AW01: Gute Arbeit. Starke Wirtschaft. Unser Schleswig-Holstein.

Sitzung: Landesparteitag Büdelsdorf 2026

Bezeichnung: Leitantrag AW01

Beschluss: Angenommen

Für einen Masterplan Arbeit.Wirtschaft.SH

Schleswig-Holstein als europäischer Zukunftsraum zwischen Nord- und Ostsee

Die schleswig-holsteinische SPD will eine starke und erfolgreiche Wirtschaft. Denn diese ist essentiell für die Menschen und das Land. Eine starke Wirtschaft ermöglicht gute Arbeit, die für viele Menschen Teilhabe und persönlicher Erfüllung ist. Eine starke Wirtschaft sichert unseren Wohlstand und unsere Freiheit. Und eine starke Wirtschaft ist Voraussetzung für einen starken Sozialstaat.

Doch die Stärke unserer Wirtschaft steht auf dem Spiel. Jahre geringen Wirtschaftswachstums, geopolitische Unsicherheiten, Fachkräftemangel, überlastete Infrastrukturen sowie technologisch durch Energiewende, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz angetriebener Strukturwandel mit zum Teil disruptiven Veränderungen bedürfen einer beherzten und strategisch angelegten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.

Davon ist bei der derzeitigen Landesregierung nichts zu sehen. Das werden wir ändern. Wirtschaftspolitik in Schleswig-Holstein machen wir wieder zur Chefsache. Es braucht einen ganzheitlichen und ressortübergreifenden Ansatz, der gute Arbeit und erfolgreiche Wirtschaft verbindet und die Industrie als Garantin für hohe Wertschöpfung und gute Arbeitsbedingungen stark macht. Gemeinsam mit Unternehmen, Gewerkschaften, Verbänden und Kammern wollen wir in einer sozialdemokratisch geführten Landesregierung den Masterplan Arbeit.Wirtschaft.SH auf den Weg bringen.

Insbesondere im verarbeitenden Gewerbe und der Industrie hat Schleswig-Holstein in den vergangenen Jahren an Beschäftigung verloren. Wir wollen das nicht einfach hinnehmen, sondern gegensteuern: mit einem breit getragenen Plan für die Zukunft unseres Landes mit seiner besonderen Lage im Zentrum des nordeuropäischen Wirtschaftsraums und seinen vielen Vorteilen gegenüber anderen Regionen.

Um die Wirtschaft in Schleswig-Holstein zu stärken, brauchen Unternehmen in den kommenden Jahren dringender als je zuvor gut qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte, eine verlässliche und stabile Verkehrsinfrastruktur und bezahlbaren Wohnraum für ihre Arbeitnehmer:innen. Und das verarbeitende Gewerbe und die Industrie benötigen dringend Energie, die planbar, stabil und günstig ist. Durch seinen bereits jetzt hohen Anteil an Erneuerbaren Energien hat Schleswig-Holstein dafür beste Voraussetzungen.

Wir starten auf diesem Parteitag die Debatte zu den Themen Arbeit und Wirtschaft und werden diese bis zur Landtagswahl im Jahr 2027 in einen breiten Dialog mit den Sozialpartnern vorantreiben.

Ausgangslage: Defizite auf dem Arbeitsmarkt benennen und angehen

Mit1,2 Millionen Beschäftigten, davon etwas mehr als 1 Million sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen, liegt Schleswig-Holstein auf einem hohen Niveau. Das Wirtschaftswachstum lag zuletzt zwar über dem Bundestrend, aber dennoch viel zu niedrig für eine echte wirtschaftliche Dynamik.

Bei einem genaueren Blick zeigen sich erhebliche Defizite, gegen die wir in einer sozialdemokratisch geführten Landesregierung angehen werden:

Die Löhne und Gehälter sind zu niedrig. Schleswig-Holstein kommt nicht aus dem Lohnkeller heraus. Mit einem Bruttomonatsverdienst von rund 3.700 Euro liegt der echte Norden auf dem letzten Platz der westdeutschen Bundesländer.

In Schleswig-Holstein arbeiten etwa 124.100 Beschäftigte zum Mindestlohn — das entspricht etwa zehn Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse. Diese Beschäftigten profitieren von der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 13,90 Euro zum 1. Januar 2026 und 14,60 Euro zum 1. Januar 2027, für die wir Sozialdemokrat:innen erfolgreich gestritten haben.

Ein Grund für das niedrige Lohnniveau ist, dass der Aufbau an Beschäftigung vor allem in Branchen mit geringer Tarifbindung stattfindet, etwa der Gesundheitswirtschaft oder der Logistik. In diesen Branchen ist auch die Teilzeitquote hoch. Im verarbeitenden Gewerbe - Branchen mit hoher Tarifbindung, besserer Bezahlung und hohem Wertschöpfungsanteil - verlieren wir in Schleswig-Holstein Monat für Monat hunderte Arbeitsplätze.

Die Arbeitslosenquote steigt seit knapp 3,5 Jahren infolge des Krieges in der Ukraine und der gestiegenen Energiepreise auf jetzt 5,8 Prozent (Dezember 2025). Es gibt fast 20.000 Arbeitslose mehr als vor Beginn der Wirtschaftskrise. Mehr als ein Drittel sind Langzeitarbeitslose. Insgesamt ist wenig Bewegung auf dem Arbeitsmarkt.

