X2: Feste Fehmarnbelt-Querung (2009)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
Version vom 23. April 2013, 16:00 Uhr von Julia (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „{{Beschluss |Gremium =Landesparteitag |Gliederung =Landesverband Schleswig-Holstein |Sitzung =Landesparteitag Lübeck 2009 |Leitantrag = |Nr …“)
(Unterschied) ← Nächstältere Version | Aktuelle Version (Unterschied) | Nächstjüngere Version → (Unterschied)
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2009
Bezeichnung: X2
Antragsteller: Ortsverein Fehmarn


Beschluss: Überwiesen an Landtagsfraktion

Der Landesparteitag möge beschließen:

Um die negativen Auswirkungen, die durch den (beabsichtigten) Bau und den Betrieb einer festen Fehmarnbelt-Querung entstehen zu minimieren, sind für die Stadt Fehmarn Fördermittel auch außerhalb der üblichen Fördertöpfe bereitzustellen (Sonderförderung Fehmarn).

Für die Tourismuswirtschaft sind Verlustausgleichsgarantien für Einkommensverluste infolge des Projektes sicher zu stellen.

Zur Nachweisbarkeit der zukünftigen Umsatzverluste ist durch das Land SH umgehend eine Basisanalyse für die Tourismuswirtschaft zu erstellen.

Darüber hinaus ist ein Schadensausgleich für negative Folgen die sich durch den Bau des (beabsichtigten) Bauwerkes einstellen, sicherzustellen.