E4: CO2 Emissionen (2009)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Elmshorn 2009

Bezeichnung: E4

Antragsteller: Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) und Birgit Malecha-Nissen

Beschluss: Angenommen

Für eine Revision des EU Emissionshandels

Um die vereinbarten Klimaschutzziele in Europa zu erreichen, müssen die Vorgaben zur CO2-Senkung überarbeitet werden.

Die SPD Bundestagsabgeordneten, der Bundesumweltminister und die SPD-Europa-Abgeordneten werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass das EEG (Erneuer­bare-Energien-Gesetz) im Sinne einer deutlichen Senkung von CO2-Emissionen in der gesamten EU reformiert wird.

Generell ist zu prüfen, ob marktwirtschaftliche Instrumentarien zur Senkung des CO2-Ausstoßes ausreichen können, und ob sie im Fall des europaweiten Emissions­handels zielführend ausgestaltet worden sind.

Insbesondere fordern wir:

• Konjunkturabhängige Emissionsreduzierungen sind zu relativieren und nicht als Emissionseinsparung zu werten. So wird durch die Wirtschaftskrise an vielen Industrie­standorten die Produktion einbrechen und damit zu einer Reduzierung der Emissionen führen. Dieses hat aber keine nachhaltigen Konsequenzen für den Klimaschutz.
• Die Zuteilungsregelung von Emissionsrechten, nach der die Anlagen kostenlose Zerti­fikate gemäß ihren bisherigen Emissionen erhalten, muss überarbeitet werden. Insbe­son­dere dürfen Kohlekraftwerke gegenüber effizienter arbeitenden Gaskraft­werken nicht weiter bevorzugt werden.
• Die weltweite Zunahme der CO2-Emissionen muss stärker Einzug in die Gesamt­bilan­zen haben. Da ist zum einen eine Zunahme des CO2-Ausstoßes durch Schwellen­länder wie Indien und China, zum anderen eine Freisetzung des Treibhausgases aus durch die Klimaerwärmung auftauenden Permafrostböden.
• Die 2004 beschlossene Begrenzung der Kohlendioxidemissionen für Industrie und Energiewirtschaft bis 2012 auf 495,5 Millionen Tonnen ist deutlich nach unten zu korri­gieren. Diese Reduktion entspricht lediglich 2% statt 4% des Kyoto-Zieles wie gefordert.
• Die Reduzierung des Klima- und Umweltschutzes allein auf den Eintrag von CO2 in die Atmosphäre hat verheerende Folgen: Den Wiedereinstieg in die und den Ausbau der Atomindustrie, als vermeintlich „sauberer“ Energie. Dieser Diskussion müssen wir als SPD ganz deutlich entgegentreten. In diesem Zusammenhang ist auch der in Deutschland praktizierte „Energiemix“ – in dem klimaschädliche oder mit anderen Problemen behaftete Energieträger nach wie vor stark dominieren – einer neuen, kritischen Bewertung zu unterziehen.

Angesichts weltweit rasant weiter anwachsender CO2-Werte muss Europa als ganzes eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen und kann sich eine veraltete, auf Lobbyismus und Kurzsichtigkeit beruhende Gesetzgebung nicht mehr leisten!