D1: Kommunalverwaltung vereinfachen (1997)
Gremium: Landesparteitag |
Sitzung: Landesparteitag Husum 1997 |
Bezeichnung: D1 |
Antragsteller: Ortsverein Kellinghusen
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Beschluss: Überwiesen an Landtagsfraktion |
Die Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion werden aufgefordert, das Verordnungs- und Gesetzesgeflecht, in dem sich die Kommunen zurechtfinden müssen, zu entrümpeln. Dabei sind alle möglichen Wege der Vereinfachung zu beschreiten. Nachfolgend sind die wichtigsten aufgeführt:
Der kommunalen ehrenamtlichen Selbstverwaltung mehr Entscheidungskompetenz zuweisen
(dadurch mehr Klarheit bei den Entscheidungen, weniger Verwaltungsaufwand, Verwaltungsarbeit zwischen Kreisen und Kommunen optimal organisieren)
Änderung der Vergabeordnung für Aufträge
(Damit werden die Kommunen den privaten Vertragspartnern gleichgestellt; durch die Möglichkeit des Nachverhandelns sind erhebliche Einsparungen für die Kommunen zu erreichen.)
Gesetze und Verordnungen auf Effektivität überprüfen und vereinfachen
(Verwaltungsaufwand und die damit verbundene Zeit abwägen gegen den Nutzen einer Vorschrift)
Voller Kostenausgleich bei Übernahme weiterer Verwaltungsaufgaben
Landtag, Landesregierung und Landesvorstand werden aufgefordert, zwei Jahre nach Inkrafttreten des neuen kommunalen Verfassungsrechts im Rahmen einer Revision zu überprüfen, inwieweit sich der Wegfall der Kreisausschuß- bzw. Magistratsverfassung in den kreisangehörigen Städten bewährt hat.