DR01 Neu: Infrastruktur der Integrationskurse sichern - Finanzierung freiwilliger, mittelloser Teilnehmender fortführen

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Büdelsdorf 2026

Bezeichnung: DR01

Antragsteller:

Beschluss: Angenommen

1. Der LPT der SPD SH verurteilt mit aller Schärfe das Vorgehen des Bundesinnenministers, den Zugang zu den Integrationskursen massiv zu beschränken, indem bisher vorhandene Plätze kurzfristig eingeschränkt bzw. nicht besetzt werden dürfen und dabei ganze Gruppen von bisher Berechtigten für eine Sprachförderung aus dem Angebot und dem Recht auf Zugang herauszunehmen. Damit wird ein bedeutender Faktor für die gelingende Integration von Menschen, die diese wollen, leichtfertig wie willkürlich beschnitten.
2. Der Landesverband fordert die Bundesregierung auf, die bisherige Finanzierung freiwilliger, mittelloser Teilnehmender an Integrationskursen fortzuführen oder durch ein gleichwertiges Finanzierungsinstrument zu ersetzen.
3. Bis zur Vorlage einer tragfähigen Anschlussregelung ist eine Übergangsfinanzierung sicherzustellen, um Kursausfälle und Standortschließungen zu vermeiden.