F5 Initiative zur Änderung der Gesetzgebung für Aufsichtsräte und Unternehmensvorstände (2010)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Kiel 2010
Bezeichnung: F5
Antragsteller: Kreisverband Rendsburg-Eckernförde


Beschluss: Überwiesen an Bundestagsfraktion

Die Bundestagsfraktion und der Bundesvorstand werden aufgefordert, die Möglichkeit einer Gesetzesinitiative wie folgt zu prüfen:


Die Gesetzgebung wird dahingehend geändert, dass eine Mitgliedschaft in mehreren Aufsichtsräten nicht zulässig ist, und dass aktive Vorstandsmitglieder nicht gleichzeitig Aufsichtsratsposten in anderen Unternehmen bekleiden dürfen.

Weiter soll ein Wechsel zwischen Aufsichtsrats- und Vorstandsebene innerhalb eines Unternehmens ausgeschlossen sein.

Darüber hinaus soll sichergestellt sein, dass alle Einkommensbestandteile von Vorstandsmitgliedern und alle Entschädigungsbestandteile von Aufsichtsratsmitgliedern nicht steuermindernd eingestellt werden können.