F2: Afghanistan ist nicht sicher (2016)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2016
Bezeichnung: F2
Antragsteller: Kreisverband Flensburg


Beschluss: Angenommen

Zahlreiche internationale Hilfsorganisationen berichten über die katastrophale Situation in Afghanistan. So berichtet zum Beispiel Pro Asyl über 1.600 tote Zivilisten und 3.500 Verletzte durch Kampfhandlungen im ersten Halbjahr 2016.

Erst am 10. November 2016 gab einen Angriff durch die Taliban auf das deutsche Generalkonsulat in Masar-i-Sharif mit mindestens sechs Toten und über 100 Verletzten. Bei einem Anschlag auf eine Moschee in Kabul am 21. November gab es mindestens 27 Tote und 35 Verletzte.

Afghanistan ist nicht sicher.

Deshalb fordert der SPD Landesparteitag den Bundesinnenminister auf, der prekären Sicherheitslage in Afghanistan Rechnung zu tragen und klarzustellen, dass es dort keine sicheren Städte und Regionen gibt.

Des Weiteren fordert der SPD Landesparteitag die Bundesregierung auf, das am 2. Oktober 2016 mit Afghanistan geschlossene Rückführungsübereinkommen auf unbestimmte Zeit auszusetzen. In der jetzigen Situation darf es keine Abschiebungen nach Afghanistan geben.