Es verlassen weiterhin viel zu viele Schulabgänger:innen die Schule ohne Abschluss. Die Quote der Betroffenen ohne ESA (Ersten Allgemeinbildenden Schulabschluss) ist auf einen traurigen Rekordwert von 9,7 Prozent (2024) gestiegen. Im Bundesdurchschnitt lag sie zuletzt mit 7,2 deutlich niedriger als in Schleswig-Holstein.

Industrie in Schleswig-Holstein stärken

Schleswig-Holstein beheimatet erfolgreiche Unternehmen aus der maritimen Wirtschaft (Schiffbau und Zulieferer), der Medizintechnik, von Luftfahrtzulieferern, der Windbranche, der Chemieindustrie und der Lebensmittelindustrie. Die Wehrtechnik gewinnt angesichts der globalen Krisen in vielen Regionen an Bedeutung. Insgesamt werden die Industrie und Industriepolitik in Schleswig-Holstein nicht ausreichend ernstgenommen. Arbeitsplätze und Standorte gehen verloren. Dieser Entwicklung müssen wir entgegenwirken und die Industrie im Land stärken! Durch die Vielzahl an kleinen und mittleren, zumeist hochspezialisierten Unternehmen und die breite Streuung der Branchen ist unsere Wirtschaft weniger krisenanfällig. Wir werden die Industriepolitik des Landes danach ausrichten und die bestehenden Unternehmen dabei unterstützen, zu wachsen und angesichts globaler Krisen widerstandsfähiger zu werden.

Die Rettung von Unternehmen wie zuletzt der Gießerei in Kiel oder den Werften in Flensburg und Rendsburg darf nicht nur vom Engagement von Gewerkschaften und Betriebsräten sowie einzelner Insolvenzverwalter:innen abhängig sein. Die SPD bekennt sich darüber hinaus zur DB Fahrzeuginstandhaltung GmbH im Neumünsteraner Werk. Der Erhalt des Werks ist von großer Bedeutung für den Eisenbahnstandort Schleswig-Holstein. Es bedarf eines zentralen Krisenmanagements durch die Landesregierung.

Besondere Unterstützung braucht die Chemieindustrie. Im Wesentlichen durch die hohen Energiepreise verschuldet, ringt sie derzeit um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit. Im Verbund mit den anderen norddeutschen Bundesländern müssen wir darauf hinwirken, dass Produkte, die bei uns nachhaltiger hergestellt werden können als anderswo, auch bei uns produziert werden. So haben die Produkte der heimischen Chemieindustrie beispielsweise einen um rund 25 Prozent geringeren Co2-Footprint als vergleichbare Produkte aus China. Für den Übergang benötigen wir auf Bundesebene einen Industriestrompreis, der geeignet ist, energieintensiven Unternehmen eine Perspektive aufzuzeigen. Mittelfristig müssen die Energiepreise auch ohne staatliche Unterstützung international konkurrenzfähig sein.

Wie die sozialdemokratischen Landesregierungen in Hamburg und Niedersachsen zeigen, braucht es manchmal staatliche Beteiligungen an Unternehmen, um Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu sichern. Aus strategischen Gründen ist eine Beteiligung des Bundes an TKMS mit Hauptsitz in Kiel und Standorten in allen fünf norddeutschen Bundesländern sinnvoll. Eine Strategie der Landesregierung für die maritime Wirtschaft, die alle Werften und Zulieferer in den Blick nimmt, fehlt. Beim Bund muss sich das Land für eine bessere Finanzierung der Seehäfen einsetzen.

Wir unterstützen die Initiative, in Schleswig-Holstein in Kooperation mit der Bundeswehr ein Innovationszentrum zur Entwicklung maritimer (Dual-Use-)Verteidigungstechnologien zu etablieren („TechHUB SVI Nord“). Benötigt wird ein landesweites, verbindlich kooperierendes Netzwerk und Ökosystem der relevanten Akteur:innen.

In der Wirtschaftspolitik hat die Landesregierung in den vergangenen Jahren bei der Ansiedlung von Northvolt alles auf eine Karte gesetzt und steht nun blank da. Mit der Insolvenz ist der Plan gescheitert und viel Steuergeld verloren. Ob mit Lyten die Ansiedlung eines anderen Batterieherstellers gelingt, ist völlig offen.

Es braucht jetzt einen Plan B für das Gelände. Dieser darf nicht nur auf ein Unternehmen ausgerichtet sein und es muss um die Ansiedlung von hochwertigen Industriearbeitsplätzen gehen. Die Region braucht Klarheit, was mit dieser Fläche passieren soll. Wir stehen weiter hinter dem Industriestandort Westküste und arbeiten weiter im Landtag daran, Transparenz herzustellen und Planungssicherheit für die Menschen vor Ort zu organisieren.

