Diskussionsgrundlage: Gerechtigkeit heute

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesvorstand
Sitzung: Landesvorstandssitzung, Juni 2015
Bezeichnung:
Antragsteller: Landesvorstand


Beschluss: Angenommen

Die Zeit ist reif: Mehr Gerechtigkeit wagen

Die Grundlagen unserer Politik

Die Regierungserklärung des ersten sozialdemokratischen Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland im Oktober 1969 stand unter dem Motto „Mehr Demokratie wagen“. Damit hatte Willy Brandt den Startschuss für eine neue Zeit gegeben. Die „Politik der inneren Reformen“, die hier skizziert wurde, bedeutete einen Aufbruch von Staat und Gesellschaft: Reformen in Schule, Hochschule und Ausbildung, das Ziel der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand, eine umfassende Politik für mehr soziale Sicherheit, die Erweiterung der Arbeitnehmermitbestimmung, der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und der Städtebauförderung und auch damals neue Politikfelder wie Umweltschutz, Humanisierung der Arbeitswelt oder Friedensforschung und nicht zuletzt die neue Entspannungs- und Friedenspolitik - all dies waren Meilensteine auf dem Weg in ein modernes und sozialeres Deutschland. Hunderttausende Männer und Frauen sind damals in die SPD geströmt. Ab Mitte der 1960er ist die Mitgliedschaft innerhalb eines Jahrzehnts von 650.000 auf über eine Million angestiegen Sie wollten diese Politik der SPD und Willy Brandts unterstützen und daran mitwirken. Heute blicken wir häufig mit viel Bewunderung und Stolz auf diese Zeit. Manchmal verklären wir sie auch und vergessen dabei, dass ebenfalls die heute in der Sozialdemokratie aktiven Mitglieder die Chance und Aufgabe haben, durch ihr politisches Denken und Handeln Zeichen zu setzen. Jedenfalls hat die SPD vielfach bewiesen, dass sie immer wieder zu historischen Initiativen fähig ist. Das sollte heute nicht anders sein als damals.

Heute ist Deutschland ein überaus reiches Land. Die deutsche Wirtschaft ist robust, die Industrie stark und innovativ. Das gilt auch für die mittelständische Wirtschaft, die den Charakter der deutschen Wirtschaft nachhaltig prägt. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind qualifiziert und leistungsbewusst. Der Wohlstand in Deutschland ist so groß wie nie zuvor. Dies ist auch das Ergebnis einer noch immer funktionierenden Sozialpartnerschaft. Gewerkschaften und Sozialdemokratie haben großen Anteil an diesem jahrzehntelangen Erfolg. Allerdings breiten sich mitten in unserer reichen Gesellschaft Entwicklungen aus, welche die Frage nach der Zukunftsfähigkeit dieses Wohlstandes und seiner sozial gerechten Verteilung ernsthaft aufwerfen. Große Herausforderungen lassen sich nicht länger leugnen oder einfach in die Zukunft verschieben. Um den Wohlstand und die Qualität des Wachstums in Deutschland zu sichern, stehen wir vor enormen Zukunftsinvestitionen in die Bildung und die öffentliche Infrastruktur, in die Finanzierung der Energiewende und der Handlungsfähigkeit der Kommunen, in die Bewältigung des demographischen Wandels und in eine Renaissance des sozialen Wohnungsbaus in den Ballungszentren, in die Vermeidung von Altersarmut und Pflegenotstand und nicht zuletzt in die Beseitigung des angehäuften Atommülls. Zugleich sind heute etwa die Entgeltgleichheit, also gleicher Lohn für Männer und Frauen für gleiche Arbeit, sowie die Beseitigung des ausgeuferten prekären Niedriglohnsektors unaufschiebbar geworden.

Auf der anderen Seite kann die Finanzkraft des Staates mit diesen vor uns liegenden Aufgaben nicht mehr mithalten. Im Gegenteil: Der Staat ist heute kaum noch in der Lage seine kaputten Straßen und Brücken zu reparieren. Und inmitten unserer reichen Gesellschaft wächst die Kluft zwischen oben und unten, arm und reich, zwischen den Erfolgreichen und den Abgehängten. Die Armut wird immer mehr zum Thema. Die Armut von Kindern. Die Armut von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Rentnerinnen und Rentnern, die von ihrem Lohn oder ihrer Rente nicht leben können. Aber auch in der so genannten Mittelschicht wachsen der wirtschaftliche Druck und die Ängste vor dem sozialen Abstieg. Der bisher breite Konsens über Kernbestandteile der sozialen Marktwirtschaft, wie die Sozialpartnerschaft oder das Verständnis, dass es in unserer Gesellschaft einigermaßen gerecht zugehen muss, erodieren zusehends. Sinkende Wahlbeteiligungen und der Zulauf rechtspopulistischer oder gar rechtsextremer Parteien sind Indizien dafür, dass sich eine zunehmende Zahl von Bürgerinnen und Bürgern von der Demokratie abwenden. Was hier über Deutschland gesagt ist, gilt ähnlich für viele europäische Länder. Und die große Zahl von Flüchtlingen, die unter dramatischen Umständen ihre von Krieg, Unterdrückung und Elend zerrütteten Heimatländer verlassen und in Europa Schutz und Perspektiven suchen, zeigen, dass in weiten Teilen der Welt die gegenwärtigen politischen, sozialen und ökologischen Zustände unhaltbar geworden sind und neue Antworten brauchen.

Die soziale Frage ist in voller Schärfe wieder da. Mehr noch: Sie spitzt sich weiter zu. Deshalb ist die Antwort auf die Frage nach der größten politischen Herausforderung der Sozialdemokratie klar: Wir müssen mehr Gerechtigkeit wagen!

Hier besteht akuter Handlungsbedarf, weil viele Menschen unter den sozialen Schieflagen leiden. Wir müssen einen neuen Aufbruch wagen, weil wir existenzielle Zukunftsaufgaben nicht länger in die Zukunft verschieben dürfen. Soziale Gerechtigkeit ist unser zentrales Anliegen als linke Volkspartei. Und es ist unser politischer Identitätskern. Nur die Besinnung und Konzentration auf diesen Identitäts- und Markenkern wird die SPD wieder mehrheitsfähig machen und in die Lage versetzen, ihre Politik in künftigen SPD-geführten Bundesregierungen auch durchzusetzen.

Als Partei der sozialen Gerechtigkeit sind wir herausgefordert, unseren Kurs klar zu bestimmen. Unsere Überzeugung und unsere Erfahrung als älteste deutsche Partei mit einer über 150-jährigen Geschichte sagt uns: Demokratie setzt soziale Gerechtigkeit voraus.

Die SPD ist einen weiten Weg gegangen: Von einer sozialistischen Klassenpartei am Beginn der Industrialisierung im feudalistischen Kaiserreich bis hin zu einer linken Volkspartei im demokratischen Rechtsstaat unserer Zeit. Zu ihrer Geschichte und Erfahrung gehören große Erfolge aber auch tragische Niederlagen, wie die Unfähigkeit der Arbeiterbewegung den Nazi-Faschismus in Deutschland aufzuhalten. Die größten Erfolge bestehen darin, mehr und mehr demokratische Rechte erkämpft, krasser kapitalistischer Ausbeutung Grenzen gesetzt und den deutschen Sozialstaat mitgestaltet zu haben. Die Einführung des allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlrechts sowie die Einführung des Frauenwahlrechts, die Abschaffung der Kinderarbeit oder die Einführung des Achtstundentages waren historische Meilensteine auf diesem Weg. In der Bundesrepublik Deutschland waren nach dem Zweiten Weltkrieg der Ausbau des Sozialstaates und die Bildungsexpansion der 1970er Jahre, die Einführung der Unternehmensmitbestimmung und die Schaffung eines modernen Arbeitsrechts bis hin zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns am Beginn des Jahres 2015 entscheidende Etappen. Der Schulterschluss von Sozialdemokratie und Gewerkschaften war die immerwährende Grundlage für diese Erfolge.

Die SPD hat sich in ihren Programmen auf die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verpflichtet. Mit diesen Grundwerten verfügt die SPD über Maßstäbe an denen wir die Zustände und die Wirklichkeit in der Gesellschaft messen. Die Grundwerte sind zugleich auch der Kompass, der Ziel und Richtung sozialdemokratischer Politik anzeigt.

Der Kompass zeigt heute auf „Mehr soziale Gerechtigkeit wagen“! Die Zeit ist reif. Eine Mehrheit in allen Generationen, gerade auch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wartet darauf, dass die Sozialdemokratie wieder ein historisches Zeichen setzt.

Im Godesberger Grundsatzprogramm von 1959 hat sich die SPD auf diese Grundwerte als Wertekanon für ihre Politik in der damals noch jungen deutschen Demokratie verpflichtet:

„Die Sozialisten erstreben eine Gesellschaft, in der jeder Mensch seine Persönlichkeit in Freiheit entfalten und als dienendes Glied der Gemeinschaft verantwortlich am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben der Menschheit mitwirken kann. Freiheit und Gerechtigkeit bedingen einander. Denn die Würde des Menschen liegt im Anspruch auf Selbstverantwortung ebenso wie in der Anerkennung des Rechtes seiner Mitmenschen, ihre Persönlichkeit zu entwickeln und an der Gestaltung der Gesellschaft gleichberechtigt mitzuwirken. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, die aus der gemeinsamen Verbundenheit folgende gegenseitige Verpflichtung, sind die Grundwerte des sozialistischen Wollens.“

Die SPD hat sich 1959 in Godesberg zur sozialen Marktwirtschaft bekannt („Markt soweit wie möglich, Planung soweit wie nötig.“). Diese für die SPD damals historische Weichenstellung hatte zur Voraussetzung, dass zehn Jahre zuvor im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Freiheits- und Persönlichkeitsrechte, Rechtsstaat und Menschenrechte, Demokratie und auch die Sozialpflichtigkeit des Eigentums verankert wurden. Denn die größte Gefahr sah man darin, dass die wirtschaftliche Macht von Kartellen und Konzernen die Politik des demokratischen Staates vereinnahmen könnte.

Im heute gültigen Hamburger Grundsatzprogramm der SPD von 2007 ist das sozialdemokratische Werteverständnis weiter entwickelt worden. Freiheit ist hier vor allem die Möglichkeit des Menschen selbstbestimmt zu leben:

„Er muss frei sein von entwürdigenden Abhängigkeiten, von Not und von Furcht, und er muss die Chance haben, seine Fähigkeiten zu entfalten und in Gesellschaft und Politik verantwortlich mitzuwirken. Nur wer sich sozial ausreichend gesichert weiß, kann seine Freiheit nutzen.“

Die Freiheit des Einzelnen findet ihre Grenze, wo die Freiheit des Anderen verletzt wird. Ökonomisch gesprochen: Das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft befürwortet und fördert das unternehmerische Handeln auf möglichst freien Märkten. Der Staat soll aber dann eingreifen, wenn die sozialen Schieflagen so groß werden, dass sie mit dem demokratischen und sozialen Rechtsstaat des Grundgesetzes nicht mehr zu vereinbaren sind. Soziale Gerechtigkeit ist deshalb für uns Staatsräson!

Gerechtigkeit gründet sich im Hamburger Programm in der gleichen Würde jedes Menschen. Gerechtigkeit bedeutet hier gleiche Freiheit und gleiche Lebenschancen, unabhängig von Herkunft oder Geschlecht. Es bedeutet die gleiche Teilhabe an Bildung, Arbeit, sozialer Sicherheit, Kultur und Demokratie sowie den gleichen Zugang zu allen öffentlichen Gütern.

„Wo die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen die Gesellschaft

teilt in solche, die über andere verfügen, und solche, über die verfügt wird, verstößt sie gegen die gleiche Freiheit und ist darum ungerecht. Daher erfordert Gerechtigkeit mehr Gleichheit in der Verteilung von Einkommen, Vermögen und Macht. Denn große Ungleichheiten in deren Verteilung gefährden die Gleichheit der Lebenschancen. Deswegen ist die soziale Demokratie notwendig.“

„Menschen sind und bleiben verschieden. Aber natürliche Ungleichheiten und soziale Herkunft dürfen nicht zum sozialen Schicksal werden. Lebenswege dürfen nicht von vornherein festgelegt sein.“

Im Hamburger Programm wendet sich die SPD also gegen jede Form ungerechtfertigter Privilegien oder Benachteiligungen aufgrund der Herkunft. Gefordert wird eine gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen. Eigentum muss verpflichten: Wer überdurchschnittlich verdient, mehr Vermögen besitzt als andere, muss auch mehr zum Wohl der Gesellschaft beitragen.

Solidarität bedeutet für die Sozialdemokratie die wechselseitige Verbundenheit, Zusammengehörigkeit und Hilfeleistung der Menschen. Solidarität ist die Bereitschaft der Menschen, in Staat und Gesellschaft füreinander einzustehen.

„Sie gilt zwischen Starken und Schwachen, zwischen Generationen, zwischen den Völkern. Solidarität schafft Macht zur Veränderung. […] Solidarität ist eine starke Kraft, die unsere Gesellschaft zusammenhält – in spontaner und individueller Hilfsbereitschaft, mit gemeinsamen Regeln und Organisationen, im Sozialstaat als politisch verbürgter und

organisierter Solidarität.“

Während die einzelnen Menschen in der Marktwirtschaft auf die eigene Leistung und den größtmöglichen individuellen Nutzen ausgerichtet sind, sind sie in der Gesellschaft auf die Gemeinschaft angewiesen, die öffentliche Güter wie Schulen, Infrastruktur und Sicherheit zur Verfügung stellt und soziale Sicherheit in Notlagen und im Alter bietet.

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität stehen deshalb nach unserem Verständnis nicht in Konkurrenz zueinander. Sie ergänzen und stützen sich gegenseitig. Diese Grundwerte sind ethische Bollwerke gegen jegliche Form von Unmenschlichkeit, Unterdrückung und Gewaltherrschaft, auch gegen jede Form der wirtschaftlichen Ausbeutung.

Die Beurteilung der Welt so wie sie ist, kann nur gelingen mit einer Vorstellung von der Welt, wie sie sein sollte. Deshalb ist die SPD ihrem Selbstverständnis nach eine Werte- und Programmpartei.

Konservative und Wirtschaftsliberale wollen am liebsten alles so belassen wie es ist: Die Mächtigen sollen mächtig bleiben und noch mächtiger werden; die Reichen sollen reich bleiben und noch reicher werden; die Privilegierten sollen privilegiert bleiben und noch privilegierter werden. Oben soll oben bleiben, unten soll unten bleiben. Genau die Zementierung solcher Zustände wollen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verändern und überwinden.

Herausforderungen der Zukunft – Handlungsfelder der Sozialdemokratie

Ein nüchterner Blick auf das gesellschaftspolitische Bild der deutschen Gegenwart zeigt einen enormen Handlungsbedarf, um unserem Anspruch an soziale Gerechtigkeit und Sicherheit gerecht zu werden. Nahezu alle Parteien, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Sozialverbände und die Wissenschaft sind sich darüber im Klaren, dass auf den folgenden Großbaustellen massiv investiert werden muss, damit es in Deutschland auch künftig Wohlstand, sozialen Frieden sowie Vertrauen und Zustimmung der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zum demokratischen Regierungssystem in Deutschland gibt:

  • Deutschland muss massiv in die Bildung investieren. Nur 20 Prozent der Schülerinnen und Schüler schaffen gegenwärtig einen höheren Bildungsabschluss als Vater oder Mutter. Der Schnitt anderer wichtiger Industrieländer liegt bei 37 Prozent. In Deutschland wird noch immer rigoroser als anderswo nach sozialer Herkunft aussortiert. Bildungspolitisches Ziel der SPD ist es, dass Bildung von der Krippe bis zu Hochschule Schritt für Schritt beitragsfrei werden muss. Die Sicherung der schulischen Unterrichtsversorgung, die Qualität des Unterrichts, die Inklusion von Kindern mit Handicaps sowie die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund sind Ziele mit hoher Priorität. Notwendig sind erhebliche zusätzliche Bildungsausgaben in Kindertagesstätten, Allgemeinbildenden Schulen, Berufsausbildung, Hochschulen und Weiterbildung.
  • Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen muss wieder hergestellt werden. Sozialpolitik wird vor allem vor Ort geleistet und zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen werden hier getätigt. Der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft und die Zukunftsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden entscheiden sich hier. Das gilt auch für große Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge, des demografischen Wandels, des sozialen Wohnungsbaus oder bei der Aufnahme von Flüchtlingen.
  • Altersarmut ist unvereinbar mit sozialer Gerechtigkeit. In der Rentenpolitik sind Weichenstellungen unabdingbar, damit das Rentenniveau nicht weiter fällt, sondern künftig wieder ansteigt. Das Pflege- und Rentensystem benötigt erheblich mehr Finanzmittel, um der demografischen Entwicklung und dem Anspruch der Menschenwürde auch im Alter gerecht zu werden.
  • Nach sozialdemokratischer Ansicht steht der Staat in der Pflicht, für Bezieher kleiner Einkommen und Familien mit Kindern für bezahlbaren Wohnraum in guter Qualität zu sorgen. 2013 waren nur noch 6,4 Prozent des Wohnungsbestandes in Deutschland Sozialwohnungen.
  • Entgeltgleichheit, also gleicher Lohn für Frauen und Männer für gleiche Arbeit, und die Überwindung prekärer Beschäftigungsverhältnisse, sowie die Stärkung von Flächentarifverträgen sind unabdingbar.

