A1: Zukunftsprogramm Schleswig-Holstein Sozial. Digital. Klimaneutral. (2022)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2022
Bezeichnung: A1
Antragsteller: Landesvorstand


Beschluss: Angenommen


Schleswig-Holstein ist ein besonderes Land. Hier zwischen den Meeren haben wir einen weiten Horizont, sind sturmerprobt und bodenständig. Wir lieben unsere Freiheit und finden zugleich Halt in unseren Familien, in der Nachbarschaft und in zahlreichen Vereinen und Verbänden, die sich um Gemeinsinn und Zusammenhalt in unseren Städten und Gemeinden kümmern. Wir in Schleswig-Holstein mögen unser Land. Hier leben wir gern und übernehmen Verantwortung.

Schleswig-Holstein ist nicht groß, aber oft waren wir ein Stück weiter als der Rest Deutschlands. Das gilt für den Ausstieg aus der Atomenergie, den Ausbau der Windkraft, den Breitbandausbau, den weitsichtigen Umgang mit Geflüchteten oder den vernünftigen Umgang mit Corona.

Die Pandemiesituation stellt die Menschen weiterhin vor große Herausforderungen: Bei zusätzlichen Belastungen, bei Einkommenseinbußen und Existenzängsten darf niemand alleine gelassen werden. Das ist eine Frage von Gerechtigkeit; dafür ist die Sozialdemokratie da.

Wir können mit Zuversicht in die Zukunft schauen. Wir müssen in Zukunft konkrete Themen gestalten und hierbei werden wir die soziale Absicherung der Menschen in Schleswig-Holstein sicherstellen.

Auch Klimawandel, Digitalisierung und Globalisierung haben unsere Welt verändert und werden das weiter tun. Wir müssen politische Antworten auf Fragen geben, die sich uns in dieser Tiefe und Grundsätzlichkeit schon lange nicht mehr gestellt haben. Und wir haben zu lange mit den Antworten gewartet.

Wir stehen vor einem Jahrzehnt der Modernisierung. In vielen Fragen ist es das entscheidende Jahrzehnt für unsere wichtigsten Ziele. Wir können unsere Klimaziele nur erreichen, wenn wir jetzt handeln. Wir können von der Digitalisierung nur profitieren, wenn wir sie jetzt gestalten. Wir werden als Wirtschaftsstandort im Systemwettbewerb mit Asien und den USA nur bestehen, wenn wir jetzt investieren und Chancen nutzen.

Diese Aufgaben wurden in den vergangenen fünf Jahren nicht mit der notwendigen Entschlossenheit angepackt. Andere Länder und Regionen drohen uns auf dem Weg in die Zukunft abzuhängen.

Wir treten an, um den Fortschrittsgeist unseres Landes wieder zu entfachen. Dafür wollen wir den Ministerpräsidenten stellen. Die SPD hat dieses Land mit Björn Engholm, Heide Simonis und Torsten Albig in den letzten 35 Jahren entscheidend geprägt. In dieser Zeit der Veränderung werden wir erneut gebraucht.

Die SPD ist stets diejenige Partei gewesen, die die Gesellschaft in Zeiten von Umbrüchen zusammenhalten konnte. Wir sind wie niemand sonst in allen Teilen der Gesellschaft verankert. Wir vereinen den ländlichen Raum sowie die Städte und Menschen aus Industrie, Pflege, Bildung, Sozialer Arbeit, Einzelhandel, Gastronomie, Dienstleistungen, Handwerk und Landwirtschaft. Wir vereinen Menschen aus der Privatwirtschaft, dem öffentlichen Dienst, Selbstständige und Freiberufler*innen. Sie alle halten unsere Gesellschaft zusammen.

Wir vereinen Menschen, die ihre Arbeit erfüllt, und stärken diejenigen, deren Jobs schlecht bezahlt sind. Wir vereinen Menschen, die sich in der Familienarbeit oder der häuslichen Pflege um ihre Familienangehörigen kümmern, Menschen, die noch zur Schule gehen, in Ausbildung oder Studium sind, Menschen, die ihre Arbeit verloren haben, und Menschen, die bereits in Rente sind. Wir vereinen Menschen, deren Familien schon immer hier gewohnt haben, und jene, die neu hinzugezogen sind. Deswegen ist die SPD die wichtigste politische Kraft in Schleswig-Holstein.

Wir haben uns als Gesellschaft viel vorgenommen: Wir wollen den Klimawandel stoppen, nachhaltige Energien für alle zugänglich und erschwinglich machen, die Digitalisierung gestalten, wirtschaftliche Chancen nutzen, den demografischen Wandel organisieren und die Biodiversität wiederherstellen und erhalten. Und das in einer Zeit, in der viele Menschen glauben, dass sie alles allein erreichen können. Menschen, die meinen, dass wenn sich jeder um sich selbst kümmert, für alle gesorgt sei. Aber so wird das nicht funktionieren.

Wir alle wissen, dass die planetaren Grenzen hart sind. Wir müssen den Klimawandel, die Zerstörung der Ökosysteme sowie das Massensterben der Arten stoppen und die Erderwärmung, wie vom Pariser Klimaabkommen vorgesehen, auf maximal 1,5 Grad Celsius begrenzen. Die SPD diskutiert dies aber nicht nur mit Klimaforscher*innen. Sie spricht mit Betriebsräten genauso wie mit den kleinen Handwerksbetrieben oder den in Schleswig-Holstein noch stark vertretenen Familienunternehmen sowie den großen Industriebetrieben. Erst daraus entstehen politische Antworten, die für eine Gesellschaft auch tragfähige Lösungen schaffen.

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass wir einen handlungsfähigen Staat brauchen, der Krisen durch intelligente Organisation lösen kann. Wir benötigen einen Staat, der technologisch und organisatorisch auf der Höhe der Zeit ist.

Das ist ein Staat, der unsere Schulen fit für die Zukunft machen kann. Schulen müssen Bildungsgerechtigkeit schaffen und dafür gut organisiert werden. Wir müssen sie so bauen und ausstatten, dass sie ein Ort des modernen individuell fördernden und inklusiven Lernens sind. Und wir müssen als Land finanzielle und organisatorische Verantwortung für die Digitalisierung der Schulen übernehmen.

Kinder und Jugendliche sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Ihre Bedürfnisse und Rechte wollen wir bei unseren Vorhaben maßgeblich berücksichtigen.

Wenn wir Wohnen in allen Regionen des Landes bezahlbar machen wollen, müssen wir mehr und schneller bauen. Aber solange die neuen Wohnungen und Häuser noch nicht da sind, müssen wir mit einer Mietpreisbremse den Anstieg der Preise begrenzen. Die aktuelle Landesregierung hat sie abgeschafft, wir werden sie weiterentwickeln und wieder dort einführen, wo sie dringend gebraucht wird.

Als Sozialdemokrat*innen wissen wir, dass wir einen aktiven und gestaltenden Staat brauchen, damit wir die großen Zukunftsfragen beantworten und allen Menschen ein gutes Leben ermöglichen können. Wohlstand, Glück, Freiheit und Nachhaltigkeit gelingen nur als Teamarbeit einer ganzen Gesellschaft.

Das alles zeigt: In Schleswig-Holstein gibt es viel zu tun, um das Land für die Zukunft fit zu machen. Und es gibt einen großen Bedarf für sozialdemokratische Politik. Mit unseren Missionen machen wir uns auf den Weg, die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen.

Besser ist das.

Inhaltsverzeichnis

1. Mission: „Wir machen Schleswig-Holstein zum Vorreiter bei Klima, Natur- und Umweltschutz“

Wir werden Schleswig-Holstein zum ersten klimaneutralen Land in der Bundesrepublik Deutschland machen und damit zu einem europäischen Leuchtturm werden.

Kein anderes Land hat so gute Voraussetzungen klimaneutral zu werden wie wir. Schleswig-Holstein hat eine einzigartig günstige geografische Lage für die Bereitstellung erneuerbarer Energien. Unsere bestehende Industrie- und Wirtschaftsstruktur kann mit den heute schon verfügbaren technischen Möglichkeiten klimaneutral werden. Unsere Unternehmen haben in einer klimaneutralen Weltwirtschaft so große wirtschaftliche Chancen mit ihren Produkten und Dienstleistungen, dass wir unterm Strich Gewinner der Transformation sein werden. Als Produktionsstandort werden wir neue Unternehmen anziehen. Die Akzeptanz für eine ambitionierte Klimapolitik ist bei den Menschen in Schleswig-Holstein sehr hoch. Dazu gehört, dass die nachhaltig gewonnene Energie komplett speicherfähig und für alle bezahlbar gemacht wird. Wir wissen, dass der Klimawandel unseren eigenen Wohlstand bedroht und der Meeresanstieg gestoppt werden muss. Uns ist bewusst, dass die Klimakrise es schon jetzt schwierig macht, in manchen Regionen unseres Planeten zu leben, und dass sie Menschen dazu zwingt, ihr Zuhause zu verlassen. Wir wissen, dass auch wir eine Verantwortung hierfür tragen und werden dem mit großer Ernsthaftigkeit begegnen und humanitär unterstützen. Wir wollen, können und müssen Schleswig-Holstein zum Vorreiter bei Klima-, Natur- und Umweltschutz machen.

Wir wollen Klimaschutz mit einem Plan und Mut zu den nötigen Investitionen

Damit wir die Klimawende schaffen, brauchen wir einen Klimaplan, der alle notwendigen Schritte und Maßnahmen umfassend benennt. Unser Klimaplan wird den Menschen in Schleswig-Holstein Sicherheit geben, dass alle ihren Beitrag leisten und niemand auf diesem Weg allein gelassen wird. Unser Klimaplan wird Klimaschutz sozial und industriepolitisch absichern.

Wir setzen uns für ein verbindliches CO2-Budget zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels für Schleswig-Holstein ein. Eine unabhängige Expertenkommission schlägt die Höhe des Budgets vor und überprüft die Einhaltung seiner Umsetzung.

Das Land und die Landesregierung müssen bei der Umsetzung der Klimaziele und der Biodiversitätsstrategie übergreifende Verantwortung übernehmen. Das Land muss sicherstellen, dass die Kommunen Klimaschutz und Artenvielfalt überall vor Ort umsetzen können, und da, wo es nötig ist, muss das Land den Aufbau von Infrastrukturen selbst in die Hand nehmen. Die Landesregierung muss mit allen Unternehmen im Land zusammenarbeiten, sektor- und unternehmensübergreifende Lösungen ermöglichen und zusammen mit dem Bund Wirtschaftlichkeitslücken bei Investitionen schließen.

Wir werden ein Klimakabinett mit der ressortübergreifenden Koordination beauftragen und das Monitoring der Umsetzung des Klimaplans und der Biodiversitätsstrategie in einer ebenfalls ressortübergreifenden Stabsstelle beim Ministerpräsidenten verankern.

Die Umsetzung unseres Klimaplans und der Biodiversitätsstrategie erfordert außergewöhnliche Investitionen durch Unternehmen, private Haushalte und den Staat. Diese Investitionen werden sich für den Standort Schleswig-Holstein lohnen, die Wirtschaft ankurbeln und eine Sogwirkung für private Investitionen auslösen. Deshalb werden wir den Klimaplan und die Biodiversitätsstrategie mit einem konkreten Investitionsplan des Landes unterlegen, der die erforderlichen Investitionen vollständig und transparent benennt. Wir werden sicherstellen, dass das Land, die Kommunen und unsere Unternehmen die vom Bund und der EU zur Verfügung gestellten Mittel voll ausschöpfen können. Jede wirtschaftlich sinnvolle Investition, die zu mehr Klimaneutralität führt, muss getätigt werden können.

Die Umsetzung der Klimaziele muss sofort beginnen. Die Investitionszyklen und der Umsetzungszeitraum für den Aufbau der erforderlichen Infrastruktur erfordern die Bereitstellung von einer zusätzlichen Klimamilliarde in den nächsten drei Jahren aus dem Landeshaushalt. Diese Klimamilliarde werden wir innerhalb der Ausnahmeregelungen der Schuldenbremse bereitstellen, im gleichen Verfahren wie bei den Kosten für die Bekämpfung der Corona-Krise und die Abwicklung der HSH Nordbank.

Dafür werden wir die finanztechnischen Voraussetzungen durch die Gründung von Investitionsgesellschaften, Modernisierung der Verfahrensregeln der Schuldenbremse und Ermöglichung kommunaler Investitionen auf Basis der Doppik schaffen.

Den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben

Der Strombedarf wird in Zukunft deutlich steigen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss massiv vorangetrieben und breiter aufgestellt werden, um unsere Stärke als Industriestandort zu sichern und klimaneutrale Mobilität und Wärme zu ermöglichen.

Windstrom ist ein wesentlicher Standortfaktor in Schleswig-Holstein. Das Ziel, mindestens 2 Prozent der Landesfläche für die Windenergie zu nutzen, muss in der kommenden Wahlperiode erreicht werden. Dabei wollen wir auch vielfältige Formen der Energiegewinnung durch Windenergie nutzen. Dazu gehört auch, dass wir auf den Ausbau der Offshore-Windenergie setzen. Insbesondere die Windparks in unserer Nordsee werden künftig eine noch wichtigere Rolle beim Ausbau der erneuerbaren Energien spielen.

Die Tragfähigkeit der aktuellen Windplanung werden wir in den ersten 100 Tagen der Regierung evaluieren, da es bereits heute klare Signale gibt, dass die ausgewiesenen Flächen gar nicht geeignet sind, um die Ausbauziele zu erfüllen. Hier drohen Fehlplanungen, die uns um Jahre zurückwerfen können.

Wir werden die Planungsprozesse beschleunigen und das notwendige Personal für Genehmigungen in den Landesbehörden aufstocken. Damit der Zubau schneller gelingt, ist ein verstärktes Repowering, also der Ersatz alter Windenergieanlagen durch neue, leistungsstärkere Anlagen von zentraler Bedeutung. Dadurch wird nicht nur der Flächenverbrauch begrenzt, sondern es werden auch vorhandene Infrastrukturen weiter genutzt

Der Ausbau von Photovoltaik hat auch im echten Norden riesige Potenziale – sowohl in der Fläche als auch für private Haushalte, auf Dachflächen von öffentlichen Gebäuden, Industrieanlagen und -gebäuden.

Für private Haushalte wird Solarstrom in Kombination mit einem Speicher in den nächsten Jahren Strom günstiger werden als der klassische Strom aus dem Netz. Diejenigen, die sich Solarzellen auf dem Dach und einen Speicher zu Hause leisten können, werden von niedrigeren Stromkosten profitieren. Das verändert den Strommarkt und stellt eine große sozialpolitische Herausforderung dar. Nicht alle Mieter*innen und Hausbesitzer*innen werden sich die Investitionen leisten können und in der Folge mit höheren Stromkosten konfrontiert. Hier müssen wir einer gesellschaftlichen Spaltung entgegenwirken.

Wir wollen, dass alle Schleswig-Holsteiner*innen die Möglichkeit haben, auf ihren Dächern Photovoltaik bauen zu lassen. Dabei werden wir sie unterstützen. Wir werden dafür sorgen, dass Mieter*innen in Mehrfamilienhäusern profitieren und nicht gegenüber den Eigenheimbesitzer*innen benachteiligt werden. Wir wollen bestehende Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) durch ein eigenes 100.000-Dächer-Programm ergänzen, das Förderlücken bei finanziell schwachen Haushalten (z. B. durch mangelndes Eigenkapital oder eingeschränkten Zugang zu Krediten) schließt, und mit Stadtwerken und anderen Anbietern bei Leasingprogrammen und Pachtmodellen zusammenarbeiten. Wir werden gezielte Förderprogramme für den Wohnungsbau auflegen und die Wohnungsbauförderung anpassen, damit Mieter*innen in Mehrfamilienhäusern profitieren und nicht gegenüber den Eigenheimbesitzer*innen benachteiligt werden. Durch die Förderungen von Bürgerphotovoltaikparks mit Beteiligungschancen für viele wollen wir den Menschen in Schleswig-Holstein eine Chance geben, sich am Ausbau der erneuerbaren Energien zu beteiligen.

Damit bei der Planung von Häusern und Wohnungen von vornherein die technischen Voraussetzungen mitgedacht werden, wollen wir Photovoltaikdächer beim Neubau von Gebäuden – entweder durch die Eigentümer*innen oder durch Dritte, denen Zugang zur Fläche ermöglicht werden muss – sowie beim Bau von Parkplätzen verpflichtend machen. Wir werden endlich alle grundsätzlich geeigneten landeseigenen Gebäude mit Photovoltaik ausstatten.

Der Ausbau von Photovoltaik in der Fläche ist sinnvoll und notwendig. Auch die Kombination von Landwirtschaft und Solarstromproduktion birgt Chancen. Gleichzeitig gibt es Zielkonflikte in der Nutzung des Raums. Wir wollen aus den bisherigen Fehlern der Windplanung lernen. In kooperativen Prozessen werden wir den Photovoltaikausbau steuern. Um die entsprechenden Flächen angemessen und effektiv für Photovoltaik nutzen zu können, sind verbindliche Genehmigungskriterien des Landes für die kommunale Entscheidung erforderlich sowie ein landesweites Solardachkataster.

Die große Akzeptanz der Energiewende in Schleswig-Holstein beruht maßgeblich auf den vielen Bürgerwind- und Bürgersolarparks. Wir werden die lokale Wertschöpfung stärken. Dazu werden wir die von der EU initiierten Energiegemeinschaften in Schleswig-Holstein einführen und die Bürgerenergie voranbringen. Einen Ausverkauf der mittelständischen Bürgerwind- und Bürgersolarparks an überregionale Energiekonzerne lehnen wir ab: Wir wollen Arbeitsplätze, Investitionen, Know-how und Steuereinnahmen im Land Schleswig-Holstein halten und ausbauen.

Die erneuerbaren Energien garantieren eine langfristige, bezahlbare, verfügbare und klimaverträgliche Energieversorgung. Beim Ausbau ist die Beteiligung der Menschen vor Ort entscheidend. Wir unterstützen örtliche und kommunale Beteiligungsmöglichkeiten. Das gilt insbesondere für genossenschaftlich organisierte Finanzierungsmodelle.

Wir sind der Auffassung, dass die Netzentgelte nicht dort am höchsten sein dürften, wo der meiste grüne Strom pro Einwohner*in produziert wird. Deswegen werden wir uns für eine Reform einsetzen, an deren Ende die Netzentgelte im Bundesgebiet stärker gleichverteilt werden.

Schleswig-Holstein wird zu einem führenden Industrie- und Wasserstoffstandort

Wir wollen Schleswig-Holstein als Industriestandort stärken. Industrielle Produktion ist die Grundlage für unseren Wohlstand und stellt uns die Dinge, die wir für ein gutes Leben brauchen, zur Verfügung. Die Klimawende werden wir nur dann schaffen, wenn wir Industrie in Deutschland und Schleswig-Holstein transformieren. Wir wollen keinen scheinbaren Klimaschutz durch eine Verlagerung von Produktion ins Ausland. Im Gegenteil, wir sind davon überzeugt, dass wir mehr industrielle Produktion vor Ort brauchen, um die Klimaziele weltweit zu erreichen. Schleswig-Holstein kann beweisen, dass wir unsere Industrie klimaneutral machen können. Wir sind in einer guten Ausgangslage, denn unsere Industrie nimmt heute schon eine Vorreiterposition in der Transformation ein.

Unser Ziel ist, die Beschäftigten und Unternehmen in Schleswig-Holstein, aber auch die breite Bevölkerung zu den Gewinner*innen der Transformation zu machen. Zusammen mit den Gewerkschaften und den Unternehmen wollen wir die nötige Transformation hin zu einer klimaneutralen Industrie bewältigen. Das kann nur unter Nutzung des wissenschaftlichen Potenzials und mit breiter gesellschaftlicher Einbindung gelingen. Wir werden nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz einen Transformationsrat der Landesregierung mit Wirtschaft und Gewerkschaften einrichten, der diesen Schulterschluss herbeiführt. Als eine Maßnahme streben wir gemeinsame Transformationsteams an, die einzelne Unternehmen und unternehmensübergreifende Lösungsentwicklungen unterstützen.

Wir werden Pilot-, Forschungsprojekte und Realisierungsvorhaben zur Dekarbonisierung und Sektorenkopplung in allen Regionen unterstützen. Dafür werden wir sicherstellen, dass alle Unternehmen die Chancen von EU-Programmen im Rahmen des Green Deals für Schleswig-Holstein nutzen und Fördermittel aktiv einwerben können. Wir werden die Fördermittelberatung und -unterstützung durch das Land stärken und professionalisieren. Wir wollen, dass das Land durch eine Klimainvestitionsgesellschaft direkt als Co-Investor aktiv werden kann.

Dreh- und Angelpunkt der Transformation der Industrie ist die Verfügbarkeit von grünem Wasserstoff. Der Aufbau einer nachhaltigen Wasserstoffinfrastruktur ist ein unverzichtbarer Teil der Energiewende. Bedarf an Wasserstoff gibt es von vielen Seiten: ob in der chemischen Industrie, in der Stahl- und Betonproduktion, im Güterverkehr, Flugverkehr oder in der Schifffahrt. Wir setzen uns für einen zentralen Standort für Serverparks in Schleswig-Holstein ein, die dort mit grünem Strom betrieben werden können.

Unser Ziel ist es, die Produktionskapazitäten für grünen Wasserstoff in Schleswig-Holstein bis 2030 auf mindestens 10 GW Elektrolysekapazität auszuweiten, um den durch die Klimaszenarien der Energie- und Klimastiftung Schleswig-Holstein beschriebenen Anforderungen der Industrie, Wärme und Mobilität gerecht zu werden. Darin sehen wir eine zentrale unternehmensübergreifende Infrastruktur von höchster Priorität für den Industriestandort, deren Ausbau industrie- und energiepolitisch flankiert werden muss. Dies erfordert auch die entsprechende Verfügbarkeit von erneuerbarem Strom am Standort.

Schleswig-Holstein wird als Standort einer zukünftigen „Wasserstoff-Hanse“ das Drehkreuz für Wasserstoffimporte werden. Deutschland wird auch in Zukunft Energie aus anderen Weltregionen importieren müssen – und grüner Wasserstoff wird dafür in verschiedenen Formen der wichtigste Energieträger sein.

Dabei nimmt Schleswig-Holsteins größter Industriestandort Brunsbüttel eine zentrale Rolle ein. Wir wollen die Westküste zum Zentrum der „Wasserstoff-Hanse“ im Verbund mit der Metropolregion Hamburg ausbauen. Auf dem Weg zur Erreichung der Klimaziele können Wasserstoffimporte Teil einer Strategie der „Wasserstoff-Hanse“ sein. Der Bau eines LNG-Terminals in Brunsbüttel muss sich an diesen Maßstäben messen lassen. Die Nutzbarkeit für Wasserstoffimporte und die konsequente Weiterentwicklung als Teil einer Strategie der „Wasserstoff-Hanse“ sind für uns ein wesentlicher Pfeiler der Unterstützung durch das Land.

Wir wollen aber nicht nur Infrastrukturstandort sein. Die „Wasserstoff-Hanse“ soll als Technologie- und Handelspartner für grünen Wasserstoff schleswig-holsteinische Unternehmen und Forscher*innen in den entstehenden Märkten verankern. Dafür werden wir über die Gesellschaft Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein (WTSH) Kooperationsbüros in wasserstoffexportierenden Teilen der Welt gründen und Partnerschaften mit Unternehmen aus Schleswig-Holstein fördern. Flankiert wird unsere Wasserstoffstrategie durch den Ausbau der Forschung in diesem Bereich.

Gemeinsam Wege zu klimaneutralem Wohnen finden

Die Herausforderungen des Klimaschutzes im Bereich Wohnen sind besonders groß, insbesondere bei der Energieeffizienz von Gebäuden und der klimaschonenden Gewinnung von Wärmeenergie. Lösungen müssen gemeinsam im Quartier und in den Gemeinden, abgestimmt auf die lokalen Verhältnisse, umgesetzt werden. Bei der Wärmeversorgung wollen wir vor allem den Ausbau von Wärmenetzen als effizientere Alternative zu Öl- und Gasheizungen und den Einsatz von Wärmepumpen als klimaneutrale Heizung der Zukunft fördern.

Wärmenetze erfordern aufwendige Infrastrukturmaßnahmen und das Zusammenspiel vieler Akteure. Kommunen, Stadtwerke, Eigentümer*innen und Genossenschaften wollen wir vom Land durch finanzielle Förderung beim Bau und Betrieb unterstützen.

Viele Gemeinden und Quartiere haben sich hier bereits auf den Weg gemacht, aber stoßen oft an Kapazitätsgrenzen bei der Umsetzung. Die allermeisten Wohngebäude in Schleswig-Holstein sind Einfamilienhäuser. Finanzielle Förderung durch das Land allein wird nicht ausreichen, um Wärmenetze in der erforderlichen Flächendeckung zu erreichen. Wir wollen eine vom Land getragene Umsetzungsinfrastruktur aufbauen, die standardisierte Lösungen anbietet und die Kommunen, Stadtwerke, Eigentümer*innen und Genossenschaften beim Bau und Betrieb unterstützt.

Im Bereich Wohnen wird deutlich: Klimaschutz wird vor allem von Handwerker*innen gemacht. Die energetische Sanierung der vielen Gebäude ist ein buchstäblicher Kraftakt und braucht viele geübte und gut ausgebildete Hände. Doch schon jetzt stoßen die Kapazitäten des Handwerks an ihre Grenzen. Für die notwendigen Baumaßnahmen benötigen wir dringend mehr Handwerker*innen. Deshalb werden wir ein Landesprogramm zur Werbung von Auszubildenden auflegen und in die Ausbildungsinfrastruktur des Handwerks investieren. Darüber hinaus werden wir auch durch eine Integrationsoffensive mehr Handwerker*innen nach Schleswig-Holstein holen.

Wir müssen noch intensiver für Handwerksberufe werben, insbesondere bei Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund. Hierfür braucht es zielgerichtete Ansprache durch die Kammern in Schulen, auf Ausbildungs- und Berufsbildungsmessen und bessere Möglichkeiten zum Quereinstieg. Ausbildung und Karrierewege im Handwerk müssen durch entsprechende Netzwerke begleitet und unterstützt werden.

Es ist gut, dass an verschiedenen Hochschulen in Schleswig-Holstein neue Studiengänge im Bereich des Bauwesens eingerichtet werden. Wir werden diese Kapazitäten weiter ausbauen und insbesondere prüfen, ob die Versorgung mit Bauingenieur*innen und Architekt*innen im Norden des Landes durch die neugeschaffenen Plätze ausreicht.

Bei der Förderung der Energieeffizienz von Gebäuden werden wir den Fokus auf Quartiersanierungen legen.

Wir fördern außerdem die Begrünung von Dachflächen, Gebäudefassaden und anderen öffentlichen Flächen, wie etwa Bushaltestellen.

Unsere Mobilität schützt das Klima und ist sozial

Klimaneutrale Mobilität muss für alle Schleswig-Holsteiner*innen möglich sein. Dafür brauchen wir unterschiedliche Lösungen, die sich an den jeweiligen Bedürfnissen und Lebenswirklichkeiten der Menschen orientieren. Wichtigstes Ziel ist es, Verkehre da zu vermeiden, wo es möglich ist, und die Menschen trotzdem mobil zu halten. Klimaneutrale Mobilität braucht einen Mix aus verschiedenen Instrumenten, einen bezahlbaren und gut ausgebauten ÖPNV, den Wechsel aufs Fahrrad, flächendeckende Ladeinfrastruktur und Elektromobilität, eine optimierte Verkehrssteuerung in den Städten und der Metropolregion sowie gezielte Lösungen für Menschen mit besonderen Bedürfnissen, wie z. B. Rufbusse, Anrufsammeltaxen und Lieferdienste.

Die nötige Reduktion von Verkehren, um klimaneutrale Mobilität zu ermöglichen, muss vor allem in den Städten und verdichteten Räumen erfolgen. Dort können leichter attraktive ÖPNV-Angebote gemacht werden und dort ist das Fahrrad eine echte Alternative. Gleichzeitig ist uns klar: Im Flächenland Schleswig-Holstein werden auch eine längere Zeit noch viele Menschen auf ein individuelles Verkehrsmittel angewiesen sein. Das heißt, für eine ehrliche und effektive Verkehrswende müssen wir den Individualverkehr elektrifizieren, effizienter sowie umweltverträglicher machen. Ein wichtiger Baustein auf diesem Wege ist ein flächendeckendes Angebot an E-Ladesäulen. Die ökonomische Logik einer Ladeinfrastruktur macht diese Aufgabe zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Auch deswegen stellt die von der SPD geführte Ampelkoalition bereits finanzielle Mittel zur Verfügung, um den Ausbau von E-Ladesäulen voranzutreiben. Diese müssen jedoch vor Ort abgerufen werden. Daher sehen wir das Land in der Verantwortung, dass eine Landesinfrastrukturgesellschaft ein flächendeckendes Netz an E-Ladesäulen sicherstellt. Insbesondere sind E-Ladesäulen einzurichten, die für alle Verbraucher*innen unproblematisch anbieterunabhängig und bargeldlos zugänglich sind und die den Strompreis im Vorweg den Nutzer*innen anzeigen.

Das Potenzial des biologischen Klimaschutzes nutzen

Die Folgen des Klimawandels in Form von extremem Regen, Trockenheit, Sturm und Hitze sind eine zusätzliche Bedrohung für die Artenvielfalt. Nur ein Viertel der Arten und ein Zehntel der wertvollen Ökosysteme in Schleswig-Holstein befinden sich in einem guten Erhaltungszustand. Gesunde Wälder, Wiesen und Moore sind nicht nur unerlässlich für den Schutz von Tieren und Pflanzen, sondern sie sind auch wichtig im Kampf gegen den Klimawandel. Obwohl die Fläche Schleswig-Holsteins lediglich circa 4 Prozent der gesamtdeutschen Fläche ausmacht, finden sich in unserem Bundesland 10 Prozent der deutschen Moorböden. Dieses Potenzial müssen und werden wir nutzen. Auch Wälder gehören zu unseren natürlichen Verbündeten im Kampf gegen den Klimawandel. Schleswig-Holstein ist das Bundesland, in dem es am wenigsten Wald gibt. Das muss sich ändern! Wir müssen unsere Wälder nachhaltiger nutzen und durch Waldumbau langfristig widerstandsfähig machen, wobei die von der öffentlichen Hand betreuten Wälder, z. B. die Landesforsten, eine Vorreiterrolle einnehmen. Darüber hinaus werden wir auch die privatwirtschaftliche und bäuerliche nachhaltige Forstwirtschaft unterstützen. Für die Wiederherstellung und den Schutz natürlicher Ökosysteme sind alle beteiligten Akteur*innen – von Naturschutzverbänden bis Landwirtschaft – einzubeziehen und von Landesseite zu unterstützen.

Wir wollen im Rahmen eines Förderprogramms Aufforstung und Neuwaldbildung sowohl finanziell als auch personell unterstützen. Unser Ziel ist es, in der nächsten Legislatur 2,9 Millionen neue Bäume – je einen Baum für alle Schleswig-Holsteiner*innen – zu pflanzen. Darüber hinaus werden wir in Kooperation mit der Landwirtschaft den Erhalt und die Ausweitung von Dauergrünland sicherstellen, um so weitere tausende Tonnen CO2 einzusparen. Hierzu gehört auch der Statusschutz von brachliegenden landwirtschaftlichen Flächen.

Wir wollen eine Landesstrategie mit verbindlichen Quoten zur Wiedervernässung trockengelegter oder landwirtschaftlich genutzter Moore aufsetzen. Hierfür müssen nicht nur genügend finanzielle Mittel bereitgestellt, sondern auch ausreichend qualifiziertes Personal eingeplant werden. Denn viel zu oft stützt sich das Land beim Erhalt und der Pflege der Moorflächen auf ehrenamtliches Engagement. Hier braucht es dringend hauptamtliche Unterstützung im Moormanagement. Allein durch die Wiedervernässung der Moore wollen wir künftig deutlich mehr als die geplanten 700.000 Tonnen CO2 binden. Dabei kooperieren wir auch mit den Unternehmen und landwirtschaftlichen Betrieben, die ihre Klimabilanzen mit entsprechenden Projekten verbessern wollen.

Schleswig-Holstein, das Land zwischen den Meeren, hat insbesondere durch die Seegraswiesen in der Ostsee noch weitere Potenziale, denn auch Seegras ist in der Lage, CO2 zu binden. Deswegen werden wir die Seegraswiesen entlang der schleswig-holsteinischen Ostseeküste wiederherstellen und erweitern. Außerdem wollen wir die Speicherpotenziale der Salzwiesen an der Nordseeküste und auf den Halligen mehr nutzen.

Wir schützen Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein vereint Küsten, Flüsse, Meere, Moore und Wälder. Diese natürlichen Lebensräume und damit die Lebensqualität unseres Bundeslandes gilt es zu erhalten.

Wir schützen unser Land und seine Menschen vor Folgen des Klimawandels

Die Folgen der globalen Erderwärmung werden in Schleswig-Holstein immer deutlicher spür- und nachweisbar. Wir werden aufbauend auf der Klimawirkungs- und Risikoanalyse des Bundes die Erarbeitung einer landesweiten Anpassungsstrategie beschleunigen und ein Monitoringsystem etablieren.

Schleswig-Holstein als Land zwischen den Meeren muss auf Klimaveränderungen vorbereitet sein. In Schleswig-Holstein sind rund ein Viertel der Landesfläche und damit mehr als 350.000 Menschen durch Sturmfluten gefährdet. Die Erfahrungen aus dem Sommer 2021 haben gezeigt, dass wir den Bevölkerungsschutz noch ernster nehmen müssen. Wir müssen unsere Infrastruktur durch planerische Vorsorge und rechtzeitige Anpassungsmaßnahmen gegen Hochwasser und Unwetter sichern. Dies bezieht sich nicht nur auf die Küstenregionen, sondern zunehmend auch auf das Landesinnere. Daher werden wir in Absprache mit dem Bund die Katastrophenschutzinfrastruktur, wie z. B. Warnsysteme, evaluieren und verbessern.

Das Wassermanagement bei Starkregen, Sturzfluten und Überschwemmungen muss vor diesem Hintergrund neu betrachtet und angepasst werden.

Die Verfügbarkeit von Trink- und Brauchwasser muss für Perioden von Trockenheit gesichert werden. Die Funktionsfähigkeit des Landschaftswasserhaushalts mit seinen oberirdischen Gewässern und dem Grundwasser muss erhalten und dort, wo sie beeinträchtigt ist, wiederhergestellt werden.

Wir werden den Hochwasser- und Küstenschutz angesichts des Klimawandels im Abwägungsprozess zwischen Natur- und Umweltschutz, Tourismus und Wirtschaft auf den Klimawandel ausrichten. Vor allem aber muss der Schutz der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner vor Sturmflut und Extremwetterlagen im Fokus einer modernen klimaorientierten Katastrophenpräventions- und -schutzpolitik stehen. Auch das Wassermanagement in Städten muss vor diesem Hintergrund betrachtet werden. Die Ausweisung von Hochwasserrisikogebieten als vorrangige Gebiete für Küstenschutz sollte weitere Bebauung unmöglich machen, außer wenn sie dem Küstenschutz dient. Die EU-Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie (HWRM-RL) ist anzuwenden.

Der Katastrophenschutz im Land muss schnell auf moderne Grundlagen gestellt werden. Hierzu gehört der zügige Aufbau einer modernen Warnstruktur, die sowohl ein landesweites Sirenennetz umfasst als auch die digitale Möglichkeiten, Apps und soziale Medien nutzt. Das Lagezentrum Katastrophenschutz ist mit den erforderlichen Personal- und Sachmitteln auszustatten.

Katastrophenschutz muss vor allem auch regional funktionieren. Mit uns wird das Land deshalb die Kreise bei der Erarbeitung zeitgemäßer und regional verzahnter Katastrophenschutzkonzepte organisatorisch – durch die Einrichtung einer Koordinierungsstelle – und finanziell unterstützen. Wir werden die Modernisierung der Berufs- und ehrenamtlichen Feuerwehren bei Bauten, Fahrzeugen und im Bereich Digitalisierung fortsetzen und ausbauen und den ehrenamtlichen Sektor des Katastrophenschutzes insbesondere durch zusätzliche Aus- und Fortbildungsangebote unterstützen. Wir setzen uns für die rechtliche Gleichbehandlung aller ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer ein.

Am von der neuen Bundesregierung angekündigten Förderalismus-Dialog mit Kommunen und Ländern zu Katastrophen- und Bevölkerungsschutz werden wir uns aktiv beteiligen und auch die Belange des Küstenschutzes einbringen. Die Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag der Bundes-Ampel zur stärkeren Förderung des Küsten- und Hochwasserschutzes begrüßen wir – für eine schnelle Umsetzung stehen wir bereit.

Wir schützen unsere Gewässer

Gewässerschutz ist im Land zwischen den Meeren von zentraler Bedeutung. Die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie werden nach wie vor nicht eingehalten. Daher fordern wir eine Offensive für den Gewässerschutz.

Nord- und Ostsee müssen für marine Arten und Lebensräume effektiv und umfassend geschützt und ihre Nutzung nachhaltig gemanagt werden. Dabei setzen wir uns auch für die Zukunftsfähigkeit der Fischerei ein. Unser Ziel ist es, Fischerei und die Natur in Einklang zu bringen. Wir werden ein Programm zum Schutz von landseitigen Küstendünen auflegen. In Nord- und Ostsee besorgt uns die fortschreitende Zersetzung von Munitionsaltlasten. Wir wollen weitere Mittel zur Untersuchung der Auswirkung auf die Meereslebewesen zur Verfügung stellen. Gemeinsam mit dem Bund werden wir die Arbeit in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Munitionsaltlasten im Meer“ fortsetzen und eine Offensive zur sicheren Bergung von Munition im Meer auf den Weg bringen.

Die Schadstoffeinträge müssen endlich konsequent reduziert werden. Für die Renaturierung von Flusslandschaften werden wir weitere Mittel zur Verfügung stellen und ein Programm zum Schutz von Küstendünen auflegen. Mit den Wasserversorgern werden wir weitere Maßnahmen zum Trinkwasserschutz beraten und auf den Weg bringen. Zudem steht für uns fest: Wasser gehört in öffentliche Hand!

Wir sichern Biodiversität

Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlage ist im Grundgesetz und in der Landesverfassung verankert. Der Erhalt und der Schutz der biologischen Vielfalt spielen hierbei eine große Rolle. Viele Arten erfüllen wichtige Aufgaben in der Natur, die unsere Lebensgrundlagen sichern und einen direkten Einfluss auf unser gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben haben.

Leider geht der Artenschwund in Schleswig-Holstein und weltweit unvermindert weiter. Der Verlust von naturnahen Lebensräumen und die Intensivierung der Landbewirtschaftung führten neben der zunehmenden Flächenversiegelung zu massiven Rückgängen in der Vielfalt gerade bei heimischen Wildblumen und Insekten, gefolgt von den weiteren Arten der Nahrungspyramide. Dem Artenschwund wollen wir konsequent entgegentreten. Neben dem Erhalt unserer eigenen Lebensgrundlagen sehen wir es auch als unsere moralische Pflicht an, die Artenvielfalt zu erhalten. Daher werden wir die Maßnahmen aus der Biodiversitätsstrategie entsprechend umsetzen.