Erneuerbare Energien besser nutzen

Die SPD in Schleswig-Holstein steht für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, der sich zu einem Standortvorteil für energieintensive Unternehmen entwickelt hat. Es muss aber um mehr als die Produktion von Windkraft an Land und auf See gehen. Wir wollen, dass die Unternehmen die Energie auch hier bei uns im Land nutzen und dadurch neue Arbeitsplätze und Wertschöpfung entstehen. Der Ausbau von Wind- und Solarenergie muss weitergehen. Der klimafreundliche Umbau der Wirtschaft wird den Strombedarf erhöhen. Elektromobilität, der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Wärmepumpen im Gebäudebereich und Industrieproduktion brauchen grünen, günstigen Strom.

Für Schleswig-Holstein liegen in der Verbindung von Erneuerbaren Energien mit Industrieproduktion große Chancen. Die Produktion und Bereitstellung von klimaneutral hergestellter Energie ist der Kristallisationspunkt für die zukünftige industrielle Entwicklung des Landes. Schleswig-Holstein ist attraktiv für Neuansiedlungen und kann Vorbild für die Transformation bestehender Industrien sein. Auch das Handwerk kann von der Umstellung profitieren. Die dezentrale Energieversorgung mit grünem Strom und der Gebrauch der überschüssigen Windenergie vor Ort etwa für Innovationsprojekte steigern zugleich die Akzeptanz für die Windkraft. So wird ihr Nutzen für die Menschen deutlich. Damit der Norden von den Erneuerbaren Energien stärker profitieren kann, muss auf Bundesebene die einheitliche Stromgebotszone aufgehoben werden. Schleswig-Holstein muss seinen Wettbewerbsvorteil besser nutzen und die Unternehmen müssen vom günstig bei uns produzierten Strom profitieren können.

Die EU privilegiert zukünftig Regionen auf dem Weg der Dekarbonisierung über das Programm „Net-Zero Acceleration Valley”. Modellregionen mit industrieller Produktion in den Net-Zero Technologiebranchen erhalten zukünftig den besonderen Zugang zu Fördermitteln und beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren. Andere Bundesländer sind hier schneller. Schleswig-Holstein muss Tempo aufnehmen, mit dem Ziel, kurzfristig ein „Net-Zero Acceleration Valley” in Schleswig-Holstein zu realisieren.

Dafür sind die genehmigungsrechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen in der Landesplanung und Infrastrukturförderung zu schaffen, bestehende Projekte wie die Clean Energy Valley-Initiative auf der Regionalachse Heide – Neumünster - Rendsburg – Kiel sind dabei einzubeziehen.

Deutschland hat sich gesetzlich dazu verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu werden. In Schleswig-Holstein wollen wir dieses Ziel schon bis 2040 erreichen. Zu diesem Ziel stehen wir weiterhin. Bis 2030 ist wie auf Bundesebene eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 65 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 geplant. Der für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft bietet für Schleswig-Holstein als Energiewendeland ein enormes Potential, geht aber auch mit erheblichen Herausforderungen für Bürger:innen und Unternehmen einher. Für uns ist deshalb klar: Der Wandel muss sozial ausgewogen gestaltet werden. Weder Bürger:innen noch Unternehmen dürfen (finanziell) überfordert werden.

Noch ist Deutschland die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Die Kräfteverhältnisse in der globalen Wirtschaft ändern sich jedoch rasant. Der internationale Wettbewerb um Technologieführerschaft und die Führungsrolle in der industriellen Transformation hat volle Fahrt aufgenommen. Dies ist für Schleswig-Holstein Chance und Risiko zugleich. Die Investitionsbedarfe für den Aufbau einer Strom- und Wasserstoffwirtschaft und die Ansiedlung neuer Produktionsstätten sind enorm. Ein klimaneutrales Industrieland entsteht allerdings nicht

von selbst. Wir müssen die industrielle Transformation aktiv gestalten und öffentlich flankieren. Das haben wir im Bund durch das „Sondervermögen Infrastruktur“ getan. Das Geld muss jetzt auch in Schleswig-Holstein ankommen: Wir müssen investieren: in Energieinfrastruktur, in Netze, Speicher und in klimaneutrale Produktionsprozesse. Diese Investitionen sind die Voraussetzung dafür, dass Unternehmen in Schleswig-Holstein bleiben, hier modernisieren und hier neue Kapazitäten aufbauen.

Zusätzlich wollen wir einen Transformationsfonds (TraFo.SH) einrichten, der die erforderlichen öffentlichen Investitionen durch Land und Kommunen absichert. Als Sondervermögen wird das Geld langfristig zur Finanzierung neuer Infrastrukturen zur Verfügung stehen. Aus diesen Mitteln wird auch eine Landesinfrastrukturgesellschaft kapitalisiert, die privatwirtschaftlich lohnende Investitionen finanziert und eigene Fremdfinanzierung mobilisieren kann.

Dänemark und Hamburg als Vorbilder und Partner

Dänemark und Hamburg zeigen, wie eine langfristig angelegte Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Infrastrukturpolitik erfolgreich sein kann. Davon kann und muss Schleswig-Holstein lernen:

Von Gewerbegebieten bis zur festen Fehmarnbeltquerung: Dänemark ist schneller bei der Planung, Genehmigung und Umsetzung von für die wirtschaftliche Entwicklung wichtigen Infrastrukturprojekten. Hamburg setzt bei der Flächenplanung bewusst auf Industrie-Ansiedlungen mit höherer Wertschöpfung und besseren Arbeitsbedingungen. Im Hamburger Umland bieten sich erhebliche Chancen für Schleswig-Holstein, die durch eine engere Kooperation mit dem Stadtstaat besser genutzt werden müssen.

