E7: FCKW-Herstellungs— und Vertriebsverbot weltweit — noch in diesem Jahr! (1993)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Bad Segeberg 1993
Bezeichnung: E7
Antragsteller: Nicht aufgeführt


Beschluss: Angenommen

Der Landesparteitag verurteilt die halbherzige Verschleppungstaktik der Bundesregierung, die es zuläßt, daß in diesem Jahr immer noch ca. 60.000 Tonnen FCKW in Deutschland hergestellt werden, daß deren Inlandproduktion noch bis Ende 1995 weiterlaufen darf und daß in Ländern der “Dritten Welt" sogar für weitere zehn Jahre ein Tummelplatz für FCKW—Produzenten erhalten bleiben soll, obwohl deren unabsehbare Folgeschäden schon jetzt für Natur und Menschen meßbar sind.

Ein wachsendes Ozonloch auch in der nördlichen Atmosphäre führt wahrscheinlich schon in diesem Jahr zu spürbaren Folgen für die Natur und für die Lebensgestaltung der Menschen auch in unserem Lande. Wir müssen uns "vor direkter Sonnenbestrahlung hüten" und können lediglich "durch andere Luftverunreinigungen wie vielleicht eine Dunst- oder CO2-Glocke vor übermäßiger UV—Strahlung einen gewissen Schutz" voraussagen.

Welch ein Zynismus: wir nutzen die eine Luftverschmutzung, damit wir die Folgen der anderen nicht am eigenen Leibe spüren!

Es ist kein Trost für Schleswig—Holstein und seinen Tourismus, daß auch Dänemark und andere nordische Länder gleichermaßen betroffen sein werden und daß in Australien schon länger schlimmere Verhältnisse bestehen. Es ist auch kein Trost, daß unsere Medizin immer bessere Früherkennungsmethoden und Heilungsmöglichkeiten für Hautkrebs bietet oder daß die chemische Industrie (!) Cremes mit hohem UV-Schutzfaktor bereithält.

Auch wenn wir Menschen uns schützen können, werden trotzdem - bei gleichbleibend schneller Entwicklung der atmosphärischen Veränderungen - in der Natur viele wichtige Organismen und Mikroorganismen getötet, geschwächt oder so verändert werden, daß sie ihre Aufgaben in den biologischen Systemen nicht erfüllen können. Diese indirekten Wirkungen in unserer Mitwelt sind nicht tolerierbar und bedeuteen eine existentielle Bedrohung eventuell schon für unsere und bestimmt für nachfolgende Generationen.

Unsere Kinder werden uns fragen: "Ihr habt es doch schon längst alle gewußt - warum habt ihr es so lange zugelassen?"

Bisher sind wir im Norden vom Ozonloch verschont geblieben. Deshalb hat auch die SPD ihr Wissen um kommende Gefahren und Schäden bisher nicht mit ausreichendem Erfolg für einen schnellen "ökologischen Umbau" politisch eingebracht. Eines Tages sind auch bei uns Natur, Gesundheit und - was wohl immer noch am meisten beeindruckt - unsere wichtigsten Wirtschaftsgrundlagen Tourismus und Landwirtschaft direkt bedroht.

Die Bevölkerung wird es deshalb von jetzt an nicht mehr verstehen, wenn wir die Produzenten von tödlichem Gift mehr schonen als unser aller Lebensgrundlagen. Im Namen der Natur und im Interesse der Gesundheit des Menschen ist die Politik jetzt verpflichtet, kurzsichtigen ökonomischen Interessen der Industrie entgegenzutreten und unsere Lebensgrundlagen langfristig zu sichern.

Der Landesparteitag ermutigt die Landesregierung, sich weiterhin kompromißlos auf allen möglichen Wegen für ein sofortiges Herstellungs- und Vertriebsverbot für FCKWs und andere nachweislich die Ozonschicht in der Atmosphäre zerstörenden Stoffe einzusetzen.