhandenen Entwicklungsreserven aktiviert werden können. Dazu muss hier der Ausbau der Infrastruktur als Schrittmacher der Entwicklung von Wirtschaft und Bevölkerung dienen.

In den übrigen Orten des Hamburger Umlandes sind die öffentlichen Investitionen unter Beachtung der Achsenkonzeption als Folgeleistung der wirtschaftlichen und demographischen Entwicklung zu konzipieren (Engpassbeseitigung).


33 In den Räumen der Entwicklungsschwerpunkte 3. Ordnung, also Eutin, Husum, Kuppeln, Mölln, Niebüll, Oldenburg, Bad Segeberg, bietet sich sinnvollerweise eine Zwei-Wege-Strategie an: Zum einen müssen die grundlegenden Voraussetzungen für die Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft geschaffen und zum anderen sollte der räumlichen Mobilität der Bevölkerung nicht entgegengewirkt werden. Auf diese Weise werden die Beschäftigungs- und Einkommenseffekte der gerade in diesen Gebieten zunehmenden Fremdenverkehrsaktivitäten wirkungsvoll unterstützt, aber auch die zeitweilig notwendige Konzentration auf die entwicklungsfähigeren Räume ermöglicht.

Städtebau und Wohnungswesen

34 Die wahrscheinliche und erwünschte zunehmende Verdichtung erfordert eine stärkere Beachtung der städtebaulichen Gestaltung. Hauptaufgabe ist dabei die bestmögliche Zuordnung bzw. Mischung der gemeindlichen Grundfunktionen (Wohnen, Arbeiten, Bildung, Freizeit, Verkehr, Versorgung).

Die Bewältigung dieser Aufgabe erfordert häufig tiefgreifende städtebauliche Erneuerungen vorhandener und die Entwicklung umfangreicher neuer Baugebiete. Das gilt insbesondere für die ausgewiesenen Schwerpunkte 1. und 2. Ordnung.

Pläne für städtebauliche Projekte müssen nach soziologischen und sozialpsychologischen Erkenntnissen erstellt werden. Die Planung muss in eine allgemeine Sozialplanung eingebettet werden. Die Bauplanung und alle im Zusammenhang damit stehenden verwaltungstechnischen Probleme müssen durchsichtig gemacht und in verständlicher Sprache dargestellt werden. Dazu sind öffentliche Anhörungstermine erforderlich. Die Bauleitplanung der Gemeinden soll die uferlose Zersiedelung des Umlandes verhindern.

Grund und Boden, der der öffentlichen Hand gehört, wird grundsätzlich nicht verkauft. Stattdessen werden zeitlich begrenzte Nutzungsrechte vergeben.

Das Städtebauförderungsgesetz, mit dessen Verabschiedung in Kürze zu rechnen ist, erweitert und verbessert das Instrumentarium der Kommunen, macht auf der anderen Seite aber auch eine verstärkte Unterstützung durch das Land notwendig.


35 Die folgenden Grundsätze müssen in einem zu entwickelnden städtebaulichen Gesamtkonzept enthalten sein:

  • Erhöhte Verdichtung in Kern- und Randgebieten (besondere Berücksichtigung verdichteter Bauweisen bei der Wohnungsbauförderung)
  • Durchmischung der Wohngebiete mit „nichtstörenden" Wirtschafts- und Verwaltungsbetrieben
  • Schaffung von attraktiven Wohnungen auch in Kerngebieten
  • Schaffung ausreichender Grün- und Spielflächen
  • Erschließung der Städte und des Umlandes durch ein optimales Personennahverkehrssystem.
  • Eine der vordringlichen Aufgaben des in Schleswig-Holstein zu errichtenden Forschungsschwerpunktes „Regionalwissenschaft” ist die Erarbeitung langfristig verwertbarer Problemlösungen für Stadtstrukturen.

Die SPD-Landesregierung wird schwerpunktmäßig Modellvorhaben fördern.


36 Die öffentliche Wohnungsbauförderung ist als. Instrument der Städtebaupolitik einzusetzen. Dazu ist eine Standortbindung der Wohnungsbaumittel insbesondere an die Entwicklungsschwerpunkte I. und 2. Ordnung, ggf. auch an die Siedlungsschwerpunkte in ihren Einzugsbereichen, erforderlich. Gleichzeitig werden dadurch die Ziele der regionalen Strukturpolitik verfolgt.


