D11: Finanzausgleichssystem (1983)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Tönning 1983

Bezeichnung: D11

Antragsteller: Nicht aufgeführt

Beschluss: Angenommen

(Antrag wurde vorgezogen und bereits im Bereich Wirtschaft diskutiert und beschlossen)

Der Landesparteitag protestiert gegen die Absicht der Landesregierung, die kommunalen Ausgleichszuweisungen um mindestens 170 Millionen DM zu kürzen.

Die Gemeinden, Städte und Kreise, vor allem aber die kreisfreien Städte, werden gezwungen sein‚ Kürzungen, Abstriche, Schließungen bei Kindergärten, Sportstätten, Jugendheimen, Altentagesstätten, kulturellen Einrichtungen und Beratungseinrichtungen vorzunehmen, und eine Reihe von Vorhaben des Hoch- und Tiefbaus nicht durchführen können. Selbst die Unterhaltung von Altbauten und notwendigen Renovierungsarbeiten sind häufig nicht mehr möglich. Die kommunale Wirtschaftsförderung ist am Ende. Bei steuerlichen Änderungen und der zu erwartenden Neuordnung der Sozialhilfe muß darauf hingewirkt werden, daß sich diese nicht erneut zu Lasten der Kommunen auswirken.

Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, eine Veränderung des geltenden Finanzausgleichssystems einzuleiten, mit der Zielsetzung, die Verteilung der Mittel zugunsten der Kommunen zu verändern:

• finanzkraft- und aufgabenbezogene Zuweisungen an die Kommunen;
• Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Stadt und Umland, um das weitere Ausbluten der Zentren zu verhindern;
• Verringerung der Zweckzuweisungen, statt dessen Verstärkung der frei verfügbaren Mittel und dabei besonders der Schlüsselzuweisungen für übergemeindliche Aufgaben. P