X11: Elbvertiefung - Fahrrinnenausbau unter Einhaltung ökologischer Ausgleichsmaßnahmen (2009)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2009
Bezeichnung: X11
Antragsteller: Kreisverband Pinneberg


Beschluss: Angenommen


Zum Regierungsprogramm 2009 - 2014

Nach Zeile 1066 einfügen:

Zur Finanzierung der Ausgleichsmaßnahmen fordern wir von einer SPD-geführten Landesregierung, dass sie von der Hansestadt Hamburg die Einrichtung eines Elbe-Ökofonds einfordert, der mit jährlich 4% des Hafengeldes dotiert wird. Diese Mittel sind u.a. zur Verhinderung der zunehmenden Verschlickung der kleinen Elbhäfen einzusetzen.

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