EU3 Neu: Schnellstmögliche Umrüstung auf Doppelhüllentanker (2008)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2008
Bezeichnung: EU3 Neu
Antragsteller: Kreisverband Lauenburg


Beschluss: Angenommen

Der SPD Landesparteitag fordert, dass das vom EU-Parlament in die Richtlinie zur Beförderung gefährlicher Güter aufgenommene „Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen“ (ADN) schnellstmöglich und noch vor 2018 umgesetzt wird. Die Landes- und Bundesregierung werden aufgefordert, die Richtlinie schnellstmöglich umzusetzen. Wir fordern alle Reeder auf, schnellst möglich auf Doppelhüllentanker umzurüsten und nicht die möglichen Übergangsfristen auszunutzen. Hierzu ist zu prüfen, ob durch finanzielle Anreize auch an die Werften, Fördermittel bereitgestellt werden können, um vorzeitig das Ziel 2018 zu erreichen. Solche Fördermittel dürfen nur bis 2015 bereitgestellt werden.

In der Binnenschifffahrt müssen in diesem Zusammenhang auch verstärkt die Vorschriften zur Unfallvermeidung auf Binnenwasserstraßen beachtet und durchgesetzt werden. Anker dürfen nicht über den Schiffsrumpf hinaus reichen.