D3: Asylpolitik (1988)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Travemünde 1988
Bezeichnung: D3
Antragsteller: Jusos Kreisverband Stormarn


Beschluss: Überwiesen an Landesausschuss

Da die Praxis der Anerkennung bzw. nicht Anerkennung von Asylbewerbern durch das zuständige Bundesamt und die Gerichte zur Zeit weder dem Grundgesetz noch unseren Vorstellungen von einer solidarischen und liberalen Asylpolitik entspricht, fordern wir die Landesregierung auf, eine Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern nicht mehr zuzulassen.