Wirtschaftsforschungsinstitute, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Sozialverbände oder Kommunale Fachverbände machen zu den künftigen Finanzbedarfen sehr unterschiedliche Angaben. Um eine zukunftsfähige Trendwende in den genannten Investitions- und Ausgabeschwerpunkten zu schaffen, dürfte ein zusätzlicher Mitteleinsatz von mindestens 150 Milliarden Euro jährlich notwendig sein.

Diesen Herausforderungen stehen eine starke Zunahme des privaten Vermögens sowie eine abnehmende Investitionsfähigkeit des Staates gegenüber:

  • In Deutschland gibt es die größte Vermögensungleichheit der Eurozone. Die untere Hälfte der Haushalte in Deutschland verfügt nur noch über rund 1 Prozent des gesamten Nettovermögens. Die oberen 10 Prozent besitzen dagegen fast 60 Prozent. 1970 lag dieser Wert noch bei 44 Prozent. Das reichste 1 Prozent besitzt 25 Prozent des Gesamtvermögens.
  • Auch bei der Einkommensverteilung wachsen die Ungleichheiten. Im OECD-Vergleich ist die Einkommensverteilung in Deutschland noch relativ egalitär. Allerdings sind die Top-Gehälter im vergangenen Jahrzehnt um bis zu 10 Prozent gestiegen, während die kleinen und mittleren Einkommen stagnieren oder gar Reallohnverluste erlitten.
  • Das gesamte Volksvermögen ist seit 2007 um fast zwei Billionen Euro gewachsen. Das Nettovermögen der privaten Haushalte hat sich in den vergangenen 20 Jahren mit rund 15 Billionen Euro mehr als verdoppelt. Das Nettovermögen des Staates ist jedoch gleichzeitig um rund 800 Millionen Euro gesunken – ein Ergebnis der Privatisierungen der vergangenen Jahrzehnte. Bund, Länder und Gemeinden sind mit rund 2 Billionen Euro verschuldet. Die gesamten staatlichen Investitionen sind gemessen an der Wirtschaftsleistung viel zu niedrig und sinken weiter. Der Anteil der öffentlichen Investitionen liegt weit unter dem EU-Durchschnitt.
  • Insgesamt: Die Staatsquote, also das Verhältnis der Ausgaben des Staates zum Bruttoinlandsprodukt (BIP), ist in Deutschland in den vergangenen zwei Jahrzehnten stark gesunken. Sie ist von 54,6 Prozent in 1995 über 46,1 Prozent in 2005 auf 43,9 Prozent im Jahre 2014 gefallen. Die Staatsschuldenquote, also das Verhältnis der Gesamtverschuldung des Staates zum Bruttoinlandsprodukt, ist in diesem Zeitraum von 56 Prozent in 1995 auf 69 Prozent in 2005 gestiegen, hat 2010 den Höchststand von 82 Prozent erreicht und ist seitdem auf 75 Prozent in 2014 stark abgefallen.

Diese Schlaglichter zeigen deutlich: Auch das wirtschaftlich starke Deutschland entwickelt sich in die falsche Richtung. Auch wenn die aktuellen Steuermehreinnahmen und günstigen Steuerschätzungen für die nächsten Jahre das Bild etwas aufhellen, beschreibt die Formel vom privaten Reichtum und der öffentlichen Armut mindestens einen Teil der Realität in Deutschland sehr zutreffend.

Es gilt, das Versprechen des deutschen Grundgesetzes zu erneuern und einzulösen: Deutschland ist ein sozialer Rechtsstaat. Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich der Allgemeinheit dienen.

Das neoliberale Denken überwinden – Neue Antworten finden

Während die Ungleichheit bei der Verteilung von Einkommen und Vermögen weiter zunimmt, verliert der Staat die Fähigkeit, entscheidende Bereiche der sozialen Zukunftssicherung und staatlichen Infrastruktur ausreichend zu finanzieren. Das ist kein Zufall. Denn die Globalisierung, der neue Finanzkapitalismus und eine Wirtschaftspolitik nach den Lehrsätzen der Denkschule des Neoliberalismus sind Beschleuniger für die soziale Spaltung unserer Gesellschaften in oben und unten, für die Schwächung staatlicher Handlungsfähigkeit und auch für die brisante Zunahme ökologischer Risiken.

Die Globalisierung hat nach dem Zusammenbruch der Ost-West-Blockkonfrontation vor 25 Jahren zu einer Aufhebung der Grenzen und einer Deregulierung der internationalen Märkte für Warenhandel und Dienstleistungen sowie Investitionen, Arbeitskräfte und Geldgeschäfte geführt. Die Konkurrenz der Wirtschaftsstandorte und Finanzplätze ist heute weltweit. Die Regierungen konkurrieren mit niedrigen Steuern, hohen staatlichen Subventionen, niedrigen Arbeitslöhnen, der Schwächung von Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechten sowie geringen Umweltauflagen um die Ansiedlung von Unternehmen und Kapital. Zudem ist der globale Finanzkapitalismus weitgehend unabhängig vom realen Wirtschaftsgeschehen und bewegt gigantische Geldmengen zu Spekulationszwecken in Sekundenschnelle mittels der digitalen Kommunikation rund um den Globus. Häufig geht es nur darum, ohne realwirtschaftliche Grundlage aus riesigem Geld noch mehr Geld zu machen. Die oft horrenden Gewinne suchen schon im nächsten Moment nach neuen Anlagemöglichkeiten mit noch höheren Renditen. Dies ist die Welt der Kredite, Fonds oder Anleihen, der Derivate und Optionen, der Optionen auf Optionen, der Swaps und vieler anderer so genannter Finanzmarktprodukte, die selbst von denen, die damit handeln, kaum noch verstanden werden.

Die ideologische Klammer, die diese extreme Form der Weltökonomie und des Finanzkapitalismus zu legitimieren versucht, ist der so genannte Neoliberalismus. Diese Denkrichtung ist in den USA entstanden, wurde durch die Politik des früheren US-Präsidenten Ronald Reagan und der britischen Premierministerin Margret Thatcher propagiert und kann seit dem Zusammenbruch des Kommunismus vor 25 Jahren als die heute herrschende Lehre der Ökonomie betrachtet werden. Das Credo der Neoliberalen ist einfach und radikal: Der Markt kann alles besser und billiger und alles Heil kommt vom Wirtschaftswachstum. Staatliche Eingriffe – durch Steuern oder Sozialpolitik – werden dadurch als schädlich diskreditiert. Diese verdrehte Sichtweise hat auch im täglichen Sprachgebrauch Spuren hinterlassen: Der Staat greife seinen wehrlosen Bürgerinnen und Bürgern in die Tasche und wer sich so verhalte, sei ein Dieb. Von hier bis zur Rechtfertigung von Steuerhinterziehung ist es nicht weit.

Neoliberale behaupten zudem, dass der Markt allein Gerechtigkeit schaffe. Denn ohne hohe Gewinne und Kapitalbildung gäbe es keine Investitionen und damit auch kein Wirtschaftswachstum. Da aber die Bezieher kleiner Einkommen ohnehin kaum Kapital bilden, weil sie den größten Teil ihrer Einkommen gleich wieder für ihren Lebensunterhalt ausgeben, komme es darauf an, dass wenigstens die Reichen etwas auf die Seite legen, womit andere dann Firmen gründen, Fabriken bauen, Forschung betreiben und Innovationen voran bringen können. Die neoliberale Gerechtigkeit besagt im Kern: Die Armen dürfen nicht reicher werden, ehe die Reichen noch reicher geworden sind. Denn wenn es den Unternehmen gut gehe, verbessere sich die Lage für alle.

Vergegenwärtigt man sich, dass beispielsweise bei einer Ertragsrate von fünf Prozent der Wert des Kapitals alle 14 Jahre verdoppelt wird, während das Bruttosozialprodukt oder die Löhne und Gehälter bei einer jährlichen Steigerungsrate von zwei Prozent 35 Jahre brauchen um sich zu verdoppeln, wird schnell klar mit welcher Dynamik die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen vor sich geht.

Wo das neoliberale Denken Fuß gefasst hat, ist dieses zum Standardrepertoire der Wirtschaftspolitik geworden: die Deregulierung der Märkte von staatlichen Eingriffen, die Privatisierung von Staatsbesitz, Steuersenkungen, die Schaffung von Niedriglohnsektoren, längere Arbeitszeiten, rückläufige Reallöhne, Rentenkürzungen, die Reduzierung staatlicher Daseinsfürsorge in ganzer Breite. Umwelt- und Klimaschutz werden entweder wegen ihrer Kostenbelastung zur Nebensache erklärt oder die Kosten der Unternehmen werden externalisiert, das heißt der Öffentlichkeit aufgebürdet. Je schwächer ein Staat und seine Wirtschaft sind, desto einfacher ist es für Institutionen (wie dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank oder Privaten) einem Land eine solche Wirtschaftspolitik aufzuzwingen. So entstehen in der Dritten Welt die so genannten verlängerten Werkbänke bis hin zu den „Sweatshops“, brachiale Sklavenbetriebe, die jedem sozialen Anspruch spotten.

Kein Zweifel: Neoliberale Wirtschaftspolitik ist unvereinbar mit den sozialdemokratischen Grundwerten.

Mit dem Ausbruch der dramatischen Banken- und Finanzmarktkrise im Jahre 2008 schien es zunächst so, als sei das neoliberale Wirtschaftsmodell am Ende. Der damalige Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sagte auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin:

„Dieses Jahr 2008 wird als Einschnitt in die Geschichtsbücher eingehen. Jeder spürt es: Wir stehen am Anfang einer neuen Zeit. Wir erleben einen Umbruch; für uns in Deutschland ist es der wichtigste Einschnitt seit dem Fall der Mauer. Die Herrschaft einer marktradikalen Ideologie, begonnen mit Margaret Thatcher und Ronald Reagan, ist mit einem lauten Knall zu Ende gegangen.“

Diese Einschätzung hat sich nicht bestätigt. Es ist seitdem nicht gelungen, der Globalisierung und den Finanzmärkten durch wirksame Regeln Grenzen zu setzen. Im Gegenteil: Wie das Vorgehen der Troika der Eurogroup aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission gegenüber Griechenland zeigt, ist der Glaube an die Wirksamkeit des neoliberalen Konzepts ungebrochen. Hier wird die Lösung der verschleppten Bankenkrise und der Überschuldung des griechischen Staates zum Anlass genommen, dem Land ein radikales neoliberales „Reformprogramm“ aufzuzwingen, um die „internationale Wettbewerbsfähigkeit“ zu verbessern. Die Folgen für die Wirtschaft, für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und die sozial Schwachen des Landes sind verheerend: Das Wirtschaftswachstum ist heute niedriger, die Arbeitslosigkeit mit rund 25 Prozent höher als vor der so genannten „Rettung“. Die Renten sind dramatisch gesunken und das Gesundheitswesen wurde nahezu zerstört, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei fast 60 Prozent.

Die neoliberale Wirtschaftspolitik ist längst zu einer Gefahr für den sozialen und politischen Zusammenhalt der Europäischen Union geworden.

Aber auch im reichen Deutschland – mit einem relativ hohen Anteil industrieller Produktion, einer robusten mittelständischen Wirtschaft und einer starken Gewerkschaftsbewegung sowie vergleichsweise moderater Staatsverschuldung – haben die vergangenen zwei Jahrzehnte der neoliberalen Ausrichtung der Wirtschafts- und Sozialpolitik deutliche Spuren hinterlassen.

Bereits in den 1970/80er Jahren hat sich die Anhänger- und Wählerschaft der SPD in Gewinner und Verlierer gespalten. Für die einen ging es infolge der damaligen Bildungsexpansion wirtschaftlich und gesellschaftlich nach oben. Für die anderen ging es aufgrund des wirtschaftlichen Strukturwandels mit dem Abbau industrieller Arbeitsplätze nach unten. Diese Spaltung der traditionellen Wählerschaft der SPD hält bis heute an und verfestigt sich weiter durch die zunehmende „Prekarisierung“ am unteren Rand der Gesellschaft.

Die Sozialreformen der rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2003 („Agenda 2010“) waren und sind in der SPD hinsichtlich ihrer sozialpolitischen Folgen umstritten. Mehr als fünf Millionen Arbeitslose gab es vor einem Jahrzehnt in Deutschland. Heute sind zwei Millionen Menschen weniger arbeitslos und die Jugendarbeitslosigkeit ist die niedrigste in Europa. Dass die Sozialreformen des Jahres 2010 einen wesentlichen Anteil an der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hatten, ist unbestreitbar. Hinzu kamen gesellschaftspolitisch wichtige Akzente wie die Erhöhung der Bildungsausgaben und Investitionen zur Förderung von Ganztagsschulen, um Schüler und Schülerinnen länger und besser zu betreuen. Deutschland ist letztlich besser durch die weltweite Finanzkrise der Jahre 2008/2009 durchgekommen als viele andere Länder Europas. Es hat heute die zweithöchste Beschäftigungsquote in Europa und mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung als je zuvor.

Dennoch: Die rot-grünen Sozialreformen hatten und haben einen fundamentalen Vertrauensverlust der SPD in ihrer angestammten Wählerschaft zur Folge. Mit dem Arbeitslosengeld II aber wurden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zwanzig, dreißig Jahre lang gearbeitet haben, mit denen gleichgestellt, die noch nie erwerbstätig waren. Vor allem ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mussten fürchten, trotz jahrzehntelanger Beschäftigung am Ende ihres Arbeitslebens in der Sozialhilfe zu landen. Dies ist von vielen Menschen als eine Entwertung ihrer Lebens- und Arbeitsleistung aufgefasst worden. Das Ausmaß der Ängste und der Empörung gerade in der gewerkschaftsnahen Facharbeiterschaft, welche die SPD als „ihre Partei“ betrachtet haben, ist von der damaligen Parteiführung krass unterschätzt worden. Hinzu kam der Missbrauch von Beschäftigungsanreizen, die als Brücke in reguläre Arbeit gedacht waren und im Ergebnis zu einer dauerhaften Ausdehnung des Niedriglohnsektors mit massenhaft prekären Arbeitsverhältnissen geführt haben. Auf diese Weise wurden erhebliche Abstiegsängste bis weit hinein in die Mittelschicht getragen. Die Wählerschaft der SPD erwartet von „ihrer Partei“ seit jeher, dass sie sozialen Zusammenhalt und Gerechtigkeit organisiert. Große Teile der Arbeitnehmerschaft empfinden die Politik „ihrer Partei“ als gegen ihre Interessen gerichtet und haben der SPD den Rücken gekehrt.

Auch die Glaubwürdigkeit des historischen Aufstiegsversprechens der Sozialdemokratie wurde damals in Zweifel gezogen. Während der Neoliberalismus ein Reichtumsversprechen für die reichen Kapitalbesitzer darstellt, ist das sozialdemokratische Aufstiegsversprechen die Zusage, dass jeder und jede alles werden kann – unabhängig von der sozialen Herkunft – weil für alle dieselben Ausgangsbedingungen geschaffen werden. Chancengleichheit soll gewährleisten, dass die nächste Generation die heutige Ungleichheit bei den Einkommen und Lebensverhältnissen durch eigene Anstrengungen, Fleiß, Willen und Begabung individuell überwinden kann. Individueller Erfolg und sozialer Aufstieg wurden so maßgeblich abhängig von den selbst erbrachten Leistungen betrachtet.