Dänemark rollt technologisch innovativen und wichtigen Ansiedlungen sowohl für die Klimatransformation als auch für die Zukunftsbranchen wie die Künstliche Intelligenz den roten Teppich aus. Neue Serverfarmen und Rechenzentren werden binnen weniger Wochen genehmigt. Schleswig-Holstein wird im Wettbewerb um diese Unternehmen und Investitionen nur mithalten können, wenn Landesplanung, Flächenausweisung und Genehmigungspraxis ähnlich konsequent ausgerichtet werden wie auf der dänischen Seite.

Dänemark und Hamburg verfolgen beim Übergang von der Schule in den Beruf und bei der Vermittlung in Arbeit eine konsequente Strategie der Aktivierung, Befähigung und Qualifizierung, etwa bei den flächendeckend vorhandenen Produktionsschulen in Dänemark, die gerade für benachteiligte Jugendliche den Übergang in Ausbildung und Arbeit erfolgreich unterstützen.

In den kommenden Jahren werden die ersten dänischen Kommunen wie Sonderburg klimaneutral werden, dank langfristiger Strategie und einer hohen Akzeptanz bei Unternehmen und Bevölkerung. Vielfältige technologische Ansätze wurden entwickelt, erprobt und umgesetzt, Klimaschutz ist in Dänemark und Hamburg kein Verzichtsthema, sondern Innovationstreiber und Geschäftsmodell.

Ausgehend von einem hohen Niveau investiert Dänemark weiterhin mit sehr ambitionierten Zielen in den Ausbau der erneuerbaren Energien und den klimaneutralen Umbau des Wärmesektors. Ob Bau von Großwärmepumpen, Ausbau von Windenergie und Wärmenetzen oder Umsteuern bei der Biogasproduktion von Mais auf Reststoffe – der dänische Weg ist vorbildlich und nachahmenswert.

Besonders in Zeiten geopolitischer Umbrüche und fragil gewordenen Handelsbeziehungen und Lieferketten muss Schleswig-Holstein ein vitales Interesse an einer noch wesentlich engeren wirtschaftlichen Kooperation mit Dänemark, aber auch mit Skandinavien und dem gesamten Ostseeraum haben. Dazu gehört der infrastrukturelle Ausbau der Jütland- und der Fehmarnbelt-Route, der schleswig-holsteinischen Ostseehäfen und ganz generell eine Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, nicht zuletzt durch den Abbau von

bestehenden Hürden beim grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt. Auch die zivil-militärische Kooperation in dieser Region wird massiv an Bedeutung gewinnen und erfordert eine wesentlich engere Kooperation auf allen Ebenen.

Schleswig-Holstein ist nicht nur ein deutsches Bundesland, sondern ein europäischer Knotenpunkt im nordeuropäischen Raum. Zwischen Nord- und Ostsee, zwischen Hamburg, Skandinavien und dem Baltikum liegt unser strategischer Standortvorteil.

Wir begreifen die Ostsee als europäischen Zukunftsraum - wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und technologisch. Die EU-Ostseestrategie muss aktiv genutzt werden, um grenzüberschreitende Innovationscluster, maritime Sicherheitskooperation und Energieinfrastruktur gemeinsam mit unseren Partnerregionen aufzubauen.

Schleswig-Holstein soll Impulsgeber für eine engere wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit im Ostseeraum werden - mit Fokus auf maritime Industrie, kritische Infrastruktur, Offshore-Energie, Wasserstoffwirtschaft und Schutz digitaler Unterseekabel.

Hamburg ist der zentrale Anlaufpunkt und häufig Arbeits- und Ausbildungsort für Menschen aus SchleswigHolstein, insbesondere aus den südlichen Kreisen im Umland der Hansestadt. Dementsprechend eng muss die Verkehrsinfrastruktur verbunden sein und der Wirtschaftsraum über die Landesgrenzen hinweg gedacht werden.

Qualität im Tourismus ausbauen

Der Tourismus ist in Schleswig-Holstein seit Jahren ein strukturbestimmender Wirtschaftsfaktor mit überdurchschnittlichen Anteilen an der regionalen Bruttowertschöpfung und bei den Erwerbstätigen. Dieser ist nur dann erfolgreich, wenn der Bund, das Land und die Kommunen für eine stabile und dauerhafte Förderung und Finanzierung sorgen. Tourismus erhöht nachhaltig die Lebensqualität aller Menschen - der Gäste wie der Einheimischen - und trägt durch seine Wirtschaftskraft insbesondere in strukturschwächeren ländlichen

Räumen zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse bei.

Grundlage für die weitere Entwicklung des Tourismus sind Investitionen in die Infrastruktur vor Ort sowie Investitionen in die Modernisierung bestehender Betriebe und die Ansiedlung neuer, innovativer Unternehmen. Hierzu werden wir entsprechende Förderprogramme aus EU-, Bundes- und Landesmitteln nutzen. Dazu gehört zum Beispiel die gezielte Unterstützung von Gastronomiebetrieben im ländlichen Raum, die nicht nur für den Tourismus eine Rolle spielen, sondern auch für den sozialen Zusammenhalt.

