B2: Schülerbeförderung (2007)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Kiel 2007

Bezeichnung: B2

Antragsteller: Kreisverband Schleswig-Flensburg

Beschluss: Überwiesen an Landtagsfraktion

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, das Schleswig-Holsteinische Schulgesetz im § 114 Abs. 1 wie folgt zu geändert:

„(1) Die Schulträger der in den Kreisen liegenden öffentlichen Schulen sind Träger der Schülerbeförderung für Schülerinnen und Schüler, die Grundschulen, Jahrgangsstufen fünf bis zehn der weiterführenden allgemein bildenden Schulen, der berufsbildenden Schulen mit dem Ziel eines vergleichbaren Abschlusses der allgemeinbildenden Schulen der Jahrgangsstufen fünf bis zehn, sowie Förderzentren besuchen……………………“