37 Steigende Baupreise und hohe Mieten für die nicht öffentlich geförderten Wohnungen rücken das soziale Ziel der Öffentlichen Wohnungsbauförderung, das in der Befriedigung des gesellschaftlichen Bedürfnisses nach angemessenem Wohnraum zu tragbaren Preisen liegt, erneut in den Vordergrund. Dabei ist von steigenden Anforderungen hinsichtlich Größe und Ausstattung der Wohnungen auszugehen.

In Mietwohnsiedlungen ist die Mietermitbestimmung einzuführen.

Kommunale Wohnungsvermittlungen werden eingerichtet, die kostenlos Wohnraum vermitteln. Wohnungen der öffentlichen Hand und öffentlich geförderte Bauten sind nur über diese Vermittlungen anzubieten.

Spezielle Förderprogramme sind vorzusehen für:

  • kinderreiche Familien
  • junge Familien
  • alte Menschen und körperlich Behinderte (s. sozialpolitischer Teil).


38 Die erweiterten Zielsetzungen der Wohnungsbauförderung machen es notwendig, sowohl die Förderbeträge je Wohnung als auch den Anteil der geförderten Wohnung am gesamten Bauvolumen, das bis 1980 in Schleswig-Holstein voraussichtlich jährlich 36 000 Wohnungen umfassen wird, zu erhöhen; der Einsatz an öffentlichen Förderungsmitteln wird erheblich steigen müssen.

Fernstraßen, Landes- und Kreisstraßen, Personennahverkehr, Häfen, Luftverkehr

Fernstraßen

39 Anders als in den übrigen Bundesländern ist in Schleswig-Holstein dem Fernverkehrssystem unbedingte Priorität beizumessen. Die Gründe dafür liegen in der unterdurchschnittlichen Ausstattung mit Fernverkehrsverbindungen, der Küstenlage sowie in der künftig zu erwartenden Steigerung des Transportvolumens durch die EWG-Erweiterung. Unter den überregional bedeutsamen Verkehrsträgern hat die Straße erheblich stärker als in anderen Bundesländern die Hauptlast des gesamten Verkehrsaufkommens zu tragen.


40 Der Bedarf an Fernstraßen ergibt sich bei Beachtung der existierenden Verkehrsträger bzw. -mittel aus Berechnungen und Überlegungen zu den voraussichtlichen Verkehrsfrequenzen und der Belastbarkeit der einzelnen Strecken (Folgemaßnahmen) sowie der Bedeutung des Netzes und einzelner Teilstrecken für die wirtschaftliche Entwicklung der Schwerpunkträume und Fremdenverkehrszentren (Vorleistungen).


41 Die danach erforderlichen Maßnahmen sind im Wesentlichen im Zweiten Ausbauplan für die Bundesfernstraßen enthalten. Im Gegensatz dazu sind zwei Ost- West-Verbindungen mit folgenden Trassenführungen zu fordern:

  • Raum Lübeck - Bad Oldesloe - Kaltenkirchen – Elmshorn (Stade)
  • Raum Oldenburg - Kiel - Neumünster - Itzehoe - Brunsbüttel (Cuxhaven - Scharhörn bzw. Bremen).

Ein realistisches Straßenbauprogramm muss sich jedoch an den voraussichtlich zur Verfügung stehenden Mitteln orientieren. Als „Minimalprogramm“ sind bis 1975 auf jeden Fall folgende Vorhaben in Angriff zu nehmen:

  • BAB-Neubauvorhaben
    • Beendigung des Neubaues der BAB Hamburg - Kiel/Flensburg
    • Hamburger Ringautobahn (Planung und Grunderwerb)
  • Bundesstraßen
  • vierspuriger Ausbau der
    • B 404 Umgehung Wankendorf/Bornhöved
    • B 5 Pinneberg - Itzehoe
    • B 5 Itzehoe — Brunsbüttel
    • E 4/B 207 Vogelfluglinie zwischen Lübeck und Fehmarn

Ausbau verschiedener Ein- und Ausfallstraßen und weiterer Umgehungen in den Schwerpunkträumen.


42 Auch das „Minimalprogramm“ kann nur mit erheblichen eigenen Anstrengungen des Landes verwirklicht werden (Fehlbetrag rd. 760 Mio DM). Dazu ist sowohl eine nachdrückliche Betonung der Engpasssituation im schleswig-holsteinischen Fernstraßenverkehr als auch die Bereitschaft zur Mitarbeit an etwa unpopulären Maßnahmen in Bezug auf die Neuregelung der Straßenbaufinanzierung erforderlich.

Landes- und Kreisstraßen

43 Das Netz der Landes- und Kreisstraßen ist im Wesentlichen ausreichend, so dass die Mittel in diesem Bereich für Sanierungsmaßnahmen eingesetzt werden können.