Um im Tourismus erfolgreich zu sein bedarf es klarer und effizienter Strukturen. Grundlage dafür ist das sogenannte „Drei-Ebenen-Modell“ im Zusammenspiel zwischen Landes-, Regional- und Ortsebene mit klarer Aufgabenzuweisung auf jeder Ebene. Eine gute Grundlage bildet die noch unter SPD-Verantwortung auf den Weg gebrachte Tourismusstrategie für Schleswig-Holstein, die wir gemeinsam mit allen Akteur:innen weiterentwickeln und an die Erfordernisse eines zukunftsfähigen Tourismus anpassen werden. Ziel ist es, dass Schleswig-Holstein nicht nur die beliebteste Reiseregion in Deutschland wird, sondern auch diejenige mit dem besten Preis-Leistungsverhältnis. Dazu gehören entsprechende Qualitätsinitiativen mit der Branche, von der Service- bis zur Angebotsqualität.

Ein attraktives Tourismusziel lebt von der Qualität und der Motivation der Mitarbeiter:innen. Voraussetzung dafür sind nicht nur gute Löhne und eine Willkommenskultur bei der Integration ausländischer Arbeitnehmer:innen, sondern auch die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum in den touristischen Regionen. Hier werden wir als Land gemeinsam mit den Kommunen Modellprojekte entwickeln. Tourismus hat vor Ort nur dann nachhaltigen Erfolg, wenn er die Akzeptanz der Bürger:innen besitzt. Deshalb sind die Interessen von Gästen und Einheimischen miteinander in Einklang zu bringen. Den dazu notwendigen Dialog werden wir aktiv begleiten. Unser Ziel ist klar: Nur wenn die einheimische Bevölkerung die Gäste willkommen heißt, ist Schleswig-Holstein ein attraktives Urlaubsziel für alle.

Gründungen und Innovationen erleichtern

Start-Ups sind ein wichtiger Motor für Innovation, Beschäftigung und wirtschaftliche Erneuerung. Besonders wichtig, dass diese Unternehmen bleiben, wachsen und gute Arbeit schaffen. Wir müssen Gründungsförderung deshalb weiterdenken. Sie darf nicht nach den ersten Jahren enden, sondern muss Gründer:innen auch in der Phase danach verlässlich begleiten.

Nach der Startphase verändern sich die Bedarfe grundlegend. Wir müssen den Fokus stärker auf Wachstum, Verstetigung und Skalierung legen. Viele junge Unternehmen scheitern nicht an Ideen, sondern an fehlenden Gewerbeflächen, mangelndem Zugang zu Kapital oder an zu schwachen Netzwerken. Wir wollen bezahlbare und flexible Gewerbeflächen schaffen, Übergänge von Coworking-Strukturen hin zu Produktions- und Büroflächen erleichtern und Gründer:innen gezielt beim Flächenzugang unterstützen.

Wir müssen Strukturen aufbauen, die junge Unternehmen auch über die Anfangsphase hinaus unterstützen. In Schleswig-Holstein gibt es bislang kaum echte Inkubatoren, die Gründungen systematisch in der Wachstumsphase begleiten. Das werden wir ändern. Wir werden landesweit vernetzte Inkubations- und Wachstumsstrukturen aufbauen, die sich nicht nur auf digitale Geschäftsmodelle konzentrieren, sondern auch Handwerk, Industrie, Sozialwirtschaft und grüne Technologien einbeziehen. Eine enge Anbindung an

Hochschulen, Forschungseinrichtungen und den bestehenden Mittelstand ist dabei zentral.

Wir werden Gründer:innen besseren Zugang zu Kapital ermöglichen. Wir müssen die Rolle des Landes Schleswig-Holstein hier stärken: durch Landesbeteiligungsfonds, durch die Bündelung privater Investitionen und durch gezielte Programme für die zweite und dritte Entwicklungsphase von Unternehmen.

Wir müssen Gründungen stärker mit dem bestehenden Mittelstand verzahnen. Unternehmensnachfolgen bieten die Chance, Innovation mit Erfahrung zu verbinden und Arbeitsplätze zu sichern. Wir werden zielgerichtet Brücken bauen, damit Start-ups bestehende Betriebe übernehmen, weiterentwickeln und in Schleswig-Holstein halten können.

Ein zentraler Schlüssel ist die Investition in Innovation. Wir werden Forschung, Entwicklung und industriellen Technologietransfer stärken und nicht hinnehmen, dass Schleswig-Holstein bei Patentanmeldungen und dem Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf den hinteren Plätzen im Vergleich der Bundesländer liegt. Gerade kleine und mittelständische Industrieunternehmen brauchen Unterstützung, um klimaneutrale Prozesse zu entwickeln und in die Anwendung zu bringen. Dazu werden wir die geplante Innovationsagentur mit den anderen norddeutschen Bundesländern endlich auf den Weg bringen sowie Kooperationen zwischen Wissenschaft und Industrie aufbauen und vertiefen.

