Ä7 zu K1: Mehrheit 2008 - Stark für Gerechtigkeit, Sicherheit, Zukunft (2007)
Gremium: Landesparteitag |
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2007 |
Bezeichnung: Ä7 zu K1 |
Antragsteller: Hans-Jürgen Kreuzburg und Kreisverband Plön
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Beschluss: Angenommen und Überwiesen an Landtagsfraktion |
Angenommen:
In Zeile 337 wird folgender Satz angefügt:
„Die SPD-Landtagsfraktion wird deshalb aufgefordert, dafür einzutreten, dass öffentliche Investitionen für die Gewinnung von regenerativen Energien, durch das Land finanziell gefördert werden.“
Gesamttext überwiesen an Landtagsfraktion:
Der Landesparteitag möge beschließen:
Zeile 151 ab „Um dieses Ziel …“ bis Zeile 154 wird gestrichen:
In Zeile 213 wird folgender Satz angefügt:
„Deshalb soll wieder ein Ordnungsrecht eingeführt werden, dass den Städten und Gemeinden die Möglichkeit eröffnet, in eigener Zuständigkeit Maßnahmen – z. B. gegen aggressives Auftreten im öffentlichen Raum – zu ergreifen.“
In Zeile 337 wird folgender Satz angefügt:
„Die SPD-Landtagsfraktion wird deshalb aufgefordert, dafür einzutreten, dass öffentliche Investitionen für die Gewinnung von regenerativen Energien, durch das Land finanziell gefördert werden.“