Hierzu gehören der Schutz und die konsequente Ausweitung des Biotopverbundsystems neben der konsequenten Umsetzung von Flora-Fauna-Habitat-Managementplänen, ein Artenschutzprogramm, das die klimatischen Veränderungsprozesse berücksichtigt, und ein Schutz für vom Aussterben bedrohte und gefährdete Arten sowie für alle Arten mit niedriger oder ohne Gefährdungskategorie. Dazu gehört ebenfalls die Schaffung öffentlicher Flächen zum Schutz der Artenvielfalt sowie die Intensivierung des Insektenschutzes.

Wir wollen eine personell sachgerechte Ausstattung der Naturschutzbehörden für die Umsetzung dieser Maßnahmen.

Zudem möchten wir das Bewusstsein für die Wichtigkeit der Artenvielfalt weiter stärken, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen. Das Thema Biodiversität wollen wir im Bereich aller Bildungseinrichtungen und in den Lehrplänen stärker verankern.

Wir schützen unsere Tiere

Für uns gehört der Schutz von Tieren zu einer Gesellschaft, die für künftige Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen ökologisch, ökonomisch und nachhaltig gestalten will.

Wir werden Tierheime und Schutzstationen weiterhin finanziell fördern. Ebenfalls werden wird den illegalen Tierhandel u. a. durch verstärkte Aufklärung bekämpfen.

Wir bringen Müll- und Klärschlammverbrennung wieder in die öffentliche Hand

Müll- und Klärschlammverbrennung erzeugen viele Treibhausgase und stellen ein hohes Umweltrisiko dar. Daher wollen wir, dass nur verbrannt wird, wenn sich keine besseren Optionen für Recycling und Wiederverwertung bieten. Zudem wollen wir in Verbrennungsanlagen stets modernste Filtertechnik einsetzen, um Umwelt und Anwohner bestmöglich zu schützen. Um dies zu gewährleisten, wollen wir privatwirtschaftlich betriebene Müll- und Klärschlammverbrennungsanlagen zurück in staatliche Hand holen und Kommunen bei der Rekommunalisierung unterstützen.

2. Mission: „Wir investieren in wirtschaftliche Chancen und schaffen gute Arbeit“

Schleswig-Holstein ist gut positioniert, um neue wirtschaftliche Chancen zu nutzen. Die Neuordnung der globalen Wirtschaft durch den Aufstieg Chinas und anderer Wirtschaftsnationen, der zunehmende industriepolitische Wettbewerb zwischen Asien, Amerika und Europa, die Dekarbonisierung aller Wirtschaftsprozesse und die Digitalisierung sowie das Entstehen neuer digitaler Märkte haben die Rahmenbedingungen und Anforderungen an regionale Standortpolitik stark verändert. Wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung guter Arbeitsplätze erfordern gemeinsame Missionen von Unternehmen, Staat und Gesellschaft. Dafür braucht es gemeinsames, koordiniertes Handeln und eine transparente Umsetzung.

Politik muss zusammen mit Wirtschaft und Gesellschaft die langen Linien der Standortpolitik und wirtschaftlicher Entwicklungschancen beschreiben. Wir brauchen einen Staat, der nicht nur Förderprogramme und Modellprojekte auflegt, sondern zusammen mit Unternehmen in Infrastrukturen, Forschung und Transformation investiert und dabei hilft, Lösungen groß zu skalieren – ein Staat, der nicht nur ordnet und reguliert, sondern seine besondere Gestaltungskraft zur Bewältigung der Herausforderungen unserer Zeit nutzt. Staat und Verwaltung müssen genauso Innovationstreiber werden wie unsere Unternehmer*innen.

Wir werden uns auf den Weg machen, die schleswig-holsteinische Wirtschaft weiterzuentwickeln, neue Industrien anzusiedeln und innovative Unternehmensideen zu fördern. Das schafft sichere Arbeit und eine bessere Bezahlung. Denn auf die Menschen und ihre Arbeit und ihre Ideen kommt es an.

Gute Arbeit für alle schaffen und Fachkräfte sichern

Die SPD ist die Partei der guten Arbeit. Und gute Arbeit bedeutet für uns, dass sie den einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern materielle Sicherheit gewährt und umfassende Entwicklungsmöglichkeiten bietet. Wir wollen eine Arbeitswelt, die Wertschätzung, Anerkennung und Solidarität hervorbringt und wichtige soziale Unterstützung leistet. Das gilt gleichermaßen für Solo-Selbstständige, die wie abhängig Beschäftigte eine ausreichende soziale Sicherung und ein faires Einkommen verdienen. Dabei muss das Land als Arbeits- und Auftraggeber sowie Ausbildungsbetrieb mit gutem Beispiel vorangehen und damit zugleich seinen Beitrag dazu leisten, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Damit das Land im Ländervergleich bei der Besoldung wettbewerbsfähig bleibt, werden wir die Tarifergebnisse für den öffentlichen Dienst der Länder zeit- und systemgerecht für die Besoldung und Versorgung der Beamt*innen übernehmen.

Der Mindestlohn in Höhe von 12,00 Euro ist ein wichtiger Fortschritt, den wir dank der neuen Bundesregierung um Olaf Scholz erreicht haben. Wir knüpfen hier an: Mit der Einführung eines neuen Tariftreue- und Vergabegesetzes bekämpfen wir schlechte Arbeitsbedingungen in Schleswig-Holstein. Öffentliche Aufträge und öffentliche Förderung bekommt nur, wer seine Beschäftigten ordentlich behandelt und bezahlt. Mit uns gibt es kein Lohndumping auf Kosten der Beschäftigten. Ein vergaberechtlicher Mindestlohn wird sich an der untersten Lohngruppe im Tarifvertrag der Länder (TV-L) orientieren und diese nicht unterschreiten. Des Weiteren werden verpflichtende Kriterien für ein nachhaltiges und soziales Beschaffungswesen und soziale Standards in das Tariftreue- und Vergabegesetz aufgenommen. Darüber hinaus treten wir für faire Handelsbeziehungen ein und unterstützen die schleswig-holsteinische Wirtschaft bei der Umsetzung des Lieferkettengesetzes. Wir stehen für die Beschäftigten des Landes zum Tarifvertrag der Länder (TV-L) und unterstützen die positive Weiterentwicklung insgesamt, vor allem jedoch in den Bereichen Sozial- und Erziehungsdienst sowie im Gesundheitsbereich. Eine Ausweitung der Tarifbindung ist ausdrücklich unser Ziel.

Die Herausforderungen für berufstätige Menschen sind groß und werden komplexer: Gute Arbeitsbedingungen sind umso wichtiger, dazu zählt für uns auch die Reduzierung von Arbeitszeit. Arbeitszeitverkürzung ist historisch immer eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe gewesen. Sie wurde vor allem von den Sozialpartnern durchgesetzt, die wir bei solch einem Anliegen auch künftig unterstützen werden. Darüber hinaus wollen wir als Land aktiv Transformationen mitgestalten und stehen dabei fest an der Seite der Beschäftigten. Unser Ziel ist es, dass bei der Umstellung der Industrie auf klimaneutrales Wirtschaften von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen eine Anschlussperspektive haben. Deshalb unterstützen wir die Arbeitnehmer*innen und die Betriebe in der Umsetzung der gesetzlichen Möglichkeiten und Förderung der Weiterbildung, Umschulung oder Qualifizierung, wie z. B. das Qualifizierungschancengesetz (QCG) und die Lebensbegleitende Berufsberatung (LBB) durch die Bundesagentur für Arbeit. So helfen wir dabei, Transformationsprozesse ohne Arbeitslosigkeit zu organisieren. Außerdem werden wir als Land die Arbeit von Transfergesellschaften unterstützen, wenn diese ohne Änderung der tariflichen Bestimmungen einen Übergang in neue berufliche Tätigkeiten ermöglichen bzw. eine anschließende Arbeitslosigkeit vermeiden.

Wir stehen für ein Recht auf Homeoffice und mobiles Arbeiten. Die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie zeigen jedoch auch, dass es nicht reicht, die Mitarbeiter*innen einfach nach Hause zu schicken. Arbeitgeber*innen müssen für eine entsprechende Arbeitsumgebung und die nötigen Arbeitsmittel sorgen. Gleichzeitig muss klar sein, dass Arbeitsschutz auch im Homeoffice vollumfänglich gilt und dass Menschen auch Feierabend haben. Dies ist besonders wichtig, wo Menschen im Homeoffice zusätzlich noch Kinder zu betreuen haben. Dabei wollen wir eine mögliche Doppelbelastung der Unternehmen bei gleichzeitiger Vorhaltung eines betrieblichen und eines Heimarbeitsplatzes vermeiden oder durch steuerliche Erleichterungen auffangen.

Ausbeuterische Arbeitsbedingungen können wir nicht dulden. Damit Schleswig-Holstein das Bundesland mit den besten Arbeitsbedingungen wird, müssen wir den Arbeitsschutz weiter stärken. Die Ressourcen der staatlichen Arbeitsschutzbehörde werden wir deshalb aufstocken.

Mehr Respekt für die Arbeit mit Menschen

Unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe muss es sein, die sozialen Berufe von Anfang an so zu gestalten, dass viele Menschen diese Berufe ergreifen und diese langfristig ausüben wollen und können. Wirtschaftliche Egoismen oder kalte Markt-Logik dürfen dem nicht entgegenstehen.

Wir wollen eine Gesundheitsversorgung, auf die sich die Menschen verlassen können. Dazu gehört, dass Menschen, die in der Gesundheitsversorgung oder den sozialen Berufen tätig sind, mehr Anerkennung bekommen. Dafür sind Träger, Dienste und Einrichtungen ebenso in der Verantwortung wie Bund, Länder und Kommunen. Die durchschnittlich schlechtere Entlohnung in Berufen, die meist von Frauen ausgeführt werden, ist ungerecht. Wir wollen eine höhere Entlohnung, „Equal Pay“ zwischen Frauen und Männern, bessere Rahmenbedingungen und eine gesetzgeberische und gesellschaftliche Aufwertung. Deswegen ist es uns ein Anliegen, wo immer möglich, wettbewerblichen Druck zu nehmen und Arbeitsbedingungen zu verbessern. Wir werden deshalb die ausgegliederten Bereiche im Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) schrittweise zusammen mit den Gewerkschaften in den Tarifvertrag der Länder (TV-L) überführen. Auch in den anderen ausgegliederten Bereichen des Landesdienstes werden wir diese schrittweise in den TV-L zurückholen (z. B. Service, Reinigung, Wachdienst usw.)

Gebührenfreie, fachgerechte und vergütete Ausbildung

Es war die Initiative der SPD, die erfolgreich dafür gesorgt hat, dass in den pflegerischen und therapeutischen Gesundheitsfachberufen in Schleswig-Holstein keine Ausbildungsgebühr mehr gezahlt werden muss. Das ist ein großer Erfolg mit spürbar höheren Bewerbungszahlen. Der nächste Schritt folgt jetzt, um die sozialen Berufe attraktiver zu machen. Die Einführung einer guten Ausbildungsvergütung mindestens in Höhe der durchschnittlichen Ausbildungsvergütung in Deutschland für alle nicht akademischen Ausbildungsberufe im sozialen Bereich ist unser Ziel. Auch streben wir an, mittelfristig alle Ausbildungsberufe in das Berufsbildungsgesetz überzuleiten. Planungssicherheit ist für junge Menschen gerade in der Ausbildung sehr wichtig. Deswegen sollen die Auszubildenden des Landes die Übernahme garantiert bekommen.

Wir werden das Recht auf Weiterbildung stärken. Das heißt, dass es für alle Beschäftigten einfacher sein muss, Fort- und Weiterbildungen in Anspruch zu nehmen. Und für mögliche Anbieter erleichtern wir die Anerkennung. Wir werden eine Informationskampagne auflegen, die die Möglichkeiten von und das Recht auf Bildungsurlaub deutlich zeigen und sowohl für Beschäftigte als auch Arbeitgeber*innen und Veranstalter die wichtigsten Informationen zusammenstellen. Darüber hinaus prüfen wir, eine Verdoppelung der Bildungsurlaubstage einzuführen. Auszubildende sollen ihre Bildungsurlaubstage auch zur Prüfungsvorbereitung nehmen dürfen.

Bessere Löhne bei den Gesundheits- und Sozialberufen

Wir brauchen für die sozialen und Gesundheitsberufe eine gute, anerkennende und leistungsgerechte Bezahlung. Dieses Ziel wollen wir insbesondere über die Stärkung der Tarifbindung und der Sozialpartnerschaft erreichen. Wir streben allgemeinverbindliche Tarifverträge im Gesundheits- und Sozialwesen (Sozialtarifvertrag) an und appellieren an die Tarifvertragsparteien sich weiter für Branchen- und Tarifstrukturen einzusetzen.

Die Therapeut*innen brauchen ein verlässliches Einkommen. Prekäre Arbeitsverhältnisse, in denen Angestellte für beispielsweise unverschuldet ausgefallene Behandlungszeiten keine Bezahlung bekommen, müssen der Vergangenheit angehören.

Ebenso müssen die Bedingungen von Diensten in (Ruf-)Bereitschaft verbessert werden, z. B. durch Begrenzungen, Ausgleich und Vergütung.

Für alle Bereiche in den Gesundheits- und Sozialberufen gilt: Leitungs- und Führungsverantwortung sowie zusätzliche Qualifikationen müssen besser entlohnt werden.

Arbeitszufriedenheit stärken – Berufsausstiege vermeiden

Um die Menschen in den pflegerischen und rettungsdienstlichen Berufen dauerhaft zu halten, wollen wir die Rahmenbedingungen weiter verbessern. Wir müssen es allen ermöglichen, so zu arbeiten, wie sie es gelernt haben und wie ihr Berufsethos es vorsieht. Wirtschaftliche Zwänge, insbesondere zu kurz gefasste Personalschlüssel, dürfen die Arbeit nicht bestimmen.

Für die Eingliederungshilfe und Pflege werden wir auf Landesebene ein Förderprogramm für E-Mobilität auf den Weg bringen.

In der Geburtshilfe wollen wir eine verbindliche Personalbemessung. Eine unterstützende, professionelle Begleitung der Gebärenden vor, während und nach der Geburt und Schwangerschaft ist in allen Teilen unseres Landes sicherzustellen. Dies gilt insbesondere auch für die Begleitung bei und nach Aborten, Fetoziden und Totgeburten. Unser Ziel ist eine Eins-zu-eins-Betreuung durch Hebammen während der Geburt und eine wohnortnahe Vor- und Nachsorge für Eltern und Neugeborene. Dazu gehört auch die Sicherstellung von Hebammennotrufen auf den Inseln sowie in anderen unterversorgten Regionen, die Übernahme von Haftpflichtversicherungsbeiträgen bei geburtshilflich tätigen Hebammen und die Aufrechterhaltung von geburtshilflichen Stationen in Kliniken. Damit Hebammen und Geburtshelfer*innen ihre Tätigkeit auch aus der Selbstständigkeit heraus anbieten können, werden wir Lösungen erarbeiten, die die Ausübung des Berufes trotz hoher Haftpflichtprämien möglich macht. Den neuen dualen Studiengang Hebammenwissenschaft wollen wir durch die angemessene, auskömmliche Bezahlung und Verbesserung der Praxismodule und Externatsangebote für Student*innen und Anleiter*innen stärken und einen Masterstudiengang etablieren. Um den beruflichen Einstieg zu erleichtern, sollen Beratungsangebote und finanzielle Unterstützungsangebote geschaffen werden, die insbesondere die Ansiedlung von freiberuflichen Hebammen im ländlichen Raum und die Gründung hebammengeleiteter Einrichtungen, Praxen und Ambulanzen erleichtern.

Die Erzieher*innen brauchen bessere Arbeitsbedingungen. Sie benötigen mehr Zeit für die Vor- und Nachbereitung. Eine Qualitätssteigerung durch einen höheren Fachkraft-Kind-Schlüssel fördert nicht nur die Entwicklung des Kindes, sondern erhöht auch die Arbeitszufriedenheit der Erzieher*innen. Eine weitere Flucht der Berufsgruppe aus Kindertagesstätten können wir uns nicht leisten.

Des Weiteren gilt es, alle Maßnahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements und rücksichtsvolle Dienstpläne in allen Bereichen der Sozialen Arbeit konsequent auszuschöpfen, um so gesunde Arbeitsplätze für alle zu erreichen.

Um die Gesundheit zu erhalten sowie Motivation und Zufriedenheit zu erhöhen, fordern wir Lebensarbeitszeitkonten für alle Arbeitnehmer*innen im öffentlichen Dienst mit Wechselschichtbelastung und Überstunden durch strukturellen Personalmangel.

Fachkräftebasis nachhaltig sichern

Eine Vergütung für alle Ausbildungen macht einen beruflichen Wechsel und einen Einstieg in Sozial- und Gesundheitsberufe für die Menschen attraktiver. Das PiA-Modell (Praxisintegrierte Ausbildung) im Bereich der Erzieher*innen-Ausbildung ist ein erfolgreiches Beispiel dafür, was wir ausbauen wollen. Eine Ausbildungsvergütung ermöglicht auch vielen Quereinsteiger*innen den Zugang zum Beruf. Daher ist für den immer größer werdenden Bedarf an Fachkräften eine Reform der Erzieherausbildung und der Ausbildung zu Sozialpädagogischen Assistent*innen dringend notwendig. Bei der Reform müssen das Qualifizierungsniveau und die europaweite Vergleichbarkeit erhalten bleiben, um den hohen fachlichen Anforderungen zu entsprechen. Darüber hinaus werden wir die Qualität der Ausbildung und die Rahmenbedingungen der Fachkräfte weiterentwickeln und verbessern, die in den bisher vernachlässigten Arbeitsfeldern der Jugendhilfe im Spannungsfeld von Kinderschutz mit traumatisierten, im Verhalten auffälligen Kindern und Jugendlichen unter zum Teil prekären Bedingungen arbeiten. Die steigenden Anforderungen der Arbeit in den stationären Wohngruppen für Kinder und Jugendliche, den Tagesgruppen und den ambulanten Hilfen zur Erziehung für Familien führen bei den dafür nicht adäquat ausgebildeten Fachkräften zu einer Abwanderung in andere Arbeitsfelder. Die für den strukturellen Kinderschutz notwendigen Fachkräfte müssen nachhaltig qualifiziert und geworben werden.

Daher initiieren wir eine Planung, die den Gesamtbedarf aller in der Jugendhilfe erforderlichen Fachkräfte differenziert nach den verschiedenen Arbeitsfeldern von Kitas, offenen Ganztagsschulen über Jugendarbeit bis zu den Hilfen zur Erziehung evaluiert und sichert. Die Anzahl der Ausbildungs- und Schulplätze muss weiter erhöht werden. Wir werden eine Offensive „Mehr Fachkräfte in die Kitas“ starten, um dem ansteigenden Fachkräftebedarf zu begegnen. Dazu gehören bewährte und neue Instrumente, wie der Ausbau der Voll- und Teilzeitausbildung, die vergütete Ausbildung, die Vereinfachung des Quereinstiegs, die berufsbegleitende vergütete Ausbildung und die einfachere Anerkennung ausländischer Abschlüsse.

Wir wollen die Anzahl der Studienplätze für eine akademische Pflegeausbildung in Schleswig-Holstein erhöhen, um den komplexeren Anforderungen an den Pflegeberuf und in der Gesundheitsversorgung gerecht zu werden. Unser Ziel ist es daher, weitere Pflegestudiengänge an Hochschulen und Fachhochschulen in Schleswig-Holstein einzurichten. Laut der Empfehlungen von Fachgesellschaften sollten circa 20 Prozent der Berufsgruppe der Pflegenden akademisch ausgebildet sein. Das steigert die Qualität der Versorgung und die Attraktivität des Berufes. Flankierend hierzu setzen wir uns für eine Überführung von besonders geeignetem und berufserfahrenem Personal in einen dem akademischen Grad gleichgestellten Abschluss ein, um derzeitigem qualifiziertem Personal eine Chance auf Gleichbehandlung und Aufstieg anbieten zu können, der unter normalen Umständen nicht mehr erreichbar wäre. Gleichermaßen gilt dies für das rettungsdienstliche Arbeitsumfeld.

Durch den Ganztagsanspruch im Schulbereich ab 2026 werden wir zusätzliche Fachkräfte benötigen, deren Ausbildung bereits heute mitgedacht werden muss. Dafür werden wir Initiativen ergreifen und unterstützen.

Die neue Wirtschaft beginnt jetzt

Wir werden mit dem Regierungsbeginn den Neustart für die Entwicklung einer Landesentwicklungsstrategie einläuten und gemeinsam mit allen Akteur*innen in Schleswig-Holstein eine missionsorientierte Standortpolitik entwickeln, denn wir müssen wirtschaftliche Zukunft neu und innovativ denken. Dabei orientieren wir uns an dem Leitbild einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft. Es gilt, unsere Wirtschaft robuster und krisenfest zu gestalten sowie Genehmigungs- und Planungszeiten zu reduzieren. Das Konzept der Gemeinwohlökonomie verfolgt zahlreiche Aspekte, die auch uns in Hinblick auf wirtschaftliche Entwicklung besonders wichtig sind, und wird deswegen in unseren Entscheidungen mitgedacht werden. Ziel der Landesentwicklungsstrategie ist es, neben den bereits bestehenden Stärken in den landesweit etablierten Clustern neue Zukunftschancen für Schleswig-Holstein in einer Welt des Umbruchs zu identifizieren.

Bereits jetzt sehen wir in den Innovationen, Prozessen und Technologien, die eine Kreislaufwirtschaft – eine umfassende Neustrukturierung von Materialströmen – ermöglichen, ein wichtiges globales Wachstumsfeld, in das wir investieren wollen und das nur als gemeinsames Projekt von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft gelingen kann. Die Überwindung der Wegwerfgesellschaft führt nicht nur zu besserem Umwelt- und Klimaschutz, sondern fördert regionale Unternehmen und Dienstleister. Daher werden wir prüfen, inwiefern Aspekte der Kreislaufwirtschaft bei öffentlichen Ausschreibungen berücksichtigt werden können.

Den Mittelstand stärken

Schleswig-Holsteins Wirtschaft wird getragen vom Mittelstand: Zahlreiche erfolgreiche, häufig familiengeführte und traditionsreiche kleine und mittlere Unternehmen bilden das Fundament unserer Wirtschaftskraft. Viele klein- und mittelständische Unternehmen stehen in den nächsten Jahren vor einem Generationenwechsel. Doch Nachwuchskräfte zu finden ist eine große Herausforderung. Wir wollen die Unternehmen unterstützen, schleswig-holsteinische Nachwuchskräfte zu rekrutieren und sie somit in unserem Land zu halten. Dafür sollen Kooperationen im Studium insbesondere in Hinblick auf Praktika und Abschlussarbeiten unterstützt werden. Kleinere und mittlere Unternehmen haben es manchmal schwer, mit aktuellen Entwicklungen bei Digitalisierung oder technologischem Wandel Schritt zu halten, weil sie sich keine eigenen Abteilungen für Forschung und Entwicklung leisten können.

Wir wollen beides enger miteinander verzahnen. Dies gelingt durch gutes Wissensmanagement, passende Austauschplattformen sowie fokussierte, frühzeitige Vermittlung der relevanten Kontakte. Diese Formate werden wir entwickeln und etablieren. Wir wollen insbesondere die Kapazität der Fachhochschulen mit ihrer auf den Mittelstand in Schleswig-Holstein fokussierten Forschung und Entwicklung weiter stärken und die Zusammenarbeit mit Unternehmen in der Ausstattung und bei Lehrdeputaten honorieren.

Wir stärken die Forschung zur sozialen, gemeinwohl- und beschäftigungsorientierten ökologischen und digitalen Transformation an Hochschulen in Schleswig-Holstein.

Gleichzeitig werden wir verstärkt in die Vernetzung unserer Hochschulen jenseits der Landesgrenzen investieren, um den Forschungsstandort für global agierende Unternehmen interessanter zu machen.

Unternehmensgründungen fördern

Gerade in Zeiten gesellschaftlichen Wandels sind neue, innovative Unternehmens- und Geschäftsideen gefragt. Aber diese auch in erfolgreiche Firmengründungen umzusetzen, ist nach wie vor ein großes Risiko, das zu viele Gründungsinteressierte abschreckt. Wir wollen bereits in der Schule Gründungsgeist wecken. Dafür bauen wir das Feld der Entrepreneurship Education aus und verstetigen und erweitern bestehende Projektangebote (z. B. Social Entrepreneurship Education). In den Hochschulen etablieren wir Beratungsangebote und Freiräume zum Ausprobieren. Gleichzeitig wissen wir, dass wir auch Gründungen unterstützen müssen, bei denen es nicht um neue Produkte und Dienstleistungen gehen wird. Dies betrifft insbesondere handwerkliche Betriebe, produzierendes Gewerbe und viele Dienstleistungsbereiche. Auch in den Berufsschulen schaffen wir Angebote, um für Selbstständigkeit und Gründung zu werben.

Die in den letzten Jahren eingeführten Instrumente zur Förderung von Unternehmensgründungen in der Frühphase werden wir evaluieren. Wir wollen insbesondere kreative und innovative Ideen fördern, die wirkliche Erfolgsaussichten haben, Wohlstand und gute Arbeitsplätze zu schaffen. Dafür müssen Förderstrukturen gut ineinandergreifen. Neben ausreichend Wagniskapital ist vor allem auch ideelle und praktische Unterstützung wichtig. Dazu gehören Marktzugang, Beratung durch erfolgreiche Gründer*innen und rechtliche Unterstützung. Dabei wollen wir helfen. Wir werden alle Maßnahmen mit einem regelmäßigen Monitoring begleiten, um durch Evaluation und Anpassungen auch bei schnellen Veränderungen passgenaue Angebote machen zu können. Wir werden prüfen, ob die Förderung und Errichtung internationaler Schulen in Schleswig-Holstein erforderlich ist, um internationalen Fachkräften (sogenannten Expats) und ihren Familien attraktive Angebote in unserem Land machen zu können.

Wir wollen zusätzliche Stipendienprogramme für studentische Gründer*innen initiieren. Außerdem werden wir die Stellen für Gründungsberater*innen und Projekte an den Hochschulen verstetigen und finanzieren.

Die beste wirtschaftliche Verwertung von wissenschaftlichen Innovationen ist die Ausgründung. Wir wollen diese wirtschaftlichen Innovationen und den Gründungsgeist unterstützen. Die Grundlagen dafür können bereits im Studium gelegt werden. Dafür etablieren wir einen interdisziplinären nicht-konsekutiven Masterstudiengang als Kooperationsprojekt zwischen Hochschule, Unternehmen und Land (ein Praxisbeispiel hierfür ist das Projekt ZukunftsDesign der Hochschule Coburg). Aber auch in allen anderen Studiengängen müssen Freiräume geschaffen und Interdisziplinarität gefördert werden. Gemeinsam mit unseren Hochschulen werden wir hierfür Konzepte entwickeln. Dabei ist es uns ein besonderes Anliegen, die Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen an einem Standort, aber auch über Stadtgrenzen hinweg zu verbessern. Gleiches gilt für die Beratungsangebote rund um das Thema Entrepreneurship. Diese sollen stärker gebündelt, besser beworben und zielführender gestaltet werden.

Weiterhin wollen wir einen Fonds schaffen, der Wissenschaftler*innen bei der Schaffung und Verwertung ihrer Patente unterstützt. Dieser soll bei der Patentverwertungsagentur, die wir stärken wollen, angesiedelt werden. Über eine mögliche Förderung soll die Patentverwertungsagentur in eigener Verantwortung zusammen mit den betreffenden Wissenschaftler*innen entscheiden – unabhängig von Weisungen Dritter oder wissenschaftlichen Modetrends.

Wir wollen mehr Menschen in Schleswig-Holstein ermutigen, Unternehmer*in zu werden. Dabei wollen wir nicht nur junge Menschen ansprechen, sondern auch alle anderen potenziellen Gründer*innen. Insbesondere Frauen sollen ermutigt und unterstützt werden, neue Unternehmen und Start-ups zu gründen. Hierfür bedarf es einer zielgruppenspezifischen Ansprache und der Netzwerke, die gründungsinteressierte Frauen passgenau unterstützen. Beides wollen wir fördern. Des Weiteren werden wir dafür sorgen, dass schleswig-holsteinische Gründerinnen verstärkt vom bundesweiten Gründerinnen-Stipendium profitieren.

Digitalisierung unterstützen

Digitalisierung verursacht Veränderungen in allen Bereichen. Besonders betroffen ist die Arbeitswelt. Veränderungen verursachen Unsicherheit und sind immer persönlich, unmittelbar und subjektiv. Die SPD steht an der Seite derjenigen, die die Chancen der Digitalisierung zur Entwicklung unserer sozialen Marktwirtschaft nutzen wollen. Wir wollen den betroffenen Arbeitnehmer*innen jede Entwicklungsmöglichkeit geben, die dafür notwendig ist.

In vielen Wirtschaftsbereichen gewinnt Digitalisierung an Bedeutung und ist ein wichtiger Erfolgsfaktor für Unternehmen im Wettbewerb. Eine wissensbasierte Gesellschaft muss neugierig bleiben. Schleswig-Holstein braucht kluge Köpfe, Zentren der Digitalisierung, in denen sich frische Geister austauschen können. Denn es sind nicht die Technologien, die Innovationen antreiben, sondern es sind die Menschen, die das tun. Die Neugier auf Wissen muss aber auch organisiert werden. Allein ist man schnell überfordert. Perspektiven und Zuversicht müssen Verunsicherung und Ängste ablösen, Chancen müssen ergriffen, Risiken in einer solidarischen Gemeinschaft reduziert werden. Wir werden Angebote schaffen, damit alle die Digitalisierung als Gewinn für das eigene Leben wahrnehmen.

Von der Digitalisierung betroffene Arbeitnehmer*innen müssen in die Lage versetzt werden, mit dem digitalisierungsbedingten Wandel Schritt zu halten. Hier spielen die Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung sowie Fortbildungs- und Weiterbildungsangebote für uns eine wichtige Rolle.

Wirtschaftliche Bereiche mit Schlüsseltechnologien sind besonders auf eine sichere IT-Infrastruktur angewiesen. Es ist wichtig, dass es beispielsweise Cloud-Anbieter gibt, die internationalen Standards etwa im Bereich der Software als Service-Angebote ebenso gerecht werden wie den datenschutzrechtlichen Vorgaben. Schleswig-Holstein bietet sich – auch wegen der Versorgung mit erneuerbaren Energien – als Standort für sichere und innovative Rechenzentren an.

Wir werden die Einrichtung von weiteren Coworking-Spaces und Initiativen wie CoWorkLand für den ländlichen Raum unterstützen. Wir wollen auch die Mitarbeiter*innen von Land und Kommunen darin bestärken, wohnortnahe Coworking-Spaces als Alternative zum Homeoffice oder langer Fahrten zum Arbeitsplatz zu nutzen, und werden entsprechende Rahmenverträge mit den Anbieter*innen abschließen. Das erspart den Mitarbeiter*innen lange Anfahrtswege und Kosten und ermöglicht eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gleichzeitig kann die Verwaltung mittelfristig die Anzahl der festen Büroarbeitsplätze reduzieren. Die Reduktion von Anfahrtswegen ist außerdem ein Beitrag zum Klimaschutz. Zudem würde sich die Kalkulationsbasis für die Anbieter*innen verbessern, sodass sich auch das Angebot für den privaten Sektor erweitern würde mit zusätzlichen positiven Effekten für den Pendelverkehr.

Forschungsintensive Industrien sind für die Zukunft unverzichtbare Wachstumsmotoren, die durch Innovationen neue Arbeitsplätze schaffen und den Ausbau unternehmensnaher Dienstleistungen garantieren. Industriekompetenz muss in Zukunft stärker als bisher zum Markenzeichen sozialdemokratischer Landespolitik werden. Das Land verfügt über leistungsstarke Betriebe, die erfolgreich auf den Weltmärkten agieren, z. B. im Maschinenbau, in Medizin- und Wehrtechnik, Chemie, Schiffbau und Schiffsausrüstungen.

Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit der Industrieunternehmen im Lande fördern, dabei gilt es, leistungsfähige (Cluster-)Strukturen zu entwickeln und Standortfaktoren zu verbessern.

In Schleswig-Holstein gut forschen

Forschung und Entwicklung müssen in den Fokus genommen werden. Wir werden deshalb ein eigenes Ministerium für Hochschulen, Forschung und Technologietransfer schaffen, in dem alle diesbezüglichen Kräfte gebündelt werden.

Mit drei Universitäten, drei Fachhochschulen, einer Technischen Hochschule, zwei künstlerischen Hochschulen, dem Hochschulklinikum, zwei Helmholtz-Großforschungseinrichtungen, einem Max-Planck-Institut, vier Einrichtungen der Leibniz-Gemeinschaft, drei Fraunhofer-Instituten und -Einrichtungen, dem European XFEL und drei Bundesforschungseinrichtungen verfügt das Land Schleswig-Holstein über eine breitgefächerte Hochschul- und Forschungslandschaft. Hochschule und Forschung sind ein entscheidender Zukunftsfaktor. Dies gilt sowohl individuell für die Chancen junger Menschen, in unserem Land ihre Potenziale zu entfalten, als auch ökonomisch für die Ansiedlung und Entstehung neuer und zukunftsorientierter Arbeitsplätze. Wenn Schleswig-Holstein nicht der Lohnkeller Westdeutschlands bleiben will, müssen wir massiv in gute Forschung und den Transfer in Unternehmen und Geschäftsmodelle investieren.

Die Europäisierung und die Internationalisierung sind ein wichtiges Thema für die Hochschulen und die Forschungslandschaft, stocken aber oft in der praktischen Umsetzung und Bekanntmachung. Wir unterstützen diesen wichtigen Teil der Forschungsförderung intensiv. Beispielsweise wurde mit englischsprachigen Masterstudiengängen ein wichtiger Schritt getan, die Hochschulen attraktiver für internationale Studierende zu machen. Wir werden uns dafür einsetzen, insbesondere in den MINT-Fächern weitere Angebote zu schaffen, auch um dem Fachkräftemangel in diesen Fachrichtungen entgegenzuwirken. Häufig besteht allerdings Unkenntnis sowohl bei den Bewerber*innen als auch bei internationalen Studierenden über dauerhafte Aufenthaltsperspektiven in Forschung und Wirtschaft. Wir wollen eine Aufklärungskampagne starten und die individuelle Beratung über die verschiedenen Möglichkeiten stärken.

Das Promotionskolleg wollen wir evaluieren und das Promotionsrecht an Fachhochschulen mit forschungsstarken Fachrichtungen erleichtern.

Wir unterstützen die Bestrebungen an den Hochschulen, Tenure-Track-Professuren (Weg zur dauerhaften Professur) zu verankern, Diversität und Internationalisierung zu fördern und Strukturen an den Hochschulen zu modernisieren. Auch bei diesen sollen Familiengründungsphasen und Qualifizierungen in Teilzeit berücksichtigt werden. Die Istanbul-Konvention verpflichtet und ermöglicht uns, mehr Forschungsprojekte auf den Weg zu bringen, die sich mit geschlechtsspezifischen Fragestellungen befassen. Dazu wollen wir die Hochschulen in unserem Land ermutigen.

Auch für den wissenschaftlichen Mittelbau muss es klare Karrierewege und sichere Arbeitsbedingungen geben. Gleichzeitig schultern diese Mitarbeiter*innen die Hauptlast der angebotenen Lehrveranstaltungen. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass zwischen Qualifikationsstellen (Promotion/Habilitation) und Stellen in der Lehre klarer unterschieden wird:

  • Qualifikationsstellen zeitlich befristet, geringer Anteil an Lehrverpflichtung, hohe Einbindung in Lehrstuhlaufgaben, Gremienarbeit usw.
  • Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen für Lehre: keine sachgrundlose Befristung, hohe Lehrverpflichtung, Möglichkeit zu regelmäßigen Tagungen usw. im Forschungsfeld, administrative Aufgaben

Grundsätzlich müssen Stellen für Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen (Promovierende, Post-docs und Habilitand*innen) als Vollzeitstellen geplant und ausgeschrieben werden, um grundlegend gute Arbeitsbedingungen zu schaffen. Dazu gehört auch, dass Stellen nach der Promotion grundsätzlich unbefristet ausgeschrieben werden müssen, was aber nur gelingt, wenn die Hochschulen entsprechend finanziell ausgestattet werden. Gemeinsam mit den Hochschulen wollen wir außerdem über neue Strukturen diskutieren und sie in Richtung einer Departmentstruktur entwickeln.

Wir brauchen mehr wissenschaftlichen Nachwuchs. Deshalb müssen an den Universitäten, aber auch an den Fachhochschulen – im Rahmen des Promotionskollegs – gute Arbeits- und Forschungsbedingungen für Doktorand*innen geschaffen werden.

Neben allen Bestrebungen für exzellente Forschung liegt uns die Lehre besonders am Herzen. Eine gute Lehre stellt sicher, dass wir auch künftig gut ausgebildete Fachkräfte in allen Fachbereichen und Branchen haben. Insbesondere für den Bereich der Lehrkräftebildung spielen unsere Universitäten in Kiel und Flensburg eine zentrale Rolle. Für die Gewährleistung eines quantitativ ausreichenden und qualitativ guten Lehrangebots muss die Grundfinanzierung der Hochschulen gestärkt werden. Lehre darf nicht vom erfolgreichen Einwerben von Drittmitteln abhängig sein.

Wir wollen wissenschaftliche Erkenntnisse und die Ergebnisse wissenschaftlicher Forschung viel stärker auch außerhalb von exklusiven Fachzeitschriften allen Menschen zugänglich machen. Entsprechend dem Hamburger Vorbild werden wir eine „Schleswig-Holstein Open Science“-Strategie entwickeln und dauerhaft fördern, wobei wir eine intensive norddeutsche Vernetzung anstreben. Wichtig sind auch hochschul- und fachübergreifende Projekte und Projekte mit der Zivilgesellschaft, um Innovationen in der Gesellschaft zu ermöglichen. Derartige Ansätze sollen im Rahmen der Hochschulentwicklung unterstützt werden, um die Hochschulen zu ermuntern, neue Wege der Zusammenarbeit zu gehen.

Beispielhafte länderübergreifende Forschungseinrichtungen der Metropolregion, wie z. B. die European X-Ray Free-Electron Laser Facility (XFEL), und die in beiden Bundesländern besonders starken Einrichtungen der Klima- und Meeresforschung und der medizinischen Forschung sollen in ihren Potenzialen weiter gemeinsam beworben und gefördert werden.

Forschung und Transfer wollen wir durch die Nutzung von Reallaboren oder Experimentierräumen um die Spitzenforschung im Land stärken und die regionalen Innovationssysteme ausbauen.

Wir arbeiten enger mit Hamburg zusammen

Es gibt keine anderen zwei Bundesländer, die so gut zusammenarbeiten wie Schleswig-Holstein und Hamburg. Die Partnerschaft beruht auf einer langjährigen Freundschaft. Und wenn es richtig gemacht wurde, haben die Menschen in Schleswig-Holstein und Hamburg stets voneinander profitiert. Dazu gehört zum Beispiel die gemeinsame Landesplanung, die wir fortsetzen werden. Damit die Zusammenarbeit weiterhin funktioniert, werden wir neue Impulse im Bereich der digitalen Infrastrukturen setzen. Denn für uns ist klar: Die großen Herausforderungen werden wir nur gemeinsam meistern. Dabei orientieren wir uns am OECD-Bericht von 2019, der die Metropolregion Hamburg unter dem Blickwinkel ihrer Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit sowie einer nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklung untersucht hat.

Die Geschäftsstelle der Metropolregion soll im Sinne einer „Innovationsagentur Metropolregion“ aufgewertet werden, die mit ausreichenden Kapazitäten, Ressourcen und mehr Kompetenzen ausgestattet ist. Zusätzlich muss eine abgestimmte Fokussierung auf besondere, in der Metropolregion ansässige Cluster erfolgen. Wir stärken die Forschungs- und Entwicklungsarbeit in der Metropolregion Hamburg. Dafür werden wir eine Strategie entwickeln, die eine stärkere Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft und damit mehr Synergien ermöglicht.

Wir werden eine gemeinsame Strategie für die Vermarktung der Metropolregion Hamburg entwickeln. Diese wird eine gemeinsame Identität der Metropolregion nach innen und nach außen fördern. So stärken wir insbesondere den Tourismus, da die Bundesländer Schleswig-Holstein und Hamburg in diesem Bereich bisher rein regional und nicht vernetzt agieren.

Die beträchtlichen Unterschiede bei der öffentlichen Verkehrsanbindung zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg müssen überwunden werden. Daher brauchen wir eine Strategie, wie wir die Anbindungen für den Fahrrad-, Auto-, LKW-, Bus- und Bahnverkehr innerhalb der Metropolregion verbessern, um das Potenzial der Region effektiver nutzen zu können. Dazu gehören eine Verbesserung von S- und U-Bahn-Strecken im Hamburger Umland ebenso wie bessere Möglichkeiten der Kombination von Verkehrsmitteln und ein Verbundtarif im öffentlichen Nahverkehr.

Wir wollen die regionale Wohnungsbauplanung verbessern. Die Bereitstellung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum ist im Hamburger Umland eine drängende Herausforderung mit weitreichenden sozialen Folgen. Um dieser Aufgabe zu begegnen, wollen wir uns eng und verbindlich mit Hamburg abstimmen, um die Potenziale für die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen und Häusern in den schleswig-holsteinischen Gemeinden rund um Hamburg zu verbessern.

Im Bereich Klima und Energie haben Schleswig-Holstein und Hamburg gemeinsame Interessen und Potenziale. Was möglich ist, zeigte das Projekt NEW 4.0 (Norddeutsche Energiewende 4.0), das 2021 nach fünfjähriger Laufzeit erfolgreich beendet wurde. Dies bietet nicht nur für den Klimaschutz große Chancen, sondern auch für die Wettbewerbsfähigkeit und Technologieführerschaft von Energieunternehmen. Solche innovativen Ansätze benötigen wir, um die Energiewende voranzubringen. Gleichzeitig stärken sie die Zusammenarbeit mit unseren Nachbar*innen in Hamburg.

Wir orientieren uns an der Lebenswirklichkeit der Menschen, die nicht an den Landesgrenzen Halt macht. Dafür steht auch weiterhin das Gastschulabkommen aus unserer Regierungszeit von 2016, das wir weiterentwickeln und auf Berufsschulen ausweiten werden. In diesem Sinne werden wir auch die weitere Zusammenarbeit mit unseren Nachbar*innen suchen.

Segel setzen für eine neue Schifffahrt

Wir werden die Potenziale unseres meerumschlungenen Schleswig-Holsteins nutzen. Wir stützen unsere Werften und ihre Zulieferer. Sie sind wichtige Arbeitgeber für tausende Beschäftige, Teil der Identität unseres Landes und müssen erhalten bleiben. Durch moderne, umweltfreundliche Antriebe können sie einen großen Beitrag zur sauberen Gestaltung des weltweiten Schiffverkehrs leisten.

Der Klimaschutz wird auch Treiber für Innovationen für die klimaneutrale Schifffahrt sein. Deswegen wollen wir eine stärkere Förderung von alternativen Antriebstechnologien hin zu einem klimafreundlicheren Schiffbau. Darüber hinaus müssen Forschungsprojekte der Hochschulen enger mit der Industrie verzahnt und der Wissens- und Technologietransfer zwischen Industrie und Hochschulen gefördert werden.

Wir wissen auch, dass einer der größten Auftraggeber für die Werften im Land die Bundesregierung ist. In der Vergangenheit sind wichtige Aufträge und damit Wertschöpfung nicht nach Schleswig-Holstein gekommen. Wir werden industriepolitisch Akzente setzen und unsere Werften vor Ort stärken. Wir stehen zum Marineschiffbau, der Werften und Zulieferer gleichermaßen umfasst. Gleichzeitig sagen wir klar: Nur wer Mitbestimmung und Tarifverträge achtet, verdient auch staatliche Unterstützung. Beides muss bei der Vergabe von Land und vor allem Bund berücksichtigt werden, ebenso wie die Ausfuhrbeschränkungen von Kriegsmaterial in Krisengebiete. Auch Schiffsrecycling kann künftig eine attraktive Wertschöpfung vor Ort darstellen.

Wir wollen Entwicklungen fördern, die schleswig-holsteinischen Häfen digitalisieren und sie ökologischer machen. Denn die Digitalisierung der Häfen birgt große Potenziale, um maritime Transportketten sowohl effizienter als auch flexibler zu gestalten. Im internationalen Umfeld der maritimen Wirtschaft bietet die digitale Vernetzung von Seehäfen zusätzlich Möglichkeiten, die Effizienz und Sicherheit entlang der gesamten Schifffahrt durch gezielten Informations- und Datenaustausch zu verbessern. Darüber hinaus sollen die schleswig-holsteinischen Häfen zu klimaneutralen Häfen werden. Daher werden wir zusammen mit den Hafenbetreiber*innen eine ökologische Nachhaltigkeitsstrategie mit aussagekräftigen Indikatoren entwickeln und anwenden. Dazu gehört ganz wesentlich die Nutzung von Landstrom während der Hafenliegezeiten.

Gerade in der maritimen Wirtschaft können wir die Vorteile Schleswig-Holsteins nutzen: kurze Wege, eine hohe Dichte an Unternehmen dieser Branche, hervorragende Forschung und enge Netzwerke. Uns muss es gelingen, die gesamte Wertschöpfungskette von der Idee bis zur Umsetzung innovativer maritimer Wirtschaft in unserem Land abzubilden. Dafür bietet das neugegründete TransMarTech, als Zentrum für marine Transformation und Technologie, hervorragende Startbedingungen. Gerade in dieser Branche müssen wir die Unternehmen nun noch enger zusammenbringen, damit sie sich gegenseitig unterstützen können. Nur gemeinsam können wir gegen die weltweite Konkurrenz bestehen. Daher werden wir die maritimen Berufsausbildungen und die maritimen Weiterbildungen und Studiengänge an Fach- wie Hochschulen in Schleswig-Holstein sichern.

Schleswig-Holstein wird zum Tourismusland Nummer eins

Dank der vorausschauenden Tourismuspolitik unserer Regierung in der Küstenkoalition hat der Tourismus im Urlaubsland Schleswig-Holstein in den vergangenen Jahren erheblich gewonnen. Wir verbuchen mehr Umsatz und mehr Übernachtungen, denn unsere Gäste bleiben länger. Es haben sich neue Hotels angesiedelt, da die Beliebtheit des Schleswig-Holstein-Tourismus merklich gestiegen ist. Nun werden wir die nächsten Schritte gehen.

Trotz der vielversprechenden Entwicklung stehen Hotels, Restaurants, aber auch Freizeiteinrichtungen nicht erst seit der Corona-Pandemie vor enormen Herausforderungen. War es schon vor der Pandemie schwierig, qualifizierte Fachkräfte zu bekommen, sind in der Zwischenzeit nicht wenige in andere Branchen abgewandert. Hier müssen wir als Land gegensteuern. Dabei können wir auf die erfolgreiche Verhandlung der SPD zum Mindestlohn in Höhe von 12,00 Euro aufbauen.

Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass Schleswig-Holstein-Urlaub ganzjährig Saison hat. Dabei setzen wir nicht nur auf quantitatives Wachstum. Wir stehen auch für einen nachhaltigen Tourismus, der vorrangig auf qualitatives Wachstum und das Prinzip der Ressourcenschonung und Erhalt der Biodiversität setzt. Natur und Umwelt sind für uns nicht nur Lebensgrundlage, sondern auch Wirtschaftsgrundlage für den Tourismus. Unser Tourismus soll nicht zu Lasten der Umwelt und der Biodiversität gehen – wir wollen die Schönheit der Natur bewahren, damit die Tourist*innen auch in Zukunft gerne nach Schleswig-Holstein kommen und die Einzigartigkeit unserer Natur vorfinden. Zur Qualität gehören auch gute und zufriedene Mitarbeiter*innen. Es muss daher gelingen, Fachkräfte gut auszubilden, sie zu halten oder gegebenenfalls zurückzuholen.

Dafür müssen ihnen Perspektiven geboten werden. Wichtige Faktoren dafür sind kostenfreie, qualitativ gute und flexible Kinderbetreuung sowie gute Bezahlung. Bezahlbarer und angemessener Wohnraum ist in den Tourismus-Hotspots zu einem besonders großen Problem geworden. Dadurch wird die Akzeptanz für den Tourismus in den Orten gefährdet. Gleichzeitig haben Betriebe immer größere Schwierigkeiten, Mitarbeiter*innen zu finden, weil diese vor Ort keinen Wohnraum finden. Wir werden darum nach dem Vorbild Mecklenburg-Vorpommerns ein Förderprogramm für Mitarbeiter*innen-Wohnungen in Tourismus-Schwerpunktgemeinden auflegen. Niedriglöhne und Mini-Jobs dürfen nicht zum Geschäftsmodell gehören. Das ist nicht zuletzt auch Ausdruck des Respekts gegenüber denen, die unseren Gästen eine schöne Zeit bereiten – ob im Restaurant, im Hotel oder im Freizeitpark. Insbesondere in diesen Branchen beschäftigte Frauen müssen sozial abgesichert sein.

Für uns bedeutet Urlaub für alle, dass auch alle einen Urlaub genießen können und wir Barrieren (sprachliche wie bauliche) in der gesamten touristischen Servicekette von der Buchung bis zur Abreise, in der Unterkunft wie im Museum abbauen.

Als ein Zeichen für mehr Klimaschutz im Tourismus wollen wir Angebote im Fahrradtourismus im Land stärken. Dafür setzen wir auf gute Infrastruktur mit digitalen Routenplanungen und besserer Beschilderung. Aber auch die Erreichbarkeit von Tourismusorten mit dem öffentlichen Personennahverkehr gehört dazu. Diese wollen wir verbessern. Mit Blick auf die Verkehrsbelastung in den Tourismus-Hotspots des Landes soll ein landesweites Konzept erstellt werden.

Alle sollen sich in Schleswig-Holstein wohlfühlen. Bevor es unseren Gästen und Einheimischen zu voll wird, organisieren wir eine saisonale und regionale Besucherlenkung – und zwar smart, also digital.

Wir brauchen einen Digitalisierungsschub in der gesamten touristischen Servicekette – also von der Buchung, über die Anreise, im Hotel, am Urlaubsort, auf Ausflügen, in den Sehenswürdigkeiten bis zur Abreise.

Des Weiteren werden wir klarmachen, dass man das ganze Jahr über in Schleswig-Holstein seinen Urlaub verbringen kann. Unser Bundesland ist nicht nur im Sommer schön. Unter anderem deswegen werden wir den Binnenlandtourismus stärken. So muss der Städtetourismus ausgebaut, die Modernisierung der touristischen Infrastruktur vorangetrieben und Wellness- bzw. Gesundheitstourismus mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Dazu gehört ebenfalls ein Förderprogramm für Landgasthöfe, die wir auch als Orte der Begegnung im ländlichen Raum erhalten und stärken wollen, beispielsweise unter besonderer Berücksichtigung aller Möglichkeiten, die die reiche und vielfältige norddeutsche Kultur zu bieten hat. Gemeinnützige Jugendbildungs- und -freizeitstätten bieten Kindern und Jugendlichen Erholungsräume, die sie nach den Corona-Erfahrungen dringend benötigen. Wir sorgen dafür, dass sie Jugendgruppen, Schulklassen und Familien auch zukünftig kostengünstige und zeitgemäße Übernachtungsmöglichkeiten bieten können.

Wir werden die noch zu geringe Vermarktung der Grenzlandregion mit ihrer einmalig europäischen Geschichte als einen zusätzlichen Mehrwert weiterentwickeln, insbesondere in Hinblick auf ihre Potenziale für den Jugendtourismus. Wir werden die Aufgaben und Strukturen der TASH (Tourismus-gentur Schleswig-Holstein) als zuständige Organisation überprüfen und optimieren, um die vorgenannten Ziele zu erreichen. Dazu gehört vor allem auch, enger mit der dänischen Tourismusorganisation zusammenzuarbeiten.

Die nachhaltige Landwirtschaft wird zukunftsfest

Die Landwirtschaft ist Teil der schleswig-holsteinischen Identität und prägender Wirtschaftsfaktor. Viele Höfe sind seit Generationen Familienbetriebe. Gleichzeitig wissen wir auch, dass viele landwirtschaftliche Betriebe mit Sorgen in die Zukunft blicken. Deswegen werden wir die bäuerliche Landwirtschaft zukunftsfest aufstellen.

Zur Unterstützung unserer heimischen Landwirtschaft werden wir die Preisspirale bei landwirtschaftlichen Pacht- und Kaufverträgen stoppen und branchenfremden Investoren Grenzen setzen, indem wir das landwirtschaftliche Vorkaufsrecht stärken.

Wir wollen die Betriebe dabei unterstützen, die Chancen der Digitalisierung durch leistungsfähige Datenverbindungen und Schaffung rechtlicher Grundlagen für die Anwendung neuer Technologien zu nutzen. Den Datenschutz sowie Weiterbildungs- und Beratungsangebote sowie den flächendeckenden Breitbandausbau wollen wir weiter vorantreiben.

Das Risiko in der Landwirtschaft muss fair verteilt werden. Bisher honorieren die Märkte eine nachhaltige landwirtschaftliche Produktion nicht mit fairen Preisen. Wir wollen mit der Landwirtschaft und der Wissenschaft Zukunftscluster beschreiben, in denen wir gemeinsam neue Wege beschreiten. Denn nachhaltige Landwirtschaft heißt: Sie ist ökologisch verträglich, sozial gerecht, ökonomisch rentabel und am Tierwohl orientiert. Sie verbindet Ökonomie, Ökologie und das Soziale.

Wir werden uns für den Schutz und die Entwicklung der Biodiversität sowie für eine stärkere Reduzierung des Einsatzes von Dünger und Pestiziden starkmachen. Die Landwirtschaft spielt bei der Bekämpfung des Klimawandels und dem Erhalt der Artenvielfalt eine zentrale Rolle. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass Agrarförderprogramme so ausgerichtet werden, dass eine nachhaltige Landwirtschaft in Schleswig-Holstein im Wettbewerb mithalten kann.

Die Landwirtschaft ist extrem verwundbar durch die Klimaveränderungen. Lange Dürreperioden haben Ernten genauso geschmälert oder sogar vernichtet wie plötzlicher und starker Regen. Gleichzeitig trägt die Landwirtschaft aber auch zu diesen Klimaveränderungen bei. Die Landwirtschaft hat schon deshalb ein Eigeninteresse, ihren Beitrag für die Klimawende zu leisten. Und wir haben ein Interesse, dass unsere Landwirtschaft das auch leisten kann.

Bodenschutz ist Klimaschutz. Die nationale Ackerbaustrategie werden wir in Schleswig-Holstein zu einer Landes-Ackerbaustrategie weiterentwickeln. So wollen wir die regionalen Bedürfnisse von Verbraucher*innen, Produzent*innen und Gesellschaft berücksichtigen.

Eine Neuausrichtung der Landwirtschaft fordert viel von den Betriebsleiter*innen, die neue Wege gehen wollen. Damit das gelingt, braucht die Landwirtschaft profunde Beratung und wertschätzende Begleitung. Hier kann eine fachlich gut aufgestellte Landwirtschaftskammer mit sozial-ökonomischer Beratung, mit Weiterbildung und unabhängiger betriebswirtschaftlicher Begleitung die Betriebsleiter*innen unterstützen. Bei diesen Beratungsangeboten soll auch ein Augenmerk auf die in der Landwirtschaft und den Betrieben aktiven und beschäftigten Frauen gelegt werden.

Wir wollen das Angebot „grüner“ Ausbildungsgänge ausbauen und die überbetriebliche Ausbildung noch besser finanziell unterstützen. Darüber hinaus werden wir prüfen, ob wir einen neuen übergreifenden Ausbildungsgang entwickeln und etablieren, der die neue Vielfalt der landwirtschaftlichen Betriebe (Tourismus, Direktvermarktung, Seniorenbetreuung, Kita auf dem Hof, Energiewirtschaft) berücksichtigt. Zudem werden wir die Aus-, Fort- und Weiterbildung für Betriebsleiter*innen ebenso fördern wie die für Arbeitnehmer*innen. Unser Ziel ist, gute Arbeit zu ermöglichen, die eine faire Entlohnung, reguläre Arbeitsverträge und die Einhaltung der Arbeitnehmerrechte beinhaltet. Dabei richten wir ein besonderes Augenmerk auf die Situation von Frauen in der Landwirtschaft und in ländlichen Räumen. Personalvertretungen und Betriebsräte in der Ernährungswirtschaft werden gestärkt und – wo nötig – wird ihre Einführung unterstützt. Des Weiteren werden Saison- und Werksarbeitnehmer*innen über ihre Rechte, Pflichten und den Arbeitsschutz in ihrer jeweiligen Muttersprache aufgeklärt. Dazu braucht es ausreichend mobile Beratungsteams. Die Ausbeutung von Arbeitnehmer*innen in Einzelhandel und Produktionsverarbeitung muss unterbunden werden. Wir werden die staatlichen Kontrollinstanzen so aufstellen, dass sie die Einhaltung des Arbeitsschutzes überwachen können.

Wir begrüßen die EU-Strategie „Farm-to-Fork“ (deutsch: „Vom Hof auf den Tisch“), mit der die EU die negativen Auswirkungen der intensiven Landwirtschaft auf Umwelt und Tierwohl anerkennt sowie die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen ungesunder, nicht nachhaltiger Ernährungsweisen. Das ist auch eine soziale Frage. Es ist wichtig, dass die Farm-to-Fork-Strategie die gesamte Lebensmittelkette in den Blick nimmt. Denn wenn wir die Ernährungswirtschaft in Schleswig-Holstein zukunftsfest machen wollen, müssen wir auch die Anbaubedingungen unserer Nahrung verändern! Wir setzen uns deshalb weiter für eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU ein und wollen die wichtige Leistung von Landwirt*innen für den Naturschutz und die Ernährungssicherheit in den Fokus der Förderpolitik stellen.

Immer wieder ist die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein mit unterschiedlichen Auslegungen des Rechts durch die Kreisveterinärämter konfrontiert. Wir brauchen zuverlässige, für das ganze Land gültige Richtlinien und Standards. Daher werden wir ein Landesveterinäramt einrichten, das gleichzeitig als Landesoberbehörde für die Lebensmittelaufsicht fungiert.

In der Nutztierhaltung setzen wir konsequent auf die Verbesserung des Tierwohls unter Berücksichtigung einer flächenbezogenen Obergrenze. Wir werden uns für die Einführung eines verpflichtenden staatlichen Tierwohllabels mit nachvollziehbaren Regeln einsetzen. Unter Beteiligung des Runden Tisches Nutztierhaltung werden wir die Erarbeitung einer schleswig-holsteinischen Nutztierstrategie voranbringen. Auf Bundesebene werden wir uns dafür einsetzen, dass erhöhte Tierwohlstandards auch für die Landwirtschaft finanzierbar bleiben. Dazu gehört die Auflösung der Zielkonflikte zwischen Tierwohl und Emissionsschutz ebenso wie ein Finanzierungsinstrument.

Märkte müssen fair sein

Wir stehen für ein solidarisches Miteinander. Dazu gehört auch, dass wir Fairness und Transparenz für Erzeuger*innen und Verbraucher*innen organisieren. Dies können wir am besten hier vor Ort sicherstellen. Dazu wollen wir die Beratung und Begleitung zur EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit dauerhaft finanzieren.

Wir wollen die regionale Wertschöpfung beispielsweise bei Lebensmitteln verbessern. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass den Menschen durchaus wichtig ist, sich mit regional erzeugten Produkten zu versorgen. Daher werden wir:

  • einen „regionalen Meter“ in den Supermärkten anregen,
  • bestehende regionale Gütezeichen modernisieren und als Vermarktungsinstrument stärken,
  • die regionale Vermarktung von Produkten fördern,
  • regionale, nachhaltige Lebensmittel in der Kita- und Schulversorgung fördern. Das ist ein Beitrag zur Ernährungsgerechtigkeit und bietet der regionalen Landwirtschaft zusätzliche Möglichkeiten der Kooperation und Vermarktung.

Schleswig-Holstein hat eine starke Landwirtschaft und eine hochwertige Ernährungswirtschaft und Lebensmittelindustrie. Allerdings schaffen wir es noch nicht ausreichend, die hier gewachsenen Rohstoffe auch selbst zu verwerten und so stärker von der Wertschöpfungskette der gesamten Ernährungswirtschaft zu profitieren. Ein Cluster Ernährungswirtschaft soll die unterschiedlichen Betriebsstrukturen genauso im Blick haben wie Forschung und Fachkräftesicherung. Da aber eine reine Clusterförderung nicht ausreicht, wollen wir mit den Akteur*innen eine Gesamtstrategie Ernährungswirtschaft entwickeln.

Um die Lebensmittelverschwendung einzudämmen, werden wir mit den Produzent*innen und dem Handel Lösungen erarbeiten. Wir werden unter Einbindung aller relevanten Akteur*innen eine Strategie gegen Lebensmittelverschwendung voranbringen. Ein entsprechender Fonds soll so ausgestaltet sein, dass Kofinanzierungen von Unternehmen möglich sind.

Unser Ziel ist eine Stärkung des Verbraucherschutzes. Wir wollen das bestehende Beratungsangebot der Verbraucherzentralen im Land erhalten und erweitern. Wir wollen das Projekt „Verbraucher*innen stärken im Quartier“ in Schleswig-Holstein weiter ausbauen, um Hemmschwellen zu überwinden und Verbraucher*innen gerade in sozialen Brennpunkten ein niedrigschwelliges Angebot an Beratungsleistungen zu machen.

Alle Verbraucher*innen sollen Zugang zu gesunden, regionalen, saisonalen und nachhaltig produzierten Lebensmitteln haben. Wir stehen für den Erhalt und die Förderung regionaler Schlachtkapazitäten. Kleinere und mittlere Unternehmen werden wir bei der Wettbewerbsfähigkeit unterstützen und lokale Wertschöpfung fördern. So sichern wir regionale Versorgung, verhindern unnötigen Transporte und schaffen Voraussetzungen für eine tierwohlgerechte Nutztierhaltung und Vermarktung und stärken das Handwerk in Schleswig-Holstein. Das Bewusstsein für gesunde Ernährung, das Wissen und die Handlungskompetenzen beim Einkauf und im Umgang mit Lebensmitteln wollen wir stärken. Der Wert von Lebensmitteln muss in unserer Gesellschaft mehr geachtet werden. Hier werden wir in allen Altersgruppen, aber besonders bei Kindern und Jugendlichen, ansetzen.

Wir werden uns in der Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts im Rahmen der Kompetenzen des Landes für die Wahrung fairer Märkte für schleswig-holsteinische Unternehmen einsetzen. Das gilt insbesondere für die digitalen Märkte, auf denen die zunehmende Vermarktung durch Plattformen die gerade erst gewonnenen Chancen für Unternehmen aus Schleswig-Holstein wieder schwächen.

3. Mission: „Wir stärken und digitalisieren den Staat“

Wir wollen die Chancen, die in der Digitalisierung liegen, für das friedliche, demokratische und respektvolle Miteinander nutzbar machen. Für diese Aufgaben braucht es einen Staat, der dazu technisch und organisatorisch in der Lage ist. Wir können die Herausforderungen der Zukunft nur dann lösen, wenn der Staat auf der Höhe der Zeit mit modernsten digitalen Werkzeugen ausgestattet ist. Zudem sollen sich alle schleswig-holsteinischen Bürger*innen im Netz sicher und frei bewegen können, auch wenn sie keine technischen Expert*innen sind. Gleichzeitig wollen wir den fortschreitenden Wandel der Digitalisierung konkret mitgestalten, indem wir eine breite zivilgesellschaftliche, kulturelle und wissenschaftlich fundierte Diskussion starten.

Der digitale Staat kommt auf die Höhe der Zeit

Wir wollen, dass die öffentliche Verwaltung in Schleswig-Holstein ihre Prozesse durch und mit Digitalisierung modernisiert. Dafür werden wir die rechtlichen Grundlagen des Verwaltungshandelns so umgestalten, dass die digitale Bearbeitung und Zusammenarbeit in der Verwaltung der Grundsatz ohne Ausnahme wird. Dabei sorgen wir dafür, dass die Verwaltung der Zukunft von allen Bürger*innen barrierearm genutzt werden kann, dabei soll sich am Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) orientiert werden. Hierzu zählt auch, dass sie medienbruchfrei funktionieren muss.

Digitalisierung ist Chefsache. Wir werden in der Staatskanzlei die Funktion einer oder eines Chief Digital Officer (CDO) schaffen, um die Digitalisierung in allen Verwaltungen zu koordinieren. Alle Ministerien sollen ihrerseits CDO erhalten, die die Entwicklung einer Digitalisierungsstrategie für die jeweiligen Arbeitsbereiche verantworten.

Wir wollen die Innovationskraft neuer, junger Unternehmen und die Erfahrung bestehender Unternehmen aus Schleswig-Holstein nutzen, um die Digitalisierung und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung zu beschleunigen. Gemeinsam mit der Zivil- und Privatgesellschaft wollen wir neue Lösungen für die öffentliche Verwaltung entwickeln. Wir werden hierzu die Daten der Verwaltung öffnen. Für interessierte Unternehmen werden wir die Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit der Verwaltung vereinfachen und zusätzliche Mittel für das gemeinsame Erarbeiten von Modernisierungslösungen bereitstellen.

Den Weg zur vollständig digitalisierten Verwaltung werden wir unter starker Einbindung der Mitarbeiter*innen und ihrer Personalvertretungen gehen, um möglichst alle mitzunehmen.

Wir wollen ermöglichen, dass sich Bürger*innen nicht nur elektronisch, sondern auch weiterhin persönlich oder schriftlich an Behörden wenden können. Dafür werden wir das Konzept der Bürgerbüros weiterentwickeln und den Bürger*innen dort besonders ausgebildete Verwaltungsfachkräfte zur Seite stellen, die bei Antragstellung und Fragen im Sinne und als Beauftragte der Bürger*innen agieren.

Wir wollen durch bessere technische Konzepte und digitale Lösungen die Teilhabe von Bürger*innen fördern. Dazu werden wir als digitale Daseinsvorsorge Infrastrukturen und Kommunikationsplattformen für eine digital souveräne Kommunikation zwischen Bürger*innen und Verwaltung schaffen. Wir werden dafür sorgen, dass die Verwaltung unseres Landes als leistungsfähiger Partner öffentliche, digitale und föderale Infrastrukturen schafft und Technik nicht nur zur Aufgabenerledigung, sondern auch zur Verbesserung des Allgemeinwohls einsetzt. Wir werden das von uns erarbeitete Konzept der „Digitalen Knotenpunkte“ besser umsetzen und viele neue Orte der Digitalisierung in Schleswig-Holstein schaffen. Dabei sind die sozialen Aspekte der Digitalisierung ebenfalls zu berücksichtigen, um eine digitale Spaltung zu verhindern und Zugangsbarrieren abzubauen. Gerade Stadtteile mit einer finanzschwachen Bevölkerung und mit einem hohen Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte stehen hier vor großen Herausforderungen. Hier möchte die Landesregierung Unterstützung leisten.

Zusammen mit der Metropolregion Hamburg und Dänemark wollen wir eine smarte öffentliche Plattform entwickeln, die Schnittstellen für verschiedene Anwendungen bietet. Das erste Ziel ist eine intelligentere Steuerung von Verkehren. Im nächsten Schritt wollen wir den Stromverbrauch effizienter organisieren. Hierfür werden wir zunächst die lokalen Smart-City-Initiativen in Schleswig-Holstein miteinander verbinden.

Wir bauen im Verbund mit Hamburg und den norddeutschen Ländern ein öffentliches Technologie- und Datenmanagementzentrum auf, das die Potenziale von Künstlicher Intelligenz, Big Data und Automatisierung für die Aufgabenerfüllung der Verwaltung nutzt.

Wir brauchen einen kompetenten Staat im Netz, der unabhängig von privaten Anbietern und digital souverän seine rechtsstaatlichen Funktionen ausüben kann. Der Staat muss über ausreichende technologische Fertigkeiten verfügen, damit er Bürger*innen und Unternehmen schützen und ihnen persönliche Entfaltung ermöglichen kann.

Wir werden die öffentlichen IT-Dienstleister des Landes und der Kommunen stärken und in die Lage versetzen, Innovationen voranzutreiben und vernetzt und gemeinsam Lösungen für Land und Kommunen zu entwickeln.

Wir werden im Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen die Fragen der Digitalisierung bearbeiten, denn immer häufiger begegnen uns in unserem Alltag die Einflüsse der künstlichen Intelligenz. Auch wenn sie vieles erleichtert und verbessert, so kennen wir noch nicht alle gesellschaftlichen Folgen der künstlichen Intelligenz. Einen ähnlichen Wissensstand haben wir gesamtgesellschaftlich bei den Fragen rund um Datenmärkte. Was passiert mit unseren Daten, wenn wir uns bei sozialen Netzwerken anmelden? Wie kann ich verhindern, dass meine Daten von Unternehmen wirtschaftlich genutzt werden? Für uns ist klar: Wir brauchen auch im Internet einen Staat, der die Rechte der Verbraucher*innen schützt. Denn wenn wir nicht aufpassen, dann führt Digitalisierung nicht zu mehr Freiheiten, sondern doch zu mehr Unfreiheit. Im Netz müssen die gleichen Werte und das gleiche Recht wie im echten Leben gelten und durchsetzbar sein. Insbesondere digitale Kommunikationstools im Rahmen von Beruf und Weiterbildung (auch von Schule und Hochschule) müssen gegen sexuelle Belästigung durch interne oder externe Teilnehmer*innen abgesichert werden. Die Erfahrungen in der Pandemie haben noch einmal deutlich gemacht, dass dies zu häufig nicht ausreichend geschieht.

Alle können digital mitmachen

Immer stärker rücken Fragen der digitalen Teilhabe in den alltäglichen Fokus. Dabei stehen wir vor verschiedenen Herausforderungen. Kinder und Jugendliche bauen abhängig von ihrem familiären Hintergrund unterschiedliche digitale Kompetenzen auf. Das Bildungssystem muss dafür sorgen, dass alle die gleichen Chancen für digitale Teilhabe erhalten. Aber auch ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen wollen Teil der digitalen Kommunikation sein. Deswegen muss der Staat digitale Teilhabe für alle ermöglichen und weiter vielfältige Zugangswege sichern.

Digitale Daseinsvorsorge zu organisieren, ist die Aufgabe des Staates. Das bedeutet für uns, dass sich die Bürger*innen Schleswig-Holsteins sowie die schleswig-holsteinischen Unternehmen souverän und selbstbestimmt online bewegen können. Menschen sollten nicht mit ihren persönlichen Daten bezahlen müssen, wenn sie sich mit Freund*innen und Familie verbinden wollen. Im Netz gelten die gleichen Werte und das gleiche Recht wie auf der Straße. Ein digital kompetenter Staat muss das durchsetzen. Dazu zählt ebenso der Schutz von insbesondere Frauen, queeren Menschen und BIPoC (Black, Indigenous, People of Color) gegen die für diese Gruppen ausgeprägte Bedrohungssituation im Netz.

Daseinsvorsorge ist für uns eine staatliche Aufgabe, deshalb werden wir gemeinsam mit den Kommunen in aktuelle wie auch zukünftige digitale Infrastruktur investieren und flächendeckend neben Glasfaser, 5G, kostenfreies WLAN und alle kommenden digitalen Innovationen kostengünstig anbieten. Allen Bürger*innen wollen wir in Zusammenarbeit mit den öffentlichen IT-Dienstleistern das Angebot einer eigenen Cloud sowie Office-Anwendungen machen, beispielsweise für das Schreiben von Texten oder die Mailverwaltung. Es geht uns auch um die Weiterentwicklung für die öffentliche Hand und bereits vorhandener digitaler Strukturen, die wir für unsere Behörden vorhalten und auch den Bürger*innen somit leichter zur Verfügung stellen.

Wir wollen die Chancen der Digitalisierung und einer modernen Verwaltung auch für Kinder und Familien nutzen. Digitale Technologien werden dabei helfen, dass Familien ihre Ansprüche auf Leistungen besser als bisher kennen und diese auch wahrnehmen. Daher werden wir eine App entwickeln, die alle staatlichen Leistungen für Familien bündelt und einfacher abrufbar darstellt. Darüber hinaus sollen alle Kultur- und Sporteinrichtungen ihre Angebote als digitale Gutscheine in dieser App anbieten können. So kann jedes Kind in Schleswig-Holstein auf einen Blick sehen, welche Freizeitangebote es wahrnehmen kann. Darüber hinaus ist es unser Ziel, die Abrechnungen mit zuständigen Behörden möglichst einfach und diskriminierungsfrei zu gestalten. Wo es nötig ist, werden wir den Zugang zu digitalen Endgeräten sicherstellen.

Die Verbraucherzentralen werden wir in die Lage versetzen, auf neue Herausforderungen, z. B. bei den Gefahren im Zusammenhang mit der Digitalisierung, zu reagieren. Zudem wollen wir einen besonderen Schwerpunkt auf die Verbraucherbildung legen, sodass sich Bürger*innen über ihre Rechte informieren und damit auch schützen können, bevor ein Schaden entsteht. Die Digitalisierung bietet neue Möglichkeiten für die Verbraucherberatung auf dem Land.

Wir wollen, dass alle Bevölkerungsgruppen am digitalen Leben teilhaben können. Niemand soll zurückgelassen werden. Mit einem dauerhaften Monitoring wird sichergestellt, dass die Anregungen, Sorgen und Nöte der Menschen bezüglich der Digitalisierung konstruktiv begleitet werden und sie bei der Umsetzung die nötige Unterstützung erhalten.

Ebenfalls werden wir uns dafür einsetzen, dass auch die digitale Teilhabe für Bewohner*innen von Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe möglich ist. Dies umfasst konkret die Ausstattung sowie die Unterstützung der Menschen bei der Nutzung beispielsweise von digitalen Endgeräten. In allen Bildungseinrichtungen soll die digitale Kompetenz von Kindern aus weniger privilegierten Familien gezielt gefördert werden. Mit der Einführung der Kindergrundsicherung wird es leichter sein, allen Kindern die digitale Teilhabe zu ermöglichen. Kindergrundsicherung bedeutet für uns eine einheitliche und armutsfeste Existenzgrundlage für Kinder und Jugendliche, die soziokulturelle, digitale und schulische Teilhabe sicherstellt. Wir werden dafür sorgen, dass die Leistungen bei den Kindern und Jugendlichen vollumfänglich ankommen.

Wir wollen noch mehr für politische Bildung tun und Medienkompetenzen stärken. Aufklärung und das Sammeln praktischer Erfahrungen sind ist der beste Weg, um alltägliche Ausgrenzungen, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Radikalisierungen zu verhindern. Wir werden für politische Bildung und Medienpädagogik deutlich mehr Mittel bereitstellen. Die Angebote sollen alle Geschlechter, alle sozialen Schichten und alle Altersstufen gleichermaßen erreichen.

Politische Bildung und Medienbildung sind nicht nur als Prävention gegen Radikalisierung wichtig, sondern auch als Mittel gegen „Alltagsrassismus“ und andere Formen alltäglicher, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

Wir brauchen den handlungsfähigen Staat

Wir werden Zusammenhalt organisieren. Doch dafür muss der Staat in der Lage sein, die großen gesellschaftlichen Fragestellungen zu beantworten und die Probleme der Menschen zu lösen. Wir wollen unseren Staat so ausrichten, dass wir in der Lage sind, Probleme zu lösen und auch in Krisen bei allen existenzsichernden Fragen handlungsfähig zu bleiben.

Wir wollen Landesbeamt*innen die Wahlfreiheit in der Krankenversicherung ermöglichen. Deswegen sollen Beamt*innen künftig bei ihrer Krankenversicherung zwischen der individuellen Beihilfe und der pauschalen Beteiligung des Arbeitgebers an den Beiträgen zu ihrer Krankenvollversicherung wählen dürfen (Hamburger Modell der pauschalen Beihilfe). Langfristig setzen wir uns aber weiterhin für eine Bürgerversicherung für alle ein.

Ein starker und handlungsfähiger Staat steht für eine progressive und nachhaltige Finanzpolitik. Ausgeglichene Haushalte sind wichtig. Eine Schuldenbremse ist aber kein Selbstzweck, sondern sie soll die kommenden Generationen schützen. Sie ist damit ein Instrument, um die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft zu sichern. Deshalb stehen wir zur Schuldenbremse. Dennoch darf sie nicht das alleinige Ziel sein. Denn eine Gesellschaft, die deshalb auf die notwendige wirtschaftliche und gesellschaftliche Transformation verzichtet, wie sie uns bevorsteht, handelt verantwortungslos und kurzsichtig.

Wir stehen für Steuergerechtigkeit. Durch die Digitalisierung verändern sich Betriebs- und Unternehmensstrukturen sowie Wirtschaftsströme, die die Arbeit der Behörden erschweren. Daher brauchen die Finanzämter eine zeitgemäße Ausstattung und ausreichend Personal.

Wir stehen dazu, dass sich die Politik um die Geldanlagen des Landes Schleswig-Holstein an den Nachhaltigkeitszielen der UNO ausrichtet. Dies tun wir aus Verantwortung gegenüber unserer Gesellschaft.

Wir stärken unsere Kommunen

Die Städte, Gemeinden und Kreise unseres Landes sind das Herzstück unseres Zusammenlebens. Für ein gutes Leben in Schleswig-Holstein ist es daher wichtig, dass wir die Kommunen in die Lage versetzen, das Zusammenleben solidarisch auszugestalten. Wir werden uns für einen Altschuldenfonds auf Bundesebene und die Fortsetzung der Konsolidierungshilfen über das Jahr 2024 hinaus für finanzschwache Kommunen einsetzen.

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wird abgeschafft. Im Gegenzug wird der kommunale Finanzausgleich bei den Gemeindeaufgaben um den Durchschnittswert der eingenommenen Straßenausbaubeiträge von 2016 bis 2018 entlastet, abzüglich schon durch Landesmittel vorgenommene Kompensationen.

Wir wollen die Kommunen als Dienstleister für die Bürger*innen stärken. Denn wir wissen, dass das Leben vor Ort gestaltet wird und unsere Kommunen die Bedarfe der Bevölkerung gut kennen. Dabei geht es uns beispielsweise um Sauberkeit und Sicherheit. Durch eine Stärkung kommunaler Ordnungsdienste kann beides erreicht werden. Durch Sicherheitskooperationen zwischen Polizei, Kommunalem Ordnungsdienst, Stadtteilbeiräten, sozialen Einrichtungen, Vereinen, Verbänden und lokalen Initiativen entwickeln unsere Kommunen individuelle Lösungen zur Verbesserung von Sicherheit und Sauberkeit, die auf örtliche Probleme abgestimmt sind.

Mit der Grundsteuerreform wurde die Grundsteuer C eingeführt, die es Kommunen ermöglicht, brachliegendes Bauland besonders zu besteuern. Nun müssen die Kommunen dieses Mittel aktiv nutzen! In Gebieten mit Wohnraummangel müssen Kommunen Baugebote leichter festlegen und durchsetzen können. Wie auch beispielsweise in Hamburg müssen die Kommunen die Möglichkeit bekommen, durch ein Wohnraumaufsichts- und Wohnraumschutzgesetz dem Verfall und der Verwahrlosung von Wohnraum entgegenzuwirken.

Kommunale Vorgaben für einen Mindestanteil sozial geförderten Wohnraums bei der Aufstellung von Bebauungsplänen und dem Verkauf eigener Grundstücke werden mittlerweile in vielen Städten praktiziert. Dieses Instrument muss auch bei größeren Nachverdichtungsmaßnahmen in unbeplanten Innenbereichen zur Verfügung stehen, indem sogenannte sektorale Bebauungspläne ermöglicht werden.

Hohe Mieten, Leerstände und Spekulationsobjekte machen Innenstädte und Ortszentren für neue Ansiedlungen unattraktiv. Um dieser Entwicklung zu begegnen, brauchen Einzelhandel und Gastronomie Unterstützung bei den Verhandlungen mit Vermieter*innen. Das Ziel ist, eine Mietpartnerschaft zwischen Gewerbetreibenden, Mieter*innen und Vermieter*innen für die Innenstädte und Ortszentren zu erreichen. Innenstädte und Ortskerne müssen nicht nur Orte zum Wohnen und Einkaufen sein, sondern auch soziale Treffpunkte und Erlebnisräume mit Angeboten für Freizeitaktivitäten, Lern- und Arbeitsräumen, Kultur und Sport. Wir wollen eine Strategie für die Innenstadt- und Ortskernentwicklung und Soziale-Stadt-Gebiete schaffen, die bei der städtebaulichen Neuausrichtung berät und unterstützt. Diese soll auch die für den Erfolg jeder Maßnahme unerlässliche Beteiligung der Bürger*innen begleiten und unterstützen. Die bereits vorhandenen Stadtmarketing-Initiativen müssen zudem gestärkt und weiter vernetzt werden.

Unsere Polizei ist bürgernah, stark und modern

Menschen möchten in Sicherheit leben. Ein sicheres Leben darf nicht von Wohnort oder Einkommen abhängen. Der Staat ist dafür zuständig, diese Sicherheit zu garantieren. Deshalb ist eine leistungsstarke, moderne Polizei zentral für unser aller Sicherheit in Schleswig-Holstein.

Der technische Fortschritt führt zu einem Anpassungsbedarf bei den Ermittlungsmöglichkeiten. Hierbei geht es nicht darum, die Balance zwischen Grundrechten und Ermittlungsbedürfnissen zu verschieben. Verstärkte Eingriffsbefugnisse sind kein Selbstzweck, ihr Nutzen muss überprüft und nachgewiesen werden.

Das von der Küstenkoalition gestartete und in den letzten Jahren weitergeführte Programm „500 (Polizist*innen mehr) bis 2023“ muss mit weiteren zusätzlichen 100 Stellen pro Jahr bis zum Ende der Wahlperiode als 800+ fortgesetzt werden, da sich sowohl das Einsatzgeschehen als auch die Anforderungen an ermittlerische Tätigkeiten verändern, intensivieren und ausweiten.

Es werden weitere Kräfte für eine zweite Einsatzhundertschaft genauso benötigt wie zur Bekämpfung von Internetkriminalität, zur Vermögensabschöpfung bei Wirtschaftskriminalität und zur Terrorismusbekämpfung. Zugleich müssen sich Aus- und Fortbildung den neuen Herausforderungen anpassen. Mehr Möglichkeiten zum dualen Studium, z. B. im Bereich der Wirtschaftskriminalität und der Informatik, sind wichtig, sie zeichnen eine flexible und anpassungsfähige Polizei aus.

Dies alles bedeutet einen Zuwachs an Personal, wenn die Arbeit nicht zulasten der täglichen Präsenz vor Ort bei den Bürger*innen gehen soll. Zusätzliches Personal erfordert auch eine zusätzliche Ausstattung mit Arbeits- und Einsatzmitteln, die den Anforderungen einer modernen und zukunftsorientierten Polizei gerecht werden.

Permanente Überbelastungen aufgrund von strukturellem Personalmangel machen krank. Wir wollen die wöchentliche Arbeitszeit der Polizist*innen reduzieren. Die Wechselschichtdienstentlastung muss weiterentwickelt werden, und zwar ohne die Jüngeren durch das Anhäufen von Überstunden überproportional zu belasten. Zudem wollen wir Möglichkeiten zur Verkürzung der Lebensarbeitszeit durch langjährige Tätigkeit in schwierigen Dienstformen einführen.

Zusätzlich werden wir den polizeipsychologischen Dienst personell und sachlich stärken und die Möglichkeiten zur Supervision landesweit für Polizist*innen verbessern.

Der öffentliche Dienst muss in einer Zeit absehbaren Mangels an geeigneten Bewerber*innen zukunftsfähig und attraktiv für Nachwuchskräfte sein. Dazu gehören Perspektiven und planbare Aufstiegschancen. Wir bekennen uns zum Ziel der zweigeteilten Laufbahn.

Grundsätzlich gilt: Wenn die Polizei ein Spiegelbild der Gesellschaft sein soll, muss sich die Diversität unserer Gesellschaft auch in der Polizei stärker abbilden. Das stärkt das Vertrauen aller Bevölkerungsgruppen in die Polizei und fördert die Akzeptanz polizeilicher Maßnahmen. In der geplanten Einstellungsoffensive achten wir daher besonders darauf, dass potenzielle Bewerber*innen mit Einwanderungsgeschichte angesprochen werden. Zusätzlich wollen wir die Fortbildung von Polizeibeamt*innen zum Umgang mit Betroffenen sexualisierter und/oder häuslicher Gewalt intensivieren. Die Polizei trägt zum besseren Umgang mit Menschen mit Behinderungen bei und wird dafür in Zusammenarbeit mit den schleswig-holsteinischen Behindertenorganisationen über die verschiedenen Formen der Behinderungen geschult und sensibilisiert.

Die Justiz wird modernisiert

Unsere Justiz muss kompetent und bürgernah aufgestellt werden, damit sie modern und zukunftsfähig ist. Dazu können auch bürgerfreundliche digitale Gerichtsverfahren gehören, die insbesondere Schleswig-Holsteiner*innen in ländlichen Räumen mit weiten Fahrwege zugutekämen.

Mit einer öffentlichen Kampagne machen wir den Wert des Justizdienstes in Schleswig-Holstein sichtbar. Schleswig-Holstein soll bundesweit das Land mit den besten Arbeitsbedingungen in der Justiz werden. Wir wollen transparente Karriereperspektiven, Kollegialität und einen Ausgleich zwischen Arbeit und Freizeit, der den Namen verdient. Bestehenden strukturellen Überlastungen der Mitarbeiter*innen wollen wir nicht nur durch angemessene Stellenausstattung, sondern auch durch organisatorische Maßnahmen und Fortschritte bei der Digitalisierung begegnen. Schleswig-Holstein ist im Rennen um fähiges Personal ins Hintertreffen geraten. Höchste Zeit, dass sich das ändert!

Wir erhalten die Eigenständigkeit der Jugendarrestanstalt. Der Vollzug des Jugendarrestes muss vom allgemeinen und vom Jugendstrafvollzug räumlich getrennt erfolgen. Jugendarrest ist ausschließlich pädagogisch zu gestalten und unterscheidet sich im Wesen, den Voraussetzungen seiner Verhängung sowie den daraus resultierenden Folgen von der Jugendstrafe. In unseren Jugendstrafanstalten wollen wir Insassenvertretungen einführen.

Analog zum Polizeivollzugsdienst wollen wir auch beim Justizvollzugsdienst die wöchentliche Arbeitszeit reduzieren und die Wechselschichtentlastung fortführen und Möglichkeiten zur Verkürzung der Lebensarbeitszeit durch langjährige Tätigkeit in schwierigen Dienstformen einführen. Wir wollen unsere Staatsanwaltschaften personell und technisch so stärken und ausbauen, dass sie konsequent gegen die Behinderung von Betriebsratswahlen und gegen Union Busting vorgehen können.

4. Mission: „Wir halten die Gesellschaft zusammen“

Wir stehen für eine solidarische Gesellschaft. Eine solidarische Gesellschaft achtet die Würde jeder Arbeit und respektiert jede Lebensleistung. Ebenso stehen wir für gleiche Teilhabe- und Lebenschancen für alle und für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Die solidarische Gesellschaft ist inklusiv und steht für eine moderne Familienpolitik. In unserer Gesellschaft wird niemand aufgrund des Geschlechts, einer Behinderung, des sozialen Status der Familie, der interkulturellen Herkunft, Religion oder der sexuellen Orientierung diskriminiert. Bei uns in Schleswig-Holstein kann man gut und gerne aufwachsen und alt werden.

Die gemeinnützigen Wohlfahrtsverbände sehen wir als wichtige Partner bei der Förderung des gesellschaftlichen Engagements. Wir stehen zum Subsidiaritätsprinzip, um die soziale Infrastruktur in Schleswig-Holstein nicht allein den Marktmechanismen zu überlassen Die gemeinnützigen Wohlfahrtsverbände haben in den vergangenen Jahren Herausragendes geleistet, um den sozialen Zusammenhalt auch in Krisensituationen zu festigen und auszubauen. Wir wollen die Arbeit dieser gemeinnützigen Spitzenverbände unterstützen und zusätzlich fördern. Das Engagement der gemeinnützigen Verbände bei der Weiterentwicklung digitaler Beteiligungsmöglichkeiten wollen wir stärken.

Ländliche Räume sind Zukunftsräume

Schleswig-Holsteins ländliche Räume haben eine hohe Lebensqualität. Die Zufriedenheit der Menschen mit ihrem Lebensumfeld ist überdurchschnittlich hoch. In vielen Kommunen in Schleswig-Holstein gestalten die Menschen vor Ort das Leben und ihre gemeinsamen Aktivitäten miteinander, im Sportverein, bei der Feuerwehr oder im „Dörpshus“.

Seit vielen Jahren stehen die ländlichen Räume vor großen demografischen Herausforderungen. Diese betreffen die Kommunen in den ländlichen Räumen in besonderer Weise. Die Sicherung der Grundversorgungen vor Ort, der dauerhafte Schutz natürlicher Lebensräume sowie die nachhaltige Entwicklung von Wirtschaft und Infrastruktur sind nur einige Herausforderungen.

Ländliche Räume sind Zukunftsräume. Wir wollen den erforderlichen Wandel als Chance begreifen und die Menschen bei den notwendigen Veränderungen unterstützen. Schleswig-Holstein ist nur mit starken ländlichen Räumen, die von und mit den Bürger*innen gestaltet werden, ein starkes und erfolgreiches Land. Deshalb wird die SPD mit den Menschen noch besser ins Gespräch kommen, ihre Anregungen, Sorgen und Wünsche aufgreifen und gemeinsam Lösungen entwickeln.

Wir werden mit Unterstützung durch die EU und den Bund ein Programm „Zukunftsregionen“ auf die Beine stellen. Hier können sich Kreise/ kreisfreie Städte zusammenschließen und gemeinsam Zukunftsprojekte in den folgenden Bereichen auf den Weg bringen: Innovation und Gründung, Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft, Gesundheit und Pflege, Chancengleichheit und Bildung, Biologische Vielfalt und Tourismus.

Für die Zukunft der ländlichen Räume sind sichere Strukturen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf von besonderer Bedeutung. Menschen ziehen in die ländlichen Regionen, weil die Digitalisierung neue Arbeitsformen eröffnet. Damit das gelingt, muss das Angebot in der Kindertagespflege, Kindertagesstätte, in Ganztagsschulen und auch in der Tagespflege erreichbar und ausreichend sein.

Medizinische Infrastruktur

Eine gute medizinische Versorgung vor Ort ist unabdingbar. Wir entwickeln Konzepte, um die ärztliche Tätigkeit auf dem Land für junge Mediziner*innen attraktiver gestalten zu können. Die Rolle der Pflege in der Primärversorgung werden wir stärken. Darüber hinaus machen wir mit der Vor-Ort-für-dich-Kraft ein Angebot, das die Quartiers- und Dorfentwicklung stärken wird.

Unser Ziel ist, dass Menschen auch mit zunehmendem Pflegebedarf im gewohnten Lebensumfeld leben können. In vielen Regionen werden wir nicht mehr die gleiche Dichte an Hausarztpraxen haben wie bisher. Deshalb streben wir eine bessere Vernetzung der medizinischen Angebote an. In Versorgungszentren wird die hausärztlichen Versorgung ergänzt durch ambulante Pflegedienste und die Organisation von haushaltsnahen Dienstleistungen. Der Einsatz von E-Health und Telemedizin bietet zusätzliche Sicherheit.

Wir wollen gleiche Lebensverhältnisse im ganzen Land. Deshalb müssen alle Bürger*innen medizinische Versorgung, Einkaufsmöglichkeiten und kulturelle Einrichtungen gut erreichen können. Dazu tragen bereits heute die Aktivregionen bei, deren wertvolle Arbeit wir weiter unterstützen werden.

Mobilität

Unsere Aufmerksamkeit gilt dem richtigen Instrumentenmix aus Bus und Bahn, Radverkehr und Elektromobilität im ländlichen Raum. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung und die Verknüpfung verschiedener Mobilitätsformen nutzen, um bezahlbare und nutzerfreundliche Mobilität zu gestalten. Wir werden Modelle unterstützen, um moderne Steuerung via Smartphone und Software mit Taxidiensten so zu verbinden, dass Menschen mobil sein können.

Wir wissen, dass auch auf längere Zeit viele Menschen, vor allem in Randzeiten, insbesondere im ländlichen Raum, auf ein Auto angewiesen sein werden. Damit wir unsere Klimaziele erreichen, müssen wir diesen Individualverkehr elektrifizieren. Ein wichtiger Baustein auf diesem Wege ist ein flächendeckendes Angebot an E-Ladesäulen. Die Ladeinfrastruktur gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Daher sehen wir das Land in der Verantwortung, ein flächendeckendes Netz von E-Ladesäulen zusammen mit der Wirtschaft sicherzustellen.

Digitale Bürgerdienste und Infrastruktur

Die Lebensqualität und Standortattraktivität des ländlichen Raums werden wir durch ein bedarfsorientiertes Angebot digitaler Bürgerservices steigern. Auf diese Weise werden wir die Teilhabe der Bürger*innen am gesellschaftlichen, kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Leben wirksam verbessern.

Ohne schnelles Internet geht heute nichts mehr. Digitale Infrastruktur ist für uns eine wichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge. Dort wo es der Markt nicht regelt, werden wir gemeinsam mit den Kommunen in digitale Infrastruktur investieren und flächendeckend Glasfaser, 5G und kostenfreies WLAN etablieren. So sichern wir digitale Teilhabe in ganz Schleswig-Holstein.

Schulen

Kurze Beine brauchen kurze Wege. Schulen sind ein wichtiger Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge in den ländlichen Räumen. Zum Erhalt von Grundschulen unterstützen wir auch weiterhin Kooperationen und innovative Konzepte wie die digitale Zusammenarbeit verschiedener Schulen.

Naturschutz und Kulturlandschaft

Unsere ländlichen Räume sind geprägt durch beeindruckende Naturräume und eine gewachsene Kulturlandschaft. Schutz und Erhalt dieses Erbes ist von besonderer Bedeutung. Die Artenvielfalt in der Kulturlandschaft und auch in den ländlichen Siedlungsstrukturen ist in Gefahr. Wir wollen mit einer nachhaltigen Landwirtschaft, die ökologisch verträglich, sozial gerecht, ökonomisch rentabel und am Tierwohl orientiert ist, gemeinsam mit den landwirtschaftlichen Familienbetrieben dafür sorgen, dass die Biodiversität in der Kulturlandschaft wieder reicher wird, die Gewässer geschützt sind, die Landschaft reich strukturiert ist und nachhaltige, regionale Lebensmittel produziert werden. Aktiver Klima- und Naturschutz geht uns alle an, auch in den ländlichen Räumen. Die Landwirtschaft wird ihren Beitrag leisten. Erneuerbare Energien werden das Landschaftsbild in Teilen des Landes ändern. Das sind die Zeichen dieser Zeit. Wir werden gemeinsam mit den Menschen vor Ort dafür sorgen, dass das gelingt – Klima- und Naturschutz, erneuerbare Energien und nachhaltige Landwirtschaft sind kein Gegensatz, sondern die Zukunft in Schleswig-Holstein.

Die Vor-Ort-für-dich-Kraft kümmert sich dauerhaft als Teil der Gemeinschaft vor Ort

Immer häufiger stellen wir fest: Staatliche und gesellschaftliche Unterstützung erreichen Menschen oft nicht oder zu spät, weil die Hürden zu groß und Angebote vor Ort nur schwer erreichbar sind. Die konkreten Bedürfnisse lassen sich in der Praxis nicht einfach einer Hilfeform zuordnen. Viel zu häufig fühlen sich Menschen mit ihren Problemen vom Staat alleingelassen oder haben nicht die Kraft, hohe bürokratische Hürden zu überwinden. Dem werden wir mit der neuen Vor-Ort-für-dich-Kraft entgegenwirken.

Die Vor-Ort-für-dich-Kraft schließt Angebotslücken zwischen gesundheitlicher, pflegerischer und sozialer Unterstützung. Die Vor-Ort-für-dich-Kraft ist immer vor Ort und im Dorf oder Quartier mit den Menschen bekannt. Sie ist in Kontakt und sucht die Menschen auf. Sie leistet mit präventiven Hausbesuchen aufsuchende Hilfe mit dem Ziel, dass beispielsweise Senior*innen möglichst lange sozial integriert in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können. So kann sie den Alltag für Menschen mit Behinderung, für Pflegebedürftige, werdende Eltern, Familien, Säuglinge, Kinder oder Jugendliche erleichtern.

Wir wissen, dass viele dieser angebotenen Leistungen bereits vorhanden sind. Die Vor-Ort-für-dich-Kraft wird jedoch medizinische, pflegerische und soziale Leistungen gebündelt und präventiv systemübergreifend anbieten können. Unser Ziel ist es, die verschiedenen Hilfesysteme so zu nutzen, dass die Finanzierung der Vor-Ort-für-dich-Kraft aus bestehenden Leistungen systemübergreifend sichergestellt werden kann. Diejenigen Menschen, die als Vor-Ort-für-dich-Kraft in Schleswig-Holstein unterwegs sein werden, arbeiten bereits jetzt am Menschen: Es sind die ambulanten Pflegefachkräfte, denen wir ein Weiterbildungsangebot im pädagogischen Bereich machen, es sind jene in der Sozialen Arbeit, die sich medizinisch weiterbilden, oder die Fachkräfte aus der Krankenpflege, die pädagogische Weiterbildungen abgeschlossen haben.

Unser Ziel ist es, eine Vor-Ort-für-dich-Kraft in jede Gemeinde und jedes Quartier zu bringen. Diese werden als Teams auf kommunaler bzw. Amtsebene zusammenarbeiten, um die Interdisziplinarität sicherzustellen. Das Umsetzungskonzept werden wir gemeinsam mit den Trägern entwickeln. Ehrenamtliches Engagement ist für uns von besonderer Bedeutung. Bestehende Strukturen sowie Netzwerke werden unterstützt und eingebunden.

Gesundheit wird keine Ware mehr sein

Demografischer Wandel, Fachkräftemangel, Digitalisierung, medizintechnische Weiterentwicklung, Ambulantisierung und Spezialisierung haben die Rahmenbedingungen verändert. Diese Veränderungen der vergangenen 15 Jahre sind so stark, dass eine grundsätzliche, strategische und strukturelle Neuausrichtung der gesamten Gesundheitsinfrastruktur in Schleswig-Holstein erforderlich ist. Die Corona-Pandemie hat verdeutlicht, dass unser Gesundheitssystem auch auf Krisenfestigkeit und Resilienz (Anpassungsfähigkeit) ausgelegt sein muss. Wir brauchen jederzeit leistungsstarke Strukturen, die nicht zu stark ausgedünnt oder auf reine Kosteneffizienz getrimmt werden. Die Gesundheit der Menschen ist keine Ware. Sie darf nicht nach der Logik von Gewinn und Verlust organisiert werden. All diejenigen Menschen, die für unsere Gesundheit arbeiten, müssen anständig bezahlt werden und ihre Arbeitsbedingungen den Kriterien guter Arbeit entsprechen. Beides kostet Geld, das wir als Gesellschaft investieren müssen.

Daher wollen wir mit allen Akteur*innen eine Gesundheitsversorgungs- und Präventionsstrategie entwickeln, die den Bedürfnissen unserer Gesellschaft gerecht wird.

Wichtige Punkte werden sein:

Strukturen stärken

Regionaldifferenzierte Ansätze und Organisationsformen wie Gesundheitszentren oder Ärztegenossenschaften halten wir für richtig. Unser Ziel: In jedem Kreis gibt es im Jahr 2030 Versorgungszentren, die den Menschen ein umfassendes allgemeinmedizinisches Angebot sichern. Auch häufig konsultierte Fachärzt*innen können sich mit den Versorgungszentren in der Fläche ansiedeln. Dazu gehören Initiativen zur konkreten Vernetzung von Krankenhäusern, um auch künftig in den ländlichen Räumen Schleswig-Holsteins Expertenwissen zu erhalten sowie gute Bedingungen für ärztliche Fortbildungen zu sichern.

Wir werden die Digitalisierung im Gesundheitswesen beschleunigen. Dazu gehören Telesprechstunden, Videosprechstunden, Notfallversorgung durch Notfallsanitäter*innen mit ärztlicher Fernunterstützung, elektronische Patientenakten und elektronische Impfnachweise. Wir wissen: Dies kann die strukturelle Versorgung ergänzen und verbessern, jedoch nicht vollumfänglich ersetzen. Wir unterstützen das Konzept der First Responder als wichtige Ergänzung der Rettungskette.

Wir werden die Modernisierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) als unserem einzigen medizinischen Maximalversorger sowie als Lehr- und Forschungsklinikum an den Standorten Kiel und Lübeck weiter bestmöglich unterstützen.

Insbesondere Schleswig-Holsteins kommunale Kliniken leisten einen wichtigen Beitrag zur hochwertigen und zugleich wohnortnahen Versorgung der Bevölkerung. Wir befördern eine gut aufeinander abgestimmte Entwicklung der einzelnen Klinikstandorte und eine stärkere Vernetzung untereinander sowie mit dem UKSH. Kleinere Kliniken spielen eine besonders wichtige Rolle bei der wohnortnahen Grundversorgung. Diesen Kliniken wollen wir eine Perspektive geben, sich zu regional ausgerichteten Gesundheitszentren zu entwickeln, in denen die stationäre Grundversorgung mit ambulanten Angeboten und pflegerischen Angeboten verzahnt werden. Wir wollen hierzu Modellregionen einrichten, insbesondere dort, wo bisherige Klinikstandorte aufgegeben werden.

Für uns ist es wichtig, dass wir wohnortnah sowohl ambulante als auch stationäre Angebote für medizinische Versorgung, aber auch Geburtshilfe haben. Im Speziellen werden wir daher Lösungen für Inseln und Halligen erarbeiten. Wir werden die Begleitung der Arbeit von Hebammen in Krankenhäusern sicherstellen und auch den Krankentransport mitdenken. Die Angebote in der vorgeburtlichen Unterkunft müssen wir bedarfsgerecht ausbauen und allen Familien rechtzeitig zur Verfügung stellen. Wir setzen uns für den Erhalt und Ausbau des Netzwerks „Frühe Hilfen“ ein sowie für die Förderung der darin beschäftigten Fachkräfte.

Fachkräftemangel entgegenwirken

Bei der Sicherung der ambulanten Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein stehen wir vor großen Herausforderungen. Der demografische Wandel macht auch vor der Ärzteschaft nicht halt. In den nächsten Jahren müssen viele Praxen neu besetzt werden. Gleichzeitig verdienen auch sie moderne Arbeitszeitmodelle. Wir werden daher den Masterplan Medizinstudium 2020 umsetzen.

Zudem werden wir nach bayerischem Vorbild Studienplätze für Studienbewerbende reservieren, die kein Spitzenabitur haben und sich zu einer zehnjährigen Arbeit als Landärzt*innen verpflichten. Zu unserer Landarztoffensive gehört auch die Schaffung weiterer Studienplätze in Humanmedizin. Wir werden deren Vergabe nach einem von der Abiturnote unabhängig zugänglichen und wiederholbaren Studierfähigkeitstest prüfen, wie es in Österreich seit vielen Jahren bewährt ist. Andernfalls sollen diese zusätzlichen Plätze ebenfalls nach der Landärztequote vergeben werden.

Im Bereich der sozialen Berufe herrscht bereits jetzt ein eklatanter Fachkräftemangel. Die Fachkräfteprojektion 2035 im Rahmen der Fachkräfteinitiative zeigt, dass besonders die sozialen Berufsgruppen der Kranken- und Altenpflege, Erziehung, Sozialarbeit, Heilerziehungspflege und Geburtshilfe sowie im Rettungsdienst die größte durch die Demografie verursachte Fachkräftelücke im Jahr 2035 aufweisen. Um dem entgegenzuwirken, haben wir die Einführung einer guten Ausbildungsvergütung für alle nicht akademischen Ausbildungsberufe im sozialen Bereich als Ziel. Dies wollen wir über eine stärkere Tarifbindung und Sozialpartnerschaft erreichen. Wir streben allgemeinverbindliche Tarifverträge im Gesundheits- und Sozialwesen (Sozialtarifvertrag) an und appellieren an die Tarifvertragsparteien, sich weiter für Branchen- und Tarifstrukturen einzusetzen. Außerdem forcieren wir die Stärkung des Berufsbildungsgesetzes in den sozialen Berufsgruppen. Ebenso setzen wir uns für gleiche Bezahlung von Fachkräften mit einer Fachweiterbildung und vergleichbaren oder gleichen Tätigkeiten ein, auch bei unterschiedlichen Ausgangsberufen.

Solidarische Gesundheitspolitik

Ein leistungsfähiges Gesundheitssystem braucht eine stabile und solidarische Finanzierung. Die Finanzierung von Investitionen in Bauten und Ausrüstung der Krankenhäuser durch öffentliche Mittel werden wir sichern. Ebenso ist das System der Fallpauschalen bei der Abrechnung von Leistungen zu reformieren und an den tatsächlichen Kosten auszurichten.

Eine Reform der Krankenhausfinanzierung braucht einen langen Atem. Umso wichtiger ist es, dass kurzfristig rechtliche und finanzielle Voraussetzungen geschaffen werden, um Schleswig-Holstein Modellversuche zu ermöglichen. Diese braucht es dringend in besonders sensiblen Versorgungsbereichen, wie z. B. der Kinder- und Jugendmedizin sowie an Krankenhäusern, um sektorenübergreifende Versorgungsangebote zu ermöglichen, die eine ambulante, tagesklinische und stationäre Versorgung innerhalb einer Struktur ermöglichen. Zur Sicherung der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum muss eine bedarfsgerechte Grundfinanzierung der Vorhaltekosten von Kliniken erfolgen, die im bisherigen System der Fallpauschalen strukturell benachteiligt, aber für die Versorgung der Bevölkerung existenziell sind. Wir erwarten vom Bund, im Bereich der Kinder- und Jugendmedizin sowie Kinder- und Jugendpsychiatrie noch im Jahr 2022 Modellversuche zu ermöglichen, die die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen schaffen, um ambulante, tagesklinische und stationäre Versorgung im Krankenhaus anzubieten.

Unser Ziel ist, wieder mehr Krankenhäuser in öffentlicher oder kommunaler Trägerschaft zu führen. Darum werden wir Kommunen unterstützen, die den Weg der Rekommunalisierung gehen wollen. Wir prüfen in der anstehenden Legislaturperiode die Rückübernahme der ehemaligen Landeskrankenhäuser für Psychiatrie bzw. Forensik, insbesondere mit Blick auf die Verantwortung des Maßregelvollzugs durch private Träger.

In Deutschland ist fast jedes zehnte Paar zwischen 25 und 59 Jahren ungewollt kinderlos. Wir wollen ihnen die notwendige medizinische Hilfe ermöglichen. Die kostenintensiven Behandlungen übernehmen die Krankenkassen jedoch nur anteilig. Wir werden deshalb der Bundesinitiative „Hilfe und Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit“ beitreten. Diese Förderung fordern wir auch für nichteheliche sowie gleichgeschlechtliche Paare und Alleinstehende ein.

Ungewollt Schwangere, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, brauchen Zugang zu Informationen und eine gute, wohnortnahe medizinische Versorgung – das gilt ambulant wie für alle stationären Einrichtungen – sowie eine objektive Schwangerschaftskonfliktberatung. Darüber hinaus werden wir uns dafür einsetzen, dass allen Menschen kostenfreie Verhütungsmittel zur Verfügung gestellt werden.

Wir setzen uns für den Erhalt und Ausbau der wohnortnahen und niedrigschwelligen geburtshilflichen Versorgung und Nachsorge ein, um Eltern und Neugeborenen einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Dabei spielt insbesondere die Hebammenversorgung im klinischen und außerklinischen Kontext eine große Rolle. Die Wahlfreiheit des Geburtsortes muss erhalten bleiben. Wir wollen, neben dem Erhalt von Geburtsstationen im ländlichen wie auch im städtischen Raum, hebammengeleitete Kreißsäle fördern sowie auch die Gründung und Ansiedlung von Hebammenpraxen, hebammengeleiteten Ambulanzen und freiberuflich tätigen Hebammen unterstützen. Auch die Kapazitäten zur Ausbildung von Hebammen müssen erhöht werden. Als Ergänzung, nicht aber als Ersatz zur klinischen Geburtshilfe, sollen zusätzliche außerklinische Geburtsangebote wie beispielsweise Geburtshäuser geschaffen werden.

Menschen mit psychischen Erkrankungen müssen besseren Zugang zu Therapien erhalten. Wir werden uns insbesondere für bessere Angebote im Bereich der kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung einsetzen. Das Modell der erfolgreichen „Regionalbudgets“ wollen wir auch für den Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie ausweiten. Der Ausbau der Struktur der Tageskliniken war richtig. Das gilt sowohl für stationäre als auch ambulante Therapien. Darüber hinaus werden wir uns verstärkt für die Aufklärung psychischer Krankheitsbilder einsetzen und so deren Stigmatisierung entgegenwirken. Denn psychische Gesundheit darf kein Tabuthema sein! Auch in der Schule haben viele Schüler*innen psychische Probleme oder Erkrankungen, die sie in ihrem Alltag behindern. Wir setzen uns ein für regelmäßige Besuche von Schulpsycholog*innen in den Klassen zur Sensibilisierung und Prävention, außerdem auch für die Ermöglichung von Besuchen bei Schulpsycholog*innen für alle Schüler*innen und die Organisation von Projekttagen zum Thema psychische Gesundheit.

Wir wollen die Ausbildung von Psychotherapeut*innen verbessern. Des Weiteren setzen wir uns für die stärkere eigenverantwortliche Arbeit der Therapeut*innen ein, indem wir die Blankoverordnung unterstützen.

Die Prävention und Bekämpfung von Suchtkrankheiten in allen Generationen (Alkohol, Drogen, Spiel, Internet) muss einen höheren Stellenwert erhalten. Gerade der Spielerschutz verlangt von einer Landesregierung angesichts der Legalisierung der Online-Glücksspiele mehr Verantwortung und konkrete Hilfen für Spielsüchtige. Wir werden einen entsprechenden Plan erarbeiten und umsetzen.

Die Forschung der letzten Jahre hat gezeigt, dass insbesondere in der Medizin unterschiedliche Geschlechter bisher nicht genug berücksichtigt wurden. Das betrifft beispielsweise die unterschiedlichen Symptome bei Erkrankungen, aber auch die unterschiedliche Wirkung von Medikamenten. Wir wollen darum zum einen das Thema Gendermedizin in der Forschung stärken. Zum anderen werden wir mit den relevanten Akteur*innen des Gesundheitswesens eine Kampagne starten, um die geschlechtsspezifischen Symptome bei Krankheiten bekannter zu machen und so Leben zu retten.

Prävention muss einen höheren Stellenwert erhalten. Wir legen den Schwerpunkt dabei auf Maßnahmen, die bestehende Ungleichheiten der gesundheitlichen Teilhabe und unterschiedlich ausgeprägte Gesundheitskompetenzen beseitigen. Gesundheitsplaner*innen auf kommunaler Ebene können hierbei die Aufgabe übernehmen, Bedarfe zu ermitteln und Konzepte zu initiieren. Dabei sind alle Lebensphasen zu berücksichtigen. Das Spektrum von Maßnahmen reicht deshalb vom Ausbau frühkindlicher Förderungsmöglichkeiten bis zur präventiven Arbeit mit Senior*innen im Rahmen der Einführung der Vor-Ort-für-dich-Kraft.

Die Arbeit der Hospize findet nach wie vor in großen Teilen ehrenamtlich statt. Für eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung ist es daher ein Gebot, diese Arbeit zu unterstützen. So werden wir prüfen, wie wir die Kosten für die Fortbildung von ehrenamtlich Tätigen übernehmen können. Auch werden wir uns dafür einsetzen, dass wir die Hospizplätze in Schleswig-Holstein auf insgesamt 160 Plätze ausbauen. Außerdem werden wir zunächst modellhaft die Errichtung von Tageshospizen fördern, um bestehende Versorgungslücken zwischen stationären Hospizen zu schließen. Dabei ist uns wichtig, dass die ambulante, teilstationäre und stationäre Hospizfinanzierung sichergestellt ist.

In Schleswig-Holstein kann man gut alt werden

In Schleswig-Holstein soll man gut alt werden können. Das bedeutet nicht nur eine gute medizinische und pflegerische Versorgung. Senior*innen stehen mitten im Leben. Die Belange der Senior*innen müssen in allen Bereichen der öffentlichen Infrastruktur mit beachtet werden, in der Mobilität, in der Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs, in der Barrierefreiheit beim Wohnen und in der Kommunikation, bei Zugang zu und der Teilhabe an Kultur, Bildung und Sport. Die Bedarfe und Entwicklungspläne für die Belange von Senior*innen sind regelmäßig im engen Zusammenwirken mit den Senioren*innenräten einerseits und den Kommunen, den Kirchen, den Wohlfahrtsorganisationen, den Sozialverbänden und der Wissenschaft andererseits zu überprüfen. Wir freuen uns über eine Generation, die sich stark ehrenamtlich engagiert und die kulturelle und touristische Vielfalt in Schleswig-Holstein schätzt. Wir wissen, dass das ehrenamtliche Engagement den Kitt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt darstellt. Gute Rahmenbedingungen für nachberufliche Bildung, Kreativität in vielen Lebensbereichen, ehrenamtliches Engagement in Politik und Gesellschaft: Das sind die Ziele einer modernen Politik für die ältere Generation.

Wir werden ihnen Unterstützung geben in Form von Bereitstellung von Räumlichkeiten und digitalem Equipment, um die Arbeit der ehrenamtlich Aktiven zu unterstützen. Damit kann auch die Tätigkeit der Vor-Ort-für-dich-Kraft ergänzt und verstärkt werden.

Aber einige benötigen auch gute Pflege, die nicht überall gewährleistet ist. Wir werden die Pflegeversorgung vor Ort umgestalten, verbessern und dabei den bewährten Grundsatz ambulant vor stationär in den Vordergrund stellen. Ziel ist es dabei, niedrigschwellige und umfassende Angebote wohnortnah vorzuhalten. Mit uns können sich die Schleswig-Holsteiner*innen darauf verlassen, dass sie im Krankheits- oder Pflegefall Zugang zu einer flächendeckenden Notfallversorgung sowie zu spitzenmedizinischen Leistungen haben – egal ob es sich dabei um ambulante Versorgung handelt oder nicht.

Auf dieser Basis wollen wir auch das Angebot eines „präventiven Hausbesuchs“ für Senior*innen ab 75 Jahren in Schleswig-Holstein gemeinsam mit Kommunen und den Pflegekassen einführen. Der „präventive Hausbesuch“ soll die vorsorgende Beratung der Senior*innen beinhalten, z. B. im Hinblick auf die altersgerechte Ausstattung der Wohnung, auf Präventions- und Hilfsangebote, Nachbarschaftsaktivitäten sowie zum Thema Pflegebedürftigkeit. Ziel ist es, dass ältere Menschen länger in ihrer Wohnung leben können, die Teilhabechancen zu verbessern und der Pflegebedürftigkeit vorzubeugen. Dieses Angebot wird auch Teil der Vor-Ort-für-dich-Kraft sein.

Angesichts des demografischen Wandels ist es eine der großen Herausforderungen, überall in Schleswig-Holstein eine gute Gesundheits- und Pflegeversorgung zu gewährleisten. Wir werden regionale Gesundheits- und Pflegekonferenzen sowie eine Landesgesundheits- und Pflegekonferenz ausrichten, um eine bessere Planung zu gewährleisten. Hieran werden wir die Bevölkerung vor Ort und alle relevanten Akteur*innen im Gesundheitswesen beteiligen.

Wir werden in Anbetracht stark steigender Zahlen von Menschen mit Behinderungen im Alter die daraus folgenden Bedarfe für die stationäre Eingliederungshilfe in den Blick nehmen und gemeinsam mit den Leistungserbringern Lösungen erarbeiten, damit würdevolles Altern in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen auch in Zukunft möglich ist.

Wir wollen die Kurzzeitpflege und die Angebote zur Tagespflege ausweiten. Wir werden Angebote für solitäre Kurzeitpflege endlich aufbauen sowie die Tages- und Nachtpflege ausbauen. Dies führt zur Entlastung für pflegende Angehörige – insbesondere dann, wenn ein bedarfsgerechtes und wohnortnahes Angebot sichergestellt wird. Dafür benötigen wir auch mehr Pflegestützpunkte.

Eine besondere Herausforderung ist die Pflege von Menschen, die an Demenz erkranken. Sie selbst, aber auch ihre Angehörigen brauchen unsere Unterstützung in Form konkreter Anlaufstellen. Dafür werden wir den Demenzplan wieder in den Fokus rücken und weiterentwickeln sowie eine entsprechende Demenzstrategie für Schleswig-Holstein umzusetzen.

Wir unterstützen die Arbeit der landesweit flächendeckenden trägerunabhängigen Pflegestützpunkte, damit Pflegebedürftige und deren Angehörige individuell passende Pflegemaßnahmen erhalten. Um die Zahl der ungeklärten Pflegesituationen zu minimieren, wollen wir das Angebot des Pflegenottelefons erweitern, das auch für Menschen mit Behinderungen barrierefrei erreichbar ist.

Wir werden die wichtige Arbeit der Koordinationsstelle für innovative Wohn- und Pflegeformen im Alter (KIWA) weiter fördern. Denn uns Sozialdemokrat*innen liegt der Ansatz sozialraumorientierter Pflegeangebote am Herzen.

Unsere Gesellschaft wird immer inklusiver

In einigen Bereichen der Inklusion ist Schleswig-Holstein durch die Arbeit der Küstenkoalition bereits ganz vorne. So haben wir beispielsweise im Vergleich der Flächenländer die höchste Inklusionsquote in den Schulen. Dies wollen wir auch für eine zukünftige inklusive Kita erreichen. Dies ist die Grundlage für weitere Schritte in eine inklusive Gesellschaft. Wir wollen weitere Schritte in eine inklusive Gesellschaft gehen. Dabei leitet uns das Motto: Nicht ohne uns über uns! Wir werden im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention den entsprechenden Landesaktionsplan konsequent weiterentwickeln und den Fonds für Barrierefreiheit fortführen.

Wir wollen, dass Schleswig-Holstein die volle Realisierung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen mit Behinderung ohne jede Diskriminierung gewährleistet. Dazu werden wir sämtliche notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen auf den Weg bringen, um Menschen mit Behinderung vor Diskriminierungen zu schützen. Darüber hinaus werden wir die Bedürfnisse und Sichtweisen von Menschen mit Behinderung in Programmen und politischen Konzepten einbinden.

Wir wissen, dass es auch bei uns ineinandergreifende Mehrfachdiskriminierung gibt. Beispielsweise werden Mädchen und Frauen mit Behinderung nicht nur wegen dieser diskriminiert, sondern auch aufgrund ihres Geschlechts. Dies führt zu einer eigenen Form von Diskriminierung. Daher müssen wir hier gesonderte Maßnahmen ergreifen, um diesen Menschen zu helfen.

Wir werden dafür sorgen, dass das tägliche Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung immer mehr zu einer Selbstverständlichkeit wird. Wir werden die Qualität der Inklusion in den Schulen weiter verbessern; dazu gehören die Verbesserung, Verzahnung und der Ausbau der Schulbegleitung, der Schulassistenz und der Schulsozialarbeit von der Kita über die Schule bis zu Ausbildung oder Studium. Alle Bildungseinrichtungen müssen barrierefrei werden.

Damit Inklusion von Anfang an selbstverständlich ist, brauchen wir auch inklusive Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche. Dafür investieren wir in barrierefreie Jugendeinrichtungen und sorgen dafür, dass inklusive Freizeitangebote nicht an fehlender Finanzierung scheitern.

Menschen mit Behinderung haben das Recht auf Teilhabe am Arbeitsleben. Wir wollen auch die Potenziale der Menschen mit Behinderung für den Arbeitsmarkt erschließen. Dazu gehört, die Entlohnung von Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen zu erhöhen. Ebenfalls bedarf es Ausbildungsplätzen, einer gezielten Qualifikation der Betroffenen und einer Unterstützung der Arbeitgeber*innen, um qualifizierte Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung zu schaffen. Ziel ist, wo immer es möglich ist, Teilhabe auf dem ersten Arbeitsmarkt. Noch immer sind zu wenige Menschen mit Behinderung in den Unternehmen unseres Landes beschäftigt. Unser Ziel ist daher, die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung weiter zu erhöhen. Dazu muss auch die Arbeit von Integrationsbetrieben unterstützt werden.

Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf Teilhabe in allen Lebensbereichen. Uns ist bewusst, dass für viele Bereiche Unterstützungsmaßnahmen zur Beseitigung der Barrieren fehlen. So benötigen Menschen mit Hörbehinderung eine geregelte Kostenübernahme für Dolmetscher*innen für Deutsch und Deutsche Gebärdensprache (DGS) zur Teilhabe in allen Lebensbereichen. Wir setzen uns außerdem dafür ein, die Anzahl an barrierefreien Wahllokalen zu erhöhen.

Die Gemeinschaft wird solidarisch organisiert

Wir wissen, dass die solidarische Organisation unserer Gesellschaft auch das Leben der Einzelnen verbessert. Deswegen werden wir Ansätze fördern, die in diesem Sinne das Leben der Menschen in Schleswig-Holstein besser machen.

Im Rahmen eines Landesaktionsplans werden wir uns für Kommunen einsetzen, die gezielt bei der Armutsbekämpfung unterstützen. Darüber hinaus werden wir in jeder Legislaturperiode einen Armuts- und Reichtumsbericht für das Land Schleswig-Holstein vorlegen. Dabei richten wir besonderen Fokus auf die Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut.

Die Bekämpfung von Armut ist eine weltweite Aufgabe, die wir aber auch auf Landesebene wahrnehmen. Wir unterstützen die Bildungsarbeit des Bündnisses Eine Welt ebenso wie die von Städte- und Schulpartnerschaften, Verbände- und Wirtschaftspartnerschaften mit Partner*innen in Ländern des Globalen Südens. Wir verstehen Bildung für nachhaltige Entwicklung als eine generationsübergreifende Aufgabe basierend auf einer ressortübergreifenden Landesstrategie.

Viele Schleswig-Holsteiner*innen engagieren sich ehrenamtlich. Als Land müssen wir dafür sorgen, dass ihr Engagement zielgerichtet und selbstwirksam stattfinden kann. Dafür werden wir einen Digitalpakt für das Ehrenamt initiieren und die Verbände unterstützen, die Ehrenamtlichen für ihr Engagement zu stärken.

Digitale Teilhabe stellt auch im Ehrenamt eine Zukunftsaufgabe dar. Die Digitalisierung des bürgerschaftlichen Engagements kann dazu beitragen, Engagement und Ehrenamt zu vereinfachen, zu verbinden und Innovation zu fördern. Hierzu gehören beispielsweise kostenlose digitale Angebote mit einfach nutzbarer Software als Open Source, um den Vereinen digitale Lösungen für ihre Arbeit vor Ort zur Verfügung zu stellen. Wir unterstützen Vereine und Verbände dabei, die während der Corona-Zeit aufgebaute digitale Infrastruktur langfristig zu erhalten.

Über 50.000 Menschen engagieren sich in Schleswig-Holstein in Freiwilligen Feuerwehren. Damit setzen sie sich solidarisch für die Gemeinschaft ein. Sie leisten in Zusammenarbeit mit den beruflichen Feuerwehren viele unverzichtbare Aufgaben. Ihre Arbeit werden wir weiterhin unterstützen.

In der Küstenkoalition haben wir die Ehrenamtskarte eingeführt, denn es ist die gemeinnützige Arbeit der Ehrenamtlichen, die Anerkennung verdient. Wir wollen die Ehrenamtskarte in einem weiteren Schritt nun digitalisieren und sie weiter ausbauen. Wir fördern auch die Weiterentwicklung der bundeseinheitlichen Karte für ausgebildete Jugendleiter*innen (Juleica) in Schleswig-Holstein, indem wir die digitale Beantragung von Freistellung/Verdienstausfall ermöglichen.

Freiwilligendienste sind ein großartiges Angebot für die persönliche Entwicklung. Wir wollen junge Menschen auch weiterhin in ihrem Engagement unterstützen. Das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ), das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ), das Freiwillige Politische Jahr (FPJ, auch FSJ-P, Freiwilliges Soziales Jahr im politischen Leben), der Bundesfreiwilligendienst (BFD) und der Europäische Freiwilligendienst (EFD) stehen für uns gleichberechtigt nebeneinander.

Damit die Freiwilligenarbeit noch besser wertgeschätzt wird, setzen wir uns für eine höhere finanzielle Anerkennung derselben ein.

Ebenfalls wichtig ist uns

  • eine digitale Plattform, die vom Land finanziert wird,
  • die Anhebung der Landesförderung,
  • der Ausbau von Ermäßigungen im öffentlichen Nahverkehr, in Schwimmhallen, Museen und Kinos (analog zu Schüler*innen und Auszubildenden),
  • die Öffnung des neuen Jobtickets von NAH.SH für Freiwillige,
  • die einheitliche Anerkennungspraxis der Dienste durch die Hochschulen.

Wir werden das kinder- und jugendfreundlichste Bundesland

Kinder- und jugendfreundlich heißt für uns: Eltern, Familien, Staat und Gesellschaft sorgen gemeinsam dafür, dass jedes Kind und alle Jugendlichen gut und geborgen aufwachsen können. Jedes Kind und alle Jugendlichen sollen unabhängig von ihrer Herkunft die gleichen Chancen haben, das Bestmögliche aus ihrem Leben zu machen. Jedes Kind ist uns gleich viel wert! So beugen wir sozialer Spaltung vor und sorgen für sozialen Zusammenhalt von Anfang an.

Schleswig-Holstein ist das einzige Bundesland im Norden, das keine Gebührenfreiheit in Krippen, Kitas und der Kindertagespflege hat. Eine gute Kinderbetreuung ist aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wichtigstes Ziel einer sozialdemokratischen Landesregierung ist deshalb, auch in Schleswig-Holstein die Kita für Familien schrittweise beitragsfrei zu machen. Dies ist in anderen sozialdemokratisch regierten Bundesländern bereits der Fall. Damit fördern wir einen guten Start für alle Kinder und ihre Eltern. Flankieren werden wir diese Maßnahme durch eine Fachkräfte- und Kita-Platz-Offensive.

Die Fortschritte der Digitalisierung sollen sich auch auf das Leben von Kindern und Familien auswirken. Wir entwickeln daher eine App, die alle staatlichen Leistungen für Familien bündelt und einfacher abrufbar macht. Darüber hinaus können auf dieser App auch alle Kultur- und Sporteinrichtungen digitale Gutscheine anbieten. So sieht jedes Kind in Schleswig-Holstein auf einen Blick, welche Freizeitangebote es wahrnehmen kann.

Die Angebote der über 30 Familienbildungsstätten und über 100 Familienzentren in Schleswig-Holstein werden wir weiter fördern und bedarfsgerecht ausbauen. Denn eine gute Bildung braucht eine gute Bindung; diese Einrichtungen stärken die Familien dabei schon vor der Krippe.

Die SPD hat im Bund durchgesetzt, dass Kinder, die 2026 eingeschult werden, einen gesetzlichen Anspruch auf ganztägige Schulbildung haben. Als Land werden wir diesen umsetzen und dabei insbesondere die Ziele der Beitragsfreiheit und hoher Qualitätsstandards im Blick behalten.

Chancengleichheit von Anfang an

Damit Kinder alle Chancen haben, unterstützen wir von Anfang an. Wir werden die frühen Hilfen verbessern und bereits Eltern mit Säuglingen und Kleinkindern Angebote machen. Herkunft darf kein soziales Schicksal sein.

Musik überwindet sprachliche und kulturelle Grenzen. Sie wirkt förderlich auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Deshalb wollen wir jedem Kind die Möglichkeit geben, ein Instrument zu erlernen. Dabei setzen wir auf die enge Zusammenarbeit von Grundschulen, Musikschulen und Kultureinrichtungen. Wir werden die Musikschulen im Land dazu finanziell stärken.

Kinder und Jugendschutz stärken

Wir werden Medienberatungen für Kinder und Jugendliche, aber auch für Eltern und Fachpersonal weiter ausbauen. Gemeinsam mit dem Offenen Kanal Kiel und weiteren Anbietern werden wir Konzepte zur Medienkompetenzschulung für Kindergarten- und Grundschulkinder sowie für die Jugendarbeit entwickeln.

Für Kinder und Jugendliche im 21. Jahrhundert sind digitale Medien eine Selbstverständlichkeit. Das Internet und die sozialen Netzwerke sind ihre Zugänge zu Informationen, Nachrichten, Unterhaltung sowie Spielen und bieten vielfältige Chancen für die Teilhabe und Förderung von Kindern und Jugendlichen. Allerdings ist dies auch mit Risiken verbunden. Cybermobbing, sexuelle Belästigung, Tracking oder auch Kostenfallen sind einige der Risiken, vor denen Kinder und Jugendliche geschützt werden müssen. Das neue Bundesjugendmedienschutzgesetz hat die rechtlichen Grundlagen geschaffen, die nun auch in Schleswig-Holstein zu einem aktiven digitalen Jugendschutz ausgestaltet werden müssen.

Die Jugendverbände bieten jungen Menschen gute Anlaufstellen für ihr Engagement. Insbesondere im Hinblick auf die Bewältigung von negativen Effekten durch die Corona-Pandemie, etwa dem Rückgang von Mitgliedern und Ehrenamtlichen, werden wir gemeinsam mit den Jugendverbänden passgenaue Unterstützung geben. Hierzu zählte in jüngster Vergangenheit beispielsweise unsere Förderung bei ihren digitalen Angeboten. Wir wollen zudem das selbstorganisierte Engagement von Jugendlichen stärken.

Für alle Angebote gilt, dass niemand aus finanziellen Gründen ausgeschlossen werden darf. Wir fördern daher benachteiligte Kinder und Jugendliche, damit sie selbstbestimmt an der Gesellschaft teilhaben können. Zudem wollen wir junge Geflüchtete motivieren, sich an der Jugendarbeit zu beteiligen. Für entsprechende Projekte stellen wir Geld bereit.

Das Recht, sich zu beteiligen, ist keine Frage des Alters. Wir unterstützen Kitas darin, mehr Beteiligung für alle Altersgruppen zu ermöglichen. Wir werden eine Demokratie-Kampagne für alle Kindertagesstätten in Schleswig-Holstein anstoßen, an deren Ende alle Kitas ein Demokratie-Konzept vorweisen können und die Kinder vor dem Eintritt in die Schule ihre Rechte kennen.

Wir werden die politische Bildung und die Bildung zur nachhaltigen Entwicklung in den Schulen stärken – von der Grund- bis zur Berufsschule. Dazu gehört auch praxisnahes Lernen demokratischer Werte und Strukturen durch verbesserte Partizipation an Entscheidungsprozessen in den Bildungseinrichtungen. Weiterbildungsmaßnahmen für Pädagog*innen werden wir entsprechend unterstützen.

Kinder, die in benachteiligten Lebenslagen aufwachsen, brauchen mehr Unterstützung und Rückhalt in dieser Gesellschaft und in der Politik. Es gibt immer noch eine Vielfalt von Hindernissen, die diesen Kindern und Jugendlichen ein eigenständiges und gutes Leben von Anfang an verstellen. Wir bauen prekäre Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen gezielt ab, indem wir ihre besonderen Bedürfnisse berücksichtigen, besser ausgestattete Hilfen und vor allem eine stärkere Lobby schaffen.

Kinder und Jugendliche, die zeitweise oder dauerhaft nicht in ihren Familien leben können, brauchen unseren besonderen Schutz und eine gute Förderung ihrer Entwicklung. Dafür stehen landesweit stationäre Jugendhilfeeinrichtungen unterschiedlicher Jugendhilfeträger zur Verfügung, deren Ausstattung so weiterentwickelt wird, dass sie den steigenden Bedarfen und dem Schutz der Kinder gerecht werden können.

Wir setzen uns für einen landesweiten konstruktiven Dialog mit den Trägern der Einrichtungen ein, der in einem neuen Landesrahmenvertrag für die erlaubnispflichtigen Einrichtungen mündet und den Kommunen eine abgestimmte Orientierung für die Rahmenbedingungen und den strukturellen Kinderschutz bietet. Wir treten Gewalt gegen Kinder und Jugendliche an jeder Stelle entschieden entgegen. Kinderschutzzentren und Mädchenhäuser sind ausreichend zu finanzieren und zu unterstützen. Außerdem wollen wir mit den Trägern von Kinder- und Jugendeinrichtungen in einen Dialog darüber treten, wie Kinder und Jugendliche bestmöglich geschützt und empowert, also ermächtigt werden können. Darüber hinaus initiieren wir für den Bereich der Offenen Kinder- und Jugendarbeit eine landesweite Koordination. Gerade die Angebote der Offenen Arbeit sind mit ihrem niedrigschwelligen Zugang wichtige Einrichtungen der sozialräumlichen Infrastruktur.

Unabhängig davon, ob ein Kind auf dem Land oder in der Stadt lebt, hat es Anspruch auf die gleiche Unterstützung. Deshalb werden wir auch den Kinderschutz im ländlichen Raum stärken.

Gerade die Corona-Pandemie hat noch einmal deutlich unterstrichen, wie dringend Kinder und Jugendliche unseren Schutz brauchen. Das gilt selbstverständlich auch für ihren Schutz vor körperlicher Gewalt, seelischer Gewalt, sexualisierter Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung. Deshalb müssen wir gemeinsam das Netz aus Prävention, Intervention und Hilfen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene dringend weiter ausbauen und dauerhaft stärken. Wir werden ein Landespräventionsprogramm entwickeln. Dieses wird Projekte und Maßnahmen zur Prävention von Gewalt jeglicher Form an Kindern und Jugendlichen ausbauen. Dabei muss es u. a. die Bereiche Familie, Schule, Kita, Sport, Menschen mit Behinderung, offene Jugendarbeit und die Jugendhilfe mitdenken. Ebenfalls soll das Landespräventionsprogramm die Erarbeitung von Schutzkonzepten überall dort, wo Fachkräfte oder Ehrenamtliche mit Kindern und Jugendlichen zusammenarbeiten, fördern, die interdisziplinäre Zusammenarbeit aller Kinderschutz-Akteur*innen vor Ort weiter stärken sowie regionale und kommunale Netzwerkstrukturen nachhaltig ausbauen.

„Mein Körper gehört mir“ und das Gespräch über Konsens muss bereits in Kitas und Grundschulen Platz finden.

Kindern mit Behinderung und Eltern mit Behinderung wollen wir bei Beratungs- und Unterstützungsbedarf unterstützen und dafür Angebote vorhalten.

Um soziale Unterschiede in den Gesundheitschancen von Kindern auszugleichen, werden wir anhand der Ergebnisse der Einschulungsuntersuchungen gezielte Maßnahmen der Gesundheitsförderung auf den Weg bringen.

In Städten und Gemeinden werden Kinder und Jugendliche zu wenig beteiligt. Ihre Beteiligung wird selten ernst genommen und findet in der Realität kaum Beachtung. Wir wollen gute Beteiligung von Kindern und Jugendlichen verbindlich machen. Kinder- und Jugendbeteiligung soll sozialpädagogisch begleitet werden und Gegenstand im WiPo-Unterricht der Schulen sein.

In Schleswig-Holstein kann man gut aufwachsen

Schleswig-Holstein hat die älteste Bevölkerung in den westlichen Bundesländern. Gerade deshalb ist es uns wichtig, Kindern und Jugendlichen ein gutes Aufwachsen zu ermöglichen. Die Bedürfnisse und Perspektiven junger Menschen wollen wir bei unseren Vorhaben maßgeblich berücksichtigen. Kinder und Jugendliche haben durch Einschränkungen solidarisch zur Bekämpfung der Pandemie beigetragen. Dies erkennen wir an und stellen sicher, dass sie in den nächsten Jahren die Aufmerksamkeit erhalten, die sie für eine gute Entwicklung benötigen.

Um die Kinderrechte in Schleswig-Holstein weiter zu stärken und unserer Vorreiterrolle in Sachen Beteiligung treu zu bleiben, wollen wir unsere Landesfassung um Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen und den Vorrang des Kindeswohls ergänzen.

Wir setzen uns für Jugendbeteiligung in allen Lebensbereichen ein. Einfache Beteiligungsmöglichkeiten vor Ort gehören dazu ebenso wie die Unterstützung der Schüler*innenvertretungen und der Jugendverbände als Werkstätten der Demokratie. Klimaschutz, die Gestaltung der Lebenswelt Schule und viele andere Themen haben besonders starke Auswirkungen auf zukünftige Generationen, daher müssen Kinder und Jugendliche die Möglichkeit zur Mitbestimmung haben.

Wir gehen aktiv gegen Kinder- und Jugendarmut vor und ermöglichen allen Kindern und Jugendlichen in Schleswig-Holstein gleiche Chancen. Ein kinder- und jugendgerechter ÖPNV, ein flächendeckender schneller Internetzugang und der wohnortnahe Zugang zu Angeboten der Jugendarbeit gehören dazu.

Die Corona-Pandemie hat auch deutlich gezeigt, dass junge Menschen sich zu wenig gehört und beteiligt fühlen. Wir werden die strukturelle Beteiligung von Kindern und Jugendlichen stärken, damit die Belange und Sichtweisen auch in Krisenzeiten im Blick bleiben.

Wir kämpfen gegen Diskriminierung aufgrund von Geschlechtsidentitäten und sexueller Orientierung

Gleichstellung ist wesentlich für eine moderne Demokratie. Wir wollen eine Gesellschaft, in der niemand wegen des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung benachteiligt wird. Die Menschen in Schleswig-Holstein sollen ihr Leben selbstbestimmt gestalten können, unabhängig von traditionellen Rollenbildern von Männern und Frauen. Familienkonstellationen, Geschlechtsidentitäten und Lebensentwürfe sind vielfältig in unserem Land und wir möchten dieser Vielfalt mit unserer Politik Rechnung tragen.

Wir kämpfen weiterhin für die Gleichstellung von Frauen

Wir nehmen als Partei bei all unseren Entscheidungen die unterschiedlichen Auswirkungen auf Männer und Frauen in den Blick und gleichen bestehende Nachteile aus.

Wir brauchen eine Gleichstellungsstrategie Schleswig-Holstein. Diese benennt Ziele und Maßnahmen, die durch die die Landesregierung und ihre Behörden umgesetzt werden. So sollen beispielsweise die Ministerien gezielt Maßnahmen zum Abbau des Gender Pay Gaps ergreifen und gleichzeitig eine Strategie zur Aufwertung von sozialen Berufen und Pflegeberufen vorlegen, in denen überwiegend Frauen tätig sind. Für uns gilt weiterhin der rote Faden „Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit“.

Der Landeshaushalt darf nicht „geschlechterblind“ sein. Finanzielle Ressourcen müssen den Geschlechtern gleichermaßen zugutekommen. Dies gilt für sämtliche Ressorts und Politikbereiche.

Der Gender Pay Gap beschreibt die durchschnittliche Differenz des Bruttostundenverdienstes von Frauen und Männern im Verhältnis. Dieser betrug für das Jahr 2020 nach wie vor 18Prozent. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass sich der Gender Pay Gap schließt. Als Land werden wir daher das Programm „Frau und Beruf“ evaluieren und weiterentwickeln. Darüber hinaus wollen wir die Studien- und Berufsberatung für junge Frauen stärken. Auch die Stärkung des Girls Day sowie MINT-Initiativen können einen Beitrag dazu leisten.

Wir wollen die Gleichstellungsbeauftragten auf Landesebene und in den Kommunen durch die Festlegung von Qualitätsstandards in Bezug auf personelle und sachliche Ausstattung, Eingruppierung und gegebenenfalls Freistellung unterstützen. Ab einer Einwohnerzahl von 10.000 oder einem vergleichbaren Aufgabengebiet müssen Gleichstellungsbeauftragte grundsätzlich hauptamtlich, in Vollzeit und mit einer adäquaten Ausstattung angestellt werden, einschließlich vollgültiger Vertretungsregelung.

Leider ist häusliche Gewalt in unserer Gesellschaft immer noch trauriger Alltag. Die Bedarfsanalyse, die wir im Landtag auf den Weg gebracht haben, zeigt, dass wir gute Hilfestrukturen in Schleswig-Holstein haben – allerdings nicht überall, nicht in ausreichender Zahl und ohne ausreichende finanzielle Unterstützung. Aus diesem Grund werden wir ein landesweites Programm gegen häusliche und sexualisierte Gewalt aufsetzen, das u. a. Gewaltschutzkonzepte in allen Bereichen fordert und fördert. Bei all unseren Maßnahmen gegen strukturelle Gewalt gegen Frauen lassen wir uns von der Istanbul-Konvention leiten. Dieses landesweite Programm wird barrierefrei gestaltet. Wir werden auch Leuchtturmprojekte zu Gewaltprävention und -schutz im ländlichen Raum fördern und ausweiten.

Wenn Eltern körperlich oder verbal attackiert werden, kann es Kinder ebenso traumatisieren, wie selbst erlittene Gewalt. Wir werden daher auch Unterstützungsangebote für Kinder als Zeug*innen häuslicher Gewalt stärken.

Das Internet ist für niemanden mehr Neuland. Trotzdem fehlen in Schleswig-Holstein wirksame Instrumente und Angebote für Betroffene. Statistisch erfahren überproportional häufig Frauen und weiblich gelesene Personen Gewalt im Internet. Darum wird in Schleswig-Holstein eine koordinierende Frauenberatungsstelle gegen digitale Gewalt eingerichtet. Diese wird die vorhandenen Frauenberatungsstellen in diesem Themenkomplex unterstützen. Frauen, die von digitaler Gewalt betroffen sind, haben somit Ansprechpartnerinnen in jedem Kreis und in jeder kreisfreien Stadt.

Eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung wird die Hochschulen, Universitäten, Berufsschulen und weiterführenden Schulen dabei unterstützen, kostenlose Hygieneartikel in Sanitäranlagen zur Verfügung zu stellen.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und der Maßnahmen zu deren Eindämmung auf die Lebensverhältnisse von Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter in Schleswig-Holstein müssen umfassend aufgearbeitet werden. Denn besonders Frauen haben während der Pandemie aufgrund vorübergehend geschlossener Schulen und Kitas Betreuung zu Hause übernommen und dadurch berufliche Nachteile erfahren. Etwaige spezifische Benachteiligungen, z. B. auf dem Arbeitsmarkt und in der Altersvorsorge, sind zu benennen und auszugleichen. Insoweit Frauen infolge der Pandemiesituation vermehrt von häuslicher Gewalt betroffen waren und sind, müssen Beratungs- und Hilfsangebote entsprechend aufgestockt und den Betroffenen bekannt und zugänglich gemacht werden.

In einer SPD-geführten Landesregierung wird das Kabinett selbstverständlich paritätisch besetzt sein.

Kein Parlament in Deutschland ist quotiert. Diesen Zustand müssen wir ändern. Daher werden wir uns für eine Grundgesetzänderung einsetzen, um somit ein Paritätsgesetz zu ermöglichen. So stärken wir die Gleichstellung von Frauen und Männern. Wir unterstützen Aktivitäten und verpflichten uns selbst zum Abbau von strukturellen Hindernissen und anderen Faktoren für eine gleichwertige Teilhabe von Frauen in politischen Ämtern und Mandaten auf allen Ebenen.

Wir stellen die Arbeit von Frauenhäusern und Beratungsstellen sicher

Wir treten jeglicher Gewalt gegenüber Frauen entschlossen entgegen und lassen uns dabei von der Istanbul-Konvention leiten. Deswegen werden wir das Angebot für hilfebedürftige Frauen und deren Kinder flächendeckend und bedarfsgerecht ausgestalten sowie auskömmlich finanzieren. Ein zentrales Problem ist, dass die Kapazitäten in den Frauenhäusern zu gering sind. Daher werden wir Wohnungen der öffentlichen Hand zur Verfügung stellen, damit es den Frauen ermöglicht wird, sich schnell einen neuen Lebensmittelpunkt zu schaffen.

Bei der Unterstützung von Frauenhäusern sind uns folgende Punkte wichtig:

  • Die realen Miet- und Betriebskosten der Frauenhäuser sind vollumfänglich zu übernehmen.
  • Die Anzahl der Frauenhausplätze soll gemäß den Empfehlungen der Bedarfsanalyse ausgebaut werden.
  • Bei den Frauenberatungsstellen sollen Mindestkapazitäten pro Einwohnerzahl vereinbart werden.
  • Die Kosten für die Beförderung zu den Frauenhäusern werden vom Land übernommen werden, um eine Erreichbarkeit auch in den ländlichen Regionen zu ermöglichen.
  • Der Betreuungsschlüssel in den Frauenhäusern wird von 1:6 auf 1:4 gesenkt. Nur so können die Mitarbeiterinnen die komplexer werdenden Anforderungen auch erfüllen und Frauen mit Gewalterfahrungen bestens unterstützen.

Darüber hinaus werden wir uns mit den Kommunen über die Zuständigkeiten für die Finanzierung des ambulanten Hilfesystems verständigen. Außerdem sollten Frauenhäuser barrierefreie Einrichtungen sein. Dabei ist es unerlässlich, dass in allen Kreisen und kreisfreien Städten Schleswig-Holsteins Frauenhäuser zu finden sind.

Auch müssen Beratungsstellen für viele andere wichtige Bereiche so gestärkt werden, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können. Zu diesen gehören die Fachberatung für geflüchtete Mädchen und Frauen, Beratungsstellen für wohnungslose Frauen, die aufsuchende Beratungsstelle für Sexarbeiter*innen oder auch die Männerberatungsstellen in Schleswig-Holstein.

Menschenhandel findet tagtäglich in verschiedenen Bereichen, wie z. B. Zwangsprostitution, Pflege, Gastronomie, Haushalt oder Bau statt, wobei häufig Frauen betroffen sind. Wir werden zusammen mit den relevanten Akteur*innen einen Aktionsplan gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution aufsetzen, um diesen entgegenzuwirken.

Geflüchtete Frauen benötigen spezielle Unterstützung

Erfahrungen zeigen, dass Frauen nach der Flucht besondere Unterstützungsangebote benötigen. Dazu gehören beispielsweise Zugangsmöglichkeiten zu Informationen über eigene Rechte. Gleichzeitig beobachten wir, dass sich viele Selbsthilfeorganisationen gegründet haben, die sich geflüchteter Frauen annehmen. Diese wichtige Arbeit wollen wir unterstützen. Ein Weg wäre, Informationen über landesweite Hilfs- und Unterstützungssysteme für gewaltbetroffene geflüchtete Frauen auf einer Website zu bündeln und schnell sowie barrierefrei auffindbar zu machen.

Auch werden wir die Arbeit von mobilen psychosozialen Sprechstunden für besonders belastete gewaltbetroffene geflüchtete Frauen in Unterkünften stärken. Wir sorgen für eine bessere Ausstattung und Sensibilisierung der zuständigen Behörden, wenn es um geschlechtsspezifische Belange geht.

Wir entwickeln Maßnahmen gegen die Diskriminierungen der geschlechtlichen Identität und sexuellen Orientierung weiter

Wir machen uns für die Vielfalt und Akzeptanz unterschiedlicher sexueller und geschlechtlicher Identitäten stark. Für uns ist Familie überall dort, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen. Heute gibt es viele Formen von Familie. Wir setzen uns für gleiche Rechte von gleichgeschlechtlichen Partner*innen in der Ehe ein, insbesondere bei Adoptionen.

Diese Lebenswirklichkeit sollte sich auch in Veröffentlichungen der Landesregierung, Druckschriften des Landtages, der politischen Bildung sowie in Unterrichtsmaterialien widerspiegeln. Auch werden wir die geschlechtersensible Aus- und Fortbildung des Lehr- und Erziehungspersonals anbieten.

Wir setzen auf eine inklusive Sprache, die alle gleichermaßen anspricht. Das ist auch unser Anspruch an die Kommunikation staatlicher und gesellschaftlicher Institutionen. Für eine inklusive Sprache gibt es viele Möglichkeiten. Es gibt Formen, die Männer und Frauen benennen – wie das Binnen-I und Beidnennung –, und solche, die alle Geschlechtsidentitäten ansprechen. Darüber wollen wir für den persönlichen Gebrauch keine Vorschriften machen. Aber wir als SPD stehen für den respektvollen Umgang mit Menschen aller Geschlechtsidentitäten ein – auch in der Sprache. In jedem Fall sind „Gender-Verbote“ aus unserer Sicht realitätsfern. Sprachwandel findet permanent statt. Er sollte weder von oben diktiert noch verboten werden.

Aufklärungs- und Unterstützungsprojekte in den Bereichen queerer Identitäten wollen wir stärken. Dafür wollen wir gemeinsam mit Interessenvertreter*innen den Landesaktionsplan gegen Trans- und Homofeindlichkeit fortführen und erweitern, um Cis- und Heterosexismus zu bekämpfen. Wir wollen die Geschäftsstelle „Echte Vielfalt“ als landesweite Ansprech- und Netzwerkstelle stärken, um die Anliegen der Community noch breiter aufgestellt zu vertreten. In der Landesverwaltung schaffen wir eine zentrale Zuständigkeit für LSBTIQ*-Themen. Wir wollen, dass queere Menschen im Recht gleichbehandelt werden. Wir werden Anliegen der Community in der Ehrenamtsstrategie des Landes berücksichtigen. Darüber hinaus werden wir landesweit agierende Institutionen weiter fördern.

5. Mission: „Wir beginnen ein neues Bildungsjahrzehnt“

Die Bildung der Zukunft ist für uns vom Grundsatz her humanistisch, nachhaltig, europäisch und weltoffen angelegt. Sie umfasst alle Abschnitt der menschlichen Biografie von der frühkindlichen Bildung vor der Schule bis zur Alters-Bildung nach der beruflichen Lebensphase. Nach unserem Bildungsverständnis müssen die Menschen immer wieder neue Chancen zur Teilhabe an Bildung und zur Gestaltung ihres persönlichen Lebensweges erhalten. Wir sehen den Staat in einer besonderen öffentlichen Verantwortung, zur Chancengleichheit von Grund auf und immer wieder neu beizutragen. Dazu müssen auch die Familien in ihrer Erziehungskraft und ihren Möglichkeiten, die Bildung der Kinder und Jugendlichen zu fördern, gestärkt werden. Das gemeinsame Fundament für ein neues Bildungsjahrzehnt wird dann in den Einrichtungen der frühkindlichen Bildung und der Schulen gelegt und muss nachhaltig verbessert werden.

Die Qualität der frühkindlichen Bildung verbessern und die Gebührenfreiheit einführen

Die Kita-Reform der aktuellen Landesregierung hat wichtige Ziele nicht erreicht. Sie hat es nicht geschafft, die Eltern zufriedenzustellen, die Qualität zu sichern und die Kommunen zu entlasten. Zusätzlich hat das Kita-Gesetz zu einer Mehrbelastung der Fachkräfte geführt. Wir werden mit den folgenden Maßnahmen die Kitas im Land zukunftsfest aufstellen.

Schleswig-Holstein ist das einzige norddeutsche Bundesland, in dem Kita-Gebühren erhoben werden. Das ist sozial ungerecht, weil es eine Hürde zur Kita für Familien bereits mit mittlerem Einkommen bedeutet. Wir wollen bis 2027 die gebührenfreie Kinderbetreuung in den Kitas, Krippen und der Kindertagespflege einführen.

Der Fachkräftemangel ist bei den Kitas, bei Jugendhilfeeinrichtungen und in der Schulkindbetreuung schon längst angekommen. Wir wissen, was die nächsten Schritte sein müssen, um dem entgegenzuwirken. Wir wollen die Ausbildung der sozialpädagogischen Assistent*innen zu einer praxisorientierten Ausbildung inklusive Ausbildungsvergütung weiterentwickeln. Für berufserfahrene sozialpädagogische Assistent*innen soll eine vergütete Weiterqualifizierung zum Erzieher bzw. zur Erzieherin möglich werden. Darüber hinaus vereinfachen wir den qualifizierten Quereinstieg, indem Interessierte landesweit einfacher eine Ausbildungsmöglichkeit finden.

Wir schätzen die Arbeit von Kindertagespflegepersonen in Schleswig-Holstein. Gerade im ländlichen Raum und bei besonderen Bedürfnissen von Eltern und Kindern könnten wir ohne deren Arbeit die Betreuung nicht aufrechterhalten – wir wissen, wie wertvoll und wichtig ihre Arbeit für unsere Kinder und Familien im Land ist. Wir werden sie in ihrer Arbeit stärken und so auch für alle Eltern, die es sich wünschen, ein verlässliches Angebot fördern. Dazu gehört beispielsweise, dass die Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Kindertagespflegepersonen verbessert werden.

Um die Qualität unserer Kindertagesstätten zu erhöhen, werden wir uns verstärkt für den Einsatz von multiprofessionellen Teams aus Sozialpädagog*innen, heilpädagogischem Fachpersonal sowie Assistenzkräften einsetzen. Außerdem werden wir gemeinsam mit den Trägern ein Konzept zu inklusiven Kitas entwickeln.

Der Bedarf an Betreuungsplätzen sowohl für Kinder unter drei wie auch für Kinder über drei Jahren hat stark zugenommen und steigt weiterhin. Die Zahl der verfügbaren Plätze in Schleswig-Holstein hält für beide Altersgruppen damit jedoch aktuell nicht Schritt. Wir werden deshalb neue Kita-Plätze schaffen und gemeinsam mit Kommunen und Trägern eine Ausbauoffensive für U3- und Ü3-Plätze vereinbaren. Barrierefreiheit ist dabei ein wichtiges Qualitätsmerkmal. Dafür werden wir als Land zusätzliche Investitionsmittel zur Verfügung stellen.

Auch die Betreuungszeiten müssen besser an den tatsächlichen Bedarf der Eltern zur Vereinbarkeit mit ihrem Beruf angepasst werden. Wir werden deshalb Mittel für eine bedarfsgerechte Erweiterung der Betreuungszeiten einsetzen und Angebote in Randzeiten besser honorieren. Das Konzept dafür werden wir mit Trägern und Kommunen so abstimmen, dass sie unterschiedliche Bedarfslagen vor Ort berücksichtigen können.

Wir erarbeiten für Kitas in Brennpunktlagen ein Rahmenkonzept, angelehnt an das Konzept der Perspektivschulen, das die Kitas für ihre Belange ausgestalten. Diese Einrichtungen können in der Elternarbeit und für ihren Stadtteil mehr tun. Dafür brauchen sie Unterstützung. Zu den denkbaren Angeboten gehören zusätzliche Mittel für Sprachförderung, spezifische migrationsbedingte Bedürfnisse, Gesundheitsförderung, Ernährung und Sport sowie der verstärkte Einsatz von multiprofessionellen Teams. Im Hinblick auf die inklusive Arbeit der Kitas werden wir die Kooperation von Kita, Kindertagespflege, interdisziplinärer Frühförderung, Grundschule und Förderzentren intensivieren.

Wir möchten respektvoll und altersgerecht mit Kindern im Gespräch sein. Deshalb setzen wir uns für diskriminierungsfreie gendersensible Lernmaterialien ein und stellen pädagogischen Fachkräften Möglichkeiten bereit, sich in diesen Feldern fortzubilden. Wir wollen den Kindern von klein auf eine nachhaltige, auf ein faires Miteinander und auf den Erhalt der ökologischen Vielfalt ausgerichtete Lebensweise vermitteln.

Wir organisieren die Schule der Zukunft

Wir wollen unsere Schulen beim Übergang von der Logik der Industriegesellschaft zur Logik des Wissenszeitalters unterstützen. Die Schule der Zukunft ist digital, inklusiv und bietet rhythmisierten Ganztagsunterricht. Das erfordert eine neue Organisation, die technische Lösungen nicht mehr der Initiative vor Ort und damit dem Zufall überlässt. Es erfordert eine neue Verantwortungskultur, in der jedes Kind und alle Jugendlichen bestmöglich unterstützt werden. Wir vermitteln den Kindern aller Altersgruppen eine nachhaltige Lebensweise gemäß den UN-Nachhaltigkeitszielen. Wir wollen sie befähigen, eine faire und ökologisch verträgliche Zukunft für alle mitgestalten zu können. Und die Veränderung bringt auch neue Herausforderungen für die Gestaltung von Schule mit sich – weg von langen Fluren mit angrenzenden Klassenräumen hin zu barrierefreien Lernlandschaften. Wir wollen den Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft, Einkommen und Bildungserfolg aufbrechen. Wir wollen einen freiwilligen Anspruch auf einen zehn- statt neunjährigen Schulbesuch schaffen. So unterstützen wir Schüler*innen in komplexen Lebenslagen und schaffen eine längere Zugänglichkeit von Förderung. Die Gewährung soll unbürokratisch möglich sein. Dementsprechend bauen wir Ganztagsschulen aus, dafür bringen wir Ressourcen an Schulen, die sie besonders brauchen und wir haben den Mut, neue Ideen in der Praxis zu erproben. Wir erneuern das sozialdemokratische Versprechen der Bildungsgerechtigkeit. Deutschland darf unter den OECD-Ländern nicht länger bei sozialer Bildungsgerechtigkeit hinten liegen. Hier wollen wir Vorreiter werden. Kinder haben Anspruch auf die Entfaltung ihrer Fähigkeiten ohne hinderliche Wechsel ihrer Klasse oder Schule. Daher sind „Abschulungen“ auch nach Klassenstufe 6, wie sie in den letzten Jahren wieder häufiger geworden sind, in aller Regel zu untersagen. Wir wollen Lernwege stattdessen in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten ermutigend gestalten und fördern.

Die Qualität der Schule der Zukunft hängt von Chancengleichheit, Exzellenz und Wohlbefinden der Schüler*innen ab. In Schulen darf der Bildungserfolg nicht vom Wohlstand der Familie abhängig sein. Alle Schüler*innen müssen ihre Potenziale ausschöpfen können und kein Kind darf mit Angst zur Schule gehen. Wenn mehr Investitionen in Bildung notwendig machen, dass wir dafür Schulden machen, sind wir dazu bereit. Die Folgekosten wären sonst noch größer. Es wird aktuell zu wenig in die Bildung investiert und das Land schneidet in Vergleichsstudien schlecht ab. Im Bereich der Bildungsinvestitionen liegt Schleswig-Holstein bundesweit mit Nordrhein-Westfalen hinten. Wir erkennen darin einen Zusammenhang, den wir ändern wollen.

Unsere Überzeugung ist, dass eine gute Schulpolitik im Konsens erfolgen sollte. Sie entfaltet ihre Wirkung nur langfristig. Wir werden deshalb wieder den Dialog mit allen Beteiligten suchen, so wie es frühere SPD-geführte Landesregierungen ebenfalls getan haben. Uns geht es um das Wohl und den Erfolg unserer Kinder und Enkel*innen.

Die digitale Schule voranbringen

Die digitale Schule ist in Schleswig-Holstein sehr unterschiedlich umgesetzt. Es gibt sehr viele engagierte und gute durch Lehrkräfte und Schulträger entwickelte Lösungen. Dies ist leider nicht überall der Fall. Zu oft fehlen die finanziellen Mittel und die technologischen sowie organisatorischen Kompetenzen. Dies führt zu einer weiteren Bildungsungerechtigkeit. Hier ist das Land in der Pflicht, Angebote zu schaffen, damit eine flächendeckende und gute digitale Schule gewährleistet wird. Wer die digitale Schule will, muss auch allen Schüler*innen ab der 8. Klasse ein digitales Endgerät zur Verfügung stellen bzw. dessen Erwerb ermöglichen, sobald diese im Unterricht erforderlich sind. Zudem müssen alle für den Unterricht benötigten Materialien einfach und unbürokratisch von der Schule zur Verfügung gestellt werden. Um die Vision einer digitalen Schule umzusetzen, muss Technik überall vorhanden sein, sie muss funktionieren und sie muss auch genutzt werden können. Daher wird das Land in Zusammenarbeit mit Dataport den Trägern ein zentrales Angebot für eine gute Ausstattung aller Schulen in Schleswig-Holstein machen und den Betrieb sowie Wartung sicherstellen. Wir wollen die Lehrkräfte von der Betreuung der digitalen Infrastruktur, der Hardware und Software entlasten. So haben sie mehr Zeit für ihre eigentliche Aufgabe, das Unterrichten und Fördern ihrer Schülerinnen und Schüler.

Wir wissen, bei all unseren Bemühungen, die schleswig-holsteinischen Schulen zu digitalisieren, können wir uns auf die Ampelkoalition im Bund verlassen. So werden wir den angekündigten Digitalpakt 2.0 ebenfalls für die Digitalisierung unserer Schulen nutzen können.

Denn für uns ist klar, dass erst mit einer digitalen Grundausstattung unsere Lehrkräfte anfangen können, digital zu lehren. Aber letztendlich müssen wir auch durch Weiterbildungsangebote für Lehrkräfte und angepasste Inhalte in Studium und Referendariat dafür Sorge tragen, dass die schleswig-holsteinischen Lehrer*innen die digitale Schule didaktisch umsetzen können.

Die Schulentwicklung umfassend gestalten

Eine neue Unterrichtsvorbereitungs-Cloud entlastet Lehrkräfte bei der Unterrichtsplanung. Abgeordnete Lehrkräfte im IQSH und im LSBB entwickeln für alle Fächer auf die Fachanforderungen abgestimmte Unterrichtseinheiten und Klassenarbeiten sowie Klausuren, die aus der Cloud von allen Lehrkräften kostenfrei abgerufen werden können. Dieses Angebot steigert die Unterrichtsqualität, erhöht die Vergleichbarkeit und schafft bei Lehrkräften mehr zeitliche Freiräume. Wir streben nach Bremer Vorbild eine Kooperation mit geeigneten Anbietern an, um neben reinen Lernmanagementsystemen auch Übungsmöglichkeiten für Schüler*innen zur Verfügung stellen zu können.

Für uns steht fest, dass die Unterrichtsversorgung auch künftig über 100 Prozent liegen muss. So kann Unterrichtsausfall auch bei Krankheit, Klassenfahrten oder anderen Verhinderungsgründen von Lehrkräften weitestgehend verhindert werden. Der derzeitige Zustand, dass in unseren Schulen zu einem hohen Prozentsatz Vertretungslehrkräfte auch langfristig tätig sind, die über gar keine entsprechende Ausbildung verfügen, muss schleunigst beendet werden.

Die Architektur einer Schule hat großen Einfluss auf die Lernqualität. Deswegen wird die SPD mit dem bereits begonnenen Projekt #SchulederZukunftSH ganz konkrete Ideen entwickeln lassen und als Regierungspartei umsetzen. Die #SchulederZukunftSH ist ein wichtiger Beitrag zur Bildung für nachhaltige Entwicklung. Ziel ist, dass durch neue bauliche Maßnahmen sowohl Schulinhalte besser vermittelt werden können als auch die inklusive Schule mit Leben gefüllt werden kann. Das Schulgebäude der Zukunft soll motivieren, inspirieren und zu geistigen und körperlichen Aktivitäten anregen, aber auch individuelle Rückzugsmöglichkeiten anbieten. Es ist nicht zuletzt die Gestaltung einer Schule, die moderne Lernmethoden überhaupt erst möglich macht. Neben der reinen Funktionalität müssen auch ästhetische Aspekte beachtet werden, sodass der „Lernort Schule“ zu einem „Lebensort Schule“ erweitert wird. Deshalb brauchen wir in Sachen Schulbau auch Kompetenz und Ansprechpartner*innen im Bildungsministerium.

Die Gegenwart sieht nämlich anders aus: Viele Schulgebäude haben einen hohen Sanierungsbedarf. Wir werden wieder einen Schulbaufonds einführen, um unsere Schulen zusammen mit den Trägern auch baulich fit für die Zukunft zu machen und so das Projekt #SchulederZukunftSH umsetzen. Bestandteil der von uns angestrebten Schulbauoffensive ist außerdem ein Förderprogramm zur Schulhofsanierung und für den Bau von Mensen.

Im Dialog mit den Kommunen sollen auch künftig dort neue Oberstufen an Gemeinschaftsschulen eingerichtet werden, wo ein nachgewiesener Bedarf besteht. Wir werden die Einrichtung neuer Oberstufen an Gemeinschaftsschulen auch weiterhin fördern.

Wir machen uns dafür stark, dass Schüler*innen mit Oberstufenzulassung, die eine Gemeinschaftsschule ohne eigene Oberstufe besuchen, ebenfalls eine Übertrittsgarantie in die Kooperations-Oberstufe erhalten.

Die jüngste Reform der Oberstufe ging nicht weit genug. Über die Frage, ob und wie die Oberstufe am besten auf Studium und Beruf vorbereitet, wollen wir einen Dialog über ihre Struktur und ihre Inhalte beginnen.

Wir werden in Kooperation mit unseren schleswig-holsteinischen Hochschulen das Projekt „Teach First“ ausweiten. Diese Initiative wird dafür sorgen, dass der Bildungserfolg von Kindern weniger vom familiären Hintergrund abhängt.

Für den Schulerfolg sind gut ausgebildete und fortgebildete Lehrer von entscheidender Bedeutung. Deswegen werden wir deren Aus- und Weiterbildung weiter verbessern und sie den wachsenden Herausforderungen anpassen. Dafür werden wir gemeinsam mit den Hochschulen den universitären Ausbildungsteil auf den Prüfstand stellen und gemeinsam mit dem IQSH den Vorbereitungsdienst optimieren. Das schließt sowohl die personelle Ausstattung als auch die Inhalte mit ein. Studien zeigen zudem, dass die bisherige Form der Lehrerfortbildung wenig Wirkung hat. Wir werden umsteuern zu mehr verpflichtenden Angeboten, die von großen Teilen eines Kollegiums wahrgenommen werden.

Wir streben weiterhin an, die Eltern von Kosten zu entlasten, die ihnen durch den Schulbesuch ihrer Kinder entstehen. Die letzte Untersuchung ergab einen Betrag von 1.000 Euro im Jahr. Seitdem sind noch die Kosten für digitale Endgeräte hinzugekommen. Wir werden eine erneute Untersuchung in Auftrag geben, um die Entwicklung der Schulkosten abzubilden. Wir werden gemeinsam mit dem Bund, den Schulträgern und den Schulen Wege zur Reduzierung dieser Kosten finden. In diesem Sinne werden wir die Schülerbeförderungskosten im ganzen Land bis zum Erreichen des angestrebten Schulabschlusses abschaffen.

Das Programm der Perspektivschulen werden wir fortführen und weiterentwickeln. Nach einem Sozialindex sollen Schulen mit schwierigen Bedingungen zusätzliche Ressourcen erhalten: für Investitionen, für Lehrkräfte und für weiteres Personal. In der Vorbereitung von Ganztag und damit in der Zusammenarbeit mit Dritten werden die organisatorischen Herausforderungen größer. Daher werden wir die Schulleitungen entlasten. Wir werden diese Schulen mit Stellen ergänzend ausstatten, die für Finanzen, Zusammenarbeit mit Dritten und Schulorganisation zuständig sind. Aufbauend auf den Erfahrungen dieser Schulen werden wir prüfen, ob zusätzliche Koordinationsstellen sinnvoll sind – insbesondere bei Grundschulen, die sich auf den Ganztag vorbereiten.

Kurze Beine brauchen kurze Wege. Grundschulen sind ein wichtiger Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge in den ländlichen Räumen. Zum Erhalt von Grundschulen unterstützen wir auch weiterhin Kooperationen und innovative Konzepte wie die digitale Zusammenarbeit verschiedener Schulen.

Wir werden eine landesweite Schulentwicklungsplanung einführen und hierbei Mindeststandards setzen. Wir werden an Schulen mit besonderen Herausforderungen (Perspektivschulen) die Beantragung einer Förderung kleinerer Klassen ermöglichen sowie multiprofessionelle Arbeit unterstützen und werden Synergien mit den zugesagten Unterstützungen der SPD-geführten Bundesregierung nutzen. Die Effekte der Maßnahmen werden wissenschaftlich evaluiert.

Land und Kommunen müssen gemeinsam gewährleisten, dass alle Kinder bereits in der Grundschule Schwimmunterricht erhalten. Wir wollen sicherstellen, dass im Land zwischen den Meeren jedes Kind nach Abschluss der Grundschule schwimmen kann. Um das sicherzustellen, müssen Schwimmhallen und -bäder erhalten werden.

Schulen müssen in organisatorischen Fragen mehr Souveränität erhalten! Das bedeutet, dass sie größere eigene Budgets zur Verfügung haben, über Personalentscheidungen eigenständiger entscheiden können und den Schulalltag selbst organisieren. In einem ersten Schritt wollen wir durch einen Stundenpool Lehrkräfte mit besonderen Belastungen und Klassenlehrkräfte entlasten. Dazu werden wir Gespräche mit Gewerkschaften führen.

Darüber hinaus wollen wir die Vertretung von Schüler*innen sowie von Eltern auf Augenhöhe. Deren ehrenamtliches Engagement soll durch eine Geschäftsstelle unterstützt werden.

Die dänischen Schulen haben in Schleswig-Holstein eine erfolgreiche Tradition. Dieser Erfolg gründet sich auch darauf, dass die dänischen Schulen öffentliche Schulen sind und somit an allen Förderprogrammen des Bundes und des Landes beteiligt werden. Dieses werden wir weiterhin sicherstellen.

Wir werden die Schulsozialarbeit finanziell so stärken, dass diese künftig an jeder Schule adäquat stattfinden kann. Dabei soll auch ein Stundenetat für den Austausch der multiprofessionellen Teams vorhanden sein. Dabei soll die Schulsozialarbeit insbesondere in den sozial schwachen Stadtteilen bzw. Soziale-Stadt-Stadtteilen unterstützt und ausgebaut werden, um mehr Chancengleichheit zu erreichen.

Wir wollen schnellstmöglich unsere Lehrkräfte in den Grundschulen auf die Gehaltsstufe A13 heben. Gerade mit Blick auf den anstehenden Anspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule müssen wir unser Fachpersonal angemessen entlohnen.

Zeitverträge für Lehrkräfte wollen wir auf ein Minimum begrenzen und für wiederkehrende Vertretungssituationen Lösungen mit dauerhafter Beschäftigung schaffen.

Der Bedarf an Deutsch als Zweitsprache (DaZ) bleibt hoch – nicht nur durch geflüchtete Schüler*innen. Im Studium und in der Fort- und Weiterbildung für Lehrkräfte wollen wir diese Qualifikation weiter verankern. Zusätzliche DaZ-Förderstunden müssen auch auf der sogenannten Integrationsstufe eingesetzt werden, um jungen zugewanderten Menschen einen nachhaltigen Bildungserfolg zu ermöglichen.

Für eine inklusive und diskriminierungsfreie Schule

Grundschulen, Gemeinschaftsschulen, Gymnasien und Berufliche Schulen arbeiten zunehmend inklusiver. Sie werden dabei unterstützt durch Schulassistent*innen und sozialpädagogische Kräfte der Schule und durch die Förderzentren als Schulen ohne eigene Schüler*innen. Die Förderzentren haben auch in Zukunft unverzichtbare Aufgaben: Als Schulen ohne eigene Schüler*innen unterstützen sie mit ihren Kompetenzen die allgemeinen Schulen beim inklusiven Unterricht, begleiten die rund 12.000 Schüler*innen mit Behinderungen bzw. Unterstützungsbedarf, beraten deren Eltern und Lehrkräfte über Barrierefreiheit, Hilfsmittel und Therapien oder passen Methoden, (Prüfungs-)Aufgaben sowie (digitale) Medien an. Darüber hinaus unterrichten sie rund 5.000 Kinder und Jugendliche, wenn diese im inklusiven Unterricht (noch) nicht ausreichend gefördert werden können. Damit Inklusion von Anfang an selbstverständlich ist, brauchen wir auch inklusive Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche. Dafür investieren wir in barrierefreie Jugendeinrichtungen und sorgen dafür, dass inklusive Freizeitangebote nicht an fehlender Finanzierung scheitern.

Mit dem Gastschulabkommen mit Hamburg hatte die Küstenkoalition 2016 eine Lösung gefunden, die nicht nur den Interessen der beiden Bundesländer, sondern in erster Linie den Bedürfnissen der Schüler*innen Rechnung trug, die eine Schule im benachbarten Bundesland besuchen wollen oder müssen. Wir unterstützen auch den Abschluss eines Gastschulabkommens mit Mecklenburg-Vorpommern. Außerdem werden wir das Abkommen auf Berufsschulen ausweiten.

Das Verwenden einer inklusiven Sprache ist keine Frage der Rechtschreibung. Im Gegenteil: Wir begrüßen es, wenn sich Schüler*innen und Lehrkräfte kritisch mit Kommunikation auseinandersetzen. Die Verwendung einer gendergerechten Sprache ist kein Beleg für schlechte Rechtschreibkompetenz, sondern Nachweis eines politischen Bewusstseins. Dementsprechend sollte sie nicht als Fehler bewertet werden. Wir werden den Schulen keine Vorgaben zum Gendern machen und gemeinsam mit ihnen dafür sorgen, dass nicht-binäre Schüler*innen diskriminierungsfrei die Schule besuchen können.

Unsere Bildungseinrichtungen in Schleswig-Holstein sind Teil unserer vielfältigen Gesellschaft. Daher setzen wir uns dafür ein, dass sich dies auch bei dem pädagogischen Personal wiederspiegelt.

Die Neutralität des Staates sollte sich für uns darin zeigen, dem pädagogischen Personal die Entscheidung über das Tragen von religiösen Symbolen, wie z. B. dem Hijab (Kopftuch), zu überlassen. In Bildungseinrichtungen muss, außerhalb von medizinisch notwendigen Vorkehrungen (z. B. Masken), die Kommunikation durch Mimik ermöglicht sein.

Sexualität ist in der Entwicklungsphase der Schüler*innen ein wichtiges Thema. Schulen können junge Menschen dabei unterstützen, einen offenen, vorurteilsfreieren Austausch und vor allem Sicherheit im Umgang mit dem Thema zu finden. Es stärkt sie in ihrem eigenen Körperempfinden und kann dazu beitragen, sie vor Missbrauch, Cybergrooming und Loverboy-Methoden zu schützen. Deshalb fördern wir Kooperationsangebote mit Fachberatungsstellen zur Sexualpädagogik.

Der Grundsatz „Nur Ja heißt Ja“ ist im Rahmen von Bildung frühzeitig und nachhaltig zu vermitteln: beginnend in der Kita als Schutz gegen ungewollte Berührungen und Übergriffe jeglicher Art. Insbesondere ist dieser Grundsatz in Schulbücher und andere „offizielle“ Lernmaterialien aufzunehmen, um den Lernenden dessen Verbindlichkeit deutlich zu machen. Alle Lehrkräfte sind im Rahmen ihrer Ausbildung bzw. durch verpflichtende Fortbildungen für die aktive Vermittlung dieses Grundsatzes zu befähigen. Auch sind Kampagnen und Aufklärung erste Schritte dafür, Stereotype oder genderbezogene Vorurteile abzubauen. Deshalb etablieren wir Workshops und Seminare in der Lehrerausbildung, die den Umgang mit Vielfalt thematisieren und neue Motivationsstrategien entwickeln.

Wir werden Schulen durch eine Qualifizierungs- und Fortbildungsoffensive darin unterstützen, dass sie Präventions- und Interventionskonzept mit externer Unterstützung entwickeln und weiterentwickeln können. So werden wir Kinder und Jugendliche bestmöglich vor Gewalt jeder Art schützen.

Die Ganztagsschule sorgt für Bildungsgerechtigkeit

Der Ganztagsanspruch in der Grundschule soll ab 2026 beginnend mit der 1. Klasse und dann aufwachsend umgesetzt werden. Dafür ist eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern unerlässlich. Die Grundschulen in Schleswig-Holstein müssen deshalb fit für den Ganztag werden. Die konkrete Umsetzung liegt in der Verantwortung der Bundesländer. Wir werden es von Anfang an richtig machen, mit klaren Zielen und notwendigen Ressourcen.

Wir wollen gemeinsam mit Vereinen, Kultureinrichtungen, Feuerwehr/THW u. a. vor Ort neue Konzepte und attraktive Angebote für den Ganztag entwickeln. Diese Angebote müssen eine hohe Qualität haben, auf die Schüler*innen und ihre Interessen abgestimmt sein und sich gegenseitig ergänzen. Dabei ist uns wichtig, dass verstärkt außerschulische Lernorte aufgesucht und jahrgangsübergreifende Lernmöglichkeiten geschaffen werden. Darüber hinaus brauchen wir Rückzugsorte und Raum für selbstbestimmte Freizeitgestaltung der Schüler*innen. Wir wollen jeder Schule zusätzliche Entlastungsstunden zur Koordination des Ganztags geben, um Konzepte für die Zusammenarbeit vor Ort zu entwickeln und umzusetzen. Wir werden über eine Taskforce der Landesregierung Leitfäden und Konzepte inklusive Musterverträgen und Finanzierungskonzepten als Hilfestellung zur Verfügung stellen.

Ganztagsschulen sind für uns mehr als Lernorte, sie sind Lebensorte mit Raum für Bewegung, Begegnung, Lernen, Spiel und Erfahrungen. Daher werden wir im eigentlichen Sinne schulische sowie andere Ganztagsangebote enger miteinander verzahnen. In einer Ganztagsschule, die schulisches Lernen und außerschulische Erfahrungsräume bündelt, können sich die Schüler*innen ganzheitlich entwickeln und eine gesunde körperliche, geistige, emotionale und soziale Entwicklung nehmen. Daher werden wir die Anzahl an gebundenen Ganztagsschulen erhöhen und das Ganztagsangebot an den Grundschulen kostenfrei machen.

Eine gute Ganztagsschule bietet Kindern und Jugendlichen nicht nur einen angemessenen Rahmen zum kognitiven und sozialen Lernen, sondern schafft auch Raum, um altersgemäße und entwicklungsspezifische Lebenserfahrungen sammeln zu können.

Um den langen Schulalltag gut zu überstehen, setzen wir uns dafür ein, dass unsere Schüler*innen sowohl ein gesundes Frühstücksangebot als auch ein nach den Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) gesundes, warmes, saisonales, regionales und für alle bezahlbares Mittagessen erhalten.

Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken, werden die Ganztagsschulen eine verlässliche Ferienbetreuung gewährleisten. Eltern müssen Planungssicherheit haben.

Wir brauchen endlich eine Landesregierung, die handelt: Ganztag allein verbessert noch nicht automatisch die Bildungschancen. Über die Bildungsqualität an den Ganztagsschulen braucht es einen landesweiten Dialog. Kommunale Spitzenverbände müssen ebenso beteiligt werden wie Eltern, Schüler*innen, Lehrkräfte, Träger der Jugendhilfe, Vereine und Verbände. Schon viel zu lange wurde diese Aufgabe vor sich hergeschoben.

Wir stärken die duale Ausbildung

Eine duale Ausbildung ist weiterhin die Grundlage für ein erfolgreiches und selbstbestimmtes Berufsleben. Die Integration aller nicht akademischer Ausbildungsberufe in das duale Ausbildungssystem ist dabei ein zentraler Baustein. Es ist der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit und gleichzeitig die Voraussetzung dafür, dass wir den wachsenden Fachkräftemangel in den Griff bekommen. Wir müssen den Übergang von der Schule in den Beruf so organisieren, dass alle jungen Menschen eine sichere Perspektive vor Augen haben. Kein junger Mensch soll ohne Ausbildung oder Studium bleiben, deshalb wollen wir die berufliche Orientierung ab der 7. Klasse beispielsweise durch den Ausbau beruflicher Praktika, durch den Besuch von Berufsberatung und Botschafter*innen der Kammern, durch die inhaltliche Bearbeitung im WiPo-Unterricht verbindlich einführen und die Jugendberufsagenturen im Land stärken. Wir wollen die Attraktivität der dualen Ausbildung erhöhen, um die Wirtschaftsstruktur in der Region zu sichern.

Zur Daseinsvorsorge gehört auch, die berufliche Bildung in der Fläche zu sichern. Deshalb werden wir eine landesweite Schulentwicklungsplanung für die beruflichen Schulen einführen und für den Übergang bis zum Vorliegen der Planung den Erhalt der Angebote in der Berufsschule und den Regionalen Berufsbildungszentren (RBZ) sicherstellen. Wir werden in kritischen Berufsfeldern kleine Klassen durch das Land ermöglichen und so verhindern, dass sich der Nachwuchsmangel durch die schlechte Erreichbarkeit der zuständigen Berufsschule verschärft. Im Ergebnis müssen die Beruflichen Schulen nicht mehr auf eigene Kosten kleine Klassen sicherstellen und haben mehr Potenzial zur vorausschauenden Lehrkräftesicherung in Mangelfächern.

Wir wollen, dass alle jungen Menschen einen Schulabschluss erreichen. Deshalb setzen wir auch das produktive Lernen fort und bauen es aus. Produktives Lernen ist ein zweijähriges Bildungsangebot in Jahrgang 8 und 9. Es richtet sich an Jugendliche, die zum Erreichen des ersten allgemeinen Schulabschlusses ein selbstbestimmtes, praxisorientiertes Lernangebot benötigen. Drei Tage in der Woche wird in kooperierenden Betrieben gelernt, zwei Tage in der Schule. Wir werden sicherstellen, dass es in allen Regionen entsprechende Angebote an Gemeinschaftsschulen gibt. Das hilft den Schüler*innen auf dem Weg zum Abschluss und den Betrieben bei der Suche nach passenden Nachwuchskräften. Wir werden niemanden zurücklassen.

Unser Ziel einer hundertprozentigen Unterrichtsversorgung gilt auch für die Beruflichen Schulen und Regionalen Berufsbildungszentren.

Die allgemeine und die berufliche Bildung wurden organisatorisch in der Landesregierung auseinandergerissen. Diese falsche Weichenstellung ebenso wie die Zuweisung des Schleswig-Holsteinischen Instituts für Berufliche Bildung (SHIBB) zum Wirtschaftsministerium werden wir rückgängig machen.

Die Wandlung der Beruflichen Schulen zu Regionalen Berufsbildungszentren (RBZ) werden wir weiter vorantreiben. Zusätzlich sollen diese besser digital ausgestattet werden und das Personal soll diesbezüglich besser geschult werden.

Um dem Fachkräftemangel in den Pflegeberufen zu begegnen, wollen wir es ermöglichen, dass Berufsausbildungen in diesem Bereich auch an berufsbildenden Schulen absolviert werden können.

Mit einer Garantie für eine Ausbildung werden wir jungen Menschen ohne betrieblichen Ausbildungsplatz den Einstieg in das erste Ausbildungsjahr in einer Berufsschule/RBZ ermöglichen. Nach dem Vorbild des Studentenwerks wollen wir die Auszubildenden durch ein „Auszubildendenwerk“ unterstützen. Dieses soll die gleichen Standards wie das Studentenwerk haben. Das Angebot kann beispielsweise die Bereitstellung von bezahlbaren Azubi-Wohnungen in angespannten Wohnungsmärkten bedeuten. Außerdem prüfen wir die Gründung einer Beruflichen Hochschule nach Hamburger Vorbild.

Vor allem in von Frauen ausgewählten Berufszweigen, wie der frühen Bildung, fehlt es an vergüteten Ausbildungen. Wir setzen uns für schulgeldfreie, sozialversicherungspflichtig vergütete Ausbildungen ein. Die Berufsausbildung von Pflegefachkräften wollen wir auch an berufsbildenden Schulen ermöglichen, um die steigende Nachfrage zu stillen. Auszubildenden in allen Gesundheitsfachberufen soll es ermöglicht werden, den Zusatzunterricht zur Erlangung der Fachhochschulreife an berufsbildenden Schulen zu besuchen.

Für Auszubildende, die Blockunterricht erhalten, muss sichergestellt sein, dass sie ein Wohnangebot erhalten, das sie sich mit ihrer Vergütung auch leisten können. Deswegen forcieren wir den Bau von Wohnheimen für Auszubildende. Bei Landes- und Bundesberufsschulklassen werden Zuschüsse zur Deckung der Unterbringungskosten gezahlt.

Derzeit schaffen viele Jugendliche den Übergang von Schule über Ausbildung in den Beruf nicht oder nur mit Verzögerung, obwohl viele Institutionen ein breitgefächertes Angebot an Hilfen bereitstellen. Beratung und Hilfestellung aus einer Hand bieten die Jugendberufsagenturen. So fördert die Jugendberufsagentur Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt für diejenigen, die ohne Berufsabschluss sind, und dient durch ihr primäres Ziel der Hilfe bei der Ausbildungsplatzsuche der Fachkräfteoffensive. Die von sozialdemokratischen Bildungsminister*innen auf den Weg gebrachten Jugendberufsagenturen sind ein Erfolgsmodell. Ihr Potenzial können sie jedoch nur entfalten, wenn sie flächendeckend tätig werden und Schulen, Ämter, JobCenter und Agentur für Arbeit gemeinsam an Bord sind. Wir werden Kommunen bei der Einrichtung einer Jugendberufsagentur in allen Kreisen und kreisfreien Städten unterstützen und unter Beteiligung junger Menschen bestehende Jugendberufsagenturen entsprechend ihren Bedürfnissen weiterentwickeln. Darüber hinaus werden wir für landeseinheitliche Standards bei den Jugendberufsagenturen eintreten. Des Weiteren müssen die Agenturen auch bekannter werden. Um die berufliche Ausbildung weiterhin zu attraktivieren, sollen die Jugendberufsagenturen in den Oberstufen aller Schularten verstärkt tätig sein.

Wir wollen mit Kampagnen und Programmen weiterhin unterstützen, dass Jungen sich für soziale Berufe und Mädchen sich für die sogenannten MINT-Fächer interessieren und schließlich technische Berufe ergreifen. Der Ausbildungsplatz darf nicht daran scheitern, dass keine getrennten sanitären Anlagen verfügbar sind. Hierfür werden wir aus Landesmitteln Gelder bereitstellen.

Wir wollen, dass der Trave-Campus als wichtiger Leuchtturm der beruflichen Bildung im Handwerk realisiert wird. Dabei wird das Land finanziell und konzeptionell helfen, damit die in Lübeck ansässige Beschulung von Berufsschüler*innen sowie die überbetriebliche Ausbildung auch nach einem räumlichen Wechsel uneingeschränkt fortgesetzt werden kann.

Den Klimawandel stoppen wir mit harter Arbeit im Handwerk. Ausgerechnet in diesem Bereich fehlen viele Nachwuchskräfte. Vor allem Frauen entscheiden sich nur selten für eine handwerkliche Ausbildung. Mit einer landesweiten „Klimaretter-Kampagne“ wollen wir für die Berufe werben, die in den nächsten Jahrzehnten an vorderster Front gegen den Klimawandel kämpfen. Wir brauchen Mechatroniker*innen, Anlagenmechaniker*innen, Baugeräteführer*innen und viele weitere technische Berufe. In den nächsten Jahren müssen wir Windkraft- und Solaranlagen aufbauen, Dämmung in Gebäuden sanieren, E-Ladesäulen einrichten und Wärmenetze ausbauen. Wer das Klima retten will, wird im Handwerk dringend gebraucht.

Mit lebensbegleitendem Lernen Perspektiven sichern

Lernen geschieht ein Leben lang. Die Veränderungen in der Arbeitswelt oder der demografische Wandel zeigen, wie wichtig Weiterbildungsangebote für eine erfolgreiche Arbeitsbiografie sind. Denn die Möglichkeit, sich stets weiterzubilden, sichert Perspektiven. Deshalb wollen wir das Recht auf Weiterbildung mit Leben füllen. Gemeinsam mit den Vertreter*innen der Wirtschaft wollen wir Lösungen erarbeiten, die sicherstellen, dass Menschen bereits weitergebildet werden, wenn sie noch beschäftigt sind. Dies soll sicherstellen, dass Menschen auch in der Zukunft garantiert eine Beschäftigung ausüben können, wenn sie vom Strukturwandel betroffen sind.

Unsere Schwerpunkte bilden die branchenorientierten Weiterbildungen der Fachkräfte, um sie für neue berufliche Aufgaben zu qualifizieren, sowie das digitale Lernen in der Weiterbildung, die Stärkung der Grundbildung und der Alphabetisierung und der Bildungsteilhabe in der nachberuflichen Bildungsphase. Zudem wollen wir die Vernetzung in der Weiterbildung voranbringen. Bei allen Angeboten wollen wir vermehrt Frauen – gerade auch außerhalb von sogenannten Frauenberufen – erreichen bzw. dafür sorgen, dass ihnen entsprechende Angebote zugänglich sind.

Darüber hinaus werden wir uns für die landesweite Vernetzung von Weiterbildungsangeboten einsetzen. Dazu werden wir prüfen, ob die Beratungs- und Angebotsstrukturen an kommunalen Weiterbildungsstützpunkten zusammengeführt werden können. Hinzu kommt die Entwicklung und Förderung von freien, digitalen Lernangeboten (Open Educational Ressources, OER), die auch über die Volkshochschulen (VHS) aktiv vermittelt und beworben werden können. Auf diese Weise können sich alle Bürger*innen eigenständig und kostenlos fortbilden. Um eine gute Weiterbildung zu ermöglichen, soll die Förderung und Zertifizierung von Angeboten in der beruflichen Weiterbildung an die Sicherstellung von guten Arbeitsbedingungen auch für Dozent*innen geknüpft werden. Auch für die allgemeine Weiterbildung sind die Arbeitsbedingungen zusammen mit den freien Trägern und den Kommunen zu verbessern.

Wir wollen im Dialog mit den Volkshochschulen, den Hochschulen, den beruflichen Schulen und der Wirtschaft das bestehende Weiterbildungsgesetz zu einem vollwertigen Weiterbildungsfördergesetz reformieren. Dabei werden wir u. a. die aktuellen Freistellungsregelungen überprüfen und mit den Gewerkschaften neu und verbessert regeln sowie verbindliche Förderstandards festlegen. Außerdem sollen sich Berufliche Schulen und Hochschulen als eine ständige Einrichtung der lebensbegleitenden Fort- und Weiterbildung begreifen. Bei der dafür notwendigen technischen sowie personellen Ausstattung werden wir sie unterstützen.

In Schleswig-Holstein gut studieren

Zurzeit studieren in Schleswig-Holstein über 66.000 Menschen in einer breit aufgestellten Hochschullandschaft. Dabei freuen wir uns, dass jährlich tausende junge Menschen neu nach Schleswig-Holstein kommen, um bei uns ihr Studium zu beginnen.

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass Digitalisierung auch im Studium neue Möglichkeiten eröffnet. Diese dürfen nach dem Ende der Pandemie nicht wieder verlorengehen. Mithilfe der Digitalisierung sind individuellere Betreuungsmöglichkeiten und „Problem-based Learning“ durch die Stärkung interaktiver Elemente möglich geworden. Auch die Möglichkeiten des Teilzeit-, Fern- und berufsbegleitenden Studiums sowie die Kombination von Studium und Familienzeit müssen erhalten und ausgebaut werden. Wir werden zur Förderung dieser Lehr- und Lernformen einen Innovationsfonds einrichten.

Die Online-Semester haben aber auch gezeigt, dass digitale Lehre das Präsenzstudium nicht ersetzen kann. Es braucht daher parallel eine ergebnisoffene und primär qualitative Aufarbeitung der Pandemieerfahrungen, die kultur- und geisteswissenschaftliche Perspektiven in substanziellem Umfang integriert. Das Studium und der Bildungserfolg leben für uns von Begegnungen auf dem Campus. Wir werden Investitionen in die Stärkung und Modernisierung der Hochschule als sozialer Ort ausbauen, um studentische Kultur, hochschulpolitisches Engagement sowie die Bildung von Wissensnetzwerken nachhaltig zu fördern. Dies schließt für uns auch ein, auf dem Campus mittelfristig Partizipation am digitalen Uni-Alltag allen Studierenden zu ermöglichen. Notwendige Hardware muss finanziell schwächer gestellten Studierenden kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Ferner braucht es ruhige Arbeitsplätze, die für aktive Online-Beteiligung ausgelegt sind. Wir statten das Studierendenwerk und die Hochschulen mit den notwendigen Mitteln aus.

Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit an den Hochschulen schaffen. Dazu gehört, die seit vielen Jahren eingefrorenen Vergütungen für Lehrbeauftragte und studentische Hilfskräfte der allgemeinen Kostenentwicklung zumindest anzunähern.

Nach wie vor ist Berlin das einzige Bundesland mit einem Tarifvertrag für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte. Beide Gruppen dürfen nicht länger Arbeitnehmer*innen zweiter Klasse sein. Auch sie haben Anspruch auf eine tarifvertraglich ausgehandelte und abgesicherte Bezahlung und wir werden uns deshalb gemeinsam mit den Gewerkschaften für einen entsprechenden Tarifvertrag einsetzen.

Auch wenn viele Studierende mit dem Bachelor einen erfolgreichen Berufseinstieg finden, bleibt für uns der Master der Studienabschluss, der für alle grundsätzlich offenstehen soll, und wo es nötig, sind die Kapazitäten zu erhöhen. Wir wollen ein gutes und sozial gesichertes Studium vom ersten Semester bis zum Masterabschluss. Deshalb wird es mit uns weiterhin keine Studiengebühren bis zum Master geben und der Übergang vom Bachelor zum Master darf keine Kapazitätsfrage sein. Wir werden, wo es notwendig ist, die Kapazitäten von Masterstudiengängen erhöhen.

Zur Unterstützung des Studienbeginns und des Studienverlaufs wollen wir die Studienberatung, insbesondere die psychosoziale Studienberatung, personell verstärken und das Programm „Studienstarthilfe“ weiter ausbauen.

Selbstbewusste Hochschulen brauchen selbstbewusste Gremien unter Beteiligung aller Gruppen. Hochschulen sind keine Unternehmen und deshalb sollte das Management eine dienende und keine beherrschende Funktion haben. Effiziente Strukturen, insbesondere durch Digitalisierung, z. B. durch Shared-Service-Center und gemeinsame Infrastrukturen, wollen wir fördern.

Wir wollen die Anzahl der Studienplätze für eine akademische Pflegeausbildung in Schleswig-Holstein erhöhen, um den komplexeren Anforderungen an den Pflegeberuf und in der Gesundheitsversorgung gerecht zu werden. Unser Ziel ist es daher, weitere Pflegestudiengänge an Hochschulen und Fachhochschulen in Schleswig-Holstein einzurichten. Laut der Empfehlungen von Fachgesellschaften sollten circa 20 Prozent der Berufsgruppe der Pflegenden akademisch ausgebildet sein. Das steigert die Qualität der Versorgung und die Attraktivität des Berufes.

Viele Schüler*innen haben psychische Probleme oder Erkrankungen. Hierauf müssen Lehramtsstudent*innen angemessen sensibilisiert und ausgebildet werden. Deshalb führen wir eine Vorbereitung auf den Umgang mit psychischen Problemen und Erkrankungen im Lehramtsstudium ein.

Den Klimawandel stoppen wir nicht durch immer neue Zielvorgaben, sondern vor allem mit harter Arbeit und technologischen Innovationen. Ausgerechnet in diesem Bereich fehlen viele Nachwuchskräfte. Vor allem Frauen entscheiden sich zu selten für ein Studium im MINT-Bereich für den Weg in höheren Karrierestufen. Es geht um Diversität und Repräsentation von Menschen mit interkulturellem Hintergrund oder verschiedener Geschlechter, aber auch um ökonomische, intersektionale Gerechtigkeit. Ziel muss es deshalb sein, in der Bildung für jede und jeden Chancengleichheit und -gerechtigkeit herzustellen, ohne Personen dabei einzuschränken. Zudem bedarf es einer Förderung von Mentoring-Programmen außerhalb der schulischen Bildung, z. B. zwischen Studierenden und Schüler*innen. Die Peer-Tutoring-Programme zur Verbesserung der MINT-Bildung sollen gefördert werden. Mit einer landesweiten „Klimaretter-Kampagne“ wollen wir für die Studiengänge werben, deren Absolvent*innen in den nächsten Jahrzehnten an vorderster Front gegen den Klimawandel kämpfen werden. Wir brauchen Physiker*innen, Chemiker*innen, Informatiker*innen, Elektroingenieur*innen und viele weitere Expert*innen. In den nächsten Jahren müssen wir Windkraft- und Solaranlagen optimieren, Stromnetze smart machen, industrielle Prozesse durch Innovationen dekarbonisieren und saubere Kraftstoffe in großem Maßstab produzieren. Wer das Klima retten will, sollte ein Studium im MINT-Bereich beginnen.

Das Studentenwerk Schleswig-Holstein muss personell und finanziell so ausgestattet werden, dass der weit unterdurchschnittliche Versorgungsgrad an öffentlich gefördertem studentischem Wohnraum mittelfristig auf den Bundesdurchschnitt gehoben wird. Wir wollen die psychosoziale Beratung weiter ausbauen und für Auszubildende vergleichbare Angebote schaffen. Darüber hinaus wollen wir das Studentenwerk personell so ausstatten, dass BAföG-Anträge zeitnah bearbeitet werden können.

Praxiserfahrungen stellen einen zentralen Bestandteil eines guten Lehramtsstudiums dar. Jedoch darf dabei nicht übersehen werden, dass viele Studierende zur Finanzierung auf Nebenjobs angewiesen sind, die sie während eines Praxissemesters oder auch während Praktika nicht fortführen können. Deshalb prüfen wir die Möglichkeit für eine finanzielle Vergütung von Praxisphasen im Lehramtsstudium.

Die Vernetzung und der Austausch von Erfahrungen ist wichtig. Deshalb etablieren wir die Einführung einer hochschulübergreifenden digitalen Plattform zum Austausch zwischen allen Studierenden und Dozierenden

Die Prüfungs- und Veranstaltungsanmeldung muss studierendenfreundlicher gestaltet werden: durch Abmeldemöglichkeiten auch für Hausarbeiten, rechtzeitige Veröffentlichung der Anmeldemodalitäten und die Abschaffung des Windhund-Vergabeverfahrens. Die Verschulung des Bachelor- und Masterstudiums muss durch mehr Wahlmöglichkeiten und weniger Modulprüfungen verringert werden. Es braucht die Abschaffung von Anwesenheitspflichten in allen Veranstaltungen und die Gestaltung. Des Weiteren braucht es eine Erleichterung bei der Anrechnung von erbrachten Leistungspunkten beim Wechsel zwischen Universität und Fachhochschule sowie von Hochschulen untereinander.

Hochschulen sollen Freiversuche in ihren Prüfungsordnungen vorsehen müssen.

6. Mission: „Wir machen Wohnen in Schleswig-Holstein bezahlbar“

Eine Wohnung zu finden oder ein Haus zu kaufen wird in vielen Städten und Dörfern zu einer immer größeren Herausforderung – selbst mit gutem Einkommen. Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum ist eine entscheidende soziale Frage. Eine sozialdemokratische Landesregierung wird sich für bezahlbare Mieten einsetzen und gleichzeitig dafür sorgen, dass sich Menschen mit normalen Einkommen den Traum vom Wohneigentum erfüllen können.

Besser in Schleswig-Holstein wohnen

Wohnen ist ein Grundrecht, jeder Mensch benötigt ein Dach über dem Kopf. Neben dem Neubau von Wohnraum müssen wir auf weiteren Wegen dafür sorgen, dass alle ein Zuhause haben. Dieses Zuhause muss bezahlbar sein.

Wir brauchen einen breiten gesellschaftlichen Konsens und ein klares Bekenntnis zu dem Ziel, allen Menschen im Land angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Wir fordern deshalb, das Recht auf bezahlbaren Wohnraum in der Landesverfassung zu verankern!

Mittelfristig sorgen nur ausreichend Wohnungen und Häuser dafür, dass Preise bezahlbar bleiben. Deshalb wollen wir in beliebten Wohnlagen deutlich mehr bauen. Bis die Gebäude fertig sind, müssen wir aber das schnelle Wachstum der Mieten in einzelnen Regionen begrenzen. Dafür braucht es politische Antworten.

Die aktuelle Landesregierung hat die für angespannte Wohnungsmärkte geschaffene Mietpreisbremse und die von 20 auf 15 Prozent reduzierte Kappungsgrenze abgeschafft. Diese Fehlentscheidung muss dringend korrigiert werden, die Mietpreisbremse muss entfristet und die Kappungsgrenze in angespannten Wohnungsmärkten herabgesetzt werden. Wir werden dabei die bundesrechtlichen Möglichkeiten der Absenkung der Kappungsgrenze wieder voll ausschöpfen.

Das Land muss die Städte und Gemeinden finanziell und fachlich dabei unterstützen, durch qualifizierte Mietspiegel Transparenz auf den lokalen Wohnungsmärkten herzustellen und, wo nötig, Mieterhöhungen zu begrenzen. Kooperationen von Gemeinden sollen dabei besonders gefördert werden.

Der Mietwohnungsmarkt in Schleswig-Holstein ist sehr divers. Vielfältige Akteur*innen stellen Wohnraum für unterschiedliche Bedürfnisse bereit, unter ihnen Genossenschaften, private sowie kommunale Wohnunternehmen und Privatpersonen. Hierbei sind kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften für uns wichtige Partner, wenn es um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum geht. Wir werden deshalb die gemeinwohlorientierten Genossenschaften stärken und Neugründungen unterstützen.

Das Land muss seine gesetzgeberischen Kompetenzen auch im Steuerrecht nutzen, um die Kosten für den sozialen Wohnungsbau und die Schaffung von Wohneigentum für besondere Zielgruppen zu senken. Eine Reduzierung der Grunderwerbsteuer für Familien mit Kindern bei erstmaligem Immobilienerwerb ist deshalb sinnvoll.

Wir bringen eine Landesentwicklungsstrategie bis 2050 auf den Weg, die langfristig und gezielt die Herausforderungen des Wohnungsmarkts bewältigt. Zu dieser Strategie gehören:

  • die regelmäßige Fortschreibung der Wohnungsmarktprognosen,
  • die notwendige Steuerung der Wohnbebauung über differenzierte Raum- und Regionalplanung zum Ausgleich von Wachstum und gesunder Schrumpfung,
  • die Initiierung, Moderation und Förderung von Stadt-Umland-Kooperationen, insbesondere zwischen den Ober- und Mittelzentren und ihren Umlandgemeinden für eine ausgleichende Verteilung von Wohnraum und Infrastruktur,
  • die perspektivische Entwicklung des ländlichen Raumes, um den „Donut-Effekten“ zu begegnen und gleichzeitig Mietwohnungsbau und innovativen Eigentums-Wohnungsbau in zukunftsfähigen, verdichteten und baukulturell angepassten Bauformen zu ermöglichen, das heißt, eine neue Phase der Stadtentwicklung und der Stadt-Umland-Beziehungen muss eingeleitet werden,
  • wir richten eine Landeskoordinierungsstelle Wohnungstausch ein und stellen Gelder für kommunale Wohnungstauschagenturen zur Verfügung, um die sich über Jahre verändernden Bedarfe an Wohnraum solidarisch zu erfüllen.

Neben der Schaffung von neuem Wohnraum wollen wir auch den aktuellen Wohnungsbestand erhalten. Wir wollen neben dem Neubau dem Bestandserhalt und der Bestandspflege mehr Aufmerksamkeit widmen. So müssen wir beispielsweise dafür sorgen, dass Sanierungsarbeiten schneller durchgeführt werden können. Damit sichern wir auch im Bestand mehr Lebensqualität.

In besonders von Gentrifizierung und Verdrängung angestammter Mieter*innen bedrohten Quartieren sind zudem Erhaltungssatzungen wichtig. Darüber hinaus müssen Instrumente gestärkt werden zur Erschwerung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Wir werden mit einer eigenen Landesverordnung den sogenannten Umwandlungsstopp nach § 250 BauGB auch auf die angespannten Wohnungsmärkte in Schleswig-Holstein anwenden.

Bezahlbares Wohnen muss in allen Quartieren möglich sein. Unsere Kommunen haben mit einer verantwortungsbewussten Planung dafür Sorge zu tragen, dass für alle Einkommensgruppen und gesellschaftlich schutzbedürftige Gruppen ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht. Hierzu gehören im Besonderen Wohnungs- und Obdachlose sowie Frauen in Notlagen. Wir werden daher überprüfen, wie wir Modellprojekte, wie z. B. „Housing First“, in Schleswig-Holstein umsetzen können.

In Zukunft wohnen wir in der smarten Gartenstadt

Die demografische Entwicklung erfordert den Neubau von Wohnungen. Die Möglichkeiten einzelner Kommunen sind begrenzt. Es fehlt an Flächen, personellen Kapazitäten und Infrastruktur. Wir setzen uns ein für eine Baulandoffensive, mit der wir Kommunen bei der Entwicklung neuer Wohnbauflächen unterstützen. Durch die Weiterentwicklung des Bodenfonds und eine Entwicklungsgesellschaft wollen wir die Kommunen in Schleswig-Holstein bei aktiver Standort- und Liegenschaftspolitik unterstützen und so effektiver Bauland entwickeln. Mieten und Wohneigentum werden dauerhaft nur bezahlbar bleiben, wenn wir Städte weiterentwickeln und punktuell neue Flächen für Stadtentwicklung und neue Stadtteile schaffen. Auf diesen neuen Flächen besteht das Potenzial, zukunftsfähige, smarte, klimaangepasste Modellprojekte im Sinne einer Gartenstadt des 21. Jahrhunderts zu entwickeln. Wir wollen Konzepte der Stadtentwicklung fördern, die die hohe Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit der Menschen in Schleswig-Holstein dauerhaft garantiert.

Deshalb muss das Land wieder selbst aktiv als Akteur auf dem Wohnungsmarkt auftreten können und handlungsfähiger werden. Wir gründen deshalb eine eigene Landesentwicklungsgesellschaft, die sich als Partnerin unserer Kommunen und der Wohnungswirtschaft versteht. Diese Gesellschaft soll dort tätig werden, wo es keine kommunalen Strukturen gibt oder diese nicht ausreichen, um Flächen zu mobilisieren und Planung voranzubringen. Sie soll die Städte und Gemeinden bei der Gründung kommunaler Wohnungsgesellschaften unterstützen, Serviceleistungen für Wohnraum im kommunalen Eigentum anbieten und in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Kommunen eigenen Wohnraum schaffen, wo dies mit bestehenden örtlichen Strukturen allein nicht geleistet werden kann. So können je nach örtlichen Gegebenheiten auch kleinere Kontingente an Wohnungen geschaffen und verwaltet werden, ohne dass die Kommune selbst Strukturen und Kompetenzen vorhalten muss. Damit können auch gezielt Lücken in der Versorgung mit Wohnraum geschlossen werden, insbesondere bei speziellen Wohnformen. Das gilt beispielsweise für wohnungslose Menschen, kinderreiche Familien mit geringem Einkommen oder Frauen, die aufgrund von Gewalt aus ihrer Wohnung ausziehen müssen. Bei diesen speziellen Wohnungsangeboten soll eine geeignete Beteiligungsform der betreffenden Kommunen gefunden werden.

Das Land wird zusammen mit Kommunen und/oder Genossenschaften in die langfristige Entwicklung von neuen Orten und Stadtteilen investieren sowie vorhandene Stadtstrukturen im großen Stil weiterentwickeln, um in den nächsten zehn Jahren 100.000 neue Wohneinheiten in smarten, klimaangepassten Strukturen, die ins Land passen, zu bauen. Dabei wird die Landesentwicklungsgesellschaft mit den Kommunen und der Wohnungswirtschaft zusammenarbeiten und, wo es nötig ist, selbst aktiv bauen, wenn dort niemand anderes baut. Dafür wollen wir gemeinsam mit den Kommunen und der Wohnungswirtschaft Räume und Orte identifizieren, in denen am dringendsten Wohnraum benötigt wird. Modulares Bauen kann dabei Kosten senken und den Bauvorgang beschleunigen. Darüber hinaus werden wir uns für die Digitalisierung der zuständigen Baubehörden einsetzen. So beschleunigen wir die Genehmigungsverfahren sowie die Bauplanungen und sorgen schneller für neuen Wohnraum.

Wir wollen, dass unsere Städte und Dörfer lebenswerte Orte sind. Daher werden wir öffentliche Parks und Kleingärten fördern und Ansätze des Urban Gardening oder Parklets unterstützen. Begrünte Flächen bereichern als Rückzugsorte unseren Alltag.

Wir werden uns für die Entsiegelung von Flächen einsetzen, die aufgrund von demografischen und wirtschaftlichen Entwicklungen nicht mehr für Wohnraum oder andere Nutzungen geeignet sind. Dies wird auch die Flächen ausgleichen können, die wir für die Schaffung neuer Wohnungen bebauen müssen. Die Siedlungsentwicklung muss konsequent auf die Nachhaltigkeitsstrategie ausgerichtet werden. Der Flächenverbrauch muss 2050 bilanziell ausgeglichen sein.

Wir wollen den Umbau von Innenstädten organisieren, um modernen Wohnraum zu schaffen. Das sogenannte Redevelopment, die Umwandlung von nicht genutzten Büroflächen oder leerstehenden Ladengeschäften in Wohnraum, kann neue Wohnungen entstehen lassen. Denn durch den verstärkten Einsatz von Homeoffice sowie mobiler Arbeit und auch das veränderte Konsumverhalten werden nicht alle gewerblichen Leerstände in unseren Städten neu vermietet. Wenn wir Teile dieser Leerstände als Wohnungen neu zur Verfügung stellen, erhöhen wir nicht nur den Wohnraum, sondern beleben auch wieder unsere Innenstädte zum Wohle aller Einwohner*innen.

Sozialen Wohnraum erhalten und ausbauen

Der Wegfall der Belegbindungen für sozialen Wohnraum muss dringend durch neue Wohnungen ausgeglichen werden. Hierfür müssen jährlich durch Neubau und Sanierung mindestens 4.000 mit Belegbindungen versehene Wohnungen in angemessener Größe entstehen, damit der Bestand langfristig erhöht wird. Unser Ziel ist es, dass wir in Schleswig-Holstein langfristig wieder 120.000 öffentlich geförderte Wohnungen haben. Für dieses strategische Ziel sind die Erhaltung des Zweckvermögens Wohnungsbau für Schleswig-Holstein und die ebenso dringend notwendige Ausstattung mit zusätzlichen Fördermitteln aus den Kompensationszahlungen des Bundes langfristig sicherzustellen.

Es bedarf höherer Haushaltsmittel und attraktiver Fördersätze und -bedingungen für den Bau von öffentlich gefördertem Wohnraum und die Schaffung von Belegplätzen im Bestand. In enger Abstimmung mit Investitionsbank, der Wohnungswirtschaft und Kommunen sollen die Mittel auch genutzt werden, um auslaufende Belegbindungen zu verlängern. Wir müssen ausreichend öffentlich geförderte Wohnungen barrierefrei errichten und für am Wohnungsmarkt besonders benachteiligte Gruppen zur Verfügung stellen.

Langfristiges Ziel sollte in den Städten Schleswig-Holsteins ein so relevanter Anteil des Wohnungsbestandes in kommunaler (oder genossenschaftlicher) Hand sein, dass die Kommunen dauerhaft ausreichend bezahlbaren und sozialgebundenen Wohnraum vorhalten können. Durch ein umfassendes gesetzliches Vorkaufsrecht müssen Kommunen, in denen der Wohnungsmarkt angespannt ist, stärker in die Lage versetzt werden, Immobilien zu einem limitierten Preis (z. B. ermittelt anhand der sozialverträglich erzielbaren Miete) zum Zwecke der Schaffung bezahlbaren Wohnraums erwerben zu können. Städte mit angespannten Wohnungsmärkten müssen in ihrem gesamten Gemeindegebiet ihr Vorkaufsrecht für brachgefallene oder unbebaute Grundstücke ausüben dürfen. Darüber hinaus wollen wir, dass beim Verkauf von Wohnungen durch die Kommune auch gemeinwohlorientierte Kriterien eine Rolle spielen.

Wir wollen die Gründung eines Landesbündnisses für bezahlbares Wohnen, Bauen und Konversion. Mit dem Bündnis soll ein zentrales Gremium zur Bewältigung aktueller wohnungspolitischer Herausforderungen ins Leben gerufen werden. Im Rahmen dieses Bündnisses werden wir mit Kommunen, Wohnungswirtschaft und Verbänden gemeinsame Lösungen für den steigenden Wohnungsbedarf unter Berücksichtigung der sozialen, demografischen und nachhaltigen Anforderungen beraten und entwickeln.

Angesichts der hohen Bau- und Immobilienpreise wird es gerade für junge Familien immer schwerer, sich den Traum vom Wohneigentum zu erfüllen. Das häufigste Problem ist, dass es am nötigen Eigenkapital fehlt. Dabei gibt es kaum eine bessere Möglichkeit als den Erwerb von Immobilien, um Vermögen aufzubauen, für das Alter vorzusorgen und sich dauerhaft von steigenden Mieten unabhängig zu machen. Wir werden deshalb prüfen, wie beispielsweise das Modell des Mietkaufes staatlich gefördert werden könnte. Als weitere Alternative werden wir das Programm „Jung kauft alt“ weiter unterstützen.

Die Landesregierung muss Kommunen die Möglichkeit geben, Bauland für junges Wohnen benennen zu können. Entsprechend der Bedarfe junger Menschen, gelten auf diesen Flächen flexible und einfachere Standards für den Schallschutz, die Ausstattung der Wohnungen mit Balkonen, Dachterrassen oder Fahrstühlen, die einen beschleunigten und kostenreduzierten Wohnungsbau ermöglichen. Es sind kleinere Wohneinheiten zu realisieren, die so zu konstruieren sind, dass sie in einer späteren Nutzungsphase ohne größeren Aufwand zusammengelegt werden können. So sollen schnell, aber mit Weitblick bezahlbare Wohnungen für eine besonders von der Wohnungsnot betroffene Gruppe von Menschen geschaffen werden.

Gutes Bauen pflegen

Wie auch in anderen Bundesländern müssen die Kommunen die Möglichkeit bekommen, durch ein Wohnraumaufsichts- und Wohnraumschutzgesetz Verfall und Verwahrlosung von Wohnraum wirksam zu bekämpfen und unzumutbare Mängel an Mietwohnungen auf Kosten der Eigentümer*innen zu beseitigen.

Damit die schleswig-holsteinischen Kommunen ihre Aufgabe als Bauverantwortliche wahrnehmen können, müssen Kreditaufnahmen für den Ankauf und die Bebauung von Grundstücken Priorität haben und dürfen daher keinen Kürzungen unterliegen.

Zur Stärkung der regionalen Baukultur loben wir einen Schleswig-Holsteinischen Landesbaupreis für herausragende Innovationen im Wohnungs- und Städtebau aus. Ausgezeichnet werden herausragende Wohnraum- und Quartierskonzepte für unterschiedliche gesellschaftliche Zielgruppen mit leistbaren Mieten sowie die vorbildliche Berücksichtigung sozialer, ökonomischer und ökologischer Aspekte wie auch regionaler Besonderheiten und der Baukultur insgesamt.

Wir fördern Tiny Houses. Diese bieten Wohnraum auf kleiner Fläche und sind somit kosten- und platzsparend. Derzeit ungenutzte Entwicklungsflächen in Städten sollen, wo sinnvoll, vorübergehend für mobile Tiny Houses nutzbar gemacht werden. Deshalb wollen wir ein Modellprojekt, das Tiny-House-Siedlungen auch unter Berücksichtigung sozialer Aspekte in verschiedenen Regionen realisieren und vermieten soll.

Für uns bleibt die Stärkung und Förderung unserer Quartiere mit vernetzten und solidarischen Nachbarschaften ein notwendiges Instrument vorausschauender Sozialpolitik. Quartiere als zentrale Orte der Begegnung, gesellschaftlicher Teilhabe und bürgerschaftlichen Engagements wollen wir in ihrer Funktionsfähigkeit weiter ausbauen. Dafür wollen wir auch in die Aufwertung des Wohnumfelds investieren. Hierzu gehören für uns öffentliche Räume genauso dazu wie Wohnkonzepte von Unternehmen und soziale Institutionen, die zusätzliche Begegnungsräume für das Quartier anbieten. In den Wohnungsbauprogrammen ist darauf zu achten, dass sich alle Maßnahmen am Gemeinwohl orientieren. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum mit sozialer Bindung sichert eine gute soziale Durchmischung in unseren lebenswerten Quartieren.

Wir sichern den Boden unter unseren Füßen

Der Boden unter unseren Füßen ist eine endliche Ressource. Des Weiteren erfüllt er lebensnotwendige Funktionen für alle Ökosysteme als Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Deswegen müssen wir den Boden für kommende Generationen schützen und erhalten. Wir müssen schädliche Einflüsse wie Erosion oder die Verdichtung des Bodens minimieren. Um die Interessen von Natur- und Klimaschutz, Naherholung, Wohnungsbau, Gewerbe und Landwirtschaft auszutarieren, werden wir kluge Konzepte und ehrgeizige Planungen gemeinsam mit den Kommunen entwickeln. Wir handeln nach dem Grundsatz „So wenig Bodenversiegelung wie nötig, so viel Bodenentsiegelung wie möglich“.

Kommunale Bodenbevorratung sollte wieder ermöglicht werden. Die Rolle der Landgesellschaft ist im kommunalen Interesse zu justieren.

Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), Deutsche Bahn (DB) und Gebäudemanagement Schleswig-Holstein (GMSH) müssen den Kommunen schneller und noch deutlich mehr entbehrliche Grundstücke zu günstigen Konditionen anbieten, damit diese dort bezahlbaren Wohnraum schaffen können.

Wir werden den Kommunen in Schleswig-Holstein durch eine entsprechende Verordnung ermöglichen, die erweiterten Instrumente des Baulandmobilisierungsgesetzes anzuwenden. Dazu gehören eine Satzungsermächtigung zur Erweiterung der gemeindlichen Vorkaufsrechte, die schnelle Anpassung veralteter Bauleitpläne und die leichtere Anwendung des Baugebots für unbebaute Grundstücke. So wollen wir, wo es nötig ist, den Kommunen die Möglichkeit geben, für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.

7. Mission: „Wir ermöglichen Mobilität überall in Schleswig-Holstein“

Die Mobilität der Zukunft muss nachhaltig, komfortabel, digital und bezahlbar sein – egal ob im ländlichen oder urbanen Raum. Gleichzeitig ist sie wesentliche Voraussetzung für wirtschaftlichen Wohlstand. Ob auf der Straße, auf der Schiene oder auf dem Wasser, wir werden Mobilität in ganz Schleswig-Holstein sicherstellen. Wir wollen den ÖPNV finanziell stärken und dabei neue Wege gehen, um auch neue Finanzquellen zu öffnen. Darum werden wir Instrumente der Drittfinanzierung wie beispielswese das Job-Ticket weiterentwickeln und weiterdenken. Die Mobilität der Zukunft erfordert eine übergreifende Verkehrsplanung des Landes, die mit der Siedlungs- und Flächenplanung verknüpft ist und die Vernetzung mit der Metropolregion Hamburg und unseren dänischen Nachbar*innen gewährleistet.

Unsere neue Mobilität ist schnell, bezahlbar und klimaneutral

Alle Menschen müssen schnell, bezahlbar und klimafreundlich von A nach B gelangen können. Dafür müssen wir Mobilität neu denken. Unsere Kriterien dazu sind: Nachhaltigkeit, Bezahlbarkeit, Barrierefreiheit und Verlässlichkeit. Zur neuen Mobilität gehört auch, dass wir vor allem in den Städten den Individualverkehr reduzieren. Immer mehr Menschen wollen auf Bus, Bahn, das Rad umsteigen oder auch mehr Strecken zu Fuß gehen. Wir müssen ihnen dafür attraktive Rahmenbedingungen bieten.

Jeder eingesparte PKW-Kilometer ist gut. Trotzdem gehört zur Realität eines Flächenlandes wie Schleswig-Holstein, dass auch in Zukunft nicht überall zu jeder Zeit ein Bus oder gar eine Bahn fahren kann. Kinder zur Kita und später zum Sport bringen, zur Arbeit fahren und den Wocheneinkauf erledigen: Das gelingt in kleinen Orten mit größerer Entfernung zur nächsten Stadt nicht mit dem ÖPNV. Daher bleibt die individuelle Mobilität mit dem Auto für viele Menschen wichtig und deshalb ist sie auch fester Bestandteil unseres Mobilitätskonzepts. Entscheidend ist, dass das Auto in absehbarer Zeit keine Schadstoffe mehr ausstoßen darf.

Der Antrieb wird künftig vor allem über Strom erfolgen, in einigen Bereichen auch mit Wasserstoff oder synthetischen Kraftstoffen auf der Grundlage erneuerbarer Energien. Diesen Übergang müssen wir gestalten. Viele, die auf ihr Auto angewiesen sind, können sich nicht einfach mal eben ein Fahrzeug mit neuem Antrieb kaufen. Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, dass sich auch Menschen mit geringen Einkommen klimafreundliche Mobilität mit dem Auto leisten können.

Unser Ziel ist eine klimaneutrale Mobilität für alle. Dafür werden wir die Verkehrswende voranbringen und bis 2030 in ganz Schleswig-Holstein ein modernes und klimafreundliches Mobilitätssystem aufbauen, das mit den Verkehrsströmen nach Hamburg und Dänemark klug verbunden ist. Als Land sehen wir unsere Verantwortung vor allem darin, gemeinsam mit Bund und Kommunen sowie Unternehmen eine leistungsfähige Infrastruktur zu organisieren. Das betrifft Autobahnen genauso wie Radwege, Schienen oder Wasserwege.

Ein Schwerpunkt muss hier die kluge Verknüpfung und Verlässlichkeit der Verkehre sein. Wer z. B. am Bahnhof in den Bus umsteigt, darf keine lange Wartezeit haben.

Unser Ziel bleibt ein einheitlicher Tarifverbund im Norden. Das führt zu mehr Transparenz und Verständlichkeit. Darüber hinaus werden wir den Schleswig-Holstein-Tarif weiterentwickeln und attraktiver gestalten, beispielsweise durch die Einführung von (preisgünstigen) Mehrfachfahrscheinen. Dabei setzen wir uns weiterhin für einen bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr ein und werben im Verbund dafür, Modelle wie vergünstigte Zeittickets umzusetzen. Wir werden dafür sorgen, dass die Preise mittelfristig für Tickets aus dem schleswig-holsteinischen Tarifverbund NAH.SH nicht mehr ansteigen.

Unser langfristiges Ziel ist es, dass insbesondere Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen Bus und Bahn kostenfrei nutzen können. Auf dem Weg zur entgeltfreien Nutzung von Bus und Bahn wollen wir zusammen mit den Kommunen ein 365-Euro-Ticket für Kinder und Jugendliche einführen. Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Schülerbeförderungskosten für Schüler*innen in ganz Schleswig-Holstein abgeschafft werden. Ebenso wollen wir die Einführung eines Azubi-Tickets sowie eines Tickets für Freiwilligendienstleistende erreichen.

Wir wollen die Chancen der Digitalisierung für die Zukunft unserer Mobilität nutzen. Zusammen mit der Metropolregion Hamburg und Dänemark wollen wir eine smarte öffentliche Plattform entwickeln, die Schnittstellen für verschiedene Anwendungen bietet. Als ein Projekt wollen wir Bus und Bahn intelligenter miteinander verknüpfen und auch den individuellen Verkehr besser steuern. Beispielsweise können so geplante Baustellen besser aufeinander abgestimmt werden, um Staus zu reduzieren. Auch Großereignisse wie Konzerte oder Fußballspiele können in ihren Auswirkungen eingeplant werden.

Wir werden den Ausbau eines kundenfreundlichen ÖPNV fördern. Dafür sollen vor allem alternative Antriebe sowie schienengebundene Systeme gefördert werden. Wenn die Menschen auf klimafreundliche Verkehrsmittel umsteigen sollen, dann muss es auch in ländlichen Regionen ein entsprechend attraktives und bezahlbares Angebot geben. Wir werden ein Förderprogramm für die Kommunen auflegen, das die Möglichkeiten von „Mobility as a-Service“ (MaaS) fördert – Ride-Hailing-Dienste (Personenbeförderung durch Apps), Car- und Bikesharing, Shuttledienste, Anruf-Sammel-Taxis usw. –, als Ergänzung zum bestehenden ÖPNV, ohne diesen damit zu schwächen. Wir wollen Bus und Bahn intelligenter miteinander verknüpfen und neue Technologien für zukünftige Mobilitätsangebote nutzen. Die weite Verbreitung von Smartphones eröffnet in diesem Bereich inzwischen ganz andere Möglichkeiten als noch vor 20 Jahren. In ein modernes Konzept des ÖPNV gehören auch die Bürgerbusse, die noch zu wenig mit Fördergeldern unterstützt werden und eine attraktive Gestaltung von Haltestellen.

Wir werden die Gründung von Mobilitätsgenossenschaften, die selbstorganisiert alternative Mobilitätskonzepte umsetzen wollen, mit Beratung, finanziellen Anreizen und einer dezentral nutzbaren digitalen Organisations- und Vernetzungsplattform unterstützen.

Neues Mobilitätsdenken bedeutet auch, innovative Gesamtlösungen für die Entlastung von mit Straßenverkehr besonders betroffenen Wohngebieten zu entwickeln und umzusetzen. Im Interesse einer Verbesserung der Wohnqualität wird die Landesregierung derartige innovative Lösungen unterstützen.

Der moderne Schienenverkehr leistet seinen Beitrag zum Klimaschutz und zur Stärkung der ländlichen Räume

Insbesondere bei der Entwicklung des Schienenverkehrs in Schleswig-Holstein setzen wir auf Innovation. Aus historischen Gründen sind in unserem Land nur rund ein Drittel der Schienenwege elektrifiziert. Wir wollen weitere Oberleitungen bauen und so zusätzliche Strecken elektrifizieren. Wir wissen aber auch, dass das aufwendig und teuer ist. Elektrifizierungen, die in den letzten Jahrzehnten nicht stattgefunden haben, werden wir nicht in wenigen Jahren nachholen. Deshalb setzen wir parallel auf neue Technologien in den Bereichen Antrieb und Speicher, sodass wir auf der Schiene auch ohne die Elektrifizierung aller Strecken saubere Mobilität anbieten können. Wir werden den Bahnverkehr in Schleswig-Holstein komplett dieselfrei machen.

Wir wollen das Reisen auf der Schiene attraktiver machen. Dafür setzen wir auf mehr Zuverlässigkeit und Geschwindigkeit. Außerdem wollen wir WLAN in allen Zügen bereitstellen, die in Schleswig-Holstein fahren. Die Möglichkeit, Fahrräder in allen Zügen mitzunehmen, muss gewährleistet sein. Ein starker Nahverkehr in allen Landesteilen erhöht die Erreichbarkeit, ist eine Frage der Gerechtigkeit und bedeutet Rückenwind für Wirtschaft und Tourismus. In der Metropolregion soll die Errichtung neuer Strecken geprüft werden. Wir stärken damit die ländlichen Regionen und entlasten die größeren Städte sowie die verstopften Straßen. Unser Ziel ist, dass die nächste Bahnstation überall in Schleswig-Holstein nicht weiter als 20 km vom Wohnort entfernt ist.

In den nächsten Jahren werden eine Reihe wichtiger Infrastrukturbaumaßnahmen abgeschlossen wie die Durchbindung der S21 nach Kaltenkirchen, die Taktverdichtungen der S-Bahnen, die Reaktivierung der Strecke Kiel–Schönberger Strand, die Schaffung zusätzlicher Bahnhaltepunkte oder die Elektrifizierung der Strecke Niebüll–Dagebüll.

Es bedarf aber weiterer Investitionen in den Ausbau des Schienenverkehrs. Das geht nur im Zusammenspiel zwischen Land, Bund und Kommunen. Das gilt beispielsweise für die denkbare Realisierung von Stadtbahnen in Kiel und Lübeck oder den Ausbau der S4 (Ost) Hamburg–Bad Oldesloe und den Ausbau des Schienenengpasses Pinneberg–Elmshorn im Zusammenhang mit der S4 (West), besonders aufgrund ihrer überregionalen Bedeutung. Für die S4 wollen wir auch sinnvolle und wirtschaftliche Abzweigungen der Streckenführung nach Ost-Stormarn/westlich Lauenburg prüfen. Darüber hinaus setzen wir uns für den Erhalt der Bäderbahn der Lübecker Bucht, die Elektrifizierung der Marschbahn sowie die Elektrifizierung der Strecken Itzehoe–Wilster–Brunsbüttel, Lübeck–Kiel oder Ost-West-Verbindungen Richtung Husum oder Heide ein. Des Weiteren sollen ungenutzte Bahnstrecken wie z. B. nach Geesthacht reaktiviert werden.

Wir wollen erforschen, wie Light-Rail-Angebote in Schleswig-Holstein eine sinnvolle Ergänzung auf bestehenden und eine Möglichkeit zur Reaktivierung von stillgelegten Strecken sein können. Für eine Erprobung bietet sich insbesondere die Strecke Malente–Lütjenburg an. Wir wollen das Angebot so attraktiv machen, dass die Nutzung der Bahn im Land in den nächsten fünf Jahren um 20 Prozent steigt.

Die feste Fehmarnbeltquerung ist ein zentrales Infrastrukturvorhaben mit einer wesentlichen Bedeutung für die Wirtschaft unseres Landes und das europäische Zusammenwachsen. Unsere Aufgabe ist es, die regionalen Forderungen für eine funktionierende und leistungsfähige Hinterlandanbindung und für übergesetzliche Lärm- und Erschütterungsschutzmaßnahmen so gut wie möglich umzusetzen. Dazu gehört auch eine Verlängerung der Dreigleisigkeit auf der Strecke Hamburg–Lübeck.

Wir werden das den Ländern Schleswig-Holstein und Hamburg gehörende Unternehmen AKN weiterentwickeln und als Anbieter von Verkehrsdienstleistungen stärken. So erhalten wir die Handlungsfähigkeit des Landes und können insbesondere bei Innovationen im Schienenverkehr die Vorteile eines staatlichen Unternehmens nutzen.

In unserem Land zwischen den Meeren spielt auch der Personenverkehr auf dem Wasser eine wichtige Rolle. Deswegen werden wir emissionsarme und zuverlässige Fährsysteme als vollständig integrierten Bestandteil des ÖPNV weiterentwickeln.

Wir brauchen leistungsfähige Straßen, Radwege und Ladeinfrastruktur für E-Autos

Die allermeisten Straßen, die wir in Deutschland brauchen, sind längst gebaut. Allerdings sind viele davon in schlechtem Zustand und müssen saniert werden. Unsere Priorität bei den Straßen ist deshalb Erhalt vor Neubau. Allerdings werden wir einige Verkehrswege ausbauen, weil es Bedarf dafür gibt. Unsere Verkehrspolitik orientiert sich an den Menschen. Problematisch sind für uns nicht neue Straßen, sondern die Antriebe der Fahrzeuge, die auf ihnen unterwegs sind. Entscheidend ist also die künftig verstärkte Nutzung klimafreundlicher Antriebe für Autos, Busse und LKW.

Ein wichtiger Baustein auf diesem Wege ist ein flächendeckendes Angebot an E-Ladesäulen. Da das Betreiben einer Ladesäule, anders als einer Tankstelle, sich jedoch nicht an allen Standorten lohnt, ist für uns klar, dass diese Aufgabe zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehört. Daher sehen wir das Land in der Verantwortung, dass ein flächendeckendes Netz an E-Ladesäulen sichergestellt wird. Gerade Autofahrer*innen, die in Mehrfamilienhäusern ohne privaten Parkplatz mit Wallbox leben, sind auf öffentliche Ladesäulen mit bezahlbaren Preisen angewiesen, um Elektromobilität nutzen zu können, deshalb werden wir die Aufstellung öffentlicher Ladesäulen in der verdichteten Wohnbebauung besonders fördern.

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wird abgeschafft. Im Gegenzug wird der kommunale Finanzausgleich bei den Gemeindeaufgaben um den Durchschnittswert der eingenommenen Straßenausbaubeiträge von 2016 bis 2018 entlastet, abzüglich schon durch Landesmittel vorgenommene Kompensationen.

Die letzten Jahre zeigen, dass Verkehrsprojekte in Schleswig-Holstein viel zu langsam oder gar nicht umgesetzt werden. Das ist nicht nur ärgerlich für die Verkehrsteilnehmer*innen, sondern führt auch zu erheblichen Kostensteigerungen. Wir brauchen eine starke, staatliche Infrastrukturverwaltung im Land, die Planungen schnell organisieren und umsetzen kann. Daher werden wir die Arbeit des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr personell besser ausstatten.

In der Küstenkoalition haben wir erstmals eine Bestandsaufnahme zum Zustand der Landesstraßen gemacht und die Mittel für die Sanierung verdreifacht. Mit dem Programm Impuls 2030 haben wir zudem die Investitionen langfristig gesichert. Rund ein Drittel der Landesstraßen sind aktuell im schlechten Zustand. Wir werden deshalb weiter in die Sanierung investieren. Bis 2035 wollen wir so alle Landesstraßen saniert haben.

An gezielten Punkten wollen wir aber auch den Ausbau von Straßen. Wir haben es noch in der Küstenkoalition geschafft, die für Schleswig-Holstein besonders wichtigen Projekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 zu verankern. Hierzu zählen beispielsweise die Autobahn A20 inkl. einer Elbquerung bei Glückstadt, der Ausbau der Bundesstraße B5 an der Westküste und der weitere Ausbau der A21 sowie ein Ersatz der Rader Hochbrücke.

Das landesweite Radverkehrsnetz ist eine gute Grundlage, um zusammen mit den Verbänden im Radverkehr Modelle zu entwickeln, um die Infrastruktur zu verbessern. Unser Ziel ist es, in den nächsten fünf Jahren 1.000 km Radweg zu sanieren oder, wo nötig, neu zu bauen. Besonders fördern wollen wir Velorouten und Radschnellwege auf den Siedlungsachsen sowie in und zwischen Städten. Dabei streben wir an, überregionale Radschnellwege in Baulast des Landes zu bauen und zu betreiben. Auf diesen kann das Fahrrad seine Mobilitätsvorteile besonders effektiv entfalten. Insgesamt müssen die Bedürfnisse des Radverkehrs mit den Bedürfnissen des Kraftverkehrs in unseren Verkehrsplanungen gleichberechtigt berücksichtigt werden.

E-Bikes verändern die Anforderungen an Radwege. In allen Regionen des Landes gewinnen Ladesysteme an Bedeutung. An den Umsteigeorten müssen wir neue „Bike & Ride“-Stationen anbieten. Damit können die Räder nicht nur geschützt, sondern auch aufgeladen werden. Wir wollen unsere Radwege und Bahnhöfe dafür fit machen.

Aber auch allgemein gilt es, den Radverkehr im Land attraktiver und sicherer zu machen. Deshalb wollen wir einen landesweiten Aktionstag „Fahrradsicherheit“ einführen, an dem neben Informationsarbeit auch Schwerpunktkontrollen etwa zur Freihaltung von Radwegen oder der Einhaltung von Seitenabständen erfolgen.

Starke Wasserwege bringen Wohlstand nach Schleswig-Holstein und holen Güter von der Straße

Schleswig-Holstein braucht eine funktionierende Wasserstraßeninfrastruktur und lebendige Häfen. Das ist nicht nur Teil unserer Identität, sondern auch eine wirtschaftliche Stärke. In diese Infrastruktur muss investiert werden. Noch in der Regierungszeit der Küstenkoalition ist es uns gelungen, die Finanzierung des Nord-Ostsee-Kanals und auch den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals zu sichern.

Wichtig ist auch eine Stärkung des Binnenschiffs, um mehr Güter von der Straße auf das Wasser zu bekommen. Ein modernes Binnenschiff ersetzt bis zu 150 LKW. Damit ist also eine erhebliche Entlastung der Straßen verbunden und zudem ist der Transport auch noch klimafreundlicher. Daher ist der Elbe-Lübeck-Kanal von besonderer Bedeutung.

Sinkende Pegelstände der Flüsse infolge größerer Hitze sind eine Bedrohung für die Binnenschifffahrt. Der Einsatz autonomer oder teilautonomer Steuersysteme könnte künftig ermöglichen, kleine Schiffe mit geringerem Tiefgang einzusetzen und diesem Problem so zu begegnen. Unser Anspruch als Land ist es, bei diesen Entwicklungen voranzugehen. Deshalb setzen wir auch auf Einsatz nachhaltiger Antriebstechnologien. Das kann auch eine Stärke und Zukunftsperspektive der technologiestarken Werften in unserem Land sein.

Wir werden eine aktive Hafenpolitik mit dem Ausbau entsprechender Hinterlandanbindungen für Seehäfen umsetzen. Dabei setzen wir auf mehr Hafenkooperation und wollen vorhandene Stärken der Hafenstandorte in der Förderpraxis besser berücksichtigen. Die Vertretung der Hafeninteressen auf Bundes- und EU-Ebene wollen wir intensivieren.

Die Fertigstellung der festen Fehmarnbeltquerung bietet Chancen und Risiken für unsere beiden Ostseehäfen Kiel und Lübeck. Gerade Lübeck könnte zu einer Drehscheibe für Warenverkehre in Nord- und Nordosteuropa werden. Dafür müssen aber rechtzeitig die notwendigen infrastrukturellen Voraussetzungen geschaffen werden. Auch durch eine stärkere Nutzung der Nordpolar-Route für den Güterverkehr ergeben sich Chancen für Schleswig-Holsteins Häfen. Wir wollen uns schon jetzt positionieren, um zu einer wichtigen Station auf dieser potenziellen neuen globalen Güterverkehrsachse zu werden.

8. Mission: „Wir machen Schleswig-Holstein zur Heimat für alle“

Schleswig-Holstein ist ein besonderes Land. Hier, zwischen den Meeren, haben wir einen weiten Horizont, sind sturmerprobt und bodenständig. Wir lieben unsere Freiheit. Sorgen aber auch für Solidarität und Zusammenhalt. Mitten in Europa sind wir zum Vorbild der Minderheitenpolitik geworden. Als Beispiel ist der durch die SPD initiierte Handlungsplan Sprachenpolitik für das Land Schleswig-Holstein mustergültig für die gesamte Bundesrepublik Deutschland. Diesen Handlungsplan wollen wir zum Schutz und zur Förderung der Regional- und Minderheitensprachen fortführen und mit mehr Leben füllen. Wir wissen, dass Sport und Kultur unabdingbar für das Miteinander sind. Auch erleben wir in unserem Alltag, wie wichtig eine bunte und tolerante Gesellschaft ist.

Wir organisieren Asylaufnahme, Zuwanderung und Integration

Wir sind die Partei, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt organisiert. Dabei werden wir für diejenigen da sein, die bereits seit längerer Zeit in Schleswig-Holstein leben und auch hier geboren sind, und gleichzeitig auch für diejenigen, die neu zu uns kommen.

Wir wollen Behörden und unabhängige Beratungsstellen wie die der Antidiskriminierungsstelle, der Migrationsberatung, der Rückkehrberatung und der psychosozialen Beratung unabhängig durch das Land fest finanzieren und fördern. Wir wollen mit den Kommunen und den Beratungsstellen in Schleswig-Holstein die „One-Step“-Strategie als schleswig-holsteinisches Modell entwickeln.

Im ersten Jahr einer SPD-geführten Landesregierung wollen wir das Bundesland Schleswig-Holstein zum sicheren Hafen erklären und damit deutlich machen, dass wir Menschen auf der Flucht aufnehmen wollen und können.

Wir wollen zusätzlich zum UNHCR-Resettlement-Programm ein flexibles Landesaufnahmeprogramm für Menschen, die in Not sind sowohl an den EU-Außengrenzen als auch innerhalb der EU, oder auch für Flüchtlinge, die sich noch in Nachbarländern von Kriegsgebieten befinden. Wir wollen dafür sorgen, dass Schleswig-Holstein schnell und unkompliziert agieren kann und sich Schutzsuchende hier sicher fühlen können. Ebenfalls stellen wir fest, dass Frauen und Mädchen in militärischen Konflikten spezifischen Gefährdungen ausgesetzt sind. Daher benötigen wir besondere Aufnahmeprogramme für Frauen und Mädchen aus Konfliktgebieten.

Wer bei uns Freiheit, Sicherheit und Demokratie sucht und keine Straftat begangen hat, darf nicht mit Haft bestraft werden. Wir werden die Abschiebungshaft so schnell wie möglich wieder schließen und diese durch eine humane Rückkehrpolitik ersetzen. In (Bürger-)Kriegsländer darf nicht abgeschoben werden! Wir führen ein Abschiebungsmoratorium ein, das eine Abschiebung in Länder mit bewaffneten Konflikten für die Dauer dieser Konflikte verbietet. Darüber hinaus werden wir uns auch dafür einsetzen, dass Schwangere nicht abgeschoben werden dürfen.

Wir wollen Integrationskurse neu gestalten und werden dafür in den durch den Bund finanzierten Integrations- und Berufssprachkursen Plätze für diejenigen finanzieren, die nach den Regeln des Bundes keinen Anspruch auf Teilnahme haben. Wir wollen in enger Arbeit mit den Trägern die Strukturen der Integrationskurse in den ländlichen Räumen stärken. Damit verhindern wir, dass Menschen, die zu uns gekommen und motiviert sind, die deutsche Sprache zu lernen, monatelang ausgebremst werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Online-Angebote für Integrationskurse stattfinden. Das Land soll die Kommunen bei ihren Integrationsbestrebungen aktiv unterstützen.

Wir wollen den Anteil von Menschen mit interkulturellem und Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst stärker fördern. Eine SPD-geführte Landesregierung wird den Diversity-Plan Integration für Schleswig-Holstein wiederaufnehmen und klare Ziele und Maßnahmen umsetzen für eine Erhöhung des Anteils von Menschen mit interkulturellem und Migrationshintergrund bis 2030 im öffentlichen Dienst des Landes.

Wir wollen eine transparente und motivierende Kampagne für mehr Einbürgerungen. Die Staatsbürgerschaft bedeutet mehr, als nur einen Pass in der Hand zu halten. Sie bedeutet, gleichberechtigt und auf Augenhöhe am politischen und gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Dazu gehört auch eine umfassende Aufklärung über die Verbraucherrechte in allen Lebensbereichen. Die Einbürgerung verringert Barrieren im Alltag drastisch und zeigt für alle deutlich, dass jemand in unserer Gesellschaft angekommen ist. Somit trägt jede Einbürgerung zu sozialer Stabilität und Zusammenhalt bei. Gleichzeitig bekennen wir uns jedoch auch zum Ziel des Wahlrechts für alle, denn nicht für alle, die bei uns leben, ist eine Einbürgerung möglich.

Wir wollen, dass geschlechtsspezifische Gründe bei der Gewährung von Asyl stärker berücksichtigt werden. Dazu gehört u. a. die Drohung mit Zwangsverheiratung oder Körperverletzung, aber auch die Verfolgung von Frauen, die sich politisch betätigen. Wir setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, dass dieser Teil der Istanbul-Konvention vollständig umgesetzt wird.

Geflüchtete Kinder und Jugendliche werden nicht mehr in Sammelunterkünften untergebracht und besuchen von Anfang an eine öffentliche Schule.

Wir sind die Europapartei

Europäisch leben, studieren, arbeiten – für viele Menschen in Schleswig-Holstein, insbesondere in der Grenzregion, ist das kein abstrakter Sinnspruch, sondern tägliche Realität. Große gesellschaftliche Aufgaben wie der Klimaschutz, die Digitalisierung oder die Bekämpfung der Corona-Pandemie lassen sich nicht im Kleinen bearbeiten. Wir wollen ein Vorbild für grenzüberschreitende Zusammenarbeit sein.

Schleswig-Holstein muss seine geografische Lage nutzen. Der Ostseeraum ist eine kleinere Version Europas. Mit Deutschland und den skandinavischen Staaten gibt es zum einen langjährige Mitglieder der EU, die durch ihre Westbindung und starke Sozialstaatlichkeit geprägt sind. Dänemark ist für uns wichtigster Partner in der direkten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Gesundheitsversorgung, Sicherheit, Kultur, Sprache, Umwelt, Wirtschaft, Bildung, Verkehr, Tourismus sind unsere gemeinsame Aufgabe und Herausforderung, die wir gemeinsam durch regelmäßige und verbindliche Zusammenarbeit gestalten werden. Deswegen intensivieren wir die Zusammenarbeit nicht nur an der gewachsenen Grenze, sondern zukünftig auch in der Fehmarnbelt-Region. In beiden Regionen sehen wir großes Potenzial für junge Menschen in Sachen Ausbildung und Arbeitsmarkt. Wir forcieren internationale Ausbildungen in den verschiedensten Bereichen und bauen Hürden der gegenseitigen Anerkennung der Berufsbilder ab. Das Infocenter Padborg dient als bestes Beispiel für Fragen der Arbeitnehmer*innen, Pendler*innen und Unternehmer*innen. Gleiches muss in der Fehmarnbelt-Region installiert werden. Die baltischen Staaten hingegen sind junge und dynamische Volkswirtschaften. Darüber hinaus haben wir mit Polen ein weiteres wichtiges Mitglied in der Ostsee-Familie. Hinzu kommt der große Nachbar Russland. Viele Fragen der internationalen Zusammenarbeit sind im Ostseeraum vereint.

Wenn wir uns hier auf ein gemeinsames politisches Projekt verständigen, dann ist es auch tragfähig für die gesamte Europäische Union. Das können wir nutzen, um Schleswig-Holstein zum Zukunftslabor für die europäische Einigung zu machen. Gerade der große Handlungsdruck beim Klima- und Umweltschutz kann zum Integrationsmotor werden. Schleswig-Holstein hat – gemeinsam mit seinen europäischen Nachbar*innen – optimale Bedingungen, um die sozial-ökologische Wende zu schaffen und Vorbildregion für den Green Deal der EU zu werden.

Mit unseren Nachbar*innen an Ost- und Nordsee werden wir die integrierte maritime Politik im Rahmen bestehender Strategien kontinuierlich vorantreiben. Seeverkehre und Schiffssicherheit stehen für uns dabei ebenso im Fokus wie Umwelt, Meeressauberkeit und Naturschutz. Die Zusammenarbeit bei Bildung, Forschung und Transfer, im Arbeitsmarkt, bei Kultur und Tourismus sowie die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung sind Schwerpunkte unserer Politik für den Ostseeraum. Gerade mit Blick auf die Regierung unseres Nachbarlandes Polen begreifen wir es als unsere besondere Verpflichtung, Europa als Werteunion zu stärken. Der Schutz von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Verteidigung von Menschenrechten ist für uns zentral – sowohl gegen Angriffe im Inneren als auch in Bezug auf die Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen.

Wir brauchen eine Europa-Strategie für Schleswig-Holstein! Gemeinsam mit unseren Nachbar*innen und Partner*innen wollen wir unsere Stimme in Brüssel stärken und gezielt EU-Mittel in unsere Region holen. Hierfür hat das Hanse-Office eine wichtige Funktion. Hier bieten der Green Deal und unsere Potenziale im Bereich der erneuerbaren Energien viele Möglichkeiten. Um diese zu nutzen, werden wir eine zentrale Anlaufstelle für die Beratung bei der Antragstellung für EU-Fördermittel schaffen.

Doch Europa darf sich nicht auf wirtschaftliche Zusammenarbeit beschränken. Viele Probleme lassen sich heute nicht mehr auf der Ebene der Nationalstaaten lösen. Deshalb wollen wir ein soziales Europa, das gemeinsame Regeln für gute Arbeit, gerechte Steuern und eine soziale Grundsicherung schafft. Unser Ziel bleibt die europäische Sozialunion, die soziale Mindeststandards sichert, Lohn- und Sozialdumping wirksam unterbindet und die sozialen Grundrechte für alle Bürger*innen in Europa stärkt. Zusätzlich wollen wir Barrieren des grenzübergreifenden Arbeitsmarktes und der Sprache weiter abbauen, an mehr gemeinsamen Bildungsabschlüssen ebenso arbeiten wie an der schnelleren Anerkennung von Berufsabschlüssen. Ein grenzüberschreitender Arbeitsmarkt erfordert außerdem den Ausbau der Pendlerberatung und die Koordinierung von sozialen Sicherungssystemen. Die europäische Freizügigkeit ist für uns ein hohes Gut! Hier werden wir uns klar in den deutsch-dänischen Beziehungen einsetzen und Menschen in der Grenzregion besonders unterstützen. Wir wollen unsere enge Zusammenarbeit mit Dänemark weiter stärken und ausbauen. Die aktive Beteiligung junger Menschen an demokratischen Prozessen in Europa und ihre Befähigung zu kritischem Denken ist uns ein wichtiges Anliegen. Beides muss im europäischen Kontext weiter gestärkt werden.

Wir werden die Zusammenarbeit der Europäischen Informationszentren (Europe Direct Information Centres, EDICs) und des Landesbeauftragten für politische Bildung stärken, um flächendeckende Europabildung und Informationen über die EU anzubieten, und unsere Europaschulen verstärkt fördern.

Die schleswig-holsteinische Minderheitenpolitik soll Vorbild bleiben

Wir wollen die kulturelle Vielfalt Schleswig-Holsteins bewahren. Wir begreifen unsere Unterschiedlichkeit als Stärke. Schleswig-holsteinische Fries*innen, die dänische Minderheit, Sinti*zze und Rom*nja und die deutsche Minderheit in Nordschleswig sind die Botschafter*innen unserer Vielfalt. Im deutsch-dänischen Grenzland sind die Minderheiten Mittler und wichtige Brückenbauer für das Zusammenleben und für die Entwicklung in der Region.

Minderheitenpolitik hat für uns immer einen besonderen Stellenwert gehabt. Wir haben sie durch unsere Beauftragten entscheidend mitgeprägt und wollen diese erfolgreiche und für uns selbstverständliche Arbeit nachhaltig fortsetzen.

Es gehört zu unserem Grundverständnis der Politik, Minderheiten und Volksgruppen bei ihrem Bemühen zu unterstützen, ihre Identität zu wahren und zu leben. Dafür werden wir die finanzielle und strukturelle Unterstützung und die von uns initiierte langfristige Planungssicherheit fortschreiben und formulieren sie auch für die Sinti*zze und Rom*nja.

Zudem wollen wir die kommunale Mitwirkung an der Umsetzung der Minderheitenpolitik vertiefen, besonders bei Sprache und Kultur im öffentlichen Raum. Wir wollen ihre kommunale und ministerielle Mitwirkung stärken. Dafür ist nötig, dass Kommunen, Ämter, Kreise und Ministerien im engen Dialog untereinander und mit den dazugehörigen Fördereinrichtungen stehen.

Wir wollen an die erfolgreiche Sprachenpolitik der Küstenkoalition anknüpfen. Wir werden dafür sorgen, dass die schleswig-holsteinische Sprachenvielfalt noch stärker im öffentlichen Raum bemerkbar wird. Die beitragsfinanzierten Sendeanstalten stehen dabei in der Pflicht, Sprachenvielfalt noch stärker im öffentlichen Raum bemerkbar und sichtbar zu machen. Ein weiteres Ziel ist es, Förderbereiche wie Kultur, Bildung, Wissenschaft und Soziales zu stärken.

Die Muttersprache ist für uns ein hohes Gut! Wir haben verstanden, dass sich viele Ergebnisse aus der Förderung der Regional- und Minderheitensprachen auf alle Sprachen anwenden lassen, z. B. im Bereich der Pflege. Dort schafft sie Vertrauen und Nähe für alle Menschen mit oder ohne Migrationserfahrungen.

Die Schulen der dänischen Minderheit sind öffentliche Schulen. Deshalb müssen sie Zugang zu allen Förderprogrammen des Bundes und des Landes haben, so wie es beim Digitalpakt Schule bereits der Fall ist.

Wir begrüßen die Gründung der von uns auf den Weg gebrachten Friesenstiftung und werden ihre Arbeit weiter unterstützen.

Wir wollen die Bemühungen gegen Antiziganismus verstärken und setzen uns für eine Umsetzung der aktualisierten EU-Roma-Strategie in Schleswig-Holstein ein.

Wir unterstützen die Arbeit des neu gegründeten Minderheitenkompetenzzentrums, in dem sich die Minderheiten in Schleswig-Holstein zusammen mit der Deutschen Minderheit in Nordschleswig, der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) und dem European Center for Minority Issues (ECMI) für die Belange der Minderheiten in unserem Land und in Europa einsetzen. Wir wollen unsere international anerkannte Minderheitenkompetenz im Grenzland halten und weiter stärken.

Wir setzen uns weiter für die Umsetzung der Forderungen der europäischen Bürgerinitiative „Minority SafePack“ ein, Minderheitenpolitik auf europäischer Ebene zu stärken, zu institutionalisieren und Minderheitenrechte und ihren Schutz stärker zu verankern.

Kunst und Kultur fördern

Die große Bedeutung der Kultur ist uns Schleswig-Holsteiner*innen besonders bewusst. Kultur prägt die öffentliche Debatte, sie ist Teil der gesellschaftlichen Weiterentwicklung und bietet allen die Möglichkeit der Auseinandersetzung mit sich selbst und der Gesellschaft. Daher sollen sich Rang und Bedeutung von Kunst und Kultur im politischen Handeln widerspiegeln.

Respekt vor der Arbeit von Künstler*innen drückt sich auch in Zahlen aus – die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass unser Sozialversicherungssystem soloselbstständige und temporär beschäftigte Künstler*innen nicht angemessen absichert. Während der Krise haben wir den Zugang zur Grundsicherung modifiziert und Selbstständigen aus dem Kulturbereich dadurch einen Schutzschirm geboten. Langfristig braucht es jedoch eine eigenständige Lösung. Viele Selbstständige sind während der coronabedingten Einschränkungen beruflich umgeschwenkt. Diese Fachkräfte werden auf lange Sicht fehlen.

Wir sind im Dialog mit den Kultureinrichtungen und deren Dachverbänden. Wir wissen, dass kulturelle Einrichtungen, z.B. Museen und Gedenkstätten, personell und finanziell ausreichend ausgestattet und Museen den aktuellen Erfordernissen angepasst sein müssen. Entsprechend gibt es dazu in den Organisationen und Verbänden erhebliche Erwartungen an eine sozialdemokratische Regierung.

Demokratie lebt vom offenen und kultivierten Diskurs im öffentlichen Raum. Die kulturellen Bildungseinrichtungen wie etwa Museen, Volkshochschulen, Bibliotheken und Theater sowie die soziokulturellen Räume und öffentlichen Plätze sind hierfür die zentralen Orte. Dazu gehört auch die Förderung von Kultur- und Kreativzentren. Wo sich Vereine und Initiativen auf den Weg gemacht haben, kulturelle, kreativwirtschaftliche und soziale Projekte zu etablieren und Zentren zum Erfinden, Ausprobieren und Erleben an zentralen Orten in Städten oder Gemeinden zu schaffen, sollen diese unterstützt werden. Als ein Beispiel der vergangenen Jahre ist hier die wertvolle Arbeit der Kulturknotenpunkte zu nennen. Aufgrund ihrer Strahlkraft wirken sie in die Städte und Gemeinden hinein und sind wesentliche Bausteine der Stadtentwicklung und kommunalen Daseinsvorsorge gerade in den ländlichen Räumen. In Schleswig-Holstein wird als neuer Standard eingeführt, dass in allen strukturpolitischen Entwicklungsplanungen Belange von Kunst und Kultur integrale Bestandteile der Stadt-, Orts- und Regionalentwicklung sind.

Die Kulturförderung durch das Land benötigt mehr Transparenz. Hierzu bedarf es regelmäßiger Kulturförderberichte. Der von der Küstenkoalition begonnene Kulturdialog hat gezeigt, dass regelmäßiger Erfahrungsaustausch und Diskussionen Vertrauen schaffen und Kreativität freisetzen. Der Kulturdialog wird in einen ständigen und systematischen Kulturaustausch überführt, in dem das Land mit allen Künstler*innen und Trägern von Kultureinrichtungen sowie den Kreisen und Kommunen gemeinsam und vernetzt die Weiterentwicklung der Kultur in Schleswig-Holstein voranbringt. Wir werden ein Kulturfördergesetz machen, das eine gesetzliche Regelung für die Kulturförderung schafft und damit die Bedeutung von Kunst und Kultur stärkt.

Wir werden Initiativen zur weiteren Digitalisierung der schleswig-holsteinischen Kultur unterstützen. So sollen sich Künstler*innen über digitale Plattformen stärker vernetzen und Museen digitaler arbeiten können oder auch digitale Kulturangebote in ihrer Arbeit bestärkt werden.

Die Verpflichtung, Ausstellungshonorare an Künstler*innen zu zahlen, die ihre Werke vorübergehend zur Verfügung stellen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Künstler*innen leisten rund um Ausstellungen oftmals unentgeltliche Arbeit, von der Anlieferung bis zum Auf- und Abbau ihrer Werke. Es reicht nicht aus, Künstler*innen mit „der Chance, auszustellen“ vermeintlich zu entlohnen.

Öffentliche Orte sind Orte der gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Der bildenden Kunst kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. In Schleswig-Holstein muss die Förderung von Kunst im öffentlichen Raum wieder mehr Gewicht erhalten und bei öffentlich geförderten Bauvorhaben mit einem bestimmten Prozentsatz verpflichtend abgesichert werden.

Um ein niedrigschwelliges Kulturangebot in der Fläche zu sichern und auszubauen, werden wir die Strukturförderung des Landes so ausrichten, dass die soziokulturellen Zentren und Initiativen mit einer projektbezogenen Förderung stabilisiert und ihnen eine nachhaltige Perspektive für die eigene Arbeit gegeben werden kann.

Land und Kommunen dürfen nicht versuchen, nach oder bereits während der Corona-Krise durch Einsparungen im Kulturetat ihre Haushalte zu konsolidieren. Für entsprechende Regelungen in der Bundes- und Landeshaushaltsordnung wird sich die SPD einsetzen. Die vorhandene Infrastruktur an Theatern, Vereinen, Verbänden, Stiftungen und Museen ist lange gewachsen. Wir dürfen nicht aufs Spiel setzen, wichtige Akteur*innen, Spielstätten oder Begegnungsorte zu verlieren. Hier kurzfristig zu sparen macht uns alle langfristig ärmer.

Wir stehen zu den schleswig-holsteinischen Theatern. Wir wollen das Theaterangebot im Land sichern und weiter ausbauen. Für die öffentlichen Theater halten wir an der Tariftreue fest und setzen uns für eine Theaterförderung ein, die dynamisch direkt an die tariflichen Steigerungen der Personalkosten gebunden ist. Dieser Grundsatz wird auch für das öffentliche Bibliothekswesen umgesetzt. Wir möchten nicht nur Theater in Städten, sondern wollen das kulturelle Angebot auch im ländlichen Raum sichern. Dafür ist das Schleswig-Holsteinische Landestheater ein Garant. Die Theaterstandorte in Schleswig-Holstein sind für den gesamten Erhalt der kulturellen Angebote unabdingbar.

Kultur wird in der politischen Diskussion – auch hier in Schleswig-Holstein – zu häufig einseitig betrachtet: Neben der Hochkultur und der Soziokultur ist eine junge und moderne Popkultur längst ein ganz wesentlicher, relevanter und schützenswerter Teil unserer Gesellschaft. Mit ihren Angeboten erreicht sie die ganze Breite der Gesellschaft und ist für viele Menschen der wichtige Kontakt mit Kultur. Deshalb verdient sie einen eigenständigen Anteil der politischen Aufmerksamkeit und Sichtbarkeit in der vielfältigen Kulturlandschaft. Wir sind überzeugt: Auch Popkultur verdient Förderung und sollte nicht alleine den Marktkräften überlassen werden.

Insbesondere die Kreativwirtschaft ist gemessen an ihrer wirtschaftlichen und sozialen Relevanz politisch schlecht vertreten. Dies wurde während der Corona-Pandemie besonders sichtbar: Künstler*innen tragen eine besondere Last der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Und dabei erhalten sie weniger Unterstützung als andere Bereiche.

Unser Ziel ist eine moderne Kulturpolitik, die auch eine zeitgemäße Würdigung der Kreativwirtschaft umfasst. Künstler*in ist ein Beruf, der nicht genug Wertschätzung erhält. Arbeit in der Branche findet zu oft in prekären Verhältnissen statt. Es fehlt eine einheitliche Lohnstruktur. Dazu ist der Organisationsgrad der Beschäftigten in diesem Bereich gering. Häufig arbeiten sie ohne jede soziale Sicherung. Sie haben keine Renten-, Arbeitslosen-, Krankenversicherung. In der Pandemie bekamen sie deshalb kein Kurzarbeitergeld. Das wollen wir ändern und dafür einen Branchendialog beginnen.

Eine erfolgreiche kulturpolitische Arbeit erfordert branchenspezifische Kompetenz. Deshalb schaffen wir einen neuen kompetenten, gemeinsamen Anlaufpunkt innerhalb der Landesregierung. Wir wollen uns konkret um die Themen der Kreativwirtschaft kümmern sowie die Leistungen und Potenziale des Wirtschaftszweiges erfassen und befördern. Dafür setzen wir auf den engen Austausch mit Menschen aus der Szene und der Veranstaltungsbranche.

Kultur ist kein Beiwerk, sondern ein erheblicher Wirtschaftsfaktor und ein Motor für die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft. Kulturelle Teilhabe darf nicht zur Klassenfrage werden. Deshalb müssen wir den Neustart der Kreativwirtschaft sorgfältig begleiten.

Schleswig-Holstein ist sportlich

Schleswig-Holstein ist nicht nur in den medial häufig wahrgenommenen Sportarten Handball und Fußball stark. Wir haben auch hervorragende Sportler*innen, die an Olympischen Spielen sowie Welt- und Europameisterschaften teilnehmen, und im Breitensport tolle Sportler*innen und Vereine. Wir werden dafür sorgen, dass alle Menschen in Schleswig-Holstein vor Ort ihrem Sport nachgehen können. Wir bekennen uns klar zu unseren Bundesstützpunkten Segeln, Beachvolleyball und Rudern und werden die Stützpunkte bei ihrer Arbeit sowie die Kommunen bei der Bereitstellung der Infrastruktur finanziell unterstützen. Die Weiterentwicklung der Partnerschulen des Leistungssports nimmt dabei eine wichtige Rolle ein.

Der Sport in seiner gesamten Breite ist in unserer Gesellschaft von hoher Bedeutung. Die Förderung des Sports auf allen Ebenen muss Ziel einer zukunftsorientierten Sportpolitik sein. Integration, Inklusion und kulturelle Wertevermittlung können ganz besonders über den Sport gelingen, der damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert. Wir unterstützen Sportvereine bei dieser wichtigen Aufgabe und fördern inklusive Sportangebote für Menschen mit und ohne Behinderung.

Wir bekennen uns zum Sportentwicklungsplan „Sportland Schleswig-Holstein“ des Landes, der die Grundlage für die Entwicklung des Sports in Schleswig-Holstein gelegt hat, und entwickeln diesen in einem ständigen Prozess mit allen Beteiligten weiter.

Hierbei gehen Breiten-, Spitzen- und Profisport in ihrer Wirkung Hand in Hand. Spitzensportler*innen sollen mehr Möglichkeiten zu einer beruflichen Perspektive erhalten, insbesondere paralympischen Spitzensportler*innen wollen wir Angebote innerhalb der schleswig-holsteinischen Verwaltungsstrukturen schaffen.

In Schleswig-Holstein engagieren sich viele tausend Menschen ehrenamtlich im Bereich des Sports und geben durch ihre Vereinstätigkeiten noch mehr Menschen einen sozialen Identifikationsrahmen. Dies gilt es weiter zu fördern – besonders vor dem Hintergrund der Corona-Auswirkung auf Vereine. Hierfür werden wir ein Initiativprogramm auf den Weg bringen, damit der Landes- und die Kreissportverbände die Vereine vor Ort bei der Bewältigung der Herausforderungen unterstützen können.

Die Landesförderprogramme für den Vereinssport sind weiter aufrechtzuerhalten und zu verstetigen. Ein besonderer Schwerpunkt muss nach wie vor auf der Förderung von kommunalen Sportstätten bzw. Sportstättenbau und -sanierung sowie von Schwimmhallen und Schwimmbädern liegen. Sie sind wichtig als Grundlage, vor allem für den Schulsport. Wir werden die Fördermöglichkeiten stärker als bisher an den tatsächlichen Bedarfen der Kommunen ausrichten. Einen besonderen Fokus werden wir auf den Neubau und Erhalt von Schwimmsportstätten legen, um unserem Anspruch, dass im Land zwischen den Meeren jedes Kind schwimmen lernt, gerecht werden zu können.

Wir setzen uns dafür ein, dass wir Möglichkeiten schaffen, Freizeitsport frei zugänglich auf öffentlichen Flächen zu ermöglichen. Gute Sportmöglichkeiten sind ein Standortfaktor, der die Attraktivität einer Region deutlich erhöht. Daher stärken wir die finanzielle Förderung der Sport- und Bewegungsangebote im öffentlichen Freiraum.

E-Sport hat enorm an Bedeutung geworden. Er interessiert viele Zuschauer*innen und ist inzwischen auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Wettbewerbsmäßig betriebener E-Sport hat hohe psychische und physische Anforderungen, die nur durch ein regelmäßiges Training erworben werden können. Wir werden die Entwicklung des E-Sports in Schleswig-Holstein fördern. Eine öffentliche Förderung muss allerdings auch weitere Kriterien erfüllen. Wir werden uns dabei an dem dänischen E-Sport-Kodex orientieren.

Die schleswig-holsteinische Medienlandschaft stärken

Die schleswig-holsteinische Medienlandschaft ist für den Erhalt und Schutz unserer Demokratie von entscheidender Bedeutung. Wir brauchen die regionalen Medien, die den grundgesetzlichen Auftrag der Pressefreiheit erfüllen können.

Der Zugang zu freien und unabhängigen Medien und Informationen ist ein verbrieftes Grundrecht und gehört für uns zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Allerdings verändern sich die Zugangswege und der Medienkonsum stetig. Aktuelle und verlässliche Informationen müssen möglichst vielen Menschen überall in vielfältiger Form zur Verfügung stehen. Digitale, multi- oder crossmediale, mobile und sogar interaktive Angebote erleben Zulauf. Rundfunkanstalten, private Radio- und Fernsehsender, aber auch die Zeitungsverlage müssen sich auf die neue Art der Mediennutzung einstellen.

Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Garant für verlässliche Informationen erhalten und seine Weiterentwicklung fördern.

Für uns gehören zu einer vielfältigen Medienlandschaft die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten genauso wie die privaten Radio- und Fernsehsender, die traditionellen Verlagshäuser, die kleinen regionalen Zeitungsredaktionen und die vielen verschiedenen Onlineangebote.

Darüber hinaus werden wir uns für folgende Punkte starkmachen:

  • lokale Medienvielfalt fördern,
  • Ausbau öffentlicher Auslieferungsinfrastruktur und zugangsoffener Internetplattformen,
  • Förderung lokaler Rundfunkinhalte und freier Radios,
  • Stärkung der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH),
  • Novellierung des Medienstaatsvertrags Hamburg/Schleswig-Holstein, sodass eine bessere Förderung für u. a. freie und lokale Radios sowie Teleanbieter sichergestellt ist.

Wir festigen unsere Demokratie

Die SPD ist die älteste demokratische Partei Deutschlands und wurde drei Mal durch undemokratische Regierungen verboten. Daher empfinden wir eine besondere Verantwortung gegenüber unserem Rechtsstaat. Gleichzeitig stellen wir fest, dass die Demokratie regelmäßig unter Druck gerät. Aus diesem Grunde werden wir sie gegen die Feinde der Demokratie verteidigen.

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit findet sich in vielen Facetten in weiten Teilen der Gesellschaft. Zwar werden rechtsextreme Einstellungen selten offen propagiert, rechtspopulistische, reaktionäre und antiaufklärerische Kräfte knüpfen aber an weitverbreitete Denkmuster an. Sie schüren Ängste gegenüber allen Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, um dann im Gewand der besorgten Bürger*innen ihre menschenfeindlichen Auffassungen salonfähig zu machen.

Keine Form von Rassismus und geschlechtsbezogener Menschenfeindlichkeit darf einen Platz in unserer Gesellschaft haben. Wir unterstützen, dass jeder Mensch selbst über Glaube und Geschlecht entscheiden und dies in allen Bereichen ausleben kann. Gesellschaftliche Vielfalt und Gleichberechtigung müssen noch viel stärker politisch sichtbar und wirksam werden – auf allen politischen Ebenen zwischen Land und Kommune! Um das zu erreichen, gibt es viele Möglichkeiten. Wir wollen beispielsweise die Mittelvergabe für öffentliche Politikförderung an das Kriterium der Diversität koppeln. Die Teilhabe aller Geschlechter und Identitäten ist ein Gewinn für unsere Gesellschaft.

Mit dem Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus haben wir den Kampf gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit gestärkt. Wir werden das Beratungsnetzwerk in allen Regionen des Landes ausbauen, sodass die Zivilgesellschaft überall in Schleswig-Holstein ortsnahe Ansprechpartner*innen hat. Zudem soll die institutionalisierte Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsarbeit vorangetrieben werden.

Unserer historischen Verantwortung bewusst, werden wir den Kampf gegen jede Form des Antisemitismus fortsetzen. Dazu gehört, dass wir die Arbeit der Landesweiten Informations- und Dokumentationsstelle Antisemitismus (LIDA-SH) unterstützen. Weitere zentrale Rollen nehmen das Amt des bzw. der Landesbeauftragten für jüdisches Leben, die jüdischen Gemeinden sowie zivilgesellschaftliche Unterstützer*innen ein. Darüber hinaus müssen antisemitische Vorurteile und Verschwörungserzählungen aufgedeckt werden. Dies gilt auch im digitalen Raum, bereitet dieser doch oft erst den Nährboden für antisemitische Gewalt. Es ist eine Betreuung der Betroffenen antisemitischer Taten sicherzustellen, denn wir wollen, dass jeder Mensch jüdischen Glaubens in Schleswig-Holstein sicher leben kann.

Antiziganismus (spezielle Form des Rassismus, der sich gegen Sinti*zze und Rom*nja richtet) hat in unserer Gesellschaft so wenig einen Platz wie jede andere Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit! So werden wir prüfen, inwiefern wir ein landesweites Monitoring für antiziganistische Vorfälle einführen können. Darüber hinaus müssen wir auch an dieser Stelle eine Betroffenenberatung sicherstellen und für mehr präventive Arbeit einstehen.

Wir wollen Opfer der Diskriminierung konkret unterstützten und rechtlich schützen. Daher wollen wir ein Landesantidiskriminierungsgesetz in Schleswig-Holstein einführen.

Wir brauchen eine gesellschaftliche Sensibilisierung, denn durch Stereotypisierung, Polarisierung und Vorurteile werden Menschen aufgrund ihrer Erscheinung und ihrer Religion zugleich auf- und abgewertet. Durch Rassismus wird ein Bild der Gesellschaft geschaffen, das auf der einen Seite den vermeintlich aufgeklärten, toleranten und fortschrittlichen Westen sieht und auf der anderen Seite als Gegensatz beispielsweise den Islam. Dagegen sollten in Schleswig-Holstein Aufklärungs- und Präventionsarbeit geleistet und Kampagnen auf den Weg gebracht werden, die sich für eine gleichberechtigte Gesellschaft einsetzen.

Terroranschläge und rechtsextrem motivierte Morde bedrohen die Sicherheit und unser Leben potenziell auch in Schleswig-Holstein. Wir wollen die Tätigkeit von Polizei und Verfassungsschutz bei der Abwehr extremistischer Gewalt verstärken. Wir werden darüber hinaus die Forschungs- und Präventionsarbeit fördern und die Gründung entsprechender Forschungs- und Beratungsangebote zum Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft ermöglichen.

Politische Bildung muss in allen Schularten und in allen Altersstufen fest verankert sein und darf nicht in Konkurrenz mit anderen Schulfächern im Rahmen der Kontingentstundentafel geopfert werden.

Wir werden zusammen mit den Kommunen ein Programm „Demokratische Gemeinde 2030“ zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung entwickeln. Hierzu wollen wir u. a. Fragen zur Vereinbarkeit von Familie und Kommunalmandat, optimale Vertretungsgrößen, Fortbildungs- und Schnupperangebote für Interessierte erörtern sowie eine stärkere Einbeziehung und Interessensgewinnung von Bürger*innen bei Ortsentwicklungsprozessen und Attraktivitätssteigerung für das kommunale Ehrenamt und wollen gemeinsam mit unseren Kommunalvertreter*innen praxisnahe Lösungen erarbeiten. Wir setzen uns dafür ein, dass die Fraktionsgröße in Kreisen und kreisfreien Städten mindestens aus drei Personen besteht.

Beiräte sind wichtig für die Einbeziehung der gesellschaftlichen Gruppen in die kommunalen Entscheidungsprozesse, deshalb soll es zukünftig mindestens bei jeder hauptamtlichen Verwaltung Jugend-, Senioren- und Integrationsbeiräte sowie Beiräte für Menschen mit Behinderungen geben, da besonders diese Gruppen Sichtweisen, Bedürfnisse und Erfahrungen einbringen können, die in Entscheidungsprozessen häufig zu kurz kommen. Das Wahlrecht für die Beiräte darf dabei nicht allein von der Staatsbürgerschaft abhängig sein. Außerdem werden wir die Juniorwahl von Schüler*innen zukünftig flächendeckend fördern. Und wir werden grundsätzlich dafür sorgen, dass Paragraph 47 (f) der Gemeindeordnung zur Beteiligung von Kinder und Jugendlichen in Planungsprozessen konsequent berücksichtigt wird.

Wir brauchen eine Erinnerungskultur, die Wissen vermittelt und Empathie schafft, die Entwicklungen nachvollziehbar macht und hilft, das Damals und das Heute in all seiner Komplexität und Widersprüchlichkeit zu verstehen. So lässt sich gerade für jüngere Generationen erfahren, dass unsere Demokratie nicht selbstverständlich ist, sondern über viele Jahrzehnte erstritten wurde und auch zukünftig verteidigt werden muss. Wir stehen für eine Erinnerungskultur, die zur Reflexion, zum Hinterfragen der eigenen und der Anerkennung anderer Perspektiven anregt. Das Erstarken von Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus stellt uns dabei vor besondere Herausforderungen. Um diesen zu begegnen, werden wir auch die Erinnerungskultur im Lande in den nächsten Jahren finanziell fördern und absichern. Dazu gehört auch, dass wir flächendeckend für die Stärkung der Gedenkstättenarbeit sorgen werden.