Wirtschaftspolitik ganzheitlich denken: Gute Bildung und Infrastruktur sowie funktionierendes Sozialsystem sind Voraussetzungen

Wir denken Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik ganzheitlich. Es geht um Gewerbeflächen, aber auch um funktionierende Verkehrsinfrastruktur für Unternehmen und Beschäftigte, die zur Arbeit kommen müssen, um arbeitsplatznahen bezahlbaren Wohnraum und um Bildung in Schulen und Hochschulen. Für den wirtschaftlichen Erfolg braucht es zudem ein verlässliches Sozialsystem.

Wir bleiben bei unserem sozialdemokratischen Versprechen, dass Aufstieg durch Bildung für alle möglich sein muss. Berufliche und akademische Ausbildungen haben dabei für uns gleichermaßen einen hohen Wert. Dafür müssen die Strukturen von Berufs- und Hochschulen in dem Flächenland gesichert werden. Gleichzeitig ist günstiger Wohnraum für Auszubildende, Beschäftigte und Studierende nötig. Der Wandel bei und die höhere Spezialisierung von Ausbildungsberufen macht die Konzentration von Kapazitäten der Berufsbildung notwendig. Um Unterricht auch in weiter entfernten Berufsschulen zu ermöglichen, werden wir den Bau von Wohnheimen für Auszubildende vorantreiben.

Dringend notwendig ist der weitere Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Der Weiterbau der A 20 lässt viel zu lange auf sich warten. Und auch im öffentlichen Personennahverkehr gibt es erhebliche Defizite, die es Unternehmen und Beschäftigten unnötig schwer machen. Eine Landesregierung darf nicht zulassen, dass in manchen Gegenden, z.B. auf der Strecke Plön-Kiel, gleichzeitig Straßen und Schienen erneuert werden und sich durch Baustellen und Sperrungen Arbeits- und Kundenwege über Jahre erheblich verlängern.

Das Land muss endlich Verantwortung übernehmen und Infrastrukturmaßnahmen integriert planen. Deshalb brauchen wir eine Landesentwicklungsgesellschaft. Vor allem in den ostdeutschen Bundesländern sind solche Gesellschaften lange etabliert und ein Erfolgsmodell. In Schleswig-Holstein gehen erste Kommunen bereits einen solchen Schritt, da das Land in Sachen Gewerbeflächenmangel bisher eher eine Zuschauerrolle einnimmt.

Eine der Hauptaufgaben dieser Gesellschaft soll es sein, zukünftige Gewerbeflächen zu erschließen, zu entwickeln und für die Vermarktung bereitzuhalten. Das nächste Mal, wenn in Schleswig-Holstein ein Industrieunternehmen expandieren will, müssen wir mit einem vernünftigen, schnell verfügbaren Flächenangebot antworten können.

Das gilt insbesondere für das Hamburger Umland und die Strecke entlang der Fehmarnbelt-Achse, die für Ansiedlungen besonders interessant sind. Gleiches gilt für die Nord-Süd-Achse entlang der A7 zwischen Dänemark, Schleswig-Holstein und Hamburg. Hier braucht es mehr Unterstützung durch die Landesregierung, insbesondere auch durch die Landesplanung für die Entwicklung von Gewerbeflächen.

Als Sozialdemokraten sagen wir wir: Wer Aufträge vom Staat bekommt, muss sich an Tarifverträge halten. Dafür werden wir das Tariftreuegesetz wieder einführen. Es ist auch der Weg, um sicherzustellen, dass vom Land eingesetzte Steuermittel für Arbeit und Wertschöpfung vor Ort sorgen. Im Dialog mit Wirtschaft und Gewerkschaften wollen wir eine gleichermaßen effektive wie praktikable und möglichst bürokratiearme Lösung entwickeln.

Grundlage für den wirtschaftlichen Aufschwung ist ein funktionierender Sozialstaat mit verlässlichen und gut ausgestatteten Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Statt Debatten über längere Arbeitszeiten und angeblich faule Beschäftigte brauchen wir Ideen und Konzepte, wie mehr Menschen befähigt werden, zu arbeiten. Wir müssen Arbeit besser mit Familie und Pflege aber auch Ehrenamt vereinbaren und Schleswig-Holstein attraktiver für ausländische Fachkräfte machen.

Notwendig ist zudem ein grundsätzliches Umdenken in der Verwaltungspraxis. Weg von einer Misstrauenspolitik, die alles und jeden bis ins kleinste Detail kontrolliert, hin zu einer angemessenen, risikobasierten Berichts- und Prüfpflicht. Der Staat muss dort genau hinschauen, wo es notwendig ist und dort entlasten, wo Regeln sich verselbstständigt haben, ohne einen echten Mehrwert zu schaffen. Weniger Formularpflichten und Doppelprüfungen bedeuten mehr Zeit für inhaltliche Arbeit, für Beratung und für zügige Entscheidungen.

Ein zentraler Hebel ist die konsequente Digitalisierung der Verwaltung. Zu oft scheitern Vereinfachungen daran, dass Daten nicht digital vorliegen oder von Unternehmen und Bürger:innen immer wieder neu erfasst werden müssen. Wir brauchen medienbruchfreie Prozesse von Anfang bis Ende, einheitliche Standards und eine deutlich stärkere Nutzung bereits vorhandener Daten. Die bund.ID muss ausgeweitet und in allen relevanten Verwaltungsverfahren nutzbar gemacht werden. Wer einmal seine Daten hinterlegt hat, darf nicht gezwungen sein, sie bei jeder Behörde erneut einzureichen. Digitalisierung ist nicht nur eine Effizienzfrage, sondern inzwischen insbesondere eine Souveränitätsfrage. Schleswig-Holstein muss Vorreiter für digitale Souveränität werden.

