Ä42 zu L1 Neu: Identität und Weg ins nächste Jahrzehnt Sozialdemokratie in Schleswig-Holstein (2010)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2010

Bezeichnung: Ä42 zu L1 Neu

Antragsteller: Jusos Schleswig-Holstein

Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

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Gemeinsam Zukunft gestalten – Unsere Themen

Wir wollen endlich wieder Politik für die Menschen machen. Dieses geht nur wenn wir mit ihnen ins Gespräch kommen, Chancen- und Gefahren analysieren und gemeinsame Wege finden. Deswegen wollen wir bei der Bearbeitung unserer Themen eng mit Vereinen, Verbänden und Organisationen zusammenarbeiten. Wichtig bei diesem Prozess ist die Einbindung unserer Arbeitsgemeinschaften. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dieses bei allen Themen, die jeweils relevanten Arbeitsgemeinschaften eingebunden werden.

Ideen

1. Gemeinsam mit Gewerkschaften werden wir diskutieren, wie die Arbeitswelt von morgen gestaltet wird. Wir diskutieren zusammen mit Arbeitsloseninitiativen über die Anforderungen und Herausforderungen von Menschen ohne Arbeit und werden Ansätze zur Verbesserung arbeitsloser Menschen erarbeiten.
2. Gemeinsam mit Sozialverbänden werden wir erarbeiten, welche sozialpolitischen Ansätze wir weiter verfolgen, welche wir überdenken, oder ganz neu für uns entdecken müssen.
3. Gemeinsam mit LehrerInnenverbänden und den SchülerInnenvertretungen werden wir unsere Bildungspolitik diskutieren, hinterfragen und neue Vorschläge aufgreifen. Dieses bedeutet ins Besondere auch, dass wir nicht nur über Strukturen, sondern auch über Inhalte dieser diskutieren werden.
4. Gemeinsam mit unseren Kommunal-, aber auch Bundes und LandespolitikerInnen werden wir diskutieren, wie wir die öffentliche Daseinsvorsorge in den Kommunen gestalten wollen, wie wir die Herausforderungen unter den Vorzeichen der veränderten Voraussetzungen, Stichwort „Schuldenbremse“ und „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“, gewährleisten wollen. Ebenfalls mit dieser Debatte geht auch unsere Vorstellung sozial gerechte Steuerpolitik der Zukunft einher.
5. Gemeinsam werden wir darüber diskutieren, wie unser Beitrag zu einer kinderfreundlichen Gesellschaft aussehen kann. Wie vernünftige Familienpolitik, die Familien dort hilft wo die Hilfe gebraucht wird, in der Zukunft aussehen wird.
6. Gemeinsam mit Seniorenverbänden werden wir die Anforderungen diskutieren, die Menschen haben, um würdig in Schleswig-Holstein älter zu werden. Diese Debatte soll sich allerdings nicht nur auf die Menschen in Schleswig-Holstein beschränken.
7. Gemeinsam mit Gewerkschaften, IHK, Sozialverbänden etc. wollen wir die Herausforderungen, Risiken und Chancen des demographischen Wandels beleuchten.Dieser ist ein Themenkomplex, der den Alltag aller Generationen beeinflusst und so auch unter Einbindung aller Generationen angegangen werden muss.
8. Gemeinsam mit Umweltschutzorganisationen werden wir über nachhaltig ökologische Politik diskutieren, unsere klimapolitischen Ansätze hinterfragen und unsere energiepolitische Kompetenz weiter stärken.
9. Integrationspolitik ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, in der es nicht nur um die Integration von Menschen geht, die selbst, oder deren Eltern aus fernen Ländern nach Deutschland kamen. Integrationspolitik umfasst ebenso die Förderung und die Schaffung von Voraussetzungen und Akzeptanz für Menschen, deren Lebensumstände nicht der spießbürgerlichen „Norm“ entsprechen. Auch Menschen mit körperlichen, oder geistigen Gebrechen gehören in unserer Gesellschaft dazu. Unseren Ansatz werden wir mit Verbänden, Vereinen und Fachorganisationen, die sich mit diesem wichtigen politischen Feld befassen, diskutieren. Integrationspolitik bedeutet für uns Sozialdemokraten: Wir lassen niemanden zurück!
10. Frauen und Männer sind noch immer nicht gleichgestellt. Dieses wollen wir ändern, denn nach wie vor ist die Gleichberechtigung aller Menschen ohne geschlechtsspezifische Diskriminierung eine der großen Herausforderungen in unserer Gesellschaft.
11. Einhergehend mit unseren Werten und unserem Anspruch der Gleichberechtigung aller Menschen, unabhängig ihrer Herkunft, Hautfarbe oder Religion, bekämpfen wir die dumpfe Ideologie der Nazis. Dafüir werden wir eine möglichst breite Unterstützung in der gesamten Gesellschaft organisieren. Wir werden auch den Dialog mit Gruppen und Vereinen suchen, die sich auf die Auseinandersetzung mit diesem Thema spezialisiert haben.
12. Wir werden die politische Dimension des Internets, die problematischen und viel diskutieren bürgerrechtlichen Komponenten, die mit diesem Medium einhergehen, beleuchten und unsere bisherige Politik hinterfragen. Hierzu werden wir das Gespräch mit Medien und Internet affinen Vereinen, Verbänden und Organsiationen suchen. Vermehrt wollen wir auch Kompetenzen in der eigenen Partei suchen. Es geht hier nicht darum unsere Präsenz im Internet aufzupolieren, sondern die gesellschaftspolitische Dimension zu diskutieren, zu erfassen und eine schlüssige Linie zu erarbeiten.
13. Wir werden die politische Dimension der organisierten Kriminalität in Zusammenarbeit mit den dazu geeigneten Stellen diskutieren und unsere Kompetenzen in der politischen Bekämpfung dieser Erscheinung verbessern.
14. Wir begreifen Europapolitik als Querschnittsthema und diskutieren unsere politischen Ansätze dementsprechend. Wenn wir wirklich ein soziales Europa schaffen wollen, dann muss diese Arbeit bereits in den Kommunen anfangen. Daher wird Europapolitik fester Bestandteil aller zu bearbeitenden Themen.
15. Wir wollen das Mitspracherecht aller Menschen stärken, das bedeutet, dass in allen gesellschaftlichen Bereichen die demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten und Strukturen gestärkt werden müssen, denn nur Menschen die erleben, dass ihre Mitarbeit auch Auswirkung hat werden demokratische Arbeit auf Dauer mittragen und stärken.