D12: Medienpolitik (1983)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Tönning 1983
Bezeichnung: D12
Antragsteller: Nicht aufgeführt


Beschluss: Angenommen

1. Der Landesparteitag wird aufgefordert, auf dem nächsten Bundesparteitag das Thema "Medienpolitik" zu einem Schwerpunktthema zu machen.

2. Die Bundestagsfraktion der SPD wird aufgefordert, nicht zuzulassen, daß es den Hauseigentümern und Vermietern durch Gesetz ermöglicht wird, die Kosten für einen Breitbandkabelanschluß als Modernisierungsaufwand auf die Mieter umzulegen. Ein Anschlußzwang ist nicht auszuüben.