Wir setzen auf:

Open-Source-Lösungen in der Landesverwaltung

europäische Cloud-Infrastrukturen

sichere kommunale Datenräume

IT-Resilienz kritischer Infrastrukturen

Öffentliche Daten sind Teil der demokratischen Infrastruktur. Wer Digitalisierung gestaltet, stärkt wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und demokratische Selbstbestimmung gleichermaßen.

Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen sind lange Genehmigungs- und Planungsverfahren ein echtes Investitionshemmnis. Wir wollen Genehmigungszeiten spürbar verkürzen, Zuständigkeiten klar bündeln und Verfahren parallelisieren. Das gilt insbesondere für Industrieansiedlungen, Gewerbeflächen, Wohnungsbau und den Ausbau der erneuerbaren Energien. Schnelleres staatliches Handeln schafft Planungssicherheit und stärkt den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein. Was wir brauchen, ist eine „Ja,

wenn“- statt einer „Nein, weil-" Mentalität in allen Genehmigungsbehörden.

Gute Arbeit: Arbeitsmarktprogramm für Schleswig-Holstein starten

Wegen der demographischen Entwicklung werden in Schleswig-Holstein nach Berechnungen von Wissenschaftler:innen in zehn Jahren mehr als 300.000 Fachkräfte fehlen. Ziel des von uns geplanten Masterplans Arbeit.Wirtschaft.SH, an dem wir die Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit maßgeblich beteiligen werden, muss es sein, alle Reserven des Arbeitsmarktes zu mobilisieren.

Sowohl in der Arbeitslosenversicherung als auch in der Grundsicherung gilt es, gemeinsam die lokalen Arbeitsmärkte zu stärken. Wir unterstützen die Menschen, die von der Transformation betroffen sind und deren Beschäftigung sich ändern wird genauso wie Menschen, die ohne Arbeit sind. Ältere, Menschen ohne formale Qualifikationen oder Schulabschlüsse und Menschen mit Behinderung müssen in der Betrachtung als eigenständige Gruppen mit spezifischen Handlungsansätzen und Potentialen behandelt werden.

Ergänzend zu dem arbeitsmarktpolitischen Instrumentarium des Bundes ist es sinnvoll, bestimmte, zusätzliche Maßnahmen mit Landesmitteln zu finanzieren, wie es das sozialdemokratisch regierte Hamburg erfolgreich tut. Ein Beispiel ist die psychologische Clearingstelle der Jugendberufsagentur, die junge Menschen mit psychischen Herausforderungen am Übergang von der Schule in den Beruf unterstützt. Psycholog:innen können den Unterstützungsbedarf schnell einschätzen, filtern jene jungen Menschen heraus, denen mit wenigen Gesprächen geholfen werden kann und unterstützen die übrigen bei der Suche nach einem Therapieplatz. Außerdem gibt es in Hamburg eine niedrigschwellige Vor-Ort-Beratung für arbeitssuchende Geflüchtete, die aus Landesmitteln finanziert wird. Ein weiteres Beispiel ist eine TaskForce, die Un- und Angelernte zum Nachholen eines Berufsschulabschlusses überzeugen soll.

Die SPD steht für eine Stärkung der betrieblichen Ausbildung. Schleswig-Holstein braucht mehr Ausbildungsplätze in den Unternehmen und die Auszubildenden müssen nach der Ausbildung Perspektiven erhalten. So sichern sich die Betriebe die Fachkräfte von morgen. Der Übergang von der Schule ins Berufsleben muss verbessert werden. Unser Anspruch bleibt: Kein:e Schüler:in darf die Schule ohne Abschluss verlassen. Wir müssen die konkrete Verantwortung von Schule, Jugendhilfe, Ausbildungsbetrieben, Berufsberatung und der Grundsicherung schärfen. Damit alle eine Chance auf eine Ausbildung haben, sollen die Jugendberufsagenturen ausgebaut und benachteiligte Jugendliche stärker gefördert werden.

Aktuell haben wir in Schleswig-Holstein viele Tausend Fachkräfte, deren Potential wir nicht heben. Frauen leisten noch heute einen Großteil der Care-Arbeit – von der Kinderbetreuung über den Haushalt bis hin zu der Pflege von Angehörigen – und stehen dem Arbeitsmarkt deshalb nicht zur Verfügung. Mehr als 60 Prozent der erwerbstätigen Frauen arbeiten in Teilzeit und ca. 17 Prozent gehen ausschließlich einer geringfügigen Beschäftigung nach. Viele gut ausgebildete Frauen wollen mehr arbeiten und ihre Potenziale einbringen. Aus diesem Grund müssen wir attraktive und flexible Arbeitsbedingungen schaffen und Unterstützung bei Kinder- oder Pflegebetreuung leisten.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verdienen Respekt. Dieser Respekt zeichnet sich dadurch aus, dass hart erkämpfte Rechte und Sicherheiten im Arbeitsleben nicht infrage gestellt werden. Motivierte Arbeitnehmer:innen brauchen Sicherheit - gerade dann, wenn sie erkranken, familiäre oder gesellschaftliche Aufgaben übernehmen. Das Recht auf Teilzeit oder die positiven Erfahrungen durch telefonische Krankschreibungen werden von uns nicht infrage gestellt. Die Forderung nach Wiedereinführung von Karenztagen wiederum lehnen wir klar ab. Arbeitnehmer:innen sollen nicht zum Bittsteller bei den Arbeitgeber:innen werden. Wir werden für die Verbesserung von Arbeitsbedingungen streiten und nicht für eine Verschlechterung.

