Ä-12: Änderungsantrag zu EU1 "Für ein soziales und ökologisches Europa" (1998)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Kiel 1998
Bezeichnung: Ä-12
Antragsteller: Jusos Schleswig-Holstein


Beschluss: Angenommen


Einfügen in Z.190 als neuer Punkt 15

Die wirtschaftlichen, sozialen, gewerkschaftlichen und kulturellen Rechte der EU‑BürgerInnen müssen endlich als Grundrechte anerkannt werden. Dazu gehören das Recht auf Arbeit, Bildung, Wohnung, sozialen Schutz und Kultur und die Gewährleistung, daß diese Rechte auch tatsächlich ausgeübt werden können. Diese Ziele sollen in eine europäische Verfassung münden.