Änderungsantrag (1983)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Malente 1983
Bezeichnung: Nicht aufgeführt
Antragsteller: Landesverband Schleswig-Holstein


Beschluss: Angenommen und Überwiesen an Bundesparteitag

Nach dem Text "Wir Sozialdemokraten werden im Herbst 1983 entscheiden, welche Folgerungen aus dem bis dahin erreichten Verhandlungsstand zu ziehen sind. Die sowjetische und amerikanische Seite müssen sich von ihren Ausgangspositionen auf einen Kompromiß zubewegen. Wenn die Genfer Verhandlungen mangels Verständigungswillen einer Seite kein Ergebnis erzielen sollten, so würde dies unsere Entscheidung wesentlich beeinflussen. Die Rechtskoalition dient weder deutschen noch amerikanischen Interessen, wenn sie den Eindruck erweckt, die US-Regierung könne mit Zustimmung der Bundesrepublik auf ihrer Ausgangsposition vom Herbst 1981 beharren." soll eingefügt werden:

"Die Sowjetunion und der Warschauer Pakt haben sich durch die Vorschläge Andropows und die Prager Erklärung in die richtige Richtung bewegt. Die USA und die Nato müssen sich nun ebenfalls auf den Verhandlungspartner zubewegen.

Statt ständigen Nachrüstungsgeredes muß die erstmalige Chance der Raketenreduzierung und eines Vertrages des Gewaltverzichts zwischen Nato und Warschauer Pakt genutzt werden.

Nur eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung wird die Garantie bieten, daß alle deutschen Möglichkeiten genutzt werden, damit neue amerikanische Raketen wie Cruse Missiles und Pershing II nicht stationiert werden."