Personennahverkehr

44 Mit wachsender Verdichtung wird auch in Schleswig-Holstein der Personennahverkehr zum bestimmenden verkehrspolitischen Problem werden. Diese Entwicklung muss frühzeitig erkannt und gesteuert werden. Dabei ist das Schwergewicht auf die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs zu verlagern. Es sollte bereits jetzt geprüft werden, wo und inwieweit Investitionen im kommunalen Straßenbau vermieden und die freiwerdenden Mittel auf die Entwicklung leistungsfähiger Massennahverkehrsmittel eingeleitet werden können.

Häfen

45 Die Entwicklung der Umschlagziffern der schleswig-holsteinischen Häfen mit überregionaler Bedeutung war in den letzten vier Jahren außerordentlich positiv. Der weitere Ausbau des landeseigenen Hafens Brunsbüttel ist programmgemäß zu Ende zu führen. Die Unterstützung der Investitionsvorhaben in den kommunalen Häfen durch das Land muss sich an der für das Land bzw. die Kommune entstehenden Wertschöpfung orientieren. Die SPD fordert eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten für Investitionen in Häfen mit vorwiegend fernorientierten Handelsfunktionen (Lübeck - Kiel).

Luftverkehr

46 Mit der Inbetriebnahme eines Großflughafens im Raume nördlich Hamburgs besteht für Schleswig-Holstein ein Anschluss an das überregionale und internationale Luftverkehrsnetz.

Durch die Verwirklichung des Fernstraßen-Minimalprogramms liegt kein Entwicklungsschwerpunkt erster Ordnung mehr als 60 Autominuten von einem Flughafen entfernt. Diese Verkehrsbedienung kann dann als ausreichend angesehen werden.

Insbesondere bei der genauen Festlegung des Standortes ist dafür Sorge zu tragen, dass Schädigungen und Belästigungen der Bevölkerung so weit es geht vermieden werden.

Schul- und Bildungspolitik

Nach 20 Jahren CDU-Regierung ist Schleswig-Holstein zu einem bildungspolitisch rückständigen Land geworden.

Schleswig-Holstein

  • hat zusammen mit Rheinland-Pfalz die meisten Zwergschulen in der BRD
  • liegt mit der Abiturienten- und Studentenquote unter dem Bundesdurchschnitt
  • hat nur wenige Ganztagsschulen im Aufbau
  • hat keine Modellversuche für die schulische Berufsausbildung
  • besitzt keine Gesamtschule.

Dreigliedrigkeit verhindert Chancengleichheit

Die CDU-Regierung hält an der Dreigliedrigkeit des Schulwesens fest. Das beweisen die jüngsten Gesetzesvorlagen und Verwaltungsmaßnahmen: Die neunjährige Hauptschule, die zehnjährige Realschule und das dreizehnjährige Gymnasium sollen getrennt nebeneinander erhalten bleiben. Aus diesem Grunde bleiben Regierungsbekenntnisse zur Durchlässigkeit des Schulsystems und zur Chancengleichheit für alle Kinder leere Worte.

Ebenso stark wie unter versäumten Reformen leiden unsere Schulen unter dem Unterrichtsausfall, der einen so großen Umfang angenommen hat, dass die Bildungssubstanz ernsthaft gefährdet ist. Besonders in den Gymnasien, Berufsbildenden Schulen und Sonderschulen können die Unterrichtsziele nicht mehr erreicht werden. Es fehlen seitens der Regierung energische Aktionen gegen den Lehrermangel. Die berufliche Bildung in allen Zweigen von Gewerbe, Handwerk, Handel, Industrie und öffentlicher Verwaltung richtet sich immer noch zu sehr nach den Wünschen und Interessen der Betriebe und Dienststellen. Damit ist weder eine optimale fachliche Ausbildung noch eine Erziehung zu mündigen Staatsbürgern gewährleistet. Die Berufsbildung muss deshalb langfristig als öffentliche Aufgabe in staatliche Verantwortung übernommen werden.

Das soziale Bildungsgefälle ist nach wie vor unverantwortlich groß. Das herkömmliche Bildungssystem führt nachweislich dazu, dass Arbeiterkinder in den höheren Schulen unterrepräsentiert sind.

Gesamtschule sichert die Zukunft unserer Kinder

Weiterbildung

Erste Maßnahmen der SPD-Regierung

Hochschulentwicklungsplan der SPD

Jugend und Sport

Maßnahmen für die Jugend

Förderung des Sports

Soziales und Gesundheit

Bestandteile einer modernen Sozialplanung

Ärztliche Versorgung

Krankenhäuser in Schleswig-Holstein

Umweltschutz