Das ist nicht falsch, aber nur die eine Seite der Medaille. Denn eingelöst werden kann das Aufstiegsversprechen nur in einer solidarischen Gesellschaft, die auch reale Chancen auf dem Arbeitsmarkt bietet, ein hochwertiges, für alle Bevölkerungsschichten offenes und durchlässiges Bildungssystem zur Verfügung stellt und über einen Sozialstaat verfügt, der die existenziellen Lebensrisiken absichert. Die rot-grüne Reformpolitik hat jedoch die Maxime sozialdemokratischer Politik umgekehrt: Der Leistungsgedanke hat die Solidarität verdrängt. Erst die eigene Anstrengung, nur dann kommt die Solidarität der Gesellschaft zu Hilfe („fordern und fördern“). Beim Aufstiegsversprechen der Sozialdemokratie ging es aber um etwas anderes, nämlich um die Befreiung der individuellen Lebenschancen von den Zufälligkeiten der sozialen Herkunft oder des Geschlechts. Es ging immer um individuelle Leistung und soziale Sicherheit in einer Gesellschaft, in der Politik mehr Verteilungsgerechtigkeit und einen intakten Sozialstaat gewährleistet.

Die rot-grüne Reformpolitik hat die Identität der SPD verwischt. Die Anpassung an den neoliberalen Mainstream hat der SPD nicht den Weg in die Mitte geöffnet, sondern ihre Wählerbasis und Mehrheitsfähigkeit in Deutschland massiv geschwächt.

Zwischen 1998 (20,2 Millionen Wähler bei der Bundestagswahl) und 2009 (10 Millionen Wähler) hat die SPD die Hälfte ihrer Wählerschaft verloren. Das war das schlechteste Wahlergebnis bei einer Bundestagswahl. Das zweitschlechteste folgte 2013 mit 11,2 Millionen Wählerinnen und Wählern. Die SPD ist nach wie vor entfremdet von großen Teilen ihrer Wählerbasis. Viele der ehemaligen und heute sozial abgehängten SPD-Wähler gehen nicht mehr zu Wahl. In Deutschland besteht ein enger Zusammenhang zwischen sozioökonomischem Status und Wahlbeteiligung: Je geringer der Bildungsgrad und das Einkommen, je höher die Arbeitslosigkeit und je schlechter das Wohnungsumfeld desto geringer die Wahlbeteiligung. In den besser gestellten Wohngegenden ist die Wahlbeteiligung häufig erheblich höher als in den sozial schwachen Vierteln. Dort wo es den Menschen nicht gut geht, bleiben meist auch die Wahlurnen leer.

Die SPD muss ihre Glaubwürdigkeit in dem für sie historisch zentralen Politikfeld der Bekämpfung sozialer Ungleichheit zurückgewinnen. Von den Wählerinnen und Wählern, die bei der Bundestagswahl 2013 zu Hause geblieben sind, würden 50 Prozent SPD wählen, wenn sie zur Wahl gingen. Wie die SPD wieder Wahlen gewinnen kann, ist vor diesem Hintergrund ziemlich eindeutig: Nur wenn der Teil der Wählerschaft, der sich in den vergangenen Jahren von Politik und Wahlen verabschiedet hat, in der SPD wieder den Türöffner für eine Verbesserung ihrer sozialen Lage sieht, ist die SPD in der Lage wieder sozialdemokratisch-geführte Bundesregierungen zu bilden.

Die aktuelle Krise der SPD ist also im Kern mitnichten ein „Imageproblem“. Sie ist vielmehr die Folge eines langfristigen Glaubwürdigkeitsverlusts als Arbeitnehmerpartei und als Partei der sozialen Gerechtigkeit. Die sozialdemokratische Erfahrung der vergangenen fünfzehn Jahre ist, dass die SPD als eine an den Neoliberalismus angepasste Partei der Mitte keine Machtperspektive hat.

Die kritische Diskussion der Sozialreformen des Jahres 2003 fällt der SPD immer noch schwer. Denn eine solche Diskussion wird mit Personen verknüpft, die auch Historisches für die SPD geleistet haben. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat mit seiner Bundesregierung eine moderne Gesellschaftspolitik betrieben und mit dem Nein zum Irak-Krieg ein historisches Zeichen gesetzt, während Angela Merkel sich damals für den Kriegseintritt an der Seite von George Bush stark gemacht hat. Es geht in der wirtschafts- und sozialpolitischen Diskussion nicht um Kritik an Einzelnen, sondern es geht darum, aus problematischen Entscheidungen der Vergangenheit die richtigen Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen. Es geht um die Bestandsaufnahme einer Politik, der Bundesparteitage der SPD mit großer Mehrheit zugestimmt haben. Eine solche Bestandaufnahme ist die Voraussetzung, um verloren gegangenes Vertrauen zurück zu gewinnen. Innerparteiliche Solidarität bedeutet: ehrliche Analyse, faire Diskussion und respektvoller Umgang miteinander. Nur so gelingen neue Antworten und mehr Gemeinsamkeit bei der Bewältigung der Zukunftsaufgaben.

Die SPD als Alternative – Für eine strategische Gerechtigkeitspolitik

Die Sozialdemokratie muss als Partei der sozialen Gerechtigkeit und Solidarität klar erkennbar sein. Sie muss sichtbare Alternative zur Union sein. Dazu gehört es, den Exzessen von Globalisierung, Finanzkapitalismus und Neoliberalismus entschieden Grenzen zu setzen und eine Vision von einer sozial gerechten, solidarischen Gesellschaft zu entwickeln. Dazu gehören pragmatische Schritte auf dem Weg dahin.

Die Durchsetzung eines gesetzlichen Mindestlohnes in Deutschland sehen wir als Startschuss für eine neue strategische Gerechtigkeitspolitik:

  • Wir wollen, dass in unserer Gesellschaft jede und jeder ihr bzw. sein persönliches Potential voll entfalten können muss. Sozialer Aufstieg bedeutet vor allem, sich aus schlechteren Lebensumständen zu befreien.
  • Wir sagen Menschen nicht, wie sie leben sollen, sondern helfen ihnen so zu leben, wie sie es wollen.
  • Wir wollen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihrer Arbeit gut leben können, und dass staatliche Lohnsubventionen deshalb überflüssig werden. Wir wollen ausdrücklich nicht den Vollkasko-Versorgungsstaat, der Menschen in Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung hält und sie durch Bürokratie kontrolliert und entmündigt.
  • Wir wollen die Entgeltgleichheit bei Männern und Frauen, also gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
  • Wir wollen Menschen in besonders schwierigen Lebenslagen helfen, sich im Beruf und in der Gesellschaft zu behaupten. Deshalb treten wir zum Beispiel für gebührenfreie Kitas ein, die insbesondere auch den alleinerziehenden Eltern helfen, Beruf und Kinder besser miteinander zu vereinbaren.
  • Wir wollen, dass Menschen möglichst keine Sozialleistungen brauchen. In existenziellen Lebenssituationen wie Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Pflegebedürftigkeit müssen sie jedoch durch gute, zuverlässige und ausreichende soziale Leistungen geschützt sein. Wir stehen also nicht im Wettbewerb mit der Linkspartei um höhere Sozialleistungen, sondern wollen Sozialleistungen überflüssig machen.
  • Wir wollen ein Rentenniveau, das Menschen im Alter erlaubt gut zu leben.
  • Wir wollen, dass die Bürger und Bürgerinnen und die Wirtschaft im Alltag auf eine intakte, moderne und gut ausgebaute staatliche Infrastruktur bauen können. Das beginnt bei zuverlässiger Kita- und Unterrichtsversorgung, geht weiter mit intakten Verkehrswegen, guten und bezahlbaren Wohnungen, sicherer und günstiger Energie und Telekommunikation.
  • Wir widersetzen uns jeder Art von Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen. Wir setzen auf Integration und Inklusion.
  • Wir brauchen starke Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit ihren starken Gewerkschaften und Betriebsräten gute Arbeit und gute Löhne durchsetzen. Daher wollen wir die Rechte von Beschäftigten, Arbeitnehmervertreterinnen- und vertretern sowie ihre Gewerkschaften stärken und ausbauen.

Eine solche Politik schafft zugleich Arbeitsplätze, Einkommen und qualitatives Wachstum. Sie erfordert allerdings ein kluges und schlüssiges Konzept, um die Einnahmebasis des Staates seinen Aufgaben entsprechend zu verbessern und für mehr Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen. Angesichts wachsender Ungleichheit muss die Steuerpolitik die Verteilung von Einkommen und Vermögen korrigieren:

  • Wir halten es für zumutbar, jene Spitzenverdiener und Besitzer großer Vermögen, die weit entfernt davon sind, sich über ihren Lebensunterhalt Sorgen machen zu müssen, stärker als bisher an einer gerechten Finanzierung wichtiger staatlicher Zukunftsaufgaben zu beteiligen. Das wird uns - so sicher wie das Amen in der Kirche - den Vorwurf eine Neiddiskussion entfachen zu wollen, eintragen. Wir aber halten mehr Gerechtigkeit bei der staatlichen Finanzierung für Solidarität und sozialen Patriotismus.
  • Wir brauchen eine einheitliche Unternehmensbesteuerung in der EU und die weltweite Beseitigung von Steueroasen, um das internationale Steuerdumping zu beenden. Das ist notwendig, damit die nationalstaatlichen Steuer- und Sozialpolitiken nicht länger unterlaufen werden.

Letztlich geht es im Kampf um soziale Gerechtigkeit darum, die europäische Idee des demokratischen Rechtsstaats zu verteidigen und zu erneuern. Perspektivlosigkeit am unteren Rand unserer Gesellschaften, sinkende Wahlbeteiligungen und das europaweite Anwachsen von Rechtspopulismus und Rechtsextremismus sind eine ernst zu nehmende Gefahr für die europäischen Demokratien.

In der Demokratie brauchen wir Mehrheiten für unsere Politik, das heißt eine umfassende Zustimmung durch die Bürgerinnen und Bürger. Eine Sozialstaatspolitik, die auf die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und den Schutz der sozial Schwächeren zielt, braucht insbesondere die Unterstützung der Mittelschicht. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass mit dem sozialen Aufstieg der Menschen ihre Unterstützung für den Sozialstaat häufig abnimmt. Die Befürchtung ist hier, mehr einzuzahlen als man selbst aus dem System heraus bekommt. Die Erfahrung zeigt aber auch, dass die Zustimmung für eine wirksame Sozialstaatspolitik in der Mittelschicht unter folgenden Bedingungen wächst:

  • wenn es bei der Verteilung der Lasten tatsächlich gerecht zugeht, die wirklich starken Schultern also mehr tragen als die schwächeren,
  • wenn die sozialen Sicherungssysteme und Dienstleistungen tatsächlich effizient und von guter Qualität sind und
  • wenn die Angehörigen der Mittelschicht sich selbst in sozialen Notlagen gut gesichert fühlen.

Das bedeutet: Die Bürgerinnen und Bürger der Mittelschicht werden einer Sozialstaatspolitik nur dann mehrheitlich zustimmen, wenn sie einen glaubhaften und wirksamen Versicherungs- und Risikoschutzschutz für die existentiellen Risiken des Lebens bietet, von denen auch sie selbst betroffen sein könnten. Dann aber darf von ihnen nicht verlangt werden, im Falle eigener Arbeitslosigkeit oder Krankheit, erst das eigene Vermögen aufzulösen oder sich diskriminierenden Bedürftigkeitsprüfungen zu unterziehen.

Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen sind überzeugt: Man darf die Dinge nicht so hinnehmen wie sie sind. Man kann sie verändern. Eine linke Volkspartei muss sie verändern. Wir wollen nicht wie die Konservativen alles so belassen wie es ist. Wir wollen Ungleichheit und Ungerechtigkeit bekämpfen. Und dabei basteln wir nicht, wie die Linkspartei, an Illusionen und Scheinrealitäten. „Es ist wichtiger im Kleinen zu tun, als im Großen darüber zu reden.“ (Willy Brandt). Mehr Gerechtigkeit wagen. Dafür lassen sich neues Vertrauen und neue Mehrheiten gewinnen. Die Zeit ist reif!


Verteilungsgerechtigkeit

Unser ökonomisches Modell – Eigentum verpflichtet!

Ziel sozialdemokratischer Politik ist es, gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen. Dies bedeutet, dass nicht nur finanzielle Ressourcen, sondern auch Chancen und Risiken gesellschaftlich gerecht verteilt sein müssen. Nicht gemeint ist Gleichmacherei – im Gegenteil! Nur vor dem Hintergrund gerechter Verteilung ergibt sich Raum für die Entfaltung individueller Fähigkeiten und Potenziale. Folglich dürfen natürliche Ungleichheit und soziale Herkunft niemals zum sozialen Schicksal werden. Der Markt allein leistet keine gerechte Verteilung von Ressourcen, Chancen und Risiken. Dazu bedarf es einer zielgerichteten Verteilungspolitik und eines aktiven und starken Staates.

Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der die eigene Herkunft nicht über den weiteren Lebensweg entscheidet. Wir wollen vielmehr, dass eigene Fähigkeiten und eigenes Engagement über das persönliche Fortkommen entscheiden. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Leistung belohnt wird und in der Menschen das eigene Schicksal fest in der Hand haben. Um dies zu ermöglichen, muss der Staat die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Wichtigste Voraussetzung ist eine gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung. Sie muss so gestaltet sein, dass sie Wohlstand für alle Menschen ermöglicht und damit das zentrale Versprechen der sozialen Marktwirtschaft verwirklicht. Dies bedeutet eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen und Vermögen sowie eine stärkere Belastung hoher Einkommen und vor allem der Vermögen.

Eine gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung im sozialdemokratischen Sinne verhindert keinen Reichtum, sondern sorgt dafür, dass dieser ausschließlich durch eigene Leistung erworben werden kann.

Einkommen und Vermögen in Deutschland

Betrachtet man zunächst die Entwicklung der Einkommen in Deutschland, zeigt sich bezogen auf die letzten Jahre ein deutlicher Anstieg der Ungleichheit auf einem – im europäischen Vergleich – moderatem Niveau. Erklärbar ist der Anstieg insbesondere durch die starke Zunahme hoher Einkommen, während niedrige und mittlere Einkommen im letzten Jahrzehnt stagnierten oder gar preisbereinigt gesunken sind. Gelingt es künftig der Sozialdemokratie durch Maßnahmen wie den Mindestlohn und eine verbesserte Tarifbindung auch im niedrigen und mittleren Einkommensbereich höhere Lohnsteigerung durchzusetzen, könnte der Anstieg der Lohnungleichheit gestoppt werden. Weitere wichtige Voraussetzungen dafür sind aber auch die finanzielle Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sowie die stärkere Belastung hoher Einkommen.

Bei der Verteilung von Vermögen ergibt sich ein drastischeres Bild. Innerhalb der Eurozone weist Deutschland die höchste Vermögensungleichheit auf. Insgesamt verfügen die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung über knapp 60 Prozent des Gesamtvermögens. Allein das reichste Prozent vereint rund ein Viertel des Gesamtvermögens auf sich. Während die unteren 60 Prozent der Bevölkerung gerade einmal über 3 Prozent des Gesamtvermögens verfügen. Seit 1992 hat sich der Gesamtbestand an privatem Vermögen von knapp 4,6 Billionen Euro auf rund 10 Billionen Euro verdoppelt. Damit ist das Vermögen fünfmal so hoch wie das gesamte Bruttoinlandsprodukt eines Jahres. Im Gegensatz zu anderen Staaten ist der Großteil dieses Vermögens ererbt. Während in den USA 76 Prozent der heutigen Millionäre ihr Vermögen selbst erwirtschaftet haben, sind es in Deutschland nur 41 Prozent.

