Zur Diskussion für 1979 – Schwerpunkte für unser Land (1978)
| Gremium: Landesparteitag |
| Sitzung: Landesparteitag Neumünster 1978 |
| Bezeichnung: |
| Antragsteller: Landesvorstand
|
| Beschluss: Angenommen |
(Veröffentlicht als: „Zur Diskussion für 1979 – Schwerpunkte für unser Land", Juli 1978 - Herausgeber: SPD-Landesverband Schleswig-Holstein)
Der SPD-Landesparteitag in Neumünster hat am 10. Juni 1978 zum weiteren Verfahren bei der Diskussion des Schwerpunkte-Programms den folgenden Beschluss gefasst:
Die weitere Diskussion orientiert sich an den Schwerpunkten und politischen Grundsatzentscheidungen des vorliegenden Entwurfs.
Landtagsfraktion und Landesverband führen zu diesen Schwerpunkten eine Anhörung von Verbänden- und Organisationen durch.
Die Parteiorganisation bleibt aufgefordert, in innerparteilicher wie breiter öffentlicher Diskussion die mit der Wahlkampfplattform gesetzten landespolitischen Schwerpunkte mit ihren politischen Grundaussagen weiter zu konkretisieren.
Ein zweiter Parteitag im Herbst wird die Ergebnisse dieser innerparteilichen Diskussion und des Dialogs mit der Öffentlichkeit in die Wahlplattform einarbeiten und in ein konkretes Aktionsprogramm umsetzen.
Mit der Vorlage dieses Heftes wird der Wortlaut des Schwerpunkte-Programms der SPD in Schleswig-Holstein zur Diskussion gestellt. Der Landesvorstand der SPD bittet um Kritik und Anregungen zu diesem Entwurf. Ein weiterer Landesparteitag wird am 26. November 1978 das Ergebnis der Diskussion in ein konkretes Aktionsprogramm für Schwerpunkte künftiger sozialdemokratischer Regierungspolitik einarbeiten und beschließen.
Schwerpunkte sozialdemokratischer Landespolitik. Umdenken und Verändern. Sozialdemokraten in die Verantwortung — Präambel: Umdenken und Verändern
Die Grundwerte
Die schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten bekennen sich zu dem Ziel, die Gesellschaft Schritt für Schritt nach den Grundwerten des demokratischen Sozialismus zu verändern.
Die Grundwerte heißen
- Arbeit
- Freiheit
- Gerechtigkeit
- Solidarität.
Die Grundwerte bedingen sich gegenseitig; aus dem Zusammenhang gerissen können sie zu leeren Formeln werden.
Freiheit ohne Gerechtigkeit ist die Freiheit der Mächtigen. Solidarität ohne Gerechtigkeit heißt, die Symptome gesellschaftlicher Fehlentwicklung kurieren zu wollen, ohne nach den Ursachen für ihre Entstehung zu fragen. So ist z. B. der Grundwert Arbeit nicht ohne die Forderung nach Gerechtigkeit, d. h. nicht ohne den Abbau ungerechtfertigter Privilegien zu verwirklichen.
Arbeit als Grundwert setzt das Recht auf einen Arbeitsplatz ebenso voraus wie das Recht auf qualifizierte Mitbestimmung, humane Arbeitsbedingungen und soziale Sicherheit und ist damit wesentlicher Bestandteil der Selbstverwirklichung des Menschen. Um den Grundwert Arbeit durchzusetzen, müssen wir auf Landes- und Bundesebene neue wirtschaftspolitische Lenkungsinstrumente entwickeln und eine aktive regionalisierte Strukturpolitik betreiben bei einem hohen Qualifikationsstand aller Arbeitnehmer.
Freiheit bedeutet das Freisein von entwürdigenden Abhängigkeiten und die Möglichkeit, die eigene Persönlichkeit in den Grenzen, die durch die Grundwerte der Gerechtigkeit und der Solidarität gezogen werden, frei zu entfalten.
Gerechtigkeit verwirklicht die Freiheit jedes einzelnen, indem sie ihm gleiche Rechte in Wirtschaft und Gesellschaft und gleichwertige Lebenschancen in der Gesellschaft eröffnet.
Solidarität ist Ziel und Weg zur Selbstverwirklichung des einzelnen und zur Weiterentwicklung der Gesellschaft nach den Interessen der Mehrheit. Wer unter persönlicher Alleinleistung Konkurrenz, Ellbogenfreiheit, Profit und privaten Nutzen versteht, zerstört Gerechtigkeit und Solidarität.