X2: Feste Fehmarnbelt-Querung (2009)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Die druckbare Version wird nicht mehr unterstützt und kann Darstellungsfehler aufweisen. Bitte aktualisiere deine Browser-Lesezeichen und verwende stattdessen die Standard-Druckfunktion des Browsers.
Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2009
Bezeichnung: X2
Antragsteller: Ortsverein Fehmarn


Beschluss: Überwiesen an Landtagsfraktion

Der Landesparteitag möge beschließen:

Um die negativen Auswirkungen, die durch den (beabsichtigten) Bau und den Betrieb einer festen Fehmarnbelt-Querung entstehen zu minimieren, sind für die Stadt Fehmarn Fördermittel auch außerhalb der üblichen Fördertöpfe bereitzustellen (Sonderförderung Fehmarn).

Für die Tourismuswirtschaft sind Verlustausgleichsgarantien für Einkommensverluste infolge des Projektes sicher zu stellen.

Zur Nachweisbarkeit der zukünftigen Umsatzverluste ist durch das Land SH umgehend eine Basisanalyse für die Tourismuswirtschaft zu erstellen.

Darüber hinaus ist ein Schadensausgleich für negative Folgen die sich durch den Bau des (beabsichtigten) Bauwerkes einstellen, sicherzustellen.