Als wichtiger Baustein für mehr Leistungsgerechtigkeit rückt deshalb die Erbschaftssteuer in den Blick. Erbe ist leistungsloses Einkommen, weil die Erbenden nichts zu ihrem Vermögenszuwachs beitragen. Im Jahr 2013 lag das Aufkommen der Erbschaftssteuer bei ca. 4,6 Milliarden Euro. Ein extrem geringer Betrag. So liegt beispielsweise die Tabaksteuer bei einem Aufkommen von rund 13,8 Milliarden Euro. Das Ungleichgewicht wird umso deutlicher, wenn man sich vor Augen führt, dass 2013 Vermögen im Wert von 254 Milliarden Euro vererbt wurde. Das bedeutet in Relation zum Aufkommen eine reale Steuerbelastung von 1,7 Prozent. Durch diese mangelnde Besteuerung von Erbe potenziert sich soziale Ungleichheit über Generationen hinweg. Dies bedeutet auch, da in den nächsten Jahren Billionen vererbt werden, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht.

Zu der gewachsenen Kluft bei der Vermögensverteilung haben auch die Steuersenkungen der letzten 20 Jahre beigetragen. Exemplarisch genannt seien hier die Einführung der Abgeltungssteuer, die Abschaffung der Vermögenssteuer, die Senkung der Erbschaftssteuer, die Senkung des Spitzensteuersatzes und die Senkung der Körperschaftssteuer.

Diese steuerliche Privilegierung von Kapitaleinkommen unterläuft konsequent das zentrale Versprechen sozialer Marktwirtschaft, das „Wohlstand für alle“ (Ludwig Erhard) einfordert. Während hohe Einkommen und Vermögen auf diesem Weg finanziell entlastet wurden, hat der Druck auf mittlere und niedrige Einkommen durch steigende Sozialversicherungsbeiträge, neue Verbrauchssteuern, Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge, die Kosten der Energiewende, die Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie die Steuerpflichtigkeit der Rentenversorgung zugenommen.

Mit der extremen Konzentration von Kapital in den Händen weniger Fonds und Unternehmen geht zugleich eine Konzentration von Macht einher, die bar jeder demokratischen Legitimation ist. Schon im Godesberger Grundsatzprogramm der Sozialdemokratie von 1959 wurde nachdrücklich darauf hingewiesen, dass wirtschaftliche Macht auch Staatsgewalt vereinnahmen kann. In der Tat ist der wirtschaftliche Einfluss auf die Entscheidungen von Politik zu einem gravierenden Problem hinsichtlich der Demokratie in Staat und Gesellschaft geworden.

Auf diese Weise wurde die natürliche Ungleichheitstendenz des Kapitalismus noch verstärkt. Diese Wirkung wurde in jüngster Zeit erneut durch die Studie „Kapital im 21. Jahrhundert“ von Thomas Piketty nachgewiesen. Weil die Rendite auf Kapital langfristig über dem Wirtschaftswachstum liegt, ist eine zunehmende Kluft zwischen Vermögenden und Arbeitenden zwangsläufig, wenn Politik nicht entschlossen gegensteuert.

In einem engen Zusammenhang mit dem Wachstum privater Vermögen stehen die gestiegenen Unternehmensgewinne. Der addierte Jahresgewinn deutscher Unternehmen im Jahr 1991 betrug ca. 160 Milliarden Euro. Im Jahr 2013 betrug es mit ca. 490 Milliarden Euro mehr als das Doppelte. Kritisch ist zudem die Entwicklung der an den Gewinnen gemessenen Nettoinvestitionsquote. Diese sank von knapp 50 Prozent im Jahr 1991 auf 2,5 Prozent im Jahr 2013. Damit wird der alte Satz von Helmut Schmidt ausgehebelt, der besagt: „Die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen.“ Wenn die Gewinne nicht mehr reinvestiert, sondern für den Kauf von Finanzprodukten ohne realwirtschaftlichen Wert genutzt werden, wird das Kapital dem Wirtschaftskreislauf dauerhaft entzogen. Neue Maschinen, Innovationen und Arbeitsplätze können auf diese Weise nicht finanziert werden. Die geringen Investitionen in Deutschland stellen ein ökonomisches Risiko dar, das aktuell nur durch die starke Exportorientierung abgefedert wird.

Während die privaten Vermögen gewachsen sind, ist die Staatsverschuldung gestiegen. Dies geht zum einen auf die größeren Aufwendungen für die Finanzierung der Altersversorgung sowie auf die hohen Kosten der deutschen Einheit und der Bankenrettung während der Finanzkrise zurück. Dies resultiert aber auch aus der Beschneidung der Einnahmebasis der öffentlichen Hand. Von 538 Milliarden Euro im Jahr 1990 hat sich die Verschuldung auf heute 2048 Milliarden Euro fast vervierfacht. Die Schuldenlast ist dadurch zu einer bedrohlichen Bremse für dringend notwendige Investitionen in Bildung, Soziales und Infrastruktur geworden.

Insgesamt zeigt diese Analyse, dass durch die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte das meritokratische Prinzip – der enge Zusammenhang von Leistung und Ertrag – und damit die historische Basis der sozialen Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt wurde. Großes Talent und Anstrengung führen im heutigen Deutschland nicht mehr automatisch zu (bescheidenem) Wohlstand. Stattdessen entscheiden vor allem die eigene Herkunft und das leistungslos ererbte Vermögen über das weitere Leben. Dies ist für die Sozialdemokratie kein tragbarer Zustand.

Wohlstand für alle verwirklichen – ein gerechtes Steuersystem schaffen

Die Herstellung von Verteilungsgerechtigkeit und die Chance auf Wohlstand für alle sind mit einem ambitionierten Reformpaket erreichbar. Für die Umsetzung werden Mehrheiten links der Mitte nötig sein.

Am Anfang der Überlegungen steht eine Anhebung des Steuerfreibetrages auf 10.000 Euro, um insbesondere kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Zur Gegenfinanzierung erfolgt eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Einkommen ab 120.000 Euro auf 49 Prozent. Bei dieser Reform der Einkommenssteuer soll zudem der Mittelstandsbauch abgeschmolzen und die Rückkehr zu einer linearen Steuerprogression angestrebt werden. Zudem wird das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen abgeschafft und in eine Individualbesteuerung mit einem Partnerschaftstarif für Verheiratete überführt. Bestehende Ehen haben selbstverständlich Bestandsschutz. Zudem müssen finanzielle Nachteile für Familien ausgeschlossen werden.

Das Einkommen aus Kapitalerträgen ist wieder mit dem individuellen Einkommenssteuersatz zu besteuern, um die Privilegierung gegenüber der Erwerbsarbeit rückgängig zu machen. Zentrales Instrument zur Herstellung von Verteilungsgerechtigkeit soll zukünftig die Erbschaftssteuer sein. Langfristig streben wir hier einen grundsätzlichen Systemwechsel an, der vorsieht, dass Erbschaften und Schenkungen dem Einkommen zugerechnet und ebenfalls mit dem individuellen Einkommensteuersatz besteuert werden. Dabei wird ein einmaliger, lebenslanger Freibetrag von einer Million Euro pro Person gewährt, so dass kleinere und mittlere Erbschaften steuerfrei übertragen werden können.

Um eine unverhältnismäßige Belastung durch einen überraschenden Erbfall zu verhindern, besteht die Möglichkeit der Stundung gegen Beibringung von Sicherheitsleistungen (Nießbrauchsrecht bei Unternehmen, Grundbucheintragung bei Grundstücken und Schiffen). Erträge aus dem ererbten Vermögen müssen dann an den Staat abgeführt werden bis die Schuld getilgt ist. Hierbei sind zeitliche Vereinbarungen so zu treffen, dass die Investitionstätigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen erhalten bleibt und Verluste von Arbeitsplätzen vermieden werden. Ebenfalls sind Modelle möglich, in denen der Staat zum stillen Teilhaber wird und auf diesem Weg dauerhaft an den Gewinnen der Unternehmen beteiligt wird.

Ferner treten wir dafür ein, wieder eine Vermögenssteuer mit einem Steuersatz von 0,5 Prozent einzuführen. Der geplante Freibetrag soll hier bei 2 Millionen Euro liegen. Um eine transparente Besteuerung von Vermögen zu ermöglichen, sind zentrale Bankregister und eine Intensivierung des internationalen Datenaustausches nötig.

Durch diese Mehreinnahmen wird der Staat finanziell in die Lage versetzt, die dringend notwendigen Investitionen in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und Soziales zu leisten. An der Konsolidierung der Staatsfinanzen halten wir fest, weil ein höherer Schuldendienst des Staates insbesondere der Rendite der Vermögenden nutzt. Dennoch ist klar, dass Investitionen Vorrang vor Tilgung haben. Damit dies auch für Länder und Kommunen gilt, deren Handlungsspielräume in den letzten Jahrzehnten massiv eingeschränkt wurden, bedarf es eines Altschuldentilgungsfonds. Aus demselben Grund bleibt es richtig, den Solidaritätszuschlag sukzessive in die Einkommensteuer zu integrieren, damit auch die Länder von den Einnahmen profitieren. Ein beträchtlicher Teil der geplanten Mehreinnahmen muss den Kommunen zufließen, damit sie ihre zentralen Aufgaben im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge wahrnehmen können. Aus demselben Grund sollen künftig auch Freiberufler in die Gewerbesteuer in Form einer Kommunalsteuer einbezogen werden, um so die Einnahmebasis der Kommunen zu stärken.

Neben diesem Reformpaket, bedarf es weiterer Maßnahmen zur Steigerung der Steuerehrlichkeit. Deshalb wollen wir die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerbetrug oberhalb einer Bagatellegrenze von 50.000 Euro abschaffen. Zusätzlich sind die Finanzämter und die Steuerfahndung personell besser auszustatten. Der Ankauf von Steuer-CDs wird fortgesetzt. Internationale Steueroasen sind in enger Koordination mit der restlichen Staatengemeinschaft auszutrocknen. Banken, denen in zehn Fällen illegale Steuervermeidungspraktiken nachgewiesen werden können, verlieren ihre Banklizenz. In diesem Zusammenhang ist auch der Vorstoß aus Nordrhein-Westfalen bezüglich der Einführung eines Unternehmensstrafrechts zu begrüßen. Die Umsetzung wäre ein wesentlicher Beitrag zur Erreichung einer gerechteren Wirtschaftsordnung.

Um der zunehmenden Spreizung von Einkommen zu begegnen, wird die steuerliche Absetzbarkeit der Gehälter über 500.000 Euro abgeschafft. Die Körperschaftssteuer für Unternehmen ist wieder auf 20 Prozent anzuheben, um die hohen und kaum investierten Gewinne dem Wirtschaftsprozess zuzuführen.

Neben diesen Maßnahmen auf nationaler Ebene, werden auch international neue Anstrengungen nötig sein. Unternehmen und Kapital agieren heute global, so dass durchgreifende Regeln ebenfalls auf globaler Ebene umgesetzt werden müssen. Ein erster Zwischenschritt ist eine deutsche Initiative für ein europäisches Mindeststeuerabkommen, das Korridore für Steuern und verbindliche Bemessungsgrundlagen vorschreibt, um der Steuervermeidung innerhalb der EU entgegenzutreten. Seit Jahren steht die Umsetzung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigem Steuersatz aus. Dieses Projekt, das eine wichtige Konsequenz aus der Weltfinanzkrise darstellt, muss endlich umgesetzt werden.

Gute Arbeit und Soziale Sicherheit

Arbeit, Sicherheit und die soziale Demokratie

Der Wert der Arbeit ist zentral für die Würde des Menschen. Arbeit ist weit mehr als Geld verdienen. Sie ist der Schlüssel zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Arbeit verdient deshalb Respekt und Anerkennung, was sich auch im Lohn niederschlagen muss. Dabei ist nicht jede Arbeit gute Arbeit – wir haben bewährte Standards, an denen wir ihre Qualität messen müssen. Gute Arbeit wird gerecht entlohnt, ermöglicht volle Teilhabe am sozialen Sicherungssystem, bietet Anerkennung, macht nicht krank, nutzt die erworbenen Qualifikationen und garantiert demokratische Teilhabe sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der Markt allein stellt diese Qualität von Arbeit nicht ausreichend zur Verfügung. Deshalb muss Politik regelnd eingreifen.

Als Sozialdemokratie sehen wir Arbeitslosigkeit als gesellschaftliches und nicht als individuelles Problem. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik muss deshalb eine Kultur der zweiten und dritten Chancen etablieren. Arbeitslosigkeit grenzt aus und macht krank. Deshalb bleibt unser zentrales arbeitsmarktpolitisches Ziel die Vollbeschäftigung. Vollbeschäftigung bedeutet heute nicht mehr, dass ein Arbeitnehmer ein Leben lang in derselben Firma arbeitet. Vollbeschäftigung bedeutet, dass jeder Mensch immer wieder neue Chancen auf gute Arbeit und die dafür nötige Qualifikation erhält. Es bedeutet, dass wir niemanden abschreiben, sondern immer wieder neue Chancen und Perspektiven aufzeigen. Voraussetzung dafür ist ein starker Sozialstaat, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Rücken stärkt.

Der Sozialstaat ist die größte zivilisatorische Errungenschaft des 20. Jahrhunderts und wurde maßgeblich von der Sozialdemokratie erkämpft. Ein gerechter Sozialstaat muss die Entfaltung und Verantwortung des Einzelnen in der Gesellschaft in den Blick nehmen und gleichzeitig ein Leben in Würde ermöglichen. Er ist die organisierte Solidarität zwischen den Starken und den Schwachen, den Jungen und den Alten, den Gesunden und den Kranken, den Arbeitenden und den Arbeitslosen, den Menschen mit und ohne Behinderung. Als Mittler stellt der Sozialstaat die Wahrung von Gerechtigkeit sicher. Dabei schafft er gesellschaftliche Teilhabe und Integration aller Menschen. Gleichzeitig ermöglicht er ein Leben, das frei von existenziellen Ängsten ist. An diesen zentralen Aufgaben muss sich der moderne Sozialstaat immer wieder messen lassen. Eine aktuelle Bestandsaufnahme zeigt, dass unser sozialstaatliches System dem nicht mehr im vollen Umfang gerecht wird. Dieser Tatsache muss sich die Sozialdemokratie stellen.

Arbeit und soziale Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland

Unser System der sozialen Sicherung ist zunehmenden Belastungen ausgesetzt. Der demografische Wandel stellt eine enorme Herausforderung dar. Gleichzeitig gilt es die Arbeitswelt der Zukunft zu gestalten. Die rot-grüne Reformpolitik des letzten Jahrzehnts hat die Finanzierbarkeit des Systems vorübergehend sichergestellt, bedeutet aber nach wie vor eine große Belastung für die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie. Zudem hat die Reform zentrale Problemstellungen ausgeklammert.

Unser System der Sozialversicherung hat eine wenig bekannte negative Umverteilungswirkung, die soziale Ungleichheit verschärft. Durch die Beitragsbemessungsgrenze und die Befreiung von der Versicherungspflicht führt das Sicherungssystem zu einer überproportionalen Belastung mittlerer Einkommen. Auch in anderer Hinsicht kann Gerechtigkeit nicht mehr vollumfänglich garantiert werden: Es gibt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihr Leben lang einzahlen und deren Rentenanspruch dennoch unter der Grundsicherung im Alter liegt. Grund hierfür ist insbesondere die Beschneidung der gesetzlichen Rente zu Gunsten von privaten Ergänzungen wie Riester und Rürup. Diese gehen am Bedarf vorbei. Denn: Diejenigen, die darauf angewiesen wären, können sie nicht bezahlen und diejenigen, die sie zahlen könnten, sind darauf nicht angewiesen. Um diese Missverhältnis zu beenden, muss die gesetzliche Rentenversicherung gestärkt werden.

Die Sozialversicherungen leiden zunehmend darunter, dass die großen Gruppen der Beamten und Selbstständigen nicht Teil des Systems sind. Diese Zersplitterung der sozialen Sicherung belastet insbesondere die Bezieher mittlerer Einkommen. Neben der demografischen Entwicklung hat die stagnierende Lohnentwicklung Anfang des letzten Jahrzehnts zu großen Ausfällen und steigenden Beiträgen in der Sozialversicherung geführt. Die positive Beschäftigungsentwicklung der letzten Jahre vermag es aktuell, diese Tendenz zu kompensieren – dauerhafte Finanzierungssicherheit ist jedoch nicht garantiert.