Allein werden wir den Bedarf an zukünftiges Personal nicht decken können. Es gibt weltweit immer noch viele Menschen, die gerne nach Deutschland und nach Schleswig-Holstein kommen möchten, um hier zu leben und sich in der Gesellschaft einzubringen. Eine Willkommenskultur und die Weltoffenheit der Schleswig-Holsteiner:innen sind das Fundament dafür, dass Fachkräftezuwanderung gelingt. Um Fachkräfte bereits im Ausland auf Schleswig-Holstein aufmerksam zu machen, um ihnen hier vor Ort einen guten Start zu ermöglichen und um vor allem kleine und mittelständige Unternehmen bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels zu unterstützen, braucht es ein effektiv arbeitendes Welcome-Center. Das bestehende Welcome-Center wird den Erfordernissen und Potenzialen einer unbürokratischen Fachkräftevermittlung bislang nicht gerecht. Wir müssen das Welcome-Center erheblich ausbauen: Wir wollen die dort eingesetzten Fachkräfte von derzeit 14 mindestens verdoppeln, wir müssen eine dezentrale Struktur etablieren und wir müssen das Welcome-Center noch enger mit den Ausländerbehörden in den Kommunen verzahnen.

Gemeinsam den Masterplan Arbeit.Wirtschaft.SH entwickeln

Schleswig-Holsteins Wirtschaft hat das Potential, in den kommenden Jahren zu wachsen. Die geographische Lage, die Unternehmens- und Branchenstruktur und die Verfügbarkeit von erneuerbaren Energien bieten ein Fundament, auf dem Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik aufbauen können. Im Dialog mit Gewerkschaften, Verbänden, Kammern und Unternehmen wollen wir diesen Masterplan Arbeit.Wirtschaft.SH entwickeln und dann in einer sozialdemokratisch geführten Landesregierung umsetzen. Wir setzen dabei auf eine engere Zusammenarbeit in der Wirtschaftspolitik mit den anderen norddeutschen Bundesländern und den skandinavischen Ländern, insbesondere Dänemark. Wir wollen die Wirtschaft in Schleswig-Holstein besser vernetzen und den Themen der Unternehmen und ihrer Beschäftigten in Berlin und Brüssel mehr Gehör verschaffen. In diesem Jahr wollen wir mit unterschiedlichen Akteuren in gelebter Sozialpartnerschaft gemeinsam einen ambitionierten Zukunftsplan für mehr Arbeit und Wirtschaft in Schleswig-Holstein entwickeln.

Demokratie als Standortfaktor

Zu guter Letzt: Eine starke Wirtschaft mit sicheren, gut bezahlten Arbeitsplätzen stärkt auch unsere Demokratie. Und umgekehrt gilt: Eine offene, demokratische und weltoffene Gesellschaft ist eine zentrale Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg. Unternehmen investieren dort, wo Rechtsstaatlichkeit gilt, wo Vielfalt gelebt wird und wo Beschäftigte unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Lebensweise sicher arbeiten und leben können. Rechtsextremismus und Ausgrenzung sind deshalb kein Randthema, sondern ein reales Standortrisiko.

Eine starke Wirtschaft braucht kulturelle Infrastruktur. Theater, Museen, Kreativwirtschaft, Soziokultur und kulturelle Bildung sind Orte demokratischer Teilhabe und Innovationsräume gesellschaftlicher Transformation. Wir wollen die Kultur- und Kreativwirtschaft gezielt als Zukunftsbranche fördern und Kulturpolitik als Bestandteil moderner Standortpolitik verstehen. Kultur schafft Identität, stärkt Weltoffenheit und macht Schleswig-Holstein attraktiv für Fachkräfte aus dem In- und Ausland.

Die AfD und ihr rechtsextremes Gedankengut stehen für Abschottung, Unsicherheit und gesellschaftliche Spaltung. Ihre Politik richtet sich gegen Fachkräftezuwanderung, gegen Mitbestimmung und gegen internationale Zusammenarbeit – also gegen genau die Grundlagen, auf die ein modernes Industrieland angewiesen ist. Wer Investitionen, Innovation und gute Arbeit will, muss sich dieser Politik entschieden entgegenstellen.

Wir müssen dafür kämpfen, dass die AfD nicht wieder in den Landtag von Schleswig-Holstein einzieht. Nur in einem Klima der Freiheit, der Vielfalt und des gegenseitigen Respekts kann unser Land langfristig erfolgreich sein.