Die seit Jahren sinkende Arbeitslosigkeit ist eine unmittelbare Folge sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik. Von einem Höchststand von 11 Prozent Ende 2005 erfolgte in den letzten Jahren ein stabiler Abbau auf unter 5 Prozent Arbeitslosigkeit. Diese Halbierung ist ein großer Erfolg. Heute arbeiten in Deutschland mehr Menschen als je zuvor. Allerdings ist dieser Fortschritt nicht ohne Schattenseiten. Die prekäre Beschäftigung ist auf ein Rekordhoch gestiegen. Der Anteil der sozialversicherten Vollzeitbeschäftigten ist in den letzten 20 Jahren von ca. 68 Prozent auf 52 Prozent gesunken. Die Tarifbindung hat massiv abgenommen. Das bedeutet zusätzlich zur stagnierenden Lohnentwicklung weitere Belastungen für die Sozialsysteme. Ein erster wichtiger Baustein zur Bekämpfung dieser Situation war der Mindestlohn. Durch ihn konnten seit dem 1. Januar 2015 knapp 500.000 Menschen in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wechseln.

Stärker als bisher muss der Blick darauf gerichtet werden, dass viele Gruppen der Bevölkerung nach wie vor kaum von der stabilen Beschäftigungsentwicklung profitieren. Dazu gehören insbesondere Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose, Geringqualifizierte, Menschen mit Behinderung und Menschen mit Migrationsgeschichte.

Über alle Gruppen hinweg sind Frauen besonders benachteiligt. Fast 40 Prozent von ihnen arbeiten in Teilzeit. Die Zahl der Frauen mit Minijob steigt stetig. Etwa jede dritte arbeitet nur für einen Niedriglohn. Bei gleicher bzw. gleichwertiger Arbeit erhalten Frauen auch heute deutlich weniger Gehalt als Männer. Der Mindestlohn, die Quote für Aufsichtsräte und das Entgeltgleichheitsgesetz sind wichtige Reformen in diesem Bereich. Weitere müssen folgen.

Im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik zeigt sich auch abseits der Kürzungen, die zurückgenommen werden müssen, erheblicher Verbesserungsbedarf. Nach wie vor gibt es zu wenige passgenaue Angebote, die auf die Weiterqualifikation von Menschen ohne Arbeit zielen. Der Anteil arbeitsloser Menschen in Maßnahmen ist auch aus diesem Grund stark gesunken. Eine weitere Erklärung ist, dass sich Menschen in dem System zu häufig verwaltet und zu wenig gefördert fühlen. Die Schere zwischen Höchst- und Hochqualifizierten sowie Geringqualifizierten öffnet sich zunehmend. Der wachsende Fachkräftemangel ist begleitet von einer fast gleichbleibenden Anzahl von Langzeitarbeitslosen. Für die aktive Arbeitsmarktpolitik bedeutet die auf den ersten Blick positive Beschäftigungsentwicklung also kein Nachlassen in den Bemühungen, sondern weitere Anstrengung, um die aktuelle Verknappung auf dem Arbeitsmarkt zu nutzen, um alle Menschen in Arbeit zu bringen.

Die gerechte Gesellschaft gestalten – Klare Regeln schaffen

Wir wollen Veränderungen bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Der ALG II Regelbedarf für erwachsene Partner, die zusammenleben, soll dem Regelbedarf für alleinstehende Personen angeglichen werden. Damit wird verhindert, dass Paare zum Schein getrennt leben und dadurch zusätzlichen Wohnraum belegen. Zudem ist die Sanktionspraxis zu reformieren. Sanktionen bei den Kosten der Unterkunft und Heizung sind zu streichen. Selbiges gilt für Sanktionen gegen Bedarfsgemeinschaften in denen Minderjährige leben. Es darf nicht sein, dass Menschen im Winter frieren müssen und Kinder für das Verhalten ihrer Eltern bestraft werden. Langfristig ist eine generelle Abschaffung der Sanktionspraxis umzusetzen, weil diese unserem Verständnis eines Sozialstaats, der Sicherheit bietet statt Ängste zu schüren, widerspricht.

Um unser System sozialer Sicherung zukunftsfest zu machen, wollen wir perspektivisch eine erweiterte Bürgerversicherung einführen, die alle Menschen in einem gemeinsamen System sozialer Sicherung vereint. Dazu müssen Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Dieser Prozess wird Jahrzehnte dauern, deshalb muss er heute begonnen werden. Zusätzlich zum Erwerbseinkommen soll künftig das Kapitaleinkommen bei der Beitragsbemessung berücksichtigt werden. Auch das ungerechte duale System der Krankenversicherung soll in ein starkes gemeinsames System überführt werden. Für zusätzliche Einnahmen in allen Versicherungsbereichen wollen wir eine deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Perspektivisch muss hier eine verfassungskonforme Möglichkeit geprüft werden, diese gänzlich abzuschaffen.

Um Altersarmut zu verhindern sollen Menschen, die langjährig gearbeitet haben und trotzdem weniger als 850 Euro verdienen, eine Solidar-Rente in dieser Höhe als zweite Stufe der Grundsicherung erhalten. Die Kosten hierfür sollen aus Steuermitteln finanziert werden. Den Übergang zwischen Erwerbsleben und Rente wollen wir flexibel und nach den Wünschen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestalten. An der vollzogenen Anhebung des Rentenalters auf 67 halten wir fest, allerdings wird dieses ausgesetzt bis die Hälfte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 65 in Beschäftigung ist.

Die Sozialbeiträge sind die Steuern auf geringe Einkommen. Um Wohlstand für alle Teile der Bevölkerung zu ermöglichen, wollen wir eine Senkung der Arbeitnehmerbeiträge umsetzen, die durch Steuern gegenfinanziert wird. Dies entlastet spürbar kleinere Einkommen und schafft breite Massenkaufkraft.

Durch den demografischen Wandel ist gute Pflege zu einer zentralen Aufgabe des Sozialstaats geworden. Ein gutes Leben im Alter ist zentrales Merkmal einer gerechten Gesellschaft. Durch die Einführung einer Pflegekammer in Schleswig-Holstein stärken wir die Position der Pflegenden. Dieser wichtige Beruf muss durch eine bessere Entlohnung attraktiver gemacht werden. Zudem sind flexible Einstiege nötig. Deshalb wollen wir die einjährige Pflegeassistenzausbildung wieder einführen, die als erste Qualifizierungsstufe dient.

Wir entwickeln eine gemeinsame Pflegeausbildung. Dabei stärken wir den in Schleswig-Holstein neu eingeführten pflegewissenschaftlichen Studiengang. An der Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes halten wir fest. Dieser muss neben körperlichen Einschränkungen auch andere Faktoren wie einen Verlust an Selbstständigkeit durch kognitive und kommunikative Einschränkungen umfassen. Um noch bessere Sicherheit und Qualität in den Krankenhäusern zu gewährleisten, setzen wir uns für einen gesetzlichen Personalbemessungsschlüssel ein, der unter Beteiligung von Pflegefachexperten erarbeitet wird. Das große Engagement, das viele Menschen bei der Pflege von Familienangehörigen aufwenden, wollen wir unterstützen. Dazu führen wir einen Rechtsanspruch auf ein flexibles Zeitbudget für Pflegezeiten ein. Zudem werden wir Pflegezeiten höher bewerten und die Angebote der Tagesbetreuung und ambulanten Begleitung ausbauen.

Um die Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen, wollen wir die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln. Diese greift nicht erst im Fall der Arbeitslosigkeit, sondern sichert die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer präventiv durch Weiterbildung und Qualifizierung gegen Erwerbsrisiken in einer sich wandelnden Arbeitswelt ab. Die Arbeitsversicherung umfasst ein Recht auf Weiterbildung und Weiterbildungsberatung sowie ein Recht auf Freistellung für Qualifizierung, das mit einem Rückkehrrecht auf einen gleichwertigen Arbeitsplatz verbunden ist. Statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, brauchen wir ein System, das immer wieder neue Chancen eröffnet und Phasen der Erwerbslosigkeit als Möglichkeit zur Weiterqualifikation versteht.

Die sozialen Sicherungssysteme müssen sich flexibler an die veränderten Erwerbsbiographien anpassen und Lebensarbeitszeitverteilung ermöglichen. Insbesondere in der Phase großer beruflicher Belastung zwischen 25 und 45 Jahren müssen häufig zusätzlich Kinder und Eltern versorgt werden. Eine Arbeitsversicherung schafft Spielräume, um flexibel zwischen Teil- und Vollzeit wechseln zu können, so dass sich die Arbeit dem Leben anpasst und nicht umgekehrt. Arbeitszeitkonten können zudem konjunkturelle Schwankungen ausgleichen und garantieren eine stabile Beschäftigung. Langfristig halten wir am Ziel einer generellen Absenkung der Arbeitszeit fest.

Nichtsdestotrotz bleibt die Schutzfunktion der Arbeitsversicherung zentral. In Fällen von Arbeitslosigkeit werden wir eine Verlängerung der Rahmenfrist umsetzen, damit mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das ALG I offen steht und sie nicht sofort – trotz gezahlter Beiträge – in die Grundsicherung abrutschen. Bereits nach einer sechsmonatigen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung soll künftig ein dreimonatiger ALG-I-Anspruch bestehen.

Um die Erwerbsbeteiligung von Menschen mit Behinderung zu erhöhen, werden wir eine Anhebung der Schwerbehindertenabgabe umsetzten. Unser Ziel bleibt, dass sich der gesellschaftliche Anteil der Schwerbehinderten auch in den Betrieben abbildet. Durch eine Förderung von gesundheitsverträglichen Arbeitsplätzen und arbeitserleichternden Hilfsmitteln ermöglichen wir Menschen mit Beeinträchtigung oder Assistenzbedarf, aber auch älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den nachhaltigen und langfristigen Verbleib im Erwerbsleben. Im Rahmen der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention wollen wir die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickeln. Dazu stärken wir die persönliche Assistenz, um mehr Autonomie und Selbstbestimmung zu ermöglichen. Den Einkommens- und Vermögensvorbehalt bei Fachleistungen sowie die Kostenvorbehalte im SGB XII schaffen wir ab. Pflegebedürftige Menschen mit Behinderung werden wir in der Pflegeversicherung gleichstellen. Zudem wird die Wahlfreiheit zwischen einer Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt und einer Arbeit in einer anerkannten Werkstatt für Menschen mit Behinderung ermöglicht. Eingeschlossen ist dabei eine unbürokratische Rückkehrmöglichkeit.

Um die Erwerbschancen von Menschen mit Migrationsgeschichte und anderen bei der Arbeitssuche diskriminierten Gruppen zu verbessern, wollen wir flächendeckende anonyme Bewerbungen. Durch Aufklärungskampagnen kann zudem die interkulturelle Sensibilität und Offenheit bei der BewerberInnenauswahl verbessert werden. Die öffentliche Verwaltung hat bei der Beschäftigung von Menschen aus benachteiligten Gruppen eine Vorbildfunktion.

Wir schaffen ein spezielles Programm für Langzeitarbeitslose. Ihr Anteil ist in Deutschland so hoch wie in keinem anderen europäischen Land. In die Betreuung und Begleitung in den Jobcentern werden wir massiv investieren, um die positive Beschäftigungsentwicklung zu nutzen und möglichst viele Menschen in Arbeit zu bringen. Für diejenigen, die trotzdem keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, brauchen wir den sozialen Arbeitsmarkt mit öffentlich geförderter Beschäftigung. Um keine Verdrängung regulärer Arbeitsplätze zu bedingen, geschieht die Einrichtung in enger Abstimmung mit Kammern und Gewerkschaften. Die Annahme der Beschäftigung bleibt freiwillig. Die intensive Vermittlung wird fortgesetzt. Die Lohnhöhe soll sozialversicherungspflichtig sein. Finanziert wird der Arbeitsmarkt über den Bundeshaushalt. Den Mehrkosten stehen Einsparungen für Transferleistungen und zusätzliche Einnahmen in den Sozialversicherungen gegenüber.

Wir wollen, dass das Normalarbeitsverhältnis wieder der Normalzustand wird. Das ist einerseits eine Frage der Sicherheit der Beschäftigten, aber auch eine entscheidende Grundlage für die Finanzierung und Leistungsfähigkeit unserer sozialen Sicherungssysteme. Voraussetzung dafür ist die Stärkung der Tarifbindung. Die Zumutbarkeitsregelung für Arbeitssuchende wird deshalb an die Zahlung von tariflichen und ortsüblichen Löhnen gebunden. Des Weiteren wollen wir eine Neuordnung von geringfügiger Beschäftigung. Eine mögliche Lösung, die wir im Dialog mit den Betroffenen entwickeln wollen, sehen wir im DGB-Modell. Arbeitgeber sind demnach verpflichtet, den vollen Anteil an Sozialbeiträgen ab dem ersten verdienten Euro zu zahlen. Der Arbeitnehmeranteil wächst an, bis er ab einer festgelegten Einkommensgrenze den vollen Satz erreicht.

Wir wollen eine stärkere Öffnung des Arbeitsmarktes für Menschen aus dem Ausland. Deshalb brauchen wir ein Einwanderungsgesetz. Zudem wollen wir einen erleichterten Arbeitsmarktzugang für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Dazu gehören eine bessere Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen und die Einführung von unbürokratischen Nachprüfungen, um Abschlüsse bei Verlust von Dokumenten nachzuweisen. Ferner wollen wir ein dauerhaftes Bleiberecht für erfolgreiche Absolventen schulischer und beruflicher Ausbildung. Für nachgefragte Fachkräfte setzen wir einen Abschiebestopp durch.


Bildungsgerechtigkeit

Aufstieg durch Bildung – der sozialdemokratische Weg

Bildung im sozialdemokratischen Sinne ist ganzheitlich und lebensbegleitend. Sie ist die Grundlage für eine gerechte Gesellschaft, in der Menschen durch Fleiß und Talent ihre selbstgesteckten Ziele erreichen können. Bildung ist die elementare Grundlage für Chancengerechtigkeit. Deshalb muss das gesamte Bildungssystem kostenfrei und durchlässig nach oben sein. Die unterschiedlichen Wege zum Bildungserfolg sind für uns gleichwertig. Die Stationen auf diesem Weg sind alle jeweils für sich genommen von besonderer Bedeutung. Das gilt für Kita, Schule, Ausbildung, Studium und Weiterbildung gleichermaßen.

Eine ganzheitliche Bildung bedeutet, dass es gleichermaßen um Kenntnisse wie um Erkenntnisse geht, um soziale Kompetenz, Kreativität, ästhetische Erfahrung, ethische Reflexion und Sensibilität für Werte. Wenn dieser Anspruch verwirklicht werden soll, ist eine gute finanzielle Ausstattung nötig. Bildung hat für uns deshalb fiskalische Priorität. Ein weiterer Grundsatz unserer Bildungspolitik ist die Prävention. Ungleichheiten und Nachteile wollen wir möglichst früh kompensieren, um allen Menschen die gleichen guten Chancen zu ermöglichen. Wir wollen niemanden auf dem Bildungsweg zurückzulassen. Deshalb wollen wir eine Kultur der zweiten und dritten Chancen sowie viele verschiedene Wege, die zum Bildungserfolg führen.

Inklusion ist für uns elementares Menschenrecht, das insbesondere im Bildungsbereich verwirklicht werden muss. Wir wollen eine Schule, die offen für alle Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit ist. Offen für Kinder mit oder ohne Behinderung, offen für Kinder aus der Vorstadt und aus Problemvierteln. Offen für Spezialtalente und Hochbegabte. Diese Offenheit führt dazu, dass kulturelle, religiöse und soziale Trennungen überwunden werden. Eine Gesellschaft der Gleichen und Freien nimmt ihren Ausgang in der Schule. Deshalb muss von Anfang an die Gleichstellung von Mädchen und Jungen sowie die Überwindung einschränkender Rollenmuster gefördert werden. Gute Bildung ist auf die Menschen angewiesen, die sie vermitteln. Wir wollen deshalb größere Anerkennung für die Tätigen in Kindertagesstätte, Schule oder Hochschule. Diese Anerkennung muss sich auch in einer guten Bezahlung niederschlagen.

Die Geschichte der Sozialdemokratie ist aufs Engste mit dem Grundsatz „Aufstieg durch Bildung“ verbunden. Generationen von Menschen haben hart gearbeitet, damit es ihre Kinder einmal besser haben werden. Ein System, das dieses Versprechen nicht mehr einlöst, sondern Bildungserfolg durch die Herkunft vorherbestimmt, ist zutiefst ungerecht. Wir brauchen deshalb eine Erneuerung des sozialdemokratischen Aufstiegsversprechens! Aufstieg meint dabei keinen „Akademisierungswahn“. Wir bauen Hürden auf dem Weg zu hohen Schulabschlüssen ab, senken aber nicht die Anforderungen. Gerade die Sozialdemokratie muss wieder stärker herausstellen, dass eine qualifizierte Berufsausbildung einem Studium gegenüber gleichwertig ist. Es gibt keine richtige oder falsche Bildung. Entscheidend ist nur, dass Menschen ihre Ziele verwirklichen können und soziale Mobilität ihre Anstrengung auf diesem Weg belohnt.

Bildung und Teilhabe in der Bundesrepublik Deutschland

Das Bildungssystem ist ein entscheidender Gradmesser für Gerechtigkeit in einer modernen Wissensgesellschaft. Ausgerechnet in diesem Bereich beobachten wir einen engen Zusammenhang zwischen Bildungserfolg und sozialer Herkunft. Im OECD-Schnitt sind Bildungschancen in Deutschland besonders ungerecht verteilt. Während von 100 Kindern aus Akademikerhaushalten durchschnittlich 85 die gymnasiale Oberstufe erreichen und 81 studieren, erreichen von 100 Kindern aus bildungsfernen Haushalten 36 die gymnasiale Oberstufe und nur 11 nehmen ein Studium auf. Auf diese Weise entscheidet die Herkunft über den weiteren Lebensweg.

Parallel zu dieser anhaltenden Ungerechtigkeit beobachten wir eine tiefgreifende und anhaltende Veränderung der Bildungslandschaft. Der Bildungsstand der Bevölkerung erhöht sich stetig. Hinzu kommt ein starker Trend zu immer höheren Abschlüssen. Mehr als die Hälfte aller Absolventinnen und Absolventen (57 Prozent) verlässt die Schule inzwischen mit der Hochschulreife; dieser Abschluss wird zunehmend auch an beruflichen Schulen und Schulen mit mehreren Bildungsgängen erworben.

Folgerichtig besuchen immer mehr junge Menschen eine Hochschule. Diese sind der gestiegenen Nachfrage finanziell nicht in vollem Umfang gewachsen. Es fehlt an Lehrpersonal, Wohnraum und genereller Infrastruktur. Nichtsdestotrotz steigt die Zahl der Menschen mit Hochschulabschluss. Seit 2002 ist ungefähr eine Verdopplung zu beobachten. Die Frauen liegen dabei deutlich vor den Männern. Nach wie vor gibt es einen engen Zusammenhang zwischen Bildungserfolg und beruflichem Fortkommen. Bildung schafft Wahlfreiheit und entscheidet elementar über Lebenschancen. Damit handelt es sich um die wichtigste Verteilungsfrage unserer Zeit.

Die Küstenkoalition in Schleswig-Holstein hat das erkannt und in einem breiten Dialog mit Schülern, Eltern und Lehrern wichtige Reformvorhaben im Bildungsbereich durchgesetzt.

  • Dazu gehört die Überführung von Regionalschulen in Gemeinschaftsschulen, so dass es nun gemeinsam mit Gymnasien und beruflichen Schulen drei starke weiterführende Schularten gibt.
  • Mit der Abschaffung der verbindlichen Schulartempfehlung wird soziale Mobilität gefördert.
  • Die Finanzierung zusätzlicher Lehrerstellen, trotz Haushaltsnotlage, verbessert die Unterrichtsversorgung.
  • Die Reform der Lehrerausbildung wird die Qualität des Unterrichts anheben.

Auch auf dem Weg zu einer inklusiven Schule wurden wichtige Schritte unternommen. Mit einer Inklusionsquote von über 60 Prozent ist Schleswig-Holstein im Vergleich zu anderen Bundesländern Vorreiter. Dennoch bleibt es eine Herausforderung die Schulen ganz konkret bei der Umsetzung zu unterstützen. All dies zeigt, dass gute Bildung Priorität für die Sozialdemokratie in Schleswig-Holstein hat. Dennoch bedarf es weiter Anstrengungen, um die aufgeworfenen Probleme zu lösen.

Gute Bildung von Anfang an – Chancengleichheit verwirklichen

Bildungspolitik darf niemals nach Kassenlage gemacht werden, deshalb fordern wir eine generelle Abschaffung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern. Das Verbot verhindert aktuell noch, dass der Bund Bildung in den Ländern systematisch fördern darf und sorgt in Verbindung mit der Schuldenbremse für erhebliche Finanzierungsprobleme.

Im Bereich der U3-Betreuung ist in einem ersten Schritt die bedarfsdeckende Versorgung zu erreichen. Konkret bedeutet dies nicht nur, jedem Kind einen eigenen Platz zu Verfügung zu stellen, sondern auch die Betreuung in Rand- und Ferienzeiten zu verbessern. Der zweite Schritt ist die Kostenfreiheit der Betreuung. Damit entlasten wir Familien wirkungsvoll und schaffen eine bessere Grundlage für Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In einer dritten Phase muss die Qualitätsverbesserung der Schwerpunkt sein. Das gilt für Randzeitenbetreuung ebenso wie für verlässliche Ganztagsangebote. Zudem wird eine konzeptuell durchdachte Betreuung mit gut qualifizierten und bezahlten Fachkräften angestrebt. Unsere Zielvorstellung ist, dass jedes Kind mindestens ein Jahr die U3 Betreuung in Anspruch nimmt, da auf diesem Weg Defizite im sozialen und sprachlichen Bereich frühzeitig ausgeglichen werden können.

Die Kindertagesstätten wollen wir zu Familienzentren weiterentwickeln. Künftig ermöglichen sie umfassende Beratung und Information für Eltern. Auch für Kindertagesstätten streben wir mittelfristig die komplette Beitragsfreiheit an. Ferner werden wir sie bei der Ausdifferenzierung eines eigenen Bildungsauftrages unterstützen. Kindestagesstätten bereiten nicht nur auf die Grundschule vor, sondern sollen eigene pädagogische Schwerpunkte setzen. Des Weiteren brauchen wir eine intensive Sprachförderung für Kinder mit Defiziten, damit diese Defizite nicht zu einem anhaltenden Bildungsnachteil werden. Auch hier bleibt das Ziel eine flächendeckende Versorgung mit verlässlichen Ganztagsangeboten. Mittelfristig wollen wir im Dialog mit den Eltern diskutieren, wie das letzte Jahr vor der Einschulung gestaltet werden kann, um den Übergang zu verbessern. Die Einführung eines verpflichtenden Kita-Jahres ist ebenso denkbar wie die Einrichtung einer Vorschule.

Bei den Grundschulen werden wir die flächendeckende und wohnortnahe Versorgung sicherstellen, ohne die Qualität zu gefährden. Auch im Bereich der Grundschulen wollen wir verlässliche und durchdachte Ganztagsangebote, die mit einer guten Ferienbetreuung verzahnt sind. Dies ist insbesondere entscheidend, um die Erwerbschancen von Alleinerziehenden zu verbessern. Wir wollen die Problematik der verstecken Kosten in der Schule lösen. Sie sind Bildungsbarrieren, die Stigmatisierung bedingen. Künftig werden deshalb die Kosten für Klassenfahrten, Mensa-Essen und Kopien durch die öffentliche Hand getragen. Mittelfristig soll auch das Frühstück als institutionalisierte Mahlzeit in den Grundschulen eingeführt werden. Eine flexible Eingangsphase ermöglicht allen Kindern einen guten Start in die Schule. Durch jahrgangsübergreifendes Lernen können die Lehrkräfte allen Kindern besser gerecht werden. Um die Zahl männlicher Grundschullehrkräfte zu erhöhen, werden wir eine Werbekampagne analog zu den Anstrengungen in Hamburg umsetzten.

Im Bereich der weiterführenden Schulen wollen wir die Kooperation der Oberstufen von Gymnasien und Gemeinschaftsschulen verbessern. Künftig müssen alle Schulen alle Abschlüsse anbieten. Auch an den weiterführenden Schulen ist unser Ziel, dass alle mit der Schule verbundenen Kosten öffentlich getragen werden. Wichtig ist zudem ein echtes und durchdachtes Ganztagsprogramm an allen Schulen. Für Eltern werden wir verstärkte Coachingangebote schaffen, damit sie ihre Kinder auf dem Bildungsweg optimal unterstützen können. An den Gemeinschaftsschulen wollen wir flexible Klassen, die auf unterschiedlichen Wegen zu einem berufsqualifizierenden Abschluss führen. Die durch die sinkenden Schülerzahlen frei werdenden Lehrerstellen wollen wir zur Hälfte erhalten und so eine schrittweise Verbesserung der Unterrichtsversorgung erreichen. Die Stärkung der politischen Bildung in den Schulen eröffnet neue Chancen für Partizipation und wirkt einer zunehmenden Entfremdung von Politik und Gesellschaft entgegen: Wirtschaft/Politik soll deshalb künftig ab der 5. Klasse unterrichtet werden.

Nach der Einführung des Mindestlohns muss eine Mindestausbildungsvergütung folgen. Das steigert die Attraktivität der beruflichen Ausbildung und verhindert, dass Auszubildende als billige Arbeitskräfte missbraucht werden. Wir wollen eine Stärkung der beruflichen Bildung und keinen Menschen mehr zurücklassen. Deshalb werden wir den Rechtsanspruch auf eine berufliche Ausbildung einführen. Das unüberschaubare Angebot an Übergangssystemen hat sich als ineffektiv erwiesen. Zu selten gelingt daraus der Übergang in eine qualifizierte Berufsausbildung. Wer deutlich zeigt, dass er bereit ist für eine Ausbildung, erhält künftig auch einen Platz. Es gilt der Grundsatz: Kein Abschluss ohne Anschluss! Zentrale Voraussetzungen dafür sind der systematische Ausbau der persönlichen Begleitung und frühen Beratung in der Schule, die betriebliche Einstiegsqualifizierung als wichtige und gezielt einzusetzende Fördermaßnahme sowie die Weiterentwicklung und Stärkung des regionalen und kommunalen Bildungsmanagements als Dreh- und Angelpunkt für den Übergang von Schule und Beruf. Wo ein knappes Ausbildungsplatzangebot vorliegt, werden wir gemeinsam mit den Tarifpartnern eine branchenweite Ausbildungsplatzumlage für eine solidarische Finanzierung schaffen. Junge Menschen, die auch unter diesen Bedingungen keinen Platz finden, erhalten bei einem Träger oder einer berufsbildenden Schule einen öffentlich geförderten Ausbildungsplatz mit engen Bezügen zur betrieblichen Praxis, der mit einer Garantie auf ein zweites und drittes vollqualifiziertes Berufsausbildungsjahr verbunden ist. Damit die Übergänge besser gelingen, wollen wir eine Jugendberufsagentur nach dem Hamburger Vorbild einrichten. Als weitere Maßnahme in diesem Bereich wollen wir die fachlichen und personellen Ressourcen der verschiedenen Ministerien in einem neuen Institut für berufliche Bildung bündeln. Dieses soll die Fach- und Dienstaufsicht für die beruflichen Schulen auf sich vereinen und auch die Zuständigkeit für die Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte an den beruflichen Schulen zusammenführen. Des Weiteren werden die beruflichen Schulen bei der Lehrerversorgung mit den allgemeinbildenden Schulen gleichgestellt. Wir wollen zudem ein gestärktes und elternunabhängiges Meister-BAföG.

Im Bereich der Hochschulen ist eine Verbesserung der Grundfinanzierung nötig, um den gewachsenen Studierendenzahlen gerecht zu werden. Das BAföG wollen wir weiter ausbauen. Die Erhöhung auf Druck der SPD war ein erster richtiger Schritt. Weitere müssen folgen. Langfristig streben wir ein elternunabhängiges BAföG an, welches alle Härtefälle einschließt und den bürokratischen Aufwand minimiert. Ein weiteres wichtiges Thema ist bezahlbarer studentischer Wohnraum. Aktuell hat Schleswig-Holstein die geringste Wohnheimquote bundesweit. Hier bedarf es der Schaffung neuer Plätze. Des Weiteren streben wir eine Öffnung der Hochschulen an. Das gilt in Bezug auf den Hochschulzugang für Absolventen einer qualifizierten Berufsausbildung ebenso wie für Studierende mit Behinderung sowie ältere Menschen. Nachdem Inklusion fest in der universitären Ausbildung der Lehrkräfte verankert wurde, werden wir dort auch die interkulturelle Kompetenz berücksichtigen. Für die nicht unerhebliche Zahl von Studienabbrechern wollen wir eine spezielle Anlaufstelle schaffen, um sie bei den weiteren Schritten auf ihrem Lebensweg zu beraten.

Wir wollen die Inklusion von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf an Regelschulen weiter vorantreiben. Das geht nicht zum Nulltarif. Deshalb müssen die Schulen die nötige finanzielle Unterstützung erhalten, um diese Herausforderung zu bewältigen. Langfristig sollen alle Schulen mit multiprofessionellen Teams und einer sonderpädagogischen Grundversorgung ausgestattet werden. Jedes Kind soll in seiner Eigenheit wahrgenommen werden und die ihm angemessene Unterstützung – unabhängig vom Vorliegen eines sonderpädagogischen Förderbedarfs – erhalten.


Starke Familie, Starke Kinder, Starke Gesellschaft

Alle Gemeinsam – unser Gesellschaftsmodell

Als Sozialdemokratie orientieren wir unser Familienbild an der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Deshalb akzeptieren, schützen und unterstützen wir jede Art von Familie. Für uns ist Familie überall dort, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen. Dazu gehören Paare – ob mit oder ohne Kinder und Trauschein – ebenso wie Alleinerziehende, Patchwork- oder Regenbogenfamilien sowie Großeltern und Menschen, die für ihre pflegebedürftigen Angehörigen sorgen. Wir wollen den Menschen kein Lebensmodell vorschreiben, sondern sie bestmöglich bei ihrer selbstgewählten Lebensführung unterstützen.

Dafür brauchen wir vor allem eine familienfreundliche Arbeitswelt, gute Ganztagsbildungs- und -betreuungsangebote sowie eine starke materielle Absicherung von Kindern. Unsere Familienpolitik orientiert sich am Dreiklang von Infrastruktur, Zeit und Geld. Wir stehen dabei fest an der Seite der Eltern. Allerdings findet Elternrecht seine Grenzen, wo Kindesrecht verletzt wird. Kinder haben eigene, besondere Rechte, nicht zuletzt das Recht auf gewaltfreie Erziehung. Als schwächste Mitglieder der Gesellschaft bedürfen sie der besonderen Unterstützung des Staates. Für uns ist klar: Herkunft darf niemals zum sozialen Schicksal werden, deshalb sorgen wir dafür, dass Kinder – unabhängig von ihrer Familie – unter gleichen Bedingungen aufwachsen können.

Unser Ziel „Kein Kind zurücklassen!“ werden wir nicht allein durch gerechtere Bildungspolitik, den Mindestlohn und bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreichen können. Auch die materiellen Voraussetzungen für gleiche Chancen und Gerechtigkeit müssen gegeben sein. Soziale Sicherheit, Teilhabe und sozialer Aufstieg müssen für Kinder wieder erlebbar werden. Die Sozialdemokratie ist gefordert, soziale Gerechtigkeit im Alltagsleben von Familien, die von Armut bedroht sind, wieder spürbarer zu machen.

Alleinerziehende Mütter und Väter gehören zu den absoluten Leistungsträgern in der Gesellschaft. Sie verdienen unsere besondere Unterstützung. Auch die Wirtschaft trägt Verantwortung für Familien. Prekäre Erwerbsverhältnisse erschweren die Entscheidung für Kinder. Wo der allzeit verfügbare Arbeitnehmer zum Ideal wird, leiden die Familien. Wir wollen eine familienfreundliche Arbeitswelt, damit Eltern Beruf und Familie vereinbaren und mehr Zeit für Kinder haben können.

Da wir glücklicherweise immer älter werden, schließt sich an das Arbeitsleben eine dritte, ausgedehnte Lebensphase an. Jeder Mensch soll auch im Alter aktiv und kreativ am gesellschaftlichen Leben und in der Arbeitswelt teilnehmen können. Das Engagement und die Erfahrung der Älteren bereichern unser Land wirtschaftlich, politisch und kulturell.

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen wir seit über 150 Jahren dafür, dass Frauen und Männer gleiche Rechte und Chancen haben – nicht nur auf dem Papier, sondern im täglichen Leben. Frauen und Männer sollen gleich, frei und solidarisch miteinander leben können. Zu einer modernen und liberalen Gesellschaft gehört für uns zudem die Akzeptanz sexueller Vielfalt und gesetzliche Gleichstellung aller Menschen und Lebensformen.

Kinder und Familien in der Bundesrepublik Deutschland

Eine gerechte Politik muss dafür Sorge tragen, dass Familien und insbesondere Kinder die notwendige Unterstützung erhalten. Dabei muss sie sich verändernden Bedingungen anpassen, um passgenaue Angebote zu machen. Keine andere Familienform hat in den letzten Jahren so an Bedeutung gewonnen wie Ein-Eltern-Familien. Bekommen sie die richtige Unterstützung, sind sie besonders leistungsfähig: 40 Prozent aller alleinerziehenden Mütter arbeiten Vollzeit – deutlich mehr als Mütter in Paarfamilien. Ganztagsangebote der frühkindlichen Bildung und Betreuung sind für sie besonders wichtig. Gibt es diese nicht, können sie nur Teilzeit oder womöglich gar nicht arbeiten, obwohl sie es sich anders wünschen. In der Konsequenz sind Alleinerziehende wesentlich öfter auf Grundsicherung angewiesen als Familien mit zwei Elternteilen. Das ist für die Kinder besonders dramatisch, weil ihre Chancen auf optimale Bildungsteilhabe sinken und ihr Armutsrisiko steigt.

Kinder sind die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft. Sie bedürfen unseres besonderen Schutzes. Trotz dieses gesellschaftlichen Konsens, sterben im Schnitt drei Kinder pro Woche durch Vernachlässigung und häusliche Gewalt. Mit dem neuen Kinderschutzgesetz ist ein wichtiger Schritt gelungen. Es bringt Prävention und Intervention im Kinderschutz voran und stärkt alle Akteure, die sich für das Wohlergehen von Kindern engagieren – angefangen bei den Eltern, über den Kinderarzt oder die Hebamme bis hin zum Jugendamt oder Familiengericht. Das Gesetz schließt Lücken im Kinderschutz, indem es Erkenntnisse aus dem Aktionsprogramm "Frühe Hilfen" und seinen vielfältigen Projekten aufgreift und damit die Nachhaltigkeit der in diesem Kontext von Bund, Ländern und Kommunen unternommenen Anstrengungen im Kinderschutz sichert. Jetzt heißt es nicht nachzulassen, sondern an dieser Stelle weitere Verbesserungen zu erreichen.

Immer noch wachsen in Deutschland knapp 20 Prozent der Kinder in Armut auf. Für die Allermeisten von ihnen bedeutet dies weniger Teilhabe, kaum Urlaub, schlechteres Essen, nicht ausreichend Platz zur Entfaltung, kein Kino-, Konzert- oder Theaterbesuch. Armut von Kindern ist immer Familienarmut. Die Zahl der 1,6 Millionen Kinder, die von Grundsicherung abhängig sind, ist erschreckend. Ein fatales Gefühl der Chancenlosigkeit wird zunehmend lebensprägend – dies wird mittlerweile in weiten Teilen der Bevölkerung gleichgültig oder als unveränderlich hingenommen. Armut verhindert Bildungs- und Lebenschancen. Das Ausmaß der Kinderarmut im reichen Deutschland ist skandalös und muss unmittelbares politisches Handeln nach sich ziehen.

Der beste Schutz vor Familienarmut ist die Erwerbstätigkeit beider Elternteile. Das belegt der Abschlussbericht zur Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen. Mit dem von der Sozialdemokratie geförderten Ausbau der Kinderbetreuung seit dem Jahr 2005 haben wir die Grundlage dafür geschaffen, dass beide Elternteile einer Erwerbsarbeit nachgehen und zum Familieneinkommen beitragen können. Laut Studie verringert sich dadurch das Armutsrisiko von Familien mit Kindern unter 12 Jahren um rund 7 Prozentpunkte. Gute Kitas ermöglichen einerseits individuelle Förderung von Kindern, andererseits verbessern sie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für die Eltern. Durch mehr und bessere Ganztagsangebote wollen wir längeres gemeinsames Lernen und damit mehr Chancengleichheit für alle Kinder erreichen. Auch das Elterngeld minimiert Familienarmut. Laut Gesamtevaluation reduziert sich mit der familienpolitischen Leistung das Armutsrisiko von jungen Eltern im ersten Lebensjahr ihres Kindes um 10 Prozentpunkte und verhindert, dass 95.000 Familien in den SGB-II-Bezug kommen.

Neben den Familien und Kindern muss eine gerechte Gesellschaftspolitik das Geschlechterverhältnis in den Blick nehmen. Auf dem Weg zur Gleichstellung von Frauen und Männern sind wir weit vorangekommen. Doch die alte Rollenverteilung ist noch immer nicht überwunden. Rechtliche Gleichheit bedeutet noch keine Gleichstellung. Gerade in Berufs- und Arbeitswelt bestehen alte Benachteiligungen fort. Nach wie vor ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ganz überwiegend ein Problem der Mütter. Weiterhin verdienen Frauen weniger als Männer, verlieren leichter ihre Arbeitsplätze und sind häufiger von Armut bedroht. 66 Jahre nachdem die Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Grundgesetz festgeschrieben wurde, werden Frauen weiterhin benachteiligt.

Während aktuell die meisten Männer einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen, sind mehr als die Hälfte der erwerbstätigen Frauen teilzeitbeschäftigt. Bei steigender Frauenerwerbsquote gehen das Arbeitszeitvolumen und damit die Vollzeitbeschäftigung zurück. Frauen verdienen im Durchschnitt 22 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Beruflicher Aufstieg gilt immer noch als Männersache. Während für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie oftmals Frauen zuständig sind. Der Missbrauch von geringfügiger Beschäftigung erschwert die Gleichstellung von Frauen und Männern. Denn zwei Drittel aller Minijobs werden von Frauen gemacht. Diese Struktur der Frauenerwerbstätigkeit ist in vielen Fällen nicht existenzsichernd und sie führt oftmals geradewegs in die Altersarmut. Frauen werden trotz bester Ausbildung auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt und schaffen es nur selten an die Spitze von Unternehmen, öffentlichen Verwaltungen und der Wissenschaft.

Auf Drängen der Sozialdemokratie konnten unlängst erhebliche Fortschritte in diesem Feld erreicht werden. Insbesondere sind hier der Mindestlohn, von dem besonders viele Frauen profitieren, und die Frauenquote für Aufsichtsräte zu nennen. Aber auch das ElterngeldPlus, das wir im letzten Jahr beschlossen haben, hilft bei einer partnerschaftlichen Aufteilung der Kindererziehungszeit. Eltern können damit doppelt so lange wie bisher gleichzeitig Elterngeld beziehen und erwerbstätig sein. Eine partnerschaftliche Aufteilung wird belohnt: vier zusätzliche Partnerschaftsbonusmonate erhalten Eltern, die ihre Arbeitszeit vier Monate lang gemeinsam auf 25 bis 30 Stunden wöchentlich reduzieren.

Der gerade vorgelegte Abschlussbericht zur Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen zeigt aber, dass wir noch eine weite Strecke vor uns haben. Die bisherigen Instrumente zur Familienförderung haben in großen Teilen versagt – sie fördern Familien unzureichend oder bewirken gar das Gegenteil. Die monetäre Förderung von Familien muss gerechter werden. Insbesondere Familien mit geringem Einkommen brauchen mehr Unterstützung. Diese Erkenntnisse gilt es politisch umzusetzen.

Niemanden zurücklassen – Niemals!

Kinder sind besonders. Einerseits sind sie eigenständige rechtsfähige Menschen, andererseits sind sie auf Unterstützung durch andere angewiesen. Deshalb ist ein wichtiger Schritt – und zwar nicht nur ein symbolischer – die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz. Dies ist leider unter den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Bund nicht möglich. Es bleibt aber eine wichtige Forderung. Bisher fehlt die Klarstellung, dass bei allen Entscheidungen, die Kinder betreffen, das Kindeswohl vorrangig zu beachten ist. Mit der Grundgesetzänderung könnten wir das Bewusstsein dafür schärfen, dass Kinder und Jugendliche mit ihren Rechten und ihren Interessen ernst zu nehmen und anzuerkennen sind. Wir wollen jede politische Maßnahme, jedes Gesetz daraufhin überprüfen, ob sie vereinbar sind mit den international anerkannten Kinderrechten.

Bei der Unterstützung von Kindern setzten wir auf Prävention. Negative Entwicklungen wollen wir möglichst früh korrigieren. Deshalb wollen wir ein Präventionsgesetz verabschieden, das einen besonderen Fokus auf die Gesundheit junger Menschen legt. Alle Kinder und Jugendlichen haben ein Recht auf bestmögliche Förderung ihrer Gesundheit. Wir brauchen zielgruppenorientierte Angebote im direkten Umfeld von Jugendlichen. Dazu zählt eine stärkere Verankerung von Gesundheitsförderung und Prävention in Schulen sowie eine Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Außerdem wollen wir die Inklusion für möglichst viele junge Menschen verwirklichen.

Obwohl Alleinerziehende aller Altersgruppen oft gut ausgebildet und motiviert sind, haben sie es auf dem Arbeitsmarkt besonders schwer. Alleinerziehende brauchen nicht nur Kinderbetreuung, sie sind zudem auf flexible Betreuungsstrukturen angewiesen, damit auch Randzeiten abgedeckt werden. Unser Ziel ist, dass Alleinerziehende ihr Leben so weit wie möglich nach eigenen Wünschen gestalten und selbst für ihre Existenzsicherung sorgen können. Vordringlich ist dafür die Sicherstellung der Kinderbetreuung. Zudem wollen wir eine besondere Unterstützung von jungen Alleinerziehenden ohne Berufsausbildung einführen. Dazu gehört der Rechtsanspruch auf das Nachholen eines Schulabschlusses und die Möglichkeit einer Teilzeitausbildung. Dies gilt ebenso für Weiterbildung, die wir in Teilzeit ermöglichen wollen. Flankiert wird dies von einer sozial gerechten finanziellen Förderung von Alleinerziehenden. Neben der beschlossenen Erhöhung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende, sollen die Alleinerziehenden auch in der Grundsicherung besser gestellt werden.

Übergeordnetes Ziel bleibt es, die Chancen von alleinerziehenden Eltern auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern und ihre Kinder durch gute Betreuung und Bildung fit für ihr künftiges Leben zu machen. Auch beim ElterngeldPlus, das im vergangenen Jahr verabschiedet wurde, hatten wir die Alleinerziehenden im Blick: Sie können ebenfalls die Partnermonate und die Partnerschaftsbonusmonate in Anspruch nehmen, wenn sie die gemeinsame Sorge vereinbart haben.

Heute wollen viele Frauen und Männer beides: Familie und einen guten Job, mit dem sie auf eigenen Beinen stehen können. Damit Männer und Frauen frei und selbstbestimmt über ihre Zeit entscheiden können, braucht es Reformen sowohl in der Familien- als auch in der Arbeitsmarktpolitik. Notwendig sind dafür eine bessere Unterstützung bei der Kinderbetreuung, mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit, gleiche Löhne bei gleicher und gleichwertiger Arbeit durch ein Entgeltgleichheitsgesetz und die Möglichkeiten zur partnerschaftlichen Aufteilung der Erwerbs- und der Familienarbeit.

Die partnerschaftliche Erziehung hängt eng mit der Gleichstellung der Geschlechter zusammen. Mit dem Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen in Führungspositionen haben wir ein Etappenziel erreicht. Künftig müssen die Aufsichtsräte von börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen mit mindestens 30 Prozent Frauen besetzt sein. Der erste Schritt zur faktischen Durchsetzung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft ist damit getan. Unser Ziel bleibt jedoch die Parität und deshalb wollen wir Geschlechterquoten langsam erhöhen bis dieses Ziel erreicht ist. Das nächste wichtige gleichstellungspolitische Projekt, das sich Bundesfamilienministerin Schwesig vorgenommen hat, ist ein Gesetz zur Entgeltgleichheit. Dieses soll Transparenz herstellen und Lohnungerechtigkeiten zwischen den Geschlechtern aufdecken.

Das aktuelle Steuersystem orientiert sich an der „klassischen Ehe“ mit dem männlichen Alleinverdiener. Es bevorzugt gut verdienende verheiratete Paare, bei denen die Erwerbsarbeit ungleich verteilt ist und zementiert somit verkrustete Strukturen. Die Folge: Eine Erwerbstätigkeit rechnet sich für eine/n Ehepartner/in – meist die Frau – nicht. Dabei wollen die meisten Frauen einer eigenen Arbeit nachgehen. Umkehrt möchten immer mehr Männer nicht mehr die alleinigen Familienernährer sein. Andere Länder wie Großbritannien, Schweden oder die Niederlande haben die gemeinsame Besteuerung von Eheleuten längst reformiert. Das wollen wir auch: Wir wollen das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen abschaffen und eine Individualbesteuerung bei Berücksichtigung der steuerlichen Unterhaltsverpflichtungen einführen. Aufgrund einer Stichtagsregelung ändert sich für Ehepartner, die ihre Lebensplanung auf das bisherige Steuersystem ausgerichtet haben, nichts.

Die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe ist eine Frage der Gerechtigkeit. Des Weiteren muss eine Förderung der Akzeptanz sexueller Vielfalt durch Bildungsprogramme von der Kindestagesstätte bis zur Weiterbildung erfolgen.

Wir wollen die gesellschaftliche Teilhabe älterer Menschen verbessern und ihre Potenziale besser nutzen. Dazu werden wird sie dabei fördern, aktiv zu bleiben und Mitverantwortung zu übernehmen. Wir wollen für ältere Menschen bessere Zugänge zu freiwilligem Engagement. Mit Hilfe niedrigschwelliger Beratungs- und Dienstleistungsangebote vor Ort helfen wir den letzten Lebensabschnitt selbstbestimmt zu gestalten. Wir fordern gute Betreuung und Pflege bis zum Schluss. Dazu gehört auch der Anspruch auf palliative und hospizliche Versorgung.

In stärkerem Maße als bisher müssen die Interessen und Potenziale der Älteren in Bezug auf Wohnen, Wohnumfeld, Dienstleistungen etc. berücksichtigt werden. Dazu wollen wir Seniorenbeiräte und andere institutionalisierte Formen der Beteiligung fördern. Viele ältere Menschen sind in der Lebensphase nach ihrem Arbeitsleben bereit und in der Lage, sich für die Gemeinschaft zu engagieren. Ihre Erfahrungen und Qualifikationen können im bürgerschaftlichen Engagement nutzbar gemacht und weitergegeben werden. Dies kann durch die Mitwirkung der vielen aktiven Senioren im Bildungssystem, z.B. bei der Ganztagsbetreuung, als „Lese- oder Bildungspaten“, in der Stadtteilkulturarbeit, in Nachbarschaftsprojekten, in Vereinen und Initiativen oder in Integrationsprojekten geschehen. Die Kommunen sollten hierbei anregend und vermittelnd tätig werden.

Die Herausforderung, Familie und Engagement mit Erwerbsarbeit zu vereinbaren, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich Wirtschaft und Politik gemeinsam stellen müssen. Deshalb wollen wir eine rechtsverbindliche Regelung, die sicherstellt, dass flexibler zwischen Teil- und Vollzeit gewechselt werden kann. Durch die Einführung einer Familienarbeitszeit schaffen wir Existenzsicherung bei reduziertem Arbeitsumfang. So können Zeiten der Erwerbstätigkeit und Zeiten für die Sorge in der Familie zuverlässig und flexibel geplant werden. Kinderarmut im reichen Deutschland ist eine Schande. Um sie wirksam zu bekämpfen, setzen wir uns für eine eigenständige Kindergrundsicherung ein. Der erste Schritt ist die Zusammenlegung von Kindergeld und Kinderzuschlag: Kindern aus benachteiligten Elternhäusern mit weniger als 3.000 Euro Einkommen im Monat stehen dann – abhängig vom Einkommen der Eltern – bis zu 324 Euro im Monat zu. Im Vergleich zum komplizierten Kinderzuschlag werden wir mit dem neuen Kindergeld den Kreis der Anspruchsberechtigten erweitern. Geld alleine kann die vorherrschenden Probleme allerdings nicht lösen. Zum guten Aufwachsen brauchen junge Menschen vor allem verlässliche Strukturen und die notwendige staatliche Unterstützung. Dazu gehören Angebote zur Bildung und zur Freizeitgestaltung, die Sicherstellung von Mobilität, Zugang zum Internet und vieles mehr. Es ist Aufgabe von Kommunen, Ländern und Bund, im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge solche Angebote flächendeckend, bedarfsgerecht und in guter Qualität zur Verfügung zu stellen. Den Kommunen kommt dabei eine zentrale Bedeutung zu. Sie brauchen eine solide finanzielle Ausstattung, um Rahmenbedingungen für gutes Aufwachsen aufrechterhalten und neu schaffen zu können. Um sie auf diesem Weg zu unterstützen, wollen wir das Betreuungsgeld abschaffen und das dadurch gesparte Geld in den Ausbau von Kita und Tagespflege investieren. Verbunden damit werden wir einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung einführen, um Kinder und Familien bestmöglich zu unterstützen.

Gerechtigkeit im globalen Maßstab - Gerechtigkeit über den Tag hinaus

Die friedliche und gerechte Weltordnung schaffen

Die SPD ist die Partei der internationalen Solidarität. Seit ihren Anfängen hatte die Politik der Sozialdemokratie immer eine internationale Perspektive. Unser Handeln wird dabei durch die Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität geprägt. Weitere Grundsätze sind Verständigung, Entwicklungszusammenarbeit und gemeinsame Sicherheit durch Kooperation. In diesem Sinne ist sozialdemokratische Außenpolitik stets auch Friedenspolitik. Wir sind der Überzeugung, dass das Recht des Stärkeren durch die Stärke des Rechts ersetzt werden muss, um Frieden zu schaffen und soziale Gerechtigkeit weltweit zu verwirklichen. Krieg löst keine Probleme.

Wir orientieren uns an den unteilbaren und universellen Menschenrechten sowie am Völkerrecht. Gemeinsam verwirklichen sie unseren Grundsatz der Freiheit für Staaten und Individuen. Das Grundgesetz, die Europäische Grundrechtecharta, die Charta der Vereinten Nationen, die Allgemeine Erklärung der Menschrechte, das humanitäre Völkerrecht und die Millenniumsentwicklungsziele bleiben das Fundament sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik. Die unabdingbare Voraussetzung für die Verwirklichung dieser Grundlagen des Zusammenlebens ist Frieden. Langfristig sichern lässt sich dieser nur durch die weltweite Beendigung der Armut. Willy Brandt schrieb 1980 im Vorwort des ersten Berichts der internationalen Nord-Süd-Kommission: „Die Geschichte hat uns gelehrt, dass Kriege Hunger nach sich ziehen, aber weniger bewusst ist uns, dass Massenarmut ihrerseits zu Krieg führen kann. Wo Hunger herrscht, kann Friede nicht Bestand haben. Wer den Krieg ächten will, muss auch die Massenarmut bannen.“

Angesichts dessen ist die Notwendigkeit von Gerechtigkeit in der Weltwirtschaftsordnung überdeutlich – sie ist Voraussetzung, um Menschenrechte in allen Teilen der Welt garantieren zu können und bleibt deshalb festes Ziel und Kompass unserer internationalen Politik.

Solidarität wiederum ist die freiwillige Bereitschaft zur zwischenstaatlichen Kooperation. Angesichts der gewaltigen wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den entwickelten und nicht entwickelten Staaten ist Solidarität unabdingbar, um mehr globale Gerechtigkeit zu schaffen. Deutlich wird dies auch durch den Blick auf die Geschichte der Sozialdemokratie. Erst durch den gemeinsamen und solidarischen Kampf der Arbeiterbewegung konnten gerechtere gesellschaftliche Verhältnisse erstritten werden. Auf globaler Ebene fehlt eine vergleichbare Bewegung. Hier ist das Engagement der wohlhabenden Staaten gefordert, um die eigenen hohen Ansprüche an Teilhabe und Gerechtigkeit auch international zu verwirklichen.

Ein Modell für die globale Verbreitung dieser Grundwerte kann die Europäische Union sein. Allerdings nur dann, wenn sie dem weltweiten Neoliberalismus und Marktradikalismus das Modell einer sozialen sowie nachhaltigen Demokratie und Marktwirtschaft entgegenstellt. Das Vorgehen der Eurogroup in Griechenland und anderen Schuldenstaaten steht diesem Grundsatz aktuell noch entgegen. Gelingt uns die Überwindung dieser Zustände, eröffnen sich neue Optionen für weltweiten Fortschritt.

Unser Ziel ist eine kooperative, gerechte Weltordnung. Wir wollen, dass auf die Globalisierung der Märkte eine Globalisierung der Demokratie und Gerechtigkeit folgt. Die Vereinten Nationen bleiben dabei als wichtigste Weltorganisation hauptverantwortlich für Frieden und Sicherheit. Wir wollen als deutsche Sozialdemokratie aktiv dazu beitragen, dass das 21. Jahrhundert zum Jahrhundert der globalen Gerechtigkeit wird. Wir lassen uns dabei leiten von Hans Jonas Definition von Nachhaltigkeit: „Handel so, dass die Wirkungen deiner Handlungen verträglich sind mit der Permanenz echten menschlichen Lebens auf Erden.“ Wir müssen also neben der Sicherstellung von globaler Gerechtigkeit auch dafür sorgen, dass künftige Generationen gut auf der Erde leben können. Dies ist eine Frage der generationellen Gerechtigkeit!

Stand der Dinge – Welt im Wandel

Aktuell befindet sich die Welt in einer Phase des Umbruchs. In vielen Staaten erheben sich die Menschen gegen Diktatur und Unterdrückung und gehen für Freiheit und Demokratie auf die Straße. Immer mehr Menschen vernetzen sich global und engagieren sich gemeinsam für eine sozial gerechte und ökologisch verantwortliche Wirtschafts- und Finanzordnung. Doch gerade die Stimmen der Menschen in den ärmsten Ländern der Welt, die unter den Folgen des Klimawandels und eines unfairen Welthandels besonders leiden, werden nach wie vor nicht ausreichend gehört. Dennoch nehmen Verständigung und Zusammenarbeit über alte staatliche Grenzen hinweg zu.

Gleichzeitig lässt sich ein bedrohliches Aufkeimen neuer und alter Konflikte entlang ethnischer, religiöser oder politischen Trennlinien, durch Ressourcenmangel, versagende Staatlichkeit, Armut und Perspektivlosigkeit beobachten. Die soziale Ungleichheit nimmt innerstaatlich und global zu. Heute besitzt ein Prozent der Weltbevölkerung fast die Hälfte des Weltvermögens. Die grassierende Ungleichheit produziert neue Konflikte, die sich beispielsweise in den Debatten über Flüchtlingspolitik bereits andeuten. Vor dem Hintergrund dieser Weltlage lassen sich folgende Zukunftstrends ableiten:

  • Die Weltbevölkerung wird in den kommenden zwanzig Jahren von heute rund 7,2 Milliarden Menschen auf voraussichtlich etwa 9 Milliarden ansteigen, mit Schwerpunkten in Asien, Afrika und Lateinamerika.
  • Das westlich-kapitalistische Wachstumsmodell, mit seinem Zentrum in den USA und Europa mit etwa 1,1 Milliarden Menschen wird künftig auf 2,6 Milliarden Menschen in China und Indien übertragen werden.
  • Der Bedarf an Rohstoffen und Energie wird immens zunehmen ebenso wie der Versuch der großen Wirtschaftsmächte sich diese Ressourcen durch die Erweiterung ihrer politisch-militärischen Einflusszonen zu sichern.
  • Da diese Entwicklung unter kapitalistischen Vorzeichen stattfindet, ist eine weitere gravierende Zunahme an sozialer Ungleichheit innerhalb der Gesellschaften dieser großen Wirtschaftsmächte wahrscheinlich - plus der damit verbundenen Folgen, wie zunehmende Machtzusammenballung bei internationalen Unternehmensimperien, Oligarchisierung der staatlichen Politik und Zunahme von Korruption.
  • Die Anfälligkeit der Weltwirtschaft für Finanzkrisen wird größer.
  • Die soziale Spaltung der internationalen Staatengemeinschaft in Arm und Reich wird sich weiter vertiefen.
  • Die weltweite Expansion des Modells der extremen Konsum- und Wegwerfgesellschaft bedingt eine massive Zunahme von Umweltbelastungen und -zerstörungen sowie eine Beschleunigung des Klimawandels. Dieser wird enorme Kosten verursachen und die Staaten der Welt vor neue und gewaltige Herausforderungen stellen.
  • Die weltweiten Migrationsbewegungen werden aufgrund von wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit, Umweltzerstörung, ethnisch-religiös motivierten Kriegen und Bürgerkriegen, Terrorismus und extremen Nationalismus weiter anwachsen.

Die Aufzählung macht deutlich, dass die Probleme des globalen 21. Jahrhunderts nur gemeinsam gelöst werden können: Den Klimawandel begrenzen, die entfesselten Finanzmärkte wieder vernünftigen Regeln unterwerfen, der gewachsenen Ungleichheit in den Gesellschaften entgegenwirken, Frieden und Menschenrechte als globale öffentliche Güter sichern, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen unterbinden, Hunger und Armut endlich überwinden. Das alles sind Probleme, die nicht gegeneinander, sondern nur miteinander zu bewältigen sind. Zugleich erfordern sie eine neue Ordnung der Welt, die erst noch entstehen muss.

Auf dem Weg zu einer gerechten Weltordnung

Der Impuls zur Bewältigung dieser Probleme und zur Schaffung einer neuen Weltordnung muss von den wirtschaftsstarken Ländern ausgehen. Deutschland muss sich dabei als Motor verstehen.

Vordringliches Ziel ist die Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen. Bei der anstehenden Fortschreibung und Umsetzung muss Deutschland eine prägende Rolle einnehmen. Die weltweit wichtigsten Ziele bleiben die Bekämpfung von extremer Armut, Primärschulbildung für alle Menschen, die Gleichstellung der Geschlechter, die Senkung der Kindersterblichkeit, die Verbesserung der Gesundheitsversorgung, die Förderung ökologischer Nachhaltigkeit und der Aufbau einer globalen Partnerschaft für Entwicklung.

Deutschland muss endlich das selbst gesteckte Ziel erfüllen und sich mit 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an der Bekämpfung von Armut und Unterentwicklung in der Welt beteiligen. Dabei haben solche Projekte Vorrang, welche die Menschenrechte voranbringen und insbesondere die Situation von Mädchen und Frauen verbessern. Ohne Gleichstellung keine Entwicklung!

Im Rahmen der G20 sollte sich Deutschland weiterhin für wirksamere Vereinbarungen einsetzen, die einen internationalen Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte schaffen. Projekte zur Steuerharmonisierung sind voranzutreiben. Globalisierte Kapitalströme können nur weltweit kontrolliert und reguliert werden. Langfristig streben wir ein lückenloses Steuerregime an. Fairer Wettbewerb braucht Regulierung. Offene Märkte brauchen gemeinsame Regeln.

Deutschland und Europa müssen endlich Initiative für mehr Gerechtigkeit im Welthandel ergreifen. Das heißt im Wesentlichen, mit gutem Beispiel voranzugehen bei der Öffnung der Märkte für Produkte und Dienstleistungen aus der Dritten Welt und weniger Subventionierung von Agrarprodukten. Zudem müssen Produktionsketten endlich transparent gemacht werden. Produkten, die nachweislich in Kinderarbeit gefertigt wurden, muss der Zugang zu europäischen Märkten verwehret werden. Künftig müssen auch die Muttergesellschaften bestraft werden, wenn eklatante Verstöße gegen Menschenrechte oder basale Schutzstandards bei Subunternehmen in Drittstaaten nachgewiesen werden können. Nur so lassen sich die Abwälzung von Verantwortlichkeit und die bewusste Ausreizung von Grauzonen beenden.

Die Bundesrepublik Deutschland soll sich auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank und die Welthandelsorganisation (WTO) ihre Maßnahmen enger als bisher an sozialen Maßstäben und ökologischen Zielen sowie an Menschenrechten und Arbeitnehmerrechten orientieren. Die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sind in den Programmen und Verträgen von IWF, Weltbank und WTO verbindlich zu verankern.

Unser langfristiges Ziel bleibt die Verwirklichung einer Weltinnenpolitik. Voraussetzung dafür sind starke Vereinte Nationen, die wir als wichtigste Weltorganisation hauptverantwortlich für Frieden und Sicherheit sehen.

Um dieser Aufgabe umfassend gerecht zu werden, braucht es durchgreifende Reformen zur Stärkung der UN. Dazu ist insbesondere die Vollversammlung aufzuwerten. Zudem wollen wir weltweit eine wichtigere Stellung des Völkerrechts und der internationalen Gerichtsbarkeit. Ziel muss eine größere Wirkung von UN-Resolutionen sein. Initiativen zur Anpassung der Charta der Vereinten Nationen in diese Richtung sollten von Deutschland unterstützt werden, damit nicht nur der Sicherheitsrat völkerrechtlich bindende Beschlüsse fassen kann. Das Vetorecht der ständigen Mitglieder ist unbefriedigend, veraltet und nur historisch erklärbar. Andere Modelle, wie das Prinzip der Mehrheitsentscheidungen im Sicherheitsrat, sind wünschenswert jedoch aktuell kaum durchsetzbar. Die Frage der Erweiterung um mehr Mitglieder sollte auch künftig intensiv verfolgt werden.

Die OSZE, die NATO und die EU haben als Regionalorganisationen mit unterschiedlichen Schwerpunkten eine gemeinsame Verantwortung für Frieden in Europa und der Welt. Wir wollen, dass Deutschland in diesen Organisationen eine aktive und konstruktive Rolle spielt. Wir streben eine weitere Demokratisierung der Europäischen Union an und wollen dafür weitere Reformen des institutionellen Gefüges. Die Europäische Kommission sollte zu einer Regierung ausgebaut werden, die durch das Europaparlament gewählt und kontrolliert wird und gegebenenfalls abgesetzt werden kann. In einer zweiten Kammer, in der die Regierungen der Mitgliedstaaten in einem gemeinsamen Rat sitzen, werden die nationalen Interessen vertreten. Dieser Rat beschließt Gesetze gleichberechtigt mit dem Europaparlament. Regierung, Europaparlament und der Rat der Mitgliedsstaaten haben jeweils das Recht, eigene Gesetzesinitiativen zu starten. Der Europäische Gerichtshof ist weiterhin die oberste europäische Judikative, und wacht darüber, dass die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger durch die EU und ihre Mitgliedsstaaten nicht verletzt werden.

Zur Verwirklichung des sozialen Europas braucht es eine starke Sozialunion. Sie muss ihr Fundament in einer sozialen Werteordnung mit starken sozialen Grundrechten haben, wie sie bereits in der EU-Grundrechtecharta angelegt sind. Diese sozialen Grundrechte dürfen nicht den Marktfreiheiten im europäischen Binnenmarkt untergeordnet werden, sondern müssen ihnen vorgehen.

Auch in Europa soll künftig der sozialdemokratische Grundsatz gelten: gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Dazu müssen die Spielräume für Mitbestimmung in den europäischen Unternehmen erweitert, die Rechte der europäischen Betriebsräte gestärkt und der soziale Dialog zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern auf europäischer Ebene ausgebaut werden.

Wir wollen einen Sozialen Stabilitätspakt einrichten. Um Sozialdumping zu verhindern, müssen Ziele und Vorgaben für Sozial- und Bildungsausgaben festgeschrieben werden – gemessen am BIP der jeweiligen Staaten. Dasselbe gilt für existenzsichernde Mindestlöhne in allen EU-Mitgliedstaaten, die sich am jeweiligen Durchschnittseinkommen orientieren. Wir wollen dabei nicht, dass europäische Standards nationale Standards unterlaufen. Dies gilt gleichermaßen für den Abschluss internationaler Freihandelsabkommen. Es gilt nationale Standards zu schützen und diese durch internationale Vereinbarungen weiter zu erhöhen. Wir verteidigen soziale Mindestanforderungen gegen den europäischen und weltweiten schädlichen Wettbewerb um die niedrigsten sozialen Rechte und Standards.

Nur gemeinsam schaffen wir auf diese Weise das Jahrhundert der globalen